Zum Inhalt wechseln

GdP unterstützt Musterverfahren

Ausgleichszahlung für WDF

Jetzt Antrag stellen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das IM NRW hat zuletzt mit Erlass vom 01.09.2016 (Az.: 401-58.25.20) die FZO für die Laufbahngruppe 2.1 evaluiert. Dementsprechend ist eine Zuordnung der Funktion „Wachdienstführer“ nach A 12 möglich, sofern es sich bei der Organisationseinheit um eine durchgängig besetzte Polizeiwache bzw. um eine Dienstgruppe mit mehr als 15 (Plan-)Stellen handelt oder im Pool mindestens 45 (Plan-)Stellen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund lassen derzeit 3 Kollegen (PHK / A 11) mit Unterstützung der GdP Köln prüfen, ob eine Zulage nach § 59 LBesG für sie in Betracht kommt. Die Behörde wird alle sachgleichen Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aussetzen und auf die Einrede der Verjährung verzichten. Wer die o.a. Voraussetzungen erfüllt sollte aus unserer Sicht den Antrag auf Überprüfung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung stellen.

Den nachfolgenden Text könnt ihr als Musterschreiben nutzen: 

Abs.:                                                                                                              Datum:                     

 

 

 

 

 

 

An

 

ZA 23 a. d. D.

 

 

Antrag auf Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes / Widerspruch gegen meine Besoldung seit dem _________________

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2011 – 2 C 30.09 – festgestellt, dass eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG für den Fall gezahlt werden muss, dass ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten im Wege der Vakanzvertretung übernimmt.

Dieser Bewertung hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seinen Beschlüssen vom 24. Oktober 2017 (3 A 1807/16 und 3 A 1881/16) für die Regelung in § 59 LBesG NRW, die für NRW an die Stelle von § 46 Abs.1 BbesG getreten ist, angeschlossen.

 

Mir wurde mit Wirkung vom ….......................... die Funktion des

................................................................................. … übertragen. Diese Funktion ist gem. der Funktionszuordnung III (FZO III) des Landes Nordrhein-Westfalen nach A ….... LBesO bewertet.

 

 

Gemäß § 59 LBesG besteht die Zahlungspflicht nach 12 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung der Aufgabe. Da mir die Aufgabe am .................… übertragen wurde, steht mir die Zulage seit dem .................… zu.

 

Ich beantrage daher rückwirkend ab dem .................… die Zulage für meine Tätigkeit in der Besoldungsgruppe A ….... LBesO.

 

Damit habe ich rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze meine Ansprüche geltend gemacht. Ich bitte das Verfahren im Hinblick auf die ausstehende Klärung der Umsetzung der sich aus dem Urteil des OVG NRW ergebenden Verpflichtungen durch das Innenministerium auszusetzen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Gleichzeitig lege ich zur Sicherung meiner Ansprüche Widerspruch gegen meine Besoldung seit dem ______________________ ein und begründe diesen damit, dass aufgrund der Nichtzahlung einer Zulage nach § 59 LBesG meine Besoldung nicht mehr dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht.

 

Mit freundlichen Grüßen

This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen