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Jürgen Mathies nimmt Stellung zu Fragen der GdP Gelsenkirchen

Zweiter Teil der Jahreshauptversammlung GdP 2017

Gewerkschaft der Polizei zeigt Problemfelder auf

Gelsenkirchen-Buer.

Sehr informativ war nach den Begrüßungen die Problemdarstellung zur aktuellen Situation durch den Vorsitzenden Jörg Klink.Seinem Fragenkatalog stellte sich der Staatssekretär Mathies.Der GdP Vorsitzende Jörg Klink betonte in seiner Ansprache in Richtung Staatssekretär und neuer Landesregierung: „ 2300 Neueinstellungen sind ein guter Anfang, wahrscheinlich bräuchten wir aber 3000, um damit nicht nur die Pensionierungswelle aufzufangen, sondern echte Verstärkung zu erhalten. Über Jahre verstetigte -vielleicht- 2500 Neueinstellungen sind die richtige Richtung. Sie belasten uns Ausbildungs- und Praktika Behörden aber erheblich zusätzlich. Die Belastungen in allen Bereichen der Polizei sind es unbestritten bereits (Stichwort Überlastungsanzeigen von Ermittlern / BPH-Einsätze). Welche Veränderungen in der Ausbildung sind zu erwarten?

 

Derzeit wird politisch bei der Polizei über mehr Neueinstellungen gesprochen, Die Belastungen und das Engagement der Beschäftigten und daraus resultierender Dank für jeden einzelnen Polizeibeschäftigten ist weniger Gegenstand der Diskussion. Anderes gilt bei anderen Verwaltungen: Im Finanzministerium wurde der Anteil A12/13-Stellen kurz vor der Landtagswahl von 28 % auf 35 % erhöht. Bei der Polizei liegt er bei etwa 12 % („Deckelungsbeschluss“ / Stellenplanobergrenzen). Diskutiert wird ebenso eine deutliche monatliche Gehaltssteigerung von Grundschullehrer/-innen. Auch wir sind es wert! Es gibt sicher noch viele Funktionen bei der Polizei, die mit A 12/13 bewertet werden könnten. Ebenso unverständlich: Der Anteil Höherer Dienst  liegt bei 1,8 %; Bayern dagegen  hat 6,5 %.“

Auch ging Klink auf den Umgang mit erkrankten Beamten ein und zitierte Forderungen der Schwerbehindertenvertretungen.

 Er sprach über die beabsichtigte Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten und mahnte an, dass diese nicht durch weniger ausgebildeten Polizeibeamten finanziert werden dürfe. Und dann als Dogma „die zweigeteilte Laufbahn steht nicht zur Disposition.“

Welche Aufgaben sollen ihnen übertragen werden?

 

 Auch seine dritte Frage leitete Klink mit einer Feststellung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ein : „ Auch wenn der sog. Blitzermarathon polizeilich nicht völlig ‚sinnlos‘ war, so steht die Polizei (nach wie vor) vor viel größeren Problemen bei der Kriminalitätsbekämpfung: Zu nennen sind hier besonders Wohnungseinbrüche, Clan-Kriminalität, salafistischer sowie rechter und linker Terrorismus, ‚NoGo-Areas‘ und leider gerade auch hier in Gelsenkirchen die Gewalttäter Sport – quo vadis Polizei NRW auch hier?

 Der Umfang von Dokumentationspflichten (z.B. im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt) wird immer wieder kritisch hinterfragt. Lassen sich polizeiliche Dokumentationspflichten zur Arbeitsentlastung, ggf. im Einvernehmen mit der Justiz reduzieren? Welche könnten das sein?

 

Wie können Kollegen/-innen geschützt werden vor tumben Hass und Respektlosigkeiten (z.B. Anspucken / ‚Bedrängen‘ im Einsatz)?


ACAB-Schmierereien sehen wir im Ruhrgebiet in Massen. An BAB- und anderen öffentlichen Einrichtungen werden sie durch zuständige Stellen (über Jahre) nicht entfernt. 

