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„Sicherheitsfragen werden emotional ausgetragen“

Bundespräsident würdigt große Leistungen der Polizei

Steinmeier :" Unser Land ist sicher, wenn Sie sich sicher sind!"

Berlin/Gelsenkirchen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Leistungen der Polizei für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland hervorgehoben. Zum Auftakt des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte er am Montagnachmittag in Berlin, „Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Stiftern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür möchte ich Ihnen heute meinen Dank aussprechen.“ Steinmeier betonte: „Wir brauchen starke, verhandlungsfähige Gewerkschaften.“

Der Bundespräsident verwies darauf, dass „Sicherheitsfragen emotional ausgetragen werden“. Kritik müsse stattfinden, aber wer sich instrumentalisieren lasse und ständig dem Untergang des Rechtsstaates propagiere, helfe denen, „die anderes im Auge haben - da brauchen wir eine wehrhafte Demokratie".

Bundespräsident Steinmeier hat den Personalabbau bei den deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert.
Steinmeier sagte auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei, Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht geahndet würden, hätten die Reputation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in beschädigt. Zu lange hätten zudem Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen die Polizeipräsenz sei. Außerdem könnten chronisch unterbesetzte Gerichte vor allem gegen organisierte Kriminalität wenig ausrichten. 

Steinmeier stellte klar: „Die Polizei muss für die Demokratie einstehen. Gleichzeitig gilt: demokratische Politik muss einstehen für die Arbeit der Polizei.“

Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut

"Als ich die Einladung zu diesem Bundeskongress angenommen habe, ahnte ich nicht, wie aktuell die Themen der Polizei auch für meine eigene Arbeit im Jahr 2018 sein würden. Im Februar habe ich Cottbuserinnen und Cottbuser ins Schloss eingeladen, um über die Eskalation in ihrer Stadt zu sprechen. Im Juni war ich dann selbst vor Ort und habe Menschen mit ganz unterschiedlichen Berufen getroffen – ein Polizist war auch dabei. Im Herbst folgte ein Besuch in Chemnitz, Sie ahnen aus welchem Anlass. Innere Sicherheit und Polizei stehen derzeit so oft in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wie lange nicht mehr. Nicht zuletzt die einzelnen Beamtinnen und Beamten. Umso wichtiger ist eine starke Gewerkschaft der Polizei. Und umso dankbarer bin ich, heute die Gelegenheit zu haben, bei Ihnen zu sein.


In diesen Wochen blicken wir auf 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges, Ende der Monarchie und Beginn der ersten Demokratie in Deutschland zurück. Diese und auch die zweite Demokratie nach 1949 hätte es ohne die Gewerkschaften, ihren Kampfgeist, ihre Kompromissfähigkeit nicht gegeben. Sie haben Verantwortung übernommen, Ihr Wirken ist unschätzbarer Beitrag für sieben Jahrzehnte politischer Stabilität, die wir in der zweiten Demokratie auf deutschem Boden erfahren durften. Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Stiftern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung und Dank. Diesen Dank möchte ich Ihnen als Ihr Bundespräsident heute aussprechen. Danke für Ihre Arbeit im Namen der Demokratie!

Aber: Gewerkschaften stehen nicht nur für den Zusammenhalt. Sie spüren mit als erste, wenn dieser Zusammenhalt erodiert. Vielen ergeht es ja wie den Parteien, Kirchen und Verbänden: Es wird immer schwieriger, Mitglieder zu gewinnen, insbesondere Menschen, die sich dauerhaft für oft zehrende Gremienarbeit verpflichten. Aber die bleibt – auch wenn ungeliebt – notwendig. Denn Gewerkschaften sind mehr als berufsständische Organisationen. Sie sind unverzichtbarer Impulsgeber der Demokratie.

Sie treten ein für den Wert und die Anerkennung guter, manchmal harter Arbeit, für Gerechtigkeit und Teilhabe. Dieses Selbstverständnis gehört zu unserem Land, es ist Teil unserer Identität. Und es gilt für Sicherheitskräfte in besonderer Weise. Ihr Engagement ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den immerwährenden Balanceakt von Freiheit und Sicherheit. Deshalb bin ich hier bei Ihnen. Nicht nur, um zu danken, sondern: Wir brauchen Sie! Wir brauchen starke, verhandlungsfähige Gewerkschaften, und wir brauchen Sie als starke Polizeigewerkschaft, der die Sicherheit und die Situation derer, die sie garantieren müssen, ein Anliegen ist.

