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In die Hände von „Reichsbürgern“ gehören keine Schusswaffen

GdP zu Verfassungsschutzbericht

Bundesvorsitzender Malchow nimmt Stellung

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der wachsenden Gewaltbereitschaft die konsequente Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger. „Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von `Reichsbürgern`, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin.

Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellen dem GdP-Chef zufolge eine konkrete Bedrohung dar. „In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen“, betonte er. Der Staat müsse alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern. „Das gilt nicht nur für die Reichbürgerbewegung, sondern natürlich auch für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus“, so Malchow.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte beschlossen, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen auch künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Der Rechtsstaat müsse Feinden der Demokratie konsequent den Raum nehmen. „Das gelingt nur, wenn praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden auch mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal ausgestattet sein“, stellte der GdP-Bundesvorsitzende fest.

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