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70 Jahre Gewerkschaft der Polizei

GdP Jahresmitgliederversammlung 2018 auf HUGO

Jörg Klink gibt Gelsenkirchener Situationsbericht

Gerlsenkirchen, Zeche Hugo.

Die Mitgliederversammlung der GdP in Gelsenkirchen fand in diesem Jahram 5.November im Fördermaschinenhaus der Zeche Hugo statt. „Aus Anlass der Schließung der letzten Zeche im Ruhrgebiet und dem 70. Geburtstag der GdP in diesem Jahr wollten wir einen würdigen Rahmen finden“, so Jörg Klink, als GdP-Vorsitzender in Gelsenkirchen. Die Begrüßung übernahm der 2. Vorsitzende des Fördervereins der Zeche Hugo e.V. Norbert Jaeckel. Er erinnerte an die bewegte Bergbaugeschichte in Gelsenkirchen und die kollegiale Zusammenarbeit mit der Polizei bei den Demonstrationen und der ‚Besetzung‘ der Apostelkirche. Schockiert zeigte sich Jaeckel ob des respektlosen Umgangs und der mangelhaften politischen öffentliche Rückendeckung für der Polizei im Allgemeinen und im Hambacher Forst im Speziellen. „Dass linksorientierte Straftäter nicht nur im Wald des Hambacher Forstes straffällig werden, sondern nun auch außerhalb, zeige die Brandstiftung von Bussen privater Unternehmen,“ so der ebenfalls anwesende Landesvorsitzende der GdP Michael Mertens.(Titelbild)

Thema waren auch die Ausschreitungen Berliner Fans im Stadion des BvB: „Sollte es jemals No-Go-Areas gegeben haben, so seien bestimmte Fanblocks in bestimmten Fußballstadien sicher darunter. Die Polizei müsse in jeden Block gehen können, ohne Prügelattacken ausgesetzt zu sein.“ Besprochen wurde die Aussicht künftig Fußballspiele aufgrund hoher Einsatzbelastung von Polizisten ausfallen lassen müssen.

Demonstrationen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 8 GG) und müssten priorisiert polizeilich betreut werden. Fußball dagegen sei nur Fußball.

Jörg Klink legte den diesjährigen Situationsbericht vor nachdem er die Tagesordnung hatte genehmigen lassen. Zuvor wurden die Ehrengäste begrüßt und den verstorbenen Gewerkschaftsmitglieder gedacht worden. Er ließ es sich nicht nehmen Peter Scharnau besonders zu ehren, der nach seiner Pensionierung nach langjähriger Tätigkeit aus dem Vorstand ausscheidet. Besonders wies er auch auf sein Engagement hin, sich gerade für Schwerbehinderte und erkrankte Kolleginnen und Kollegen einzusetzen.

Zu Beginn seines Statements bedankte er sich beim Verantwortlichen "Gastgeber" der Zeche Hugo2 , Norbert Jaekel.

"... wir sind heute an einem für unsere Stadt geschichtsträchtigen Ort – im Fördermaschinenhaus der einst modernsten Zeche Europas, der Zeche Hugo. Und das aus gutem Grund: die letzte Zeche des Ruhrgebiets fuhr dieses Jahr die letzte Kohle ein. In Gelsenkirchen schloss im Jahre 2000 als letzte Zeche Hugo, auf deren Gelände wir uns befinden.

Am 30.04.2000 schloss Zeche Hugo nach 127 Jahren Bergbaugeschichte. Der Steinkohlenbergbau prägte in entscheidender Weise das Stadtbild in Gelsenkirchen. Bis heute hat sich diese Bergbaukultur weiterentwickelt. Die Apostelkirche in Gelsenkirchen-Buer in deren Gemeindesaal wir bereits einige MGV hatten, wurde zum Symbol für einen bewegten Arbeitskampf..."

...und der GdP Vorsitzende weiter :"

Lange schon wurde der Bergbau von heftigen wirtschaftlichen Krisen geschüttelt. Tausende Menschen erlebten viele Höhen und Tiefen. Früher hatte Gelsenkirchen aufgrund der vielen Fackeln, mit denen die Kokereien das überschüssige Koksofengas entsorgten, den Beinamen Stadt der 1000 Feuer. Seit den 1960er Jahren vollzieht sich einWandell der Struktur von der Montanindustrie zur Wissens- und Wirtschaft für Dienstleistungen

Im Jahre 1959 erreichte die Einwohnerzahl mit 391.745 ihren historischen Höchststand. Seitdem ist die Bevölkerungszahl um fast 35 % gesunken. Am 31. Dezember 2011 lebten in der Stadt noch 257.994. Für 2025 geht die Bevölkerungsprognose von dann nur noch 226.100 Einwohnern aus. Entsprechend der Einwohnerzahl haben sich die Immobilienpreise entwickelt; die Leerstände liegen bei 14.000 Wohnungen.

Warum erinnere ich daran? Auch wegen der Probleme beim Strukturwandel, der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit, der leerstehenden Immobilien und gleichzeitiger EU-Osterweiterung mit Aufnahme tausender mittelloser bildungsferner Einwohner erlebt ihr die Stadt heute, wie sie heute ist. Und das, obwohl gerade die jüngeren unter Euch nie in den Berg eingefahren sind und die Kultur sowie die Proteste unserer Bergarbeiter nicht wirklich miterlebten.

Die Reminiszenz an den Bergbau unserer Stadt verkörpert heute unser Gastgeber Norbert Jaekel als Mitbegründer und jetziger 2. Vorsitzender des Trägervereins Hugo Schacht 2 e.V. und ehemaliges Betriebsratsmitglied der Zeche Hugo. Er hatte mit seinen Mitstreitern unverständlicherweise keine politische Unterstützung, die Zeche Hugo nach der Stilllegung zu einem öffentlich geförderten Besucherbergwerk inkl. Museum einzurichten.

Also wurde man mit der Stadtverwaltung einig, das Gelände hier zu pachten, einen Trägerverein zu gründen, gleichzeitig noch das bekannte ‚kleine Museum‘ an der Eschweiler Str. einzurichten, um die Erinnerung an das Zeitalter des Bergbaus in unserer Stadt auch für künftige Generationen in lebendiger Erinnerung zu halten.

Ich freue mich, dass wir hier sein dürfen und bitte Dich ums Wort .Norbert Jaekel – Glückauf!"

Nach dem Grußwort vom "Kumpel"  Jaekel ließ Klink das Jahr revuepassieren.

" Liebe Kolleginnen und Kollegen,

2018 ist auch auf andere Weise ein besonderes Jahr: ich möchte an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22. Juli 1948 in Düsseldorf erinnern. Der „Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ ist der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP.

Wegen der Verstrickung der Polizei in die Verbrechen der Nationalsozialisten hatten die Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die deutsche Polizei zunächst aufgelöst. Erst nach und nach entstanden auf lokaler Ebene deutsche Polizeidienststellen, bis die Zuständigkeit für die Polizei 1953 in Nordrhein-Westfalen wieder auf das Land überging. Auch die Anfangsjahre der Gewerkschaftsarbeit waren zunächst schwierig.

Erst 1948 durften sich die Polizisten in der damaligen britischen Besatzungszone gewerkschaftlich organisieren. Ihre Bezahlung war schlecht, als Bewaffnung stand ihnen nur ein Holzknüppel zur Verfügung. Auch die gewerkschaftlichen Rechte der Polizisten – Frauen gab es damals bei der Polizei noch nicht – waren zunächst stark eingeschränkt.

In der Festveranstaltung zur Gründung der GdP vor 70 Jahren erinnerten beim Landesdelegiertentag in Düsseldorf nicht nur GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, sondern auch der Ministerpräsident Laschet und die DGB-Vorsitzende Anja Weber daran, dass die GdP in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen hat, dass wir heute in Deutschland eine demokratische und bürgernahe Polizei haben. Und dass Polizisten heute –weitgehend- fair bezahlt werden.

Zugleich erinnerte M. Mertens, als neuer GdP-Landesvorsitzender daran, dass, ohne den hartnäckigen Widerstand der GdP die Arbeitsbedingungen und die Einkommen der Polizistinnen und Polizisten deutlich schlechter wären.

Ein wesentliches Momentum der Gewerkschaftsarbeit, also quasi nicht Pflicht, sondern Kür ist die Vorbereitung eines Landesdelegiertentages. Hier meine ich insbesondere die Vorbereitung der gewerkschaftspolitischen Zukunft der neuen Legislatur. Das geschieht einerseits auf Landes-/ Bezirks- und Kreisgruppenebene durch die Aufstellungen der Mannschaften, aber auch das Einbringen neuer Ideen von der Basis an den Landesvorstand, der entsprechende Aufträge, die umzusetzen sind, erhält.

Anträge LDT insgesamt: 241

Anträge GE gesamt: 32 (34) / 13,3 % der Gesamtanträge

davon Ablehnung: lediglich 2

Unsere Anträge betreffen alle Beschäftigungsverhältnisse in allen Direktionen unserer Behörde, einschließlich der Ausbildung unseres Nachwuchses an den FHS. Wenn unsere Anträge auch umgesetzt werden, haben sie landesweite Bedeutung. Einige der Anträge, kamen auf Wunsch unserer Mitglieder von der Basis. Wir haben sie aufgenommen und versucht so zu formulieren, dass der LDT ihnen zustimmen werde. Oftmals wollte die ABK, die dem LDT vorgeschaltet ist und eine erste Wertung mit Empfehlung Zustimmung oder Ablehnung für die Delegierten ausspricht, einige Anträge von uns nicht annehmen. Durch unsere Verteidigung vor Ort konnten wir aber, bis auf die 2 abgelehnten, die 200 Delegierten von unseren Anträgen überzeugen. Wir hatten als KG GE Erfolg mit den vergleichsweise vielen Anträgen - so hatten wir von Delegierten ganz unterschiedlicher Kreisgruppen eindeutige und durchweg positive Rückmeldungen:

Wenn schon ein Delegierter aus der verbotenen Stadt vor versammeltem Gremium zur Unterstützung eines unserer Anträge sagt: „So viele geile Anträge aus Gelsenkirchen‘, ist das doch wohl aussagekräftig genug.

Vielleicht geht „Mecki“ nachher noch näher darauf ein, aber ich glaube die ersten unserer Anträge (insbesondere die der Ausrüstung) sind bereits umgesetzt

-         Schnittfeste Handschuhe

-         Ballistische Schutzhelme

-         Teleskopschlagstöcke ???

-         Spätestens nach dem Hambacher Forst dürfte die politische Unterstützung zu unserer Forderung einen ToiKW anzuschaffen, anzunehmen sein.

Der Ordner des LDT 2018 mit der Gesamtheit aller Anträge liegt hier aus oder kann jederzeit bei mir im Büro eingesehen werden. Auf der Homepage der Landes-GdP sind aber auch alle Beschlüsse abrufbar.

Und es geht weiter:

Im November findet der Bundeskongress der GdP in Berlin statt, also das Pendant zum LDT in NRW. Eine neue Mannschaft wird gewählt, die dann wieder mit Aufträgen versehen werden. Von den knapp 300 Anträgen, u.a. viele Satzungsänderungen und Doppelungen, befinden sich immerhin noch zwei Anträge, die es aus Gelsenkirchen nach Berlin geschafft haben.

-         Festlegung des Spielplans der DFL sowie weiterer Ligen nach Sicherheitsaspekten

-         ACAB-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen entfernen.

Wie dem auch sei, jeder Antrag von uns, der umgesetzt wird – und sei es erst in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode- ist ein messbarer Erfolg! Und das für das ganze Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ebenso messbar sind die Erfolge unserer Nachwuchsgewinnung:

Einstellungszahlen PP GE

2016                         189                            davon in die GdP: 182=   96, 3 %

2017                         258                            davon in die GdP: 248=   96, 12 %

2018                         259                            davon in die GdP: 259     100%!!!

 

All diejenigen, die uns dabei schon einmal unterstützt haben, wissen, welcher hohe logistischer und zeitlicher Aufwand notwendig ist um erfolgreich Nachwuchs zu gewinnen.

Danke an Thomas Seppelfricke, Joe Berkel, Stephan Hark, Max Rojahn und alle Unterstützer Cop Camp."

 

Nach dem Bericht des Vorsitzendes erläuterte Stephan Hark das Engagement bei den Rechtschutzangelegenheiten, bevor der Landesvorsitzende Michael Mertens zur aktuellen politischen Lage im Lande NRW Stellung bezog. (Dazu an anderer Stelle mehr).

Am Anbschluss der Jahresversammlung erhielten die Anwesenden Gelegenheit, sich die Schachtanlage unter der Leitung von Norbert Jaekel anzusehen.  Dann als Schlusswort von Jörg Klink gerichtet an die Polizeibeschäftigten :

"Passt auf Euch auf egal wo Ihr arbeiten müsst, ob in der Arena morgen gegen Galatasaray, in den Kommissariaten oder im polizeilichen Alltag auf der Straße Gelsenkirchens – ihr habt die Hochachtung der überwiegenden Bevölkerung. Und denen, denen wir auf die Füße treten müssen, werden vielleicht erst im Alter unsere Freunde !"





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