24. März 2009

Pressemitteilung

Polizeibeamte demonstrieren gegen Trickser und Täuscher im Kabinett

Düsseldorf.

Mehr als 800 Polizeibeamte aus ganz NRW haben heute mit einer zweistündigen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr in genau dem gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigen. Mit der Mahnwache, an der sich auch 300 Feuerwehrleute beteiligt haben, wehren sich die Polizeibeamten gegen Pläne der Landesregierung, die Einkommen der Beamten um 20 Euro geringer zu erhöhen, als die der Tarifbeschäftigten. „Uns geht es nicht nur um die 20 Euro, die uns Rüttgers Monat für Monat vorenthalten will, sondern uns geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Uns geht es darum, einen Wortbruch zu verhindern, der das Verhältnis der Polizisten zu Ministerpräsident Rüttgers lange Zeit nachhaltig belasten würde.“

Der GdP-Vorsitzende bezeichnete das vom Landeskabinett geplante erneute Sonderopfer der Beamten als nicht nachvollziehbar. Die Einkommen der Beamten seien in NRW in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 17 Prozent gesunken. Durch Jahre ohne jede Gehaltserhöhung, durch Streichung des Urlaubs- und Reduzierung des Weihnachtsgeldes und durch eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Rüttgers solle sich deshalb ein Beispiel nehmen an Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Sachsen und dem Saarland, die alle den Tarifabschluss 1:1 für ihre Beamten übernehmen.

Richter warnte die Landesregierung zudem davor, die sich abzeichnende Wirtschaftskrise dazu zu missbrauchen, die Kürzungen bei den Beamten leichter durchzusetzen. Die Landesregierung spekuliere offenbar damit, dass die Gefährdung von Arbeitsplätzen in anderen Branchen, „die Beamten gefügig machen“ könnte. Sie sollte nach der Strategie der Landesregierung „ihr erneutes Sonderopfer erträglich erscheinen zu lassen – angesichts der Not anderer Beschäftigter“.

Diese Rechnung werde nicht aufgehen. „Wir lassen uns als Gewerkschafter nicht in Beschäftigte in der Privatwirtschaft und in Beschäftige im öffentlichen Dienst spalten“, sondern „unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Opel und bei ThyssenKrupp“, erklärte Richter. „Aber wir lassen uns als Gewerkschaft der Polizei durch unsere Solidarität mit anderen Beschäftigten nicht den Blick für die Realitäten vernebeln. Wir lassen uns von der Politik nicht einreden, dass die Arbeitsplätze bei Opel dadurch sicherer werden, dass Polizeibeamtinnen und -beamte auf einen Teil der ihnen zustehenden Gehaltserhöhung verzichten.“