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Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksverband Detmold

Missbrauchs-Skandal in Lügde

Paderborn.

Der Bezirksverband Detmold der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich
hinter die Kolleginnen und Kollegen der Kreispolizeibehörde Lippe.

„Die Vorfälle müssen bis auf das Kleinste aufgearbeitet, Defizite aufgedeckt, bearbeitet
und abgestellt werden. Klar ist, bestimmte Fehler dürfen nicht geschehen.“, sagt Michael
Schröter, GdP Bezirksvorsitzender der sieben ostwestfälischen GdP Kreisgruppen,
„derzeit wird aber durch die öffentlichen Aussagen insbesondere auch aus dem Kreis des
Sonderermittlers und des Innenministeriums der Öffentlichkeit suggeriert, dass es schon
klar sei, wer der Schuldige ist. Zudem werden sämtliche Beschäftigten der
Kreispolizeibehörde Lippe unter Generalverdacht gestellt. Das darf nicht sein. Das ist ein
Unding.“

Der Bezirksverband Detmold der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich hinter die Kolleginnen und Kollegen der Kreispolizeibehörde Lippe.  
 
„Die Vorfälle müssen bis auf das Kleinste aufgearbeitet, Defizite aufgedeckt, bearbeitet und abgestellt werden. Klar ist, bestimmte Fehler dürfen nicht geschehen.“, sagt Michael Schröter, GdP Bezirksvorsitzender der sieben ostwestfälischen GdP Kreisgruppen, „derzeit wird aber durch die öffentlichen Aussagen insbesondere auch aus dem Kreis des Sonderermittlers und des Innenministeriums der Öffentlichkeit suggeriert, dass es schon klar sei, wer der Schuldige ist. Zudem werden sämtliche Beschäftigten der Kreispolizeibehörde Lippe unter Generalverdacht gestellt. Das darf nicht sein. Das ist ein Unding.“
 
Öffentlich wurden drei Kollegen benannt und offenbar bewusst in einen Zusammenhang mit dem Verschwinden von Beweismitteln gebracht, obwohl dafür keinerlei Beweise existieren. Die in der Vergangenheit untersuchten Vergehen dieser Kollegen sind ebenso
durch nichts zu entschuldigen. Sie sind aber, unabhängig voneinander jeweils mit den verschiedenen rechtsstaatlichen Mechanismen des Straf- und/oder Disziplinarverfahrens aufgearbeitet worden. In dem aktuellen Ermittlungskomplex existieren keine „ErmittlungsTabus“, aber auch gegenüber diesen Kollegen gilt die Unschuldsvermutung. Sie nun - lediglich aufgrund scheinbarer Zusammenhänge-  medial an den Pranger zu stellen, überschreitet unserer Meinung nach deutlich die Grenzen seriöser Berichterstattung. Wir distanzieren uns ebenso ausdrücklich von der inzwischen kolportierten Annahme, der Koffer mit Beweismitteln sei möglicherweise vorsätzlich verschwunden. Diese Behauptung aufzustellen ist rein spekulativ. Ebenso weit hergeholt erscheint es, geradezu zwanghaft einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden der Asservate und der innerbehördlichen Anwesenheit dieser besagten Kollegen herzustellen.
 
Öffentliche Äußerungen des Innenministers Reul sowie des Sonderermittlers über die Vorgänge in Lippe, in denen u.a. von „[…] beispiellosem Polizeiversagen […]“ gesprochen wurde, wurden von uns als völlig undifferenzierte Pauschalverdächtigungen und klare Vorverurteilungen ohne Rücksicht auf Verluste wahrgenommen. Aussagen wie, „[…]das hätte meine Oma besser hinbekommen[…]“, sind ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamtinnen und -beamten in Lippe und darüber hinaus.  Michael Kling,stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender und Kreisgruppenvorsitzender für Lippe: „Mit solchen Sätzen gießt man Öl ins Feuer. Da legt man den Funken ans Pulverfass.“  Zur rascheren Aufklärung trugen derlei Aussagen sicherlich  nicht bei, sondern bestenfalls zur Stimmungsmache innerhalb der Bevölkerung und der Belegschaft.
 
Im Kreis Lippe werden nach den Geschehnissen im Missbrauchsfall Lügde Polizisten am Telefon, auf der Straße und im Privaten angefeindet, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. „Es gibt in diesem Fall nichts zu beschönigen. Klar ist aber auch: Wären wir nicht die personell schwächste Behörde in NRW, hätten wir anders an den Fall herangehen können. Viele von uns können ihre Aufgaben nicht mehr so erledigen, wie sie es eigentlich möchten. Der permanenten Überlastung sind dann irgendwann auch Fehler geschuldet.“

Ein weiterer Aspekt, der in der bisherigen medialen Berichterstattung wiederholt in den Fokus gerückt wurde, ist der an verschiedenen Stellen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens attestierte Zeitverzug. Dabei bleibt gänzlich unberücksichtigt, wie inkompatibel die verschiedenen Vorgangserfassungs- und Verwaltungssysteme der verschiedenen Bundesländer sind und das die erforderlichen Postwege ebenso ihre zeitlichen Bedürfnisse begründen. Die tatsächliche Vorgangszuweisung an den jeweiligen Sachbearbeiter behördenintern, insbesondere aber auch länderübergreifend, weist überdies ebenfalls zeitliches Einsparpotential auf. Den kriminalpolizeilichen Sachbearbeitern aus Gründen der Einfachheit vorzuwerfen, die Vorgänge motivationslos
mit Verzug und Phlegma zu bearbeiten, ist schlicht zu kurz gegriffen und bildet die Realität nicht ab.  