Meine Wertschätzung gilt den vielen Formen von Gewerkschaftsarbeit in der GdP, und zugleich den täglichen Leistungen aller Berufsgruppen, die in ihr organisiert sind. Sie tragen besondere Verantwortung. Und Sie tragen – auch das möchte ich ausdrücklich würdigen – mit diesen Berufen ein besonderes Risiko. Als Oliver Malchow Anfang September in Bellevue zu Gast war, hatten wir gerade die angespannte Lage in Sachsen vor Augen. Aber ebenso wenig vergessen sind natürlich die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Gewaltexzesse, Chaos, riesige Rauchschwaden über der Stadt – und die Polizei buchstäblich Tag und Nacht im Einsatz.

In solchen Momenten gibt es keinen schützenden Schreibtisch, hinter den man sich zum Nachdenken zurückziehen könnte; keine Atempause, um erst einmal die Gemengelage zu analysieren. Sie stehen draußen in vorderster Linie, mit Leib und Seele: Wenn radikale Kräfte Sie zum Feindbild erklären. Wenn sich Extremisten von rechts, links oder aus dem religiösen Spektrum an der eigenen Gewalt berauschen. Wenn Amokläufer Panik verbreiten. Oder wenn Uniformträger ganz gezielt angepöbelt und attackiert werden – in Bahnhöfen, in Fußballstadien, in Staus und verstopften Rettungsgassen auf der Autobahn. Nichts, aber auch gar nichts davon ist akzeptabel – und dieses Bekenntnis müssen wir in unserem Land auch einfordern!

Es ist wenig tröstlich, wenn geschrieben wird, dass Übergriffe dieser Art nicht nur Uniformträger treffen, sondern zahlreiche Gruppen, die bestimmte Mandate, Ehrenämter oder Berufe haben: Bürgermeister, Flüchtlingshelferinnen, Sanitäter – so viele erzählen, dass ihr Alltag rauer geworden ist, mitunter sogar lebensgefährlich. Bei meinen Terminen vor Ort höre ich es immer wieder. Es wäre wohlfeil, diese Verrohung als kulturelles Phänomen hinzunehmen. Wir sollten uns auch nicht vormachen, das Problem mit ein paar Seminaren zu deeskalierender Kommunikation oder Selbstverteidigung lösen zu können. Wenn in einer Gesellschaft der Sinn für Respekt erodiert, dann muss uns das alarmieren!

Bei Polizistinnen und Polizisten gilt dies in doppelter Hinsicht, sie sind ja nicht nur Ansprechpartner in einer konkreten Situation, sie stehen auch stellvertretend für den Staat. Die Art und Weise, wie wir auf Schmähungen der Polizei reagieren, hat also viel mit der Verteidigung unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie zu tun.

Diese Verteidigung können wir nicht allein den Vollzugsbeamten auf der Straße überlassen, wir müssen sie als Aufgabe der Gesellschaft insgesamt begreifen. Das beginnt mit dem Bild der Polizei, das wir unseren Jüngsten in den Schulen vermitteln. Diffamierungen und Schimpfworte müssen wir von Anfang an zurückweisen! Nicht selten spiegeln sie leider die Haltung der Eltern. Umso mehr Zeit und Raum brauchen die Schulen, um die Aggressionen von Jugendlichen zu problematisieren und neue Orientierung zu geben.

Politische Bildung an den Schulen braucht einen langen Atem und manchmal Zivilcourage. Leider reichen bislang nur wenige Angebote bis hinein in solche Familien, die sich isolieren, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen oder sogar in einer Paralleljustiz leben – Reichsbürger beispielsweise oder verfeindete Clans, die selbst bei Tötungsdelikten nicht die Polizei, sondern ihren Friedensrichter rufen.

Städte wie Berlin gehen jetzt gegen die organisierte Kriminalität von Clans in die Offensive. Ich begrüße es sehr, dass die politisch Verantwortlichen handeln, denn solche Tatsachen zu ignorieren, wäre für den Staat die denkbar schlechteste Option. Wo unsere Gesetze gebrochen werden – egal, von wem – müssen Grenzen gezogen und Konsequenzen spürbar werden. Das muss gelten. Nur so verschafft sich der Rechtsstaat und mit ihm die liberale Demokratie das, was wir derzeit häufig vermissen: Respekt! Und diesen Respekt voreinander und auch vor der Polizei – den braucht auch die Demokratie um ihrer selbst willen!

