Zum Inhalt wechseln

Pressemitteilung des GdP Bezirksverbandes Detmold

Innenminister Reul besucht die Polizei in OWL und stellt sich den Fragen

Detmold.

Nach den pauschalen Generalverurteilungen der Vergangenheit wählt Innenminister Reul nun angemessene Worte und stellt sich den Fragen der Kolleginnen und Kollegen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich mit seinem Krisenmanagement im Fall Lügde nach Meinung von Michael Schröter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen Lippe zu Beginn verzettelt: „Wir begrüßen es, dass er seiner Rolle als Innenminister und damit oberster Dienstherr der NRW-Polizistinnen und Polizisten gerecht wird, den Kolleginnen und Kollegen zugehört und sich erklärt hat. Es war bekannt, dass Herr Reul mit Leib und Seele Innenminister ist, aus unserer Sicht wurden zu Beginn aber deutlich zu viele verschiedene Aspekte des Ermittlungskomplexes aufgegriffen. Das führte zwangsläufig zu Vermischungen in der Außen-/Darstellung und daran anknüpfender Berichtserstattung.“

Mit den Besuchen in Lippe und Höxter hat sich der Minister den Fragen der Kolleginnen und Kollegen persönlich gestellt und damit einen ersten wichtigen Schritt nach anfänglichem Schlingerkurs gemacht. „Wenn man die Vorkommnisse rund um den Komplex Lügde ausklammert, macht Herbert Reul einen guten Job für die gesamte Polizei in NRW“, ergänzen Michael Kling und Patrick Schlüter als Mitglieder des Bezirksvorstandes der GdP in OWL: „Unsere Kritik scheint angekommen. Herbert Reul hat am Donnerstag angemessen darauf reagiert und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken gestärkt. Auf Grundlage dieses Austauschs möchten wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren und beratend zur Seite stehen.“

„Die GdP NRW hat zudem mehrere Fragen bezüglich des Mitarbeiterdatenschutzes gestellt. Wie konnten diverse personenbezogenen Daten in den vergangenen Wochen so in die Öffentlichkeit gelangen? Die Antworten auf die gestellten Fragen werden an der Vergangenheit nichts mehr ändern, aber für die Zukunft Klarheit für die Beteiligten schaffen.“, ist sich Michael Schröter sicher.

Die Versäumnisse rund um die Abarbeitung der grausamen Straftaten in Lügde müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die rund 370 aktiv im Dienst befindlichen Polizeibeamtinnen und – beamten im Kreis Lippe sowie alle anderen in ganz NRW, die teilweise unter widrigsten Rahmenbedingungen tadellos ihren Dienst für die Allgemeinheit versehen und daher zu Unrecht von Innenminister Reul pauschal kritisiert wurden.

 

 

 

 

Innenminister Reul hat mit seinen öffentlichen Äußerungen in den ersten Wochen nach Bekanntwerden der Ermittlungspannen für einen hohen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei im Kreis Lippe und darüber hinaus gesorgt.

„Jetzt muss es heißen, gemeinsam dieses Vertrauen wiederaufzubauen – denn effektive Polizeiarbeit lebt von hohem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution.“, stellte Patrick Schlüter fest.

Schröter, Kling und Schlüter sind sich einig: „Der Bezirksverband OWL der Gewerkschaft der Polizei will daran mitwirken, nimmt aber auch Innenminister Reul bei der Bewältigung dieser Aufgabe in die Pflicht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die Polizeibehörden in OWL personell nicht weiter zu schwächen, sondern endlich für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu sorgen.“

 

Fünf der Sieben OWL-Kreispolizeibehörden haben von 2000 bis 2019 jeweils mehr als 10% ihrer Personalstärke verloren. Spitzenreiter ist die KPB Lippe mit 2000 noch 447 PVB-Stellen und 2019 nur noch 391 PVB-Stellen (minus 12,53 %). Auf sie folgt die KPB Herford mit 2000 noch 360 PVB Stellen und 2019 nur noch 315 PVB-Stellen (minus 12,50 %). Auf dem dritten Platz in OWL steht die KPB Gütersloh, die 2000 noch 526 PVB-Stellen hatte und 2019 mit nur noch 468 PVB-Stellen (minus 11,03 %) auskommen muss. Die KPB Höxter hatte 2000 noch 223 PVB und 2019 nur noch 199 (minus 10,76 %). Minden-Lübbecke hatte 2000 noch 437 PVB-Stellen und 2019 nur noch 392 PVB-Stellen (minus 10,30 %). Die KPB Paderborn verlor durch die Sonderaufgabe der Flughafensicherung „nur“ 18 Stellen im gleichen Zeitraum (minus 3,9 %). Anders zu betrachten ist das Polizeipräsidium Bielefeld, mit seiner speziellen Aufgabenzuweisung als Kriminalhauptstelle. Im Jahr 2000 verfügte man dort über 980 PVB Stellen und in 2018 über 1122 PVB-Stellen (plus 14,49 %). Der Zuwachs beruht jedoch auf der Besonderheit der Integration der Autobahnpolizei, die zuvor bei der Bezirksregierung angesiedelt war.

 

Zu beachten ist in diesem Kontext, dass es sich bei den genannten Zahlen um Soll-Stärken handelt, die tatsächlich durch Krankheiten, Abordnungen, sonstige Abwesenheiten (Mutterschutz, Erziehungszeit,...) weiter nach unten korrigiert werden müssen, um die real verfügbare Zahl an einsetzbaren PVB zu erhalten. (In der KPB Lippe beispielsweise -23 PVB, also faktisch nur 368 einsatzfähige Kräfte, die KPB Gütersloh hat aktuell ca. 28 PVB unter der BKV-Sollstärke und Richtung des nächsten Versetzungsstichtages am 1.9.19 werden diese Zahlen noch weiter absinken).

Der Vorstand der GdP Ostwestfalen - Lippe dankt Herrn Reul ausdrücklich für die Zeit, die er sich am gestrigen Tag genommen hat. Für seinen authentischen und ehrlichen Auftritt zollen wir ihm größten Respekt. Die Gespräche „auf Augenhöhe“ waren dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Das stellt aus unserer Sicht ausdrücklich ein erstes Ergebnis der zurückliegenden Bemühungen aller Beteiligten - somit insbesondere auch des Innenministers- dar.

 

Bei Rückfragen Kontaktdaten

 

Vorsitzender:            Michael Schröter   

Mobiltelefon:             01511/2222254

Email:                         michael-salzkotten@gmx.de
Stellv.Vorsitzender: Michael Kling

Mobiltelefon:             0171/6995817

Email:                         familiekling@arcor.de

Kassierer:                  Patrick Schlüter     

Mobiltelefon:             0171/1108565

Email:                         mail@pschlueter.de

This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen