16. Januar 2009

Pressemitteilung

Konjunkturprogramm II: Polizei nicht übergehen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen

Bei der Autobahnpolizei gibt es unter anderem in Neuss und Mönchengladbach dringenden Handlungsbedarf. Die Wachen sind in Gebäuden untergebracht, deren Bausubstanz seit den siebziger Jahren nicht erneuert wurde. Im Bereich der Dortmunder Autobahnpolizei sind die Gebäude in Soest und Dortmund dringend sanierungsbedürftig. Das Gebäude in Soest kann nach Erkenntnissen der GdP auf Grund seines maroden Gesamtzustands eigentlich nur noch abgerissen werden. Zudem fordert die GdP generell, „dass Autobahndienststellen, die aus provisorisch in den siebziger Jahren aufgestellten Containern bestehen, endlich der Vergangenheit angehören“.

Bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW besteht vor allem an den Standorten Köln und Bielfeld dringender Handlungsbedarf. An beiden Hochschulstandorten stehen nicht genügend Räume zur Verfügung, um alle dort eingeschriebenen Studenten für den Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst auszubilden. Die Studenten müssen mit ihren Lehrveranstaltungen nach Münster bzw. Duisburg ausweichen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der zu Lasten der Qualität der Polizeiausbildung in NRW geht“, kritisiert Richter. Nach Informationen der GdP liegen für beide Standorte Baupläne vor, die kurzfristig in Angriff genommen werden können.

Zudem kritisiert die GdP, dass in etlichen Kreispolizeibehörden Polizeibeamte im Ermittlungsdienst auf Fahrzeuge zurückgreifen müssen, die zum Teil zehn Jahre und älter sind. Ein Großteil der rund 4000 Zivilfahrzeuge der Polizei ist überaltert und muss dringend erneuert werden. „Das würde auch der deutschen Automobilindustrie“ gut tun“, erklärte Richter.