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"Curry-Wurst-Essen" in Buer

GdP Jahresauftakt in Gelsenkirchen

Jörg Klink nimmt Stellung !

Gelsenkirchen-Buer.

Am 18.Januar (Tag von Orkan Frederike) trafen sich Gewerkschafter der Polizei zum nunmehr schon traditionellen Curry-Wurst-Essen in Buer. Eingeladen vom Vorstand der GdP, diskutierte man die derzeitige politische Situation und vor allem auch die Perspektiven der Polizei im Land und in der Behörde. Der Vorsitzende Jörg Klink ließ es sich natürlich nicht nehmen, den zahlreichen Polizeibeschäftigten einen Ausblick aus gewerkschaftlicher Sicht darzustellen. Klink erinnerte an das letzte Jahr, als zum letzten Mal das Weihnachtsgeld gezahlt wurde. –Vorbei : JA ; Vergessen : NEIN! Er erinnerte an die Jahreshauptversammlung im abgelaufenen Jahr, den Neuwahlen in Gelsenkirchen und dem bald stattfindenden Delegiertentag in NRW. Die Kreisgruppe Gelsenkirchen hat zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht, die zum Arbeitsauftrag des neuen Landesvorstandes werden sollen.

Der Gelsenkirchener hatte den Staatssekretär Matthies in die Verantwortung genommen und dieser erklärte sich den Mitgliedern der Polizei. Ob zur Zufriedenheit bleibt Anschauenssache, aber er duckte sich nicht weg.

Von vielen vielleicht nicht mehr wahrgenommen, erinnerte er an die gerade stattgefundene Gehaltserhöhung und wörtlich: „Das Weihnachtsgeld kommt im Dezember also nicht mehr, aber für Januar dürftet Ihr alle neue Gehaltsmittelungen bekommen haben. Am 09.Februar letzten Jahres haben gut 30 aufrechte Recken aus GE mit ihrer Teilnahme bei der Tarifdemo dafür gesorgt! Wegen dieser Aufrechten bei der Demo haben nun alle Polizeibeschäftigten dieses Jahr 2,35 % mehr Einkommen, bei den Beamten übrigens erstmals ohne den Abzug von 0,2 % Versorgungsrücklage.“  

Aber in seinem engagierten Beitrag machte er deutlich, dass er davon ausgeht, dass man im nächsten Jahr wieder demonstrieren muss, um nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt zu werden. Er warnte auch davor, sich nur noch in die Gespräche von Neueinstellungen verwickeln zu lassen. Nein. Es geht auch um gerechte Bezahlung.

So Klink weiter:“ Im Finanzministerium wurde der Anteil A12/13-Stellen kurz vor der Landtagswahl von 28 % auf 35 % erhöht. Bei der Polizei liegt er bei etwa 12 % (Deckelungsbeschluss). Diskutiert wird ebenso eine deutliche monatliche Gehaltssteigerung von Grundschullehrer/-innen und seit vorgestern bekannt, dass die  Landtagsfraktionen der CDU, SPD, FDP und der Grüne eine 89 % ige Erhöhung für Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten bekommen sollen. Grund: eine enorme Steigerung mit zunehmenden Arbeitsaufkommen. Weitere Kommentierung erspare ich mir.“

Klink, der wegen des Beifalls öfter eine Pause einlegen musste, ging dann auf eine typisch Gelsenkirchener Situation ein. Er referierte über die Veränderung des Schichtdienstmodell zum 1/5 Wachdienstes. Hier gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies zu einer Verbesserung führt mit der Möglichkeit der Aus- und Fortbildung, sowie der sportlichen Tätigkeit.

Einen großen Raum nahm auch die Analyse der Personalverteilung im Lande ein. Von dem fehlerhaften, da vorgeprägten Modus in den 90iger Jahren hat sich Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet immer noch nicht erholt. Er wies auf die Verteilungskriterien hin, die willkürlich an schlichten Zahlen und nicht an einem Bearbeitungsaufwand festgemacht wurden. Ein Fahrraddiebstahl ist gleich einem Raubüberfall. Das ist nicht professionell.

