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Keine Kursveränderungen im Zieleinlauf

Düsseldorf.

Nach der Einbringung eines ersten Entwurfes zur Änderung des NRW Polizeigesetzes durch Innenminister Reul hatte es bei der Anhörung Anfang Juni im Landtag vehemente Kritik von den Oppositionsfraktionen und Datenschützern gegeben.

Im Nachgang führten daher neben unserem Landesvorsitzenden  Michael Mertens und  weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes gezielte Gespräche u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Thomas Kuschaty und dem innenpolitischen Sprecher Hartmut Ganzke.
(siehe auch aktuelle Ausgabe 11/2018 „Deutsche Polizei“)
Auch der Vorstand der GdP Kreisgruppe Unna hatte sich im Einvernehmen mit dem Landesvorstand stets in diese für die polizeiliche Arbeit wichtige Diskussion eingebracht.
Bedingt durch Pressemeldungen, der insbesondere im Rheinland erscheinenden Zeitungen, entstand der Eindruck einer unterschiedlichen Bewertung zur vereinbarten Vorgehensweise zwischen dem SPD Landesverband und der SPD Landtagsfraktion.

Ein Gespräch zwischen dem Wahlkreisabgeordnetem Unna I und innenpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion Hartmut Ganzke und dem GdP Kreisgruppenvorsitzenden Wilhelm Kleimann  in der Lobby des Landtages konnte auch  zur Klärung dieser Irritation beitragen. Der Abgeordnete stellte klar:
„Wir freuen uns, dass auch durch unsere Arbeit dem Parlament nunmehr ein geänderter Vorschlag für ein verfassungskonformes Polizeigesetz vorliegt, Die erneute Anhörung am 13.11.2018, ab 13;30 Uhr, bei der auch die GdP gesetzt ist, begrüßen wir. Nach der Auswertung dieser erneuten Sachverständigen Anhörung werden wir entscheiden, wie sich Fraktion positioniert.“ 

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