Respekt verschaffen bedeutet immer auch: Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern dürfen die Sicherheitskräfte nicht allein lassen. Und umgekehrt dürfen wir, dürfen Sie es unter Kolleginnen und Kollegen niemals hinnehmen, dass sich in Teilen der Polizei ein Misstrauen gegen die liberale Demokratie einnistet, oder sich gar Seilschaften bilden, die gegen die demokratischen Institutionen oder Verantwortungsträger polemisieren. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es doch ganz unmissverständlich sagen: Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden! Die Polizei muss einstehen für die Demokratie! Aber genauso gilt: Demokratische Politik muss sich stark machen für die Arbeit der Polizei!

Mir ist heute ein weiterer Punkt wichtig, der die Polizeien offenbar sehr umtreibt, aber nur im Schulterschluss von Politik, allen Sicherheitsbehörden und großen Teilen der Gesellschaft überwunden werden kann. BKA-Chef Holger Münch hat ihn neulich im Gespräch so formuliert:

"Wir haben eine der besten Polizeilichen Kriminalstatistiken seit Jahren, aber eine gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung wie in Krisenzeiten." Mit anderen Worten: Die Kriminalität geht zurück, aber die Furcht vor Verbrechen steigt.

Ich habe nicht vor, die dazu passenden Zahlen zu diskutieren, das wäre Stoff für ganze Seminararbeiten, wie Sie wissen. Aber ich wünsche mir eine andere Form der Debatte über den zentralen Befund, über diese subjektive Wahrnehmung vieler Menschen in unserem Land. Es greift zu kurz, allein den Medien die Schuld dafür zu geben. Natürlich wissen wir, dass die mediale Dauerpräsenz spektakulärer Verbrechen – nur einen Mausklick oder einen Wisch entfernt – die gefühlte Bedrohung steigert. Und natürlich ist Aufklärung gerade in diesem Punkt wichtig. Aber es reicht nicht, zu sagen: "Wir müssen nur die Fakten besser kommunizieren, dann legt sich das schon."

Ja, wir müssen besser und realitätsgerecht kommunizieren. Aber: Wenn der Rentner und die Auszubildende sich nicht mehr durch den Stadtpark trauen, haben wir – auch ohne statistisch gemessenen Vorfall – ein ernstzunehmendes Problem. Manche Ereignisse erschüttern über den einzelnen Ort und die einzelne Tat hinaus und führen zu einer Art kollektiver Gefühlslage: Die frauenfeindlichen Übergriffe der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte haben viele Menschen zutiefst verunsichert. Und das hat nicht nur mit der Berichterstattung über das Ereignis zu tun, die Vorgänge selbst waren es, die bundesweit Verstörung ausgelöst haben.

Für die Politik war und bleibt der öffentliche Umgang mit Gewalt und Kriminalität eine dauerhafte Gratwanderung, auch und gerade dann, wenn Täter Migrationshintergrund haben. Völlig klar, dass Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen stattfinden muss – ohne Rücksicht auf Herkunft. Seit den besonders brutalen Taten wie der rechtsterroristischen NSU-Mordserie oder dem islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz sind Sicherheitsfragen andererseits auch gegen die Realitäten in einem Ausmaß emotionalisiert worden, wie wir das seit vielen Jahren – einige sagen sogar: seit Jahrzehnten – in Deutschland nicht mehr erlebt haben. Wer davon am meisten profitiert, zeigt sich beim Blick auf die Wahlergebnisse von Bund und Ländern oder in den Empörungswellen von Onlineforen. Vernunft und Augenmaß bleiben deshalb trotzdem und gerade heute geboten.

Denn dass in einer Demokratie um Deutungshoheit und politische Mehrheiten gerungen wird, ist nicht per se falsch oder überraschend. Aber beunruhigen muss es, wenn immer mehr Menschen nicht über das "Wie" unserer Demokratie streiten, sondern über das "Ob". Das Schlechtreden des Staates hat Konjunktur. Ich sage bewusst: Schlechtreden, nicht Kritik. Kritik ist schließlich ein Lebenselixier der Demokratie. Und wo Politik versagt, wo Sicherheitsbehörden ineffizient arbeiten, wo Fehlentscheidungen getroffen werden, muss Kritik stattfinden – notfalls laut!

Davon unterscheide ich das dauerhafte Schlechtreden, die Suche nach jeder Gelegenheit, um das "Staatsversagen" und das "Ende des Rechtsstaats" herbeizureden. Wer sich darauf einlässt und sich instrumentalisieren lässt, hilft am Ende denen, die mit ganz anderen Motiven – wie es neuerdings wieder heißt – "das System" in Frage stellen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass diese Demokratie wehrhaft ist, und wo Defizite sind, lernfähig ist, diese zu beseitigen. Dazu brauchen wir Sie und verantwortungsvolle Politik.

