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GdP erhält Info´s aus erster Hand!

Düsseldorf.

Bereits im Verlauf des 32. Landesdelegiertentages in 2014 in Dortmund, hatten die GdP Delegierten aus allen Kreisgruppen sehr intensiv und konstruktiv über die Anträge E 37 und E 38 der Kreisgruppen Köln und Düsseldorf beraten, die sich mit der Einführung von Elektrokontaktgeräten bei der Polizei NRW auseinandersetzten. Diese Anträge, die eine Erprobung in den Bereichen Wachdienst und/oder BPH einforderten führten zusammen mit dem Leitantrag des Geschäftsführenden Landesvorstandes zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der generell überprüft werden sollte, ob die augenblickliche Ausstattung der PVB in NRW bei der bestehenden Einsatzsituation bzw. Gewalttäterpotential noch ausreichend ist.

Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte zeitnah zu den öffentlichen Diskussionen Stellung bezogen und erklärt, „dass eine Ausweitung des Einsatzes von „Elektroschock-Pistolen“ über die Spezialeinheiten hinaus nicht beabsichtigt sei“. (newsletter Netzwerk Sicherheit Nr. 502 März 2014)

Nach Einrichtung der in Dortmund beschlossenen Arbeitsgruppe, wurde der Umgang mit dem   sogenannten „DEIG“ (Distanz-Elektroimpulsgerät) unter Heranziehung von umfassendem Expertenwissen aus Land, Bund und der freien Wirtschaft beraten. Daher konnte die GdP auch zum Antrag der FDP Fraktion (Drucksache 16/13309 vom 31.10.2016) umfassend Stellung nehmen. Auch in der bundesweiten Arbeitsgruppe der GdP  waren Kollegen aus der NRW GdP beteiligt. 

Im Koalitionsvertrag  von CDU/FDP wurde eine Testphase des DEIG vereinbart. In der Novelle des Polizeigesetzes (6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) sollte eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden.

Hierzu hat die GdP in der Verbändeanhörung am 21.03.2018 eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Unsere Positionen zum § 58 E „Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen“ sind dort dezidiert nachlesbar.

Daher war es nun auch mehr als folgerichtig, dass der aktuelle Dringlichkeitsantrag der Kreisgruppe Münster (E 95), der einforderte das DEIG eben nicht als Waffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzufordern, einstimmig vom 32. Landesdelegiertentag der GdP/NRW in Düsseldorf angenommen wurde.

Antragsteller und Delegierte hatten sich hierbei u.a. auch von Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz leiten lassen, die eben dies nach Abschluss eines ansonsten positiv verlaufenen Probelaufs vorgeschlagen hatten.

Vor diesem Hintergrund waren die intensiven Gespräche mit dem „Country Manager Germany“ der Firma AXON Herrn Christian Scherf und seinem Mitarbeiter, die die Delegation aus der Kreisgruppe Unna am Axon Stand (Foto) und im weiteren Verlauf des Delegiertentages führte, sehr informativ.

„Nicht die technische Anleitung zur Anwendung des DEIG bzw. die Beschreibung von Einsatzmöglichkeiten, sondern die notwendigen einsatzbedingten taktischen Absprachen und Grundlagen werden von entscheidender Bedeutung bei einem Probelauf sein“, hob Herr Scherf im Gespräch deutlich hervor.

Bevor nicht politisch geklärt ist, ob das sogenannte DEIG eine Waffe oder ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist und auch nicht klar ist, wie man es einsatztaktisch einsetzen soll, wäre es aus unserer Sicht zu verfrüht, sich mit den Fragen hierzu zu beschäftigen.

Eine spätere Fortsetzung des Dialogs unter Einbindung auch der Kolleginnen und Kollegen in Unna wurde vereinbart. 


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