Michael Schröter, im Hauptamt Angehöriger der Direktion K in Paderborn, ergänzt: „In den Kommissariaten werden Berge an Überstunden vor sich hergeschoben, die Pro-Kopf Vorgangsbelastung steigt stetig, so dass am Ende in vielen Fällen mehr verwaltet als wirklich ermittelt werden kann. Die jahrzehntelange desolate Personalpolitik führt zudem dazu, dass in den Kommissariaten pensionierungsbedingt kein vernünftiger Wissenstransfer mehr stattfinden kann. Den jungen Kolleginnen und Kollegen fehlt zum Teil die Zeit, sich gänzlich mit Unterstützung der lebensälteren Kollegen einarbeiten zu können.“

„Innenminister Reul sollte sich vor seine Polizistinnen und Polizisten stellen, solange die Ursachen und Schuldigen nicht zweifelsfrei feststehen. Er stimmt aber, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, in die unsägliche Art der öffentlichen Vorab-Generalverurteilung mit ein.“, führt Patrick Schlüter, ebenso Mitglied im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand aus und ergänzt: „Ich hätte nie gedacht, dass der oberste Dienstherr der NRW-Polizei sich auf so ein Niveau herablassen könnte, aber vielleicht will man damit von der über Jahre hinweg verfehlten Personalpolitik des Innenministeriums ablenken.“

Der geschäftsführende Vorstand des GdP Bezirksverbandes Detmold mit Michael Schröter, Michael Kling und Patrick Schlüter ist sich einig: „Die Polizeibeschäftigten gerade in den OWL-Kreispolizeibehörden verrichten seit Jahren unter widrigsten Umständen bei stetigem Personalabbau in der NRW-Polizei mit vollem Einsatz ihren Dienst. Aufgrund der Personalverknappung und hinzugewonnener Aufgaben nehmen Einsatz- und Vorgangsdichte zu. Die stetig steigenden Qualitätsansprüche stehen ebenfalls im Widerspruch zu den sinkenden Personalstärken insbesondere im ländlich strukturierten OWL.   
 
Diese Polizeibeamtinnen und – beamten müssen erwarten dürfen, dass man sich schützend vor sie stellt, so lange nicht klar belegt ist, wer die Ursachen für die Fehler gesetzt und zu diese zu verantworten hat.  Wir haben genug davon, allesamt unter Verdacht gestellt zu werden.

Es erscheint uns ferner zu einfach, Landräte als Polizeichefs in Frage zu stellen und aus dem Innenministerium heraus jedoch keine wirklich zielführenden Ansätze zu erfahren. Etwaige Megabehörden können keine Lösung für verfehlte Personalpolitik verschiedener Landesregierungen über mehrere Legislaturperioden hinweg sein.“

Auf die personellen Mängel speziell innerhalb der Behörde Lippe wurde in den zurückliegenden Jahren mehrfach gewerkschaftlich mit Nachdruck hingewiesen. Dies geschah auch auf der politischen Ebene unter Einbeziehung der für Lippe verantwortlichen Mitglieder des Landtags sowie auf Kreisebene. Bislang verhallten die erhobenen Forderungen offenkundig ungehört. Eine in der Folge politisch veranlasste Überarbeitung der BKV (belastungsbezogene Kräfteverteilung) zeigte ebenfalls für die KPB Lippe keine spürbaren Erfolge. Insbesondere die desolate Personalsituation in Lippe war in der Vergangenheit mehrfach auf der gewerkschaftlichen Tagesordnung und wurde vom Kreisgruppenvorsitzenden Lippes, Michael Kling, über die Behördengrenzen sowie den Bereich OWL hinweg ins Land getragen. Alle bisherigen gewerkschaftlichen Bemühungen, Änderungen der seit etlichen Jahren prekären Situation zu bewirken, blieben bis heute weitgehend erfolglos.

Zu lange schien es politisch offenbar viel zu attraktiv, im Bereich der Personalkosten insbesondere im Haushalts-Titel „Innere Sicherheit“ Einsparpotentiale zu verwirklichen. Sicherheit war noch nie zum Nulltarif zu gewährleisten.  Das ist keine neue Erkenntnis, die sich in diesem Zusammenhang leider auf erschütternde Weise einmal mehr bewahrheitet.


Die Pressemitteilung zum Herunterladen (pdf)

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