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Verkehrsforum 2019-Neue Regeln für den Radverkehr

KG Unna mit Rüdiger Wolgramm und Heiko Müller
Essen.

Am gestrigen Tag besuchten sieben Mitglieder unserer Kreisgruppe das diesjährige gut besuchte Verkehrsforum. Unter dem Motto „Neue Regeln für den Radverkehr“ wurden viele Facetten rund um das Radfahren betrachtet und diskutiert. Insbesondere die immer mehr zunehmende „Elektromobilität“ mit ihren unterschiedlichen Nutzungsformen Pedelec, S-Bike oder E-Bike wurden näher beleuchtet.

Um sich dem Thema anzunähern, stellte der Verkehrsreferent im Innenministerium, Rüdiger Wolgramm, die Unfallentwicklung dar. Er zeigte deutlich auf, dass die Unfallentwicklung unter Beteiligung von Radfahrern angestiegen ist. Häufigste Unfallursachen bei Radfahrern sind beim Abbiegen, Vorfahrt und der Verkehrstüchtigkeit feststellbar. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich beim Radfahren ohne Unterstützung oder mit Elektrounterstützung handelt.

Der Rechtsanwalt Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, machte uns deutlich, wie Rechtsprechungen  Einfluss auf Schadenersatzansprüche bei Nichtragen eines Fahrradhelmes haben können. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Fahrradhelmes besteht bisher nicht.

Der  Kollege Thomas Kerb, aus der Direktion Verkehr vom Polizeipräsidium Essen, referierte über Radschnellwege, Radtrassen und Co – Herausforderung für die Polizei. Er berichtete beispielhaft über Verkehrsflächen für Radfahrer, wie sie gestaltet sind, welche Anforderungen notwendig sind und welche Spannungsfelder bestehen. Er stellte rechtliche „Grauzonen“ in Bezug auf die zunehmende „Elektromobiltät“ dar und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten im täglichen Dienst.

Heiko Müller, stellvertretender Landesvorsitzender, fasste alles noch mal zusammen und stellte die Position der GdP dar. Eine Forderung der GdP ist, die Helmpflicht für Radfahrer (Beschlüsse Landesdelegiertentag/ Bundeskongress). Es ist nicht nachvollziehbar, dass Führer eines Fahrrades mit Hilfsmotors (umgangssprachlich Mofa bis 25 km/h) eine Helmpflicht besteht und beim Führen eines Pedelec (Antriebsunterstützung  bis 25 km/h) keine Helmpflicht besteht.   

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um die Neuausrichtung der Verkehrsdirektionen der Polizei NRW.
Hierbei wurde herausgestellt, dass die Polizei dem technischen Fortschritt standhalten  und mithalten muss. Darüber hinaus stellt der zunehmende Logistikverkehr die Polizei vor Herausforderungen, insbesondere auch die hier zunehmende Unfallentwicklung.  Veränderungen müssen sich bei der Sicherung von Sachbeweisen wie z.B. digitale Spuren ergeben. Dies erfordert technische Unterstützung sowie Spezialisten in der Polizei.

Eine interessante wie auch gelungene Veranstaltung, an der wir teilhaben durften.  

 
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