Wer dabei überzeugen will, muss auch eigene Fehler eingestehen.

Dass der schlanke Staat – die ursprünglich sinnvolle Idee, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und verzichtbare Bürokratie ad acta zu legen –, dass dieser positive Ansatz eine so – am Ende auch bei den Sicherheitsbehörden – unerfreuliche Eigendynamik zum Krankhungern durch Personalabbau entwickeln konnte, das war ein solcher Fehler. Zu lange haben Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig es vielen Menschen ist, Polizeipräsenz in der Fläche zu erleben, bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel. Zu lange wurde ignoriert, dass sich Organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lässt, wenn die Personaldecken unserer Gerichte chronisch knapp sind.

Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht sanktioniert werden, haben die Reputation unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Teilen der Bevölkerung beschädigt. Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch hier gilt: Freiheit und Sicherheit sind immer wieder auszutarieren. Sie sind tatsächlich wie zwei Waagschalen – in der liberalen Demokratie gehören sie untrennbar zusammen.

Bei meinem Besuch in Chemnitz habe ich gesagt: "Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig." Heute füge ich hinzu: Der Staat muss seine Behörden genau dafür auch in die Lage versetzen – personell, strukturell und technisch!

Viele damit verbundene Fragen werden Sie in den nächsten Tagen diskutieren, die Stellenoffensive beispielsweise. Angesichts der tausenden Überstunden und Mehrbelastungen in Ihren Reihen kann ich Forderungen nach besserer Personalausstattung gut verstehen. Gut, dass der Bund sich schon so deutlich bewegt hat, noch besser, dass auch etliche Länder mitziehen wollen. Allerdings wissen wir alle hier im Saal, dass es mit Stellenzuwachs auf dem Papier allein nicht getan ist. Woher die qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber kommen werden, woher ihre Ausbilder dann die Ressourcen nehmen – ohne dass neue Lücken bei den Kernaufgaben entstehen –, ob vielleicht eine Modernisierung der Ausbildung nötig wird, all das ist ehrlich zu debattieren. Die Richtung dabei ist klar: Unsere Polizei muss handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben!

Ich sehe durchaus Gründe für Zuversicht. Bei meiner Deutschlandreise habe ich mit jungen Polizistinnen und Polizisten in Dortmund und Saarbrücken gesprochen. Das war ermutigend. Diese jungen Leute stehen zu ihrem Beruf und üben ihn mit großer Überzeugung aus. Sie bringen auch einen neuen Blick mit, wenn ich zum Beispiel an die Digitalisierung denke. Diese Generation hat Fähigkeiten, die wir für eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur – etwa für die Aufklärung von Cybercrime oder für den Einsatz sozialer Medien im Bürgerkontakt – offensiv nutzen können. Und sollten! Bei solchen Gesprächen hat übrigens niemand den Föderalismus als Strukturprinzip angezweifelt, trotz des berühmten Flickenteppichs. Stattdessen war vom Optimierungsbedarf der Datenbanken und Schnittstellen für bessere Kooperation die Rede. Lieber Herr Malchow, ich glaube, auf diesen Schwung der Digital Natives können Sie setzen.

Erstklassige Ausstattung und moderne Technik sind ein Muss. Und doch bin ich mir sicher, dass sie eines auch in Zukunft nicht ersetzen können: Die Polizistin und den Polizisten, die erreichbar und ansprechbar sind und die unserem Rechtsstaat ein Gesicht geben. Früher gab es das schöne Wort "Schutzmann". Das klingt heute etwas verstaubt, und ich plädiere auch nicht für eine Wiederbelebung. Aber die Wertschätzung, die in diesem Begriff lag, die ist nicht veraltet, im Gegenteil. Wir alle brauchen Schutz. Und wir wünschen uns mutige, verlässliche Menschen wie Sie – Männer und Frauen, die unsere Sicherheit zu ihrem Beruf machen.

Nachdem ich am Anfang über mangelnden Respekt gesprochen habe, möchte ich zum Schluss zitieren, was genauso zur Realität gehört – nun also doch ein bisschen Statistik, allen, die sie noch nicht kennen, sehr empfohlen: Der diesjährigen Forsa-Umfrage zufolge vertrauen 83 Prozent der Bevölkerung unseren Polizeien. 83 Prozent – der höchste Zuspruch aller verglichenen Institutionen! Diese breite Anerkennung möge Sie tragen – auch durch schwierige Einsätze. Lassen Sie sich von niemandem einreden, mit Ihrer Uniform auf der falschen Seite zu stehen. Unser Land ist sicher, wenn Sie sich sicher sind!

Vielen Dank."
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