06. Mai 2009

Düsseldorfer Polizisten machen mit Mahnwache gegen Wortbruch mobil

Düsseldorf.

Mit einer Mahnwache unmittelbar am Rand der Bannmeile des Düsseldorfer Landtags erinnern seit heute