Und Klink wörtlich :“Angesichts der endlich öffentlich geführten Diskussionen über Clan- und Gewaltkriminalität, der spürbaren Verunsicherung der Bevölkerung, der Überalterung und Einsatz- und Vorgangsbelastung bei uns sowie den widerstreitenden Interessen der CDU geführten Landratsbehörden gegen die roten Polizeipräsidien wäre ich über deutliche Veränderungen in der BKV eher überrascht. Inwiefern dann die im Dezember ins Leben gerufene „Bosbach-Kommission“ auch noch Einfluss hat, wird sich zeigen. Sie ist aber ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung ernsthaft gewillt ist, NRW wieder zu einem Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei zu machen und NRW zum Vordenker für die innere Sicherheit werden kann. Arnold Plickert, unser GdP-Landesvorsitzende ist selber Mitglied dieser 15 Experten umfassenden Kommission.“

Dann wurde er für Gelsenkirchen noch konkreter und wies auf die mangelnde Einstellung von Verwaltungsbeamten und deren Aufstiegsmöglichkeiten hin. Aber auch seit Silvester in Köln muss man sich als GdP Vertreter nicht mehr schämen, wenn man auf die Notwendigkeit von Personal hinweist. Aber auch die jetzigen Einstellungszahlen werden letztendlich nicht der große Wurf sein, sondern lediglich das Chaos verhindern.

Und Klink zum Tarifbereich:“ Ich gehe davon aus, dass mit Verabschiedung des Haushaltes die bislang befristeten Tarifstellen endlich entfristet werden. Die 400 in diesem Jahr neu einzustellenden Tarifbeschäftigten können in den Behörden noch frei verteilt werden. Ab 2019 soll das – mit 500 Stellen- anders laufen. Das erklärte politische Ziel der neuen Landesregierung ist dabei: 1.Mehr Polizisten auf die Straße und 2.Stärkung der Ermittlungsarbeit. Er verwies dabei auf das Positionspapier der GdP zur Beschäftigung von Regierungsangestellten.

Last not least sprach er die Themen im Bereich der Gesetzesänderungen an, dabei reichte das Spektrum von verdachtsunabhängigen Kontrollen  bis zur body cam.

Um die Curry Wurst nicht kalt werden zu lassen fasste er sich zum Thema Innenleben der GdP in Gelsenkirchen etwas kürzer. Die Kreisgruppe wächst unaufhörlich an Mitgliedern. Die Motivation im Dienst und auch bei der Berufsvertretung ist hoch und doch: man will noch mehr auf dezentrale Vertrauensleute bauen. Gerade in Spezialgebieten wie der BPH und der Kripo will man fachspezifischer diskutieren. Hier gilt es Personal zu gewinnen, die sich gewerkschaftlich noch intensiver einbringen. Wenn nicht in der GdP wo sonst ?

Zum Schluss berichtet er noch über Erfahrungen von eingesetzten Kräften im Hambacher Forst, wo Straftäter und Linke Radikale sich mit geschickten Methoden einer Identifikation entziehen wollen. Oft aus dem Ausland angereist, werden sie noch verharmlosend in von Medien als „Aktivisten“ bezeichnet. Hier muss Politik und Justiz „Kante zeigen“.

Und mit dem Hinweis:“ Ich erinnere Euch noch einmal gerne daran, dass wir als Kreisgruppe auch bei Facebook vertreten sind und eine eigene Homepage, gepflegt von Steven Fischer, haben.

Wäre schön, wenn ihr digital auch aktiv im Sinne unserer Sache wärt, “ wünschte er einen Guten Appetit!

....ach so: und der alte Stratege Ulli Kölle gewann auch noch bei der GdP Tombola :"Herzlichen Glückwunsch !"

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