17. März 2009

Wortbruch verhindern!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht am 24. März mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen das von der Landesregierung geforderte erneute Sonderopfer der Beamten mobil. „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geleistet. Das Urlaubsgeld wurde gestrichen, das Weihnachtsgeld massiv gekürzt, die Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich verlängert. Und das bei gleichzeitigem Reallohnverlust“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb haben sie jetzt auch einen Anspruch auf die immer wieder von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Länder. Alles andere wäre Wortbruch.“

Richter fordert die Düsseldorfer Landesregierung auf, sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Sachsen nehmen, die das Tarifergebnis 1:1 für ihre Beamten übernehmen wollen. „Tricksereien mit den Zahlen führen nicht weiter, jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass sie nicht nur ständig von der Stärkung der Inneren Sicherheit redet, sondern dass sie auch bereit ist, diejenigen, die jeden Tag ihre Knochen dafür hinhalten, damit die Menschen in NRW in Sicherheit leben, fair zu bezahlen.“

Ginge es nach Finanzminister Helmut Linssen, würden die Beamtinnen und Beamten in NRW statt der von Rüttgers immer wieder versprochenen zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses jeden Monat 20 Euro weniger erhalten als die Tarifbeschäftigten. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll sogar ganz wegfallen.

Aufruf zur Mahnwache am 24. März 2009