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Pressemeldung von Dr. Müller in der NRZ

Gemeinsame Stellungnahme aller Polizeigewerkschaften

Wesel.

Die in der Kreispolizeibehörde Wesel vertretenen Polizeigewerkschaften haben zu dem Artikel des Landrats Dr. Müller in der NRZ vom 28.02.2019, in dem Herr Dr. Müller u.a. die staatspolitische Erfordernis seiner demokratischen Kontrolle der bewaffneten Macht im Staat thematisiert, eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst. Der Wortlaut wird im Folgenden dargestellt.

Die in der Kreispolizeibehörde Wesel vertretenen Gewerkschaften und Berufsvertretungen,

-          Gewerkschaft der Polizei

-          Deutsche Polizeigewerkschaft

-          Bund Deutscher Kriminalbeamter

stimmen der Aussage des Landrates Dr. Müller zu, dass er als Landrat einen kurzen Weg zu den Bürgermeistern, Ordnungsämtern und den Schulen hat.

Zugleich ist er als Landrat Leiter der Kreispolizeibehörde.

Die vom Landrat angesprochene Struktur und der Organisationsaufbau der Polizei im Kreis Wesel sind nicht vom Landrat, sondern vom Innenministerium vorgegeben.

Dies gilt auch für die Struktur von Polizeipräsidien. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine falsche Vorstellung über die Person eines Polizeipräsidenten hervorgerufen wird.

In NRW wird ein Polizeipräsident von der Landesregierung bestellt und eingesetzt, in der Regel eine Person des politischen Lebens. In NRW sind derzeit drei „ehemalige“ Polizisten in der Funktion eines Polizeipräsidenten. Bewusst und gewollt ist einem Polizisten die Funktion eines Polizeipräsidenten für die größte Polizeibehörde in NRW übertragen worden. Die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2016 hat dieser Polizeipräsident, begründet in der fachlichen Kompetenz, aufgearbeitet und dies war ein voller Erfolg. Landrat Dr. Müller spricht diesen Behördenleitern eine demokratische Kontrolle ab.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem Landräte noch Behördenleiter sind.

In den anderen Bundesländern und auch bei der Bundespolizei ist ein anderer Trend eindeutig erkennbar, dort werden vermehrt Polizeibeamte in die Funktion eines Behördenleiters eingesetzt.

Von den 47 Kreispolizeibehörden in NRW werden 18 Polizeibehörden von Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten und 29 von Landräten geführt. 

In der Tat muss man sich die Frage stellen, wieviel Zeit einem Landrat neben seinen kommunalen und kommunalpolitischen Aufgaben noch für eine fast 800 Mann bzw. Frau starke Polizeibehörde bleibt.

Der Durchgriff des Innenministeriums NRW auf die Landräte als Behördenleiter von Polizeibehörden ist deutlich eingeschränkter als auf die Polizeipräsidentinnen und -präsidenten. Weisungen des Innenministers an Polizeipräsidentinnen und -präsidenten werden befolgt. Herr Dr. Müller stellt solche Weisungen gelegentlich zu seiner persönlichen Disposition. Eine Polizeipräsidentin / einen Polizeipräsidenten kann die Landesregierung von ihren Aufgaben von heute auf morgen entbinden, wenn er den Anforderungen nicht gerecht wird. Einen Landrat nicht, siehe Lügde.

Die Polizei ist per Gesetz und Erlass straff organisiert und mit rechtsstaatlichen Befugnissen ausgestattet worden. Dem Landrat nachgeordnet ist der Abteilungsleiter Polizei.

Dieser ist kompetenter Garant für professionelles und rechtsstaatliches Handeln der Polizei mit den ihm nachgeordneten Direktionen Verkehr, Gefahrenabwehr und Einsatz, Kriminalität und Zentrale Aufgaben (Verwaltung).

Die Aufgabenerfüllung der Polizei obliegt jederzeit der rechtsstaatlichen Kontrolle durch den Landtag NRW und der Gerichtsbarkeit.

Der vom Landrat Dr. Müller gewählte Begriff der „bewaffneten Macht im Staat“, (gemeint ist die Polizei) impliziert ein latentes Misstrauen über das dienstliche Handeln der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Kreis Wesel und ist ein Affront gegen alle Polizistinnen und Polizisten, insbesondere gegen die Führungskräfte der Polizei. Jede Polizistin und jeder Polizist nimmt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ihre Aufgaben wahr und wird durch diese Aussage verletzt.

Wie wäre es in Lügde verlaufen, wenn kein Landrat die Behörde leiten würde?

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