Können zuständigen Behörden entsprechend sensibilisiert und zur Entfernung dieser Respektlosigkeit angehalten werden?“

 Danach ging der GdP Vorsitzende aus Gelsenkirchen auf die technische Ausstattung und die mangelnde Logistik ein. Er sprach zum Thema Digitale Revolution 4.0, den Fehlern im Digitalfunksystem und die Anwenderprobleme im IuK Bereich. Die Bearbeitungssysteme sind nicht der modernste Stand und nicht benutzerfreundlich.

 Dann Klink: „Die Beschaffung von Smartphones und Tablets neuerer Generationen steht wohl ebenso an, wie ein Polizeimessenger.  Hoffentlich werden sie nicht nur als öffentlichkeitswirksame Leuchtturmprojekte verwendet, sondern finden einen sehr großen Nutzer- und Verwendungskreis bei der Polizei.

Was haben wir hier zu erwarten?

 Und Jörg Klink zum Abschluss:“ Zu weiteren Ausstattungsfragen wünschen wir uns Waffengleichheit mit unserem Gegenüber. Das gilt natürlich für Körperschutzausstattungen (die darauf ausgelegt sein muss, sie über Stunden auch tragen zu können), wie für ballistische Einsatzhelme und -westen, aber auch für den „Arbeitsplatz Streifenwagen“. Auf polizeiliche Bedürfnisse entwickelte -auch zivile- Einsatzfahrzeug sind in vielen demokratischen Ländern dieser Erde bereits seit Jahren Standard.

 Der Staatssekretär ging im Anschluss an den aufgestellten Fragenkatalog des GdP Vorsitzenden ein. Große Übereinstimmung signalisierte er bei dem Thema Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und ließ keinen Zweifel daran, dass die neue Landesregierung es nicht zulassen wird, dass die sogenannten Clan rechtsfreie Zonen für sich beanspruchen; hier gilt 0 Toleranz. Er hielt die Diskussion der „No-Go-Areas“ nicht überzogen, wies aber darauf hin, dass man das schon differenziert interpretieren muss. Es gibt keine NO GO Areas für die Polizei, aber er versteht, dass es Bereiche gibt, in denen sich Bürger nicht aufhalten möchten. Dies gilt es abzustellen. Dazu wird man Personal abstellen.

 

Auch bei der Ausstattung sieht er Fortschritte und das Ministerium hat keine Bedenken, hier mehr zu investieren. Seine Darstellung über den Themenbereich Informations-und Kommunikationstechnik waren sehr umfangreich und durchaus detailliert. Er sprach darüber, dass am von den Fehlern lernt und vieles verbessern will, was aber Zeit und Personal kostet.

Auch betonte er in Bezug auf Körperausstattungen, dass man die Sicherheit nicht bis zur Unbeweglichkeit steigern kann. Der Polizeiberuf wird auch weiterhin gefährlich bleiben.

Während  Mathies starke Übereinstimmungen mit der G d P signalisierte, blieb er bei dem Thema Gehalt und Ernennungsmöglichkeiten nach A 12 und A 13 sehr zurückhaltend. Er hält diese Diskussionen derzeit nicht für angebracht, auf der Agenda zu erscheinen.

 Bei seinen Ausführungen zum Thema Polizei-Verwaltungsangestellte blieb er auffällig im Allgemeinen. Den Gewerkschaftern war schon bewusst, dass die FDP in früheren Jahren immer mit der Einführung des mittleren Dienstes geliebäugelt hatte .Einige Liberale haben von diesem Modell aus dem letzten Jahrhundert immer noch nicht Abschied genommen. Auch gibt es Kreise in der CDU, die den Begriff Hilfspolizei noch nicht aus ihrem Wortschatz gestrichen haben.

Mathies dachte einige Fallbeispiele zur Verwendung von Polizeiangestellten und erklärte  dies mit Aufgaben im Leitstellenbereich, um die Polizei zu unterstützen.

Die GdP wird aber hart bleiben. Wir brauchen mehr Beschäftigte im Tarifbereich, aber vor allem in der Verwaltungstätigkeit und im Bereich der Technik.

 Am Ende des Dialogs wurde nach vielen Jahren zum ersten Mal ein Staatssekretär des Inneren mit Beifall verabschiedet. Wenn man auch nicht immer einer Meinung ist, hatte man dann doch das Gefühl, dass ideologiefreie Fachkompetenz auf beiden Seiten gesprächsfördernd ist.

 

(Fotos/txt-GdP GE - St.F.)

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