08. Mai 2009

Kriminalforum 2009

GdP fordert Einschränkung des Versammlungsrechts bei Verharmlosung nationalsozialistischen Gedankenguts

Düsseldorf.

Aufmärsche rechtsextremer Gruppen lassen sich nicht dadurch verhindern, dass die Polizei vor Ort nicht über genügend Kräfte verfügt. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter auf dem Forum Kriminalpolitik der GdP zum Thema „Gewalt von Rechts – eine Herausforderung für Polizei und Gesellschaft“ hingewiesen. Richter plädierte stattdessen für eine „Einschränkung des Versammlungsrechts, wenn Demonstrationen der Verherrlichung und Verharmlosung nationalsozialistischen Gedankenguts dienen“. Dadurch werde rechtsextremistischen Gruppen die Möglichkeit erschwert, von der Polizei verhängte Demonstrationsverbote von den Gerichten wieder aufheben zu lassen.

Richter machte darauf aufmerksam, dass sich ein mit einem Kräftemangel der Polizei begründetes Demonstrationsverbot grundsätzlich auch gegen demokratische Gruppierungen richten könnte. Diese Gefahr werde in der öffentlichen Debatte um Demonstrationsverbote für rechtsextremistische Parteien oft übersehen. „Die Rechten dürfen es aber nicht schaffen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ihre Aufmärsche eingeschränkt wird“, warnte der GdP-Vorsitzende.

Teilnehmer des eintägigen Forums Kriminalpolitik waren Polizeibeamte aus dem Bereich Kriminalpolizei und Staatsschutz, dem Wach- und Wechseldienst sowie den Einsatzhundertschaften, die häufig Demonstrationen begleiten. Gemeinsam mit verantwortlichen Polizeipraktikern und Wissenschaftlern haben sie über Dimension und Wandel der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen, ihre Strategien zur Gewinnung Jugendlicher und junger Erwachsener und die Möglichkeiten einer demokratischen Gegenwehr diskutiert. Das Forum Kriminalpolitik wird in den kommenden Jahren mit wechselnden Themen fortgeführt.