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GdP erstreitet Übernahme Rechtschutzkosten durch den Dienstherrn

Behördenrechtschutz

Übernahme Anwaltskosten durch Behördenrechtschutz erzwungen

Gütersloh.

Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt wurde der Ehemann der Anzeigenerstatterin in Gewahrsam verbracht. Später zeigte er die Kollegen wegen KV i.A. an. Die Kollegen sollen die Schließacht derart angelegt haben, dass er "unerträgliche Schmerzen ertragen mußte". Das Verfahren wurde nach § 170 II StPO eingestellt. Auf unsere Rechtsschutzzusage hin hatten wir ca. 590,- € Verteidigerkosten bezahlt, die wir von der Behörde zurückverlangten im Rahmen des Behördenrechtsschutzes. Die Behörde lehnte das aber ab. Sie meinte, die Verteidigung sei nicht notwendig gewesen. Die eingesetzten Kollegen hätten erkennen können, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Außerdem habe die GdP ja schon die Kosten übernommen. Wir fanden das ziemlich ärgerlich, von den Kollegen gewissermaßen mehr Gelassenheit zu verlangen, als von der StA, die ja immerhin ermittelt hatte. Deshalb hat der Kollege gegen die Ablehnung geklagt.

Das Verwaltungsgericht Münster gab uns Recht:

Die "Notwendigkeit" im Erlass des IM beziehe sich auf die Höhe der Kosten. Wegen der "gebotenen" Bestellung eines Verteidigers sei von der Fürsorgepflicht des Dienstherren auszugehen. Zwar müsse geprüft werden, ob die Unsicherheit über den Ausgang eines Verfahrens im Einzelfall zumutbar erscheine, dieses Maß sei hier aber überschritten:

"Die Eigenart der Sache ließ den Ausgang des Verfahrens für den Kläger aber nicht völlig klar und eindeutig erscheinen." Außerdem war die Inanspruchnahme eines Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren geboten, so das Gericht:

"Nur wenn der Verteidiger bereits bei der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren und bei der Entscheidung der Frage, ob überhaupt eine Aussage gemacht werden soll, beteiligt ist, ist eine optimale Verteidigung "aus einem Guss" im Hauptsacheverfahren möglich".

Und dass der Kollege einen Rechtsschutzanspruch gegenüber der GdP hat, stellt nach Auffassung des Gerichts auch keinen Ausschlussgrund dar.

Prozessbevollmächtigter unseres Mitglieds war Rechtsanwalt Neubert aus Bochum. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil Verwaltungsgericht Münster, 4 K 521/11 (pdf)

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