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Gewahrsamsräume in Warendorf geschlossen ?

Zentralgewahrsam für die KPB Warendorf

WAF.

Zentralgewahrsam, eine gute Sache für die KPB Warendorf (?) Ja: Der GdP Vorstand hat sich auch mit diesem Thema intensiv befasst. Grundsätzlich ist die Einrichtung eines zentralen Gewahrsamsdienstes (ZG) zu begrüßen. Es entlastet die nicht betroffenen Wachen (WAF, Beckum, Oelde) davon „Funktionen“ (sprich Kollegen/innen) für diesen Dienst zu besetzen und es entlastet die Wachen von weiteren formalistischen Aufgaben, die mit der Ingewahrsamnahme im Zusammenhang stehen.

 

Die juristischen Anforderungen an die Qualität der Durchführung  von Ingewahrsamnahmen sind immer weiter gestiegen. Eu-weite Richtlinien, nationales Recht, aber auch Erfahrungen aus Vorfällen im wirklichen Leben, haben die Anforderungen an den Gewahrsamsdienst, insbesondere die personelle Anforderung, immer weiter steigen lassen. Jahrelang war es Praxis, heute wäre es mehr als grob fahrlässig, wenn nur ein Mitarbeiter auf der Wache den Gewahrsamsdienst und die WDF-Funktion inne hatte.

Die Erfahrungen der letzten Monate zeigten zudem, dass man sich nicht  darauf verlassen konnte, dass sich der Gewahrsamsdienst von alleine regelt. Ingewahrsamnahmen waren häufig dann vonnöten, wenn „viel los war“. War dann keine Streife mit Sonderaufgaben im Dienst, mussten Funktionsstreifen aufgelöst werden.

 

Aber:

 

Wir haben hier in der KPB ein funktionierendes und erst vor wenigen Jahren neu gebautes Gewahrsam in Warendorf. Diese Gewahrsamsräume in Warendorf sind neuer und besser als die Gewahrsamsräume, die teilweise in den Nachbarbehörden vorgehalten und noch benutzt werden. Und die uns nun teilweise als Ausweichmöglichkeit angeboten werden.

 

Deshalb ist es aus Sicht des GdP-Vorstandes wichtig, dass nach Einzelfallentscheidung durch den DGL (DGL-Leitstelle?), das Gewahrsam in Warendorf auch weiter genutzt werden darf.

 

Es macht keinen Sinn, z.B. Gefangene bei erheblichem und andauerndem Widerstand quer durch den Kreis Warendorf zu fahren, was mit großem personellen Aufwand und zusätzlichen Risiken für die Kollegen/innen verbunden ist, Stichwort: Eigensicherung/Verletzungsrisiko.

 

Es macht ebenso keinen Sinn, einen Festgenommenen, z.B. nach Antreffen auf frischer Tat, in den frühen Morgenstunden von Warendorf nach Ahlen zu fahren, wenn er relativ kurze Zeit nach der Festnahme in Warendorf (KK Nord) im Rahmen der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung vernommen und weiter „verarztet“ oder später beim Gericht vorgeführt werden muss. Würde dieser Festgenommene nach Ahlen gebracht, wäre der Sachbearbeiter gezwungen nach Ahlen zu fahren und dort an dem Vorgang zu arbeiten, was dazu führt, dass er zum Einen nur an diesem einen Fall arbeitet und zum Anderen belastet es durch die zusätzlichen Fahrzeiten. Das ist bei dem ständig steigenden Vorgangsdruck nicht vermittelbar.

Ganz grundsätzlich ist es in der Praxis wenig hilfreich, wenn am Dienstort eines relativ großen Kommissariats (KK Nord und KK 1 u. 2 !) kein örtliches Gewahrsam zur Verfügung steht, in dem Personen, wenn auch nur zeitlich befristet, untergebracht werden können.

 

Auch die angesprochene Kooperation mit den umliegenden Behörden (Münster, Steinfurt, Gütersloh, Hamm) scheint hier wenig hilfreich.

 

Fazit:

 

Ein zentrales Gewahrsam kann personell hilfreich sein. Es ist es aber nur dann, wenn das Gewahrsam in Warendorf als alternative Möglichkeit für den Notfall erhalten bleibt.

Also: Ein Zentralgewahrsam in Ahlen – plus ein „Reserve“-Gewahrsam in Warendorf !

Es ist nicht zu vermitteln, dass wir jetzt die Räume in Warendorf einfach abschließen und den Schlüssel wegwerfen. Die GdP wird sich auf allen möglichen Ebenen dafür einsetzen, dass das Gewahrsam in Warendorf benutzbar bleibt.

Man munkelt, dass ein richtlinienkonformer Umbau des Gewahrsams rund 50.000€ kosten würde. Im ersten Moment eine schrecklich hohe Summe, aber nüchtern betrachtet sind das nicht mehr als 2 Monatsmieten für die Wachgebäude in Warendorf und Ahlen. Wenn man zudem bedenkt, in welcher Schlagzahl die Wachräume in Ahlen umgebaut wurden, relativiert sich der Sachverhalt doch ziemlich.

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