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Gewerkschafter aus dem Münsterland und der Emscher-Lippe Region treffen sich

Bezirksverbandstag der Gewerkschaft der Polizei 2018 – 1.TEIL -

Landesvorsitzender Arnold Plickert gibt einen Situationsbericht

Selm-Bork/Gelsenkirchen.

Am 20.November fand der Ordentliche Bezirksverbandstag der GdP im Regierungsbezirk Münster statt. Auf dem Programm standen Neuwahlen des Geschäftsführenden Vorstandes, Bestätigung der Delegiertenanträge und vorangestellt der Geschäftsbericht mit Entlastung des bisherigen Vorstandes. Unter der Regie des Versammlungsleiters Jochen Spengler(Coesfeld) referierte ein Vertreter der DB Bank über die Historie und der guten Zusammenarbeit mit Gremien der GdP auf Landesebene. Danach gab Arnold Plickert als Landesvorsitzender NRW einen aktuellen Situationsbericht. Plickert eröffnete seine gut einstündige Rede mit dem Ausdruck des Gefühls der Mehrheit der Bevölkerung, die sich in drei Punkten wiederspiegelt. „Soziale Sicherheit - Äußere Sicherheit und - Innere Sicherheit“ Dadurch hat sich auch die Gesellschaft sehr stark verändert- zwangsläufig herrscht in vielen Bereichen ein sozialer Egoismus, mit dem auch Politik betrieben wird. Hierdurch hat sich auch das Anforderungsprofil der Polizei vom „Freund und Helfer“ zum „Konfliktmanager“ entwickelt.

Lorenz Rojahn begrüßt die Delegierten und Ehrengäste

Er wies darauf hin, dass es derzeit wieder Ängste unter den Arbeitnehmern gibt, wenn Siemens und Thyssen – aber auch nach der Insolvenz von Air Berlin die Menschen zu Produktionsfaktoren erklärt werden, die man einfach wegrationalisieren kann. Perfide sogar, wenn gleichzeitig Gewinne gemacht werden oder ein Luftfahrt Manager über 4 Millionen Euro Abfindung bekommt, während die Arbeitnehmer in Hartz 4 fallen. Bedauerlich auch, dass geplant ist die Rente auf ein Niveau von 43 % sinken zu lassen, während 10 % der Bevölkerung über 80 % des Kapitals verfügen.

(Anmerkung webmaster:“ …und Unternehmerverbände ein gleichzeitiges Absenken der Beamtenpensionen als sozial gerecht darstellen –Neiddiskussion um abzulenken…!“

Positiv sah er die Entwicklung bei der Kriminalitätsbekämpfung. So konnten im Bereich der Wohnungseinbrüche in zwei Jahren die Delikte um ca. 20 Tsd. Fälle gesenkt werden. Aber was sagt uns das:“ Wenn man die Polizei logistisch, rechtlich und vor allem personell ausreichend ausstattet, kann man Erfolge erzielen.“ – aber der Wermutstropfen bleibt. Dies wurde mit hunderttausenden von Überstunden und dem Brachliegen anderer Kriminalitätsbereiche erkauft. Explosionsartig gibt es Diebstahls und Betrugsdelikte an Senioren.

Der Landesvorsitzende in seinem Statement

 Aber er ging dann sehr kritisch mit der Politik ins Gericht und schonte vor allem auch nicht die NRW Vorgängerregierung. Es nutzt nichts Gesellschaftsprobleme schön zu reden. Was an der Domplatte in Köln passierte (ca. 1000 Delikte in dreieinhalb Stunden und das hauptsächlich an Frauen), was die Bevölkerung in den „No-Go-Area „ gerade im Ruhrgebiet bewegt, wo Clans ihr eigenes Recht bilden,  was nun Hamburg an Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ausgeübt wurde und was letztendlich auch nicht verschwiegen werden darf, wenn Menschen mit Migrationshintergrund, die wir gerne als Gäste aufnehmen , um ihr Leben zu schützen; die aber ihr Gastrecht verwirken, wenn sie unser Recht missachten. Alles das gehört auf die Tagesordnung der Politik und darf nicht Parteien von rechts als Spielball überlassen werden.

Immer wieder von Beifall der Delegierten unterbrochen, ging der Landesvorsitzende auch auf die derzeitige Stellenplansituation bei der Polizei ein. Es ist beileibe nicht so, als wenn mit der Ankündigung von Personalvermehrung oder der diesjährigen Mehreinstellung das Problem schon gelöst wäre. Durch die Pensionierungen und dem Nichtbestehen von Prüfungen ist erst ab dem Jahr 2020 mit einer leichten und ab dem Jahr 2023 mit einer spürbaren Entlastung zu rechnen.

Bis dahin und noch länger schiebt die Polizei Millionen von Überstunden vor sich her. Hier helfen nur das einmalige Auszahlen von Anteilen und die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten. Derzeit ist jedoch im Ministerium niemand wirklich in der Lage den Überstundenberg zu berechnen oder differenziert darzustellen.

Am Ende seines engagierten Vortrages bezog er sich nochmals auf das Thema Gewalt. Die Angriffe auf Polizeibeamte haben weiter zugenommen. Im letzten Jahr wurden 16.700 Fälle registriert. Dies ist eine Steigerung um 70 %. Die gefährdetste Gruppe sind Streifenwagenbesatzungen und ET. Diese Beamtinnen und Beamte vor Ort sind mit 85 % direkt der kriminellen und provokatorischen Gewalt ausgesetzt. Verbesserung erhoffen sich die Männer und Frauen im Polizeidienst von der Umsetzung des § 114 StGB, der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienste und der Polizei beschützen.

Mit Unverständnisse wurde von der Gewerkschaft wahrgenommen, dass es im DGB Bestrebungen geben soll, diese Schutzbestimmung wieder zu streichen.

Unisono dazu die Delegierten: „Ein solcher Antrag, sollte er denn wirklich kommen, was man sich nicht vorstellen kann, würde zwangsläufig zur Abstimmung eines Verbleibes der GdP im Deutschen Gewerkschaftsbund nach sich ziehen.

Zum Abschluss dann von Plickert etwas erfreuliches. Die Mitgliederzahlen der Gewerkschaft der Polizei steigen jährlich an. Nun mehr ist man bereits seit einiger Zeit von 37. auf 41.000 Mitglieder angewachsen.

 Nach „Adi“ Plickert sprach Reiner Peltz als Stellvertreter und amtierender Vorsitzender des Hauptpersonalrates im Innenministerium, bevor es zu den Wahlen kam.

Hierzu später mehr im 2.Teil unseres Berichtes

 

(txt./foto : GdP GE,St.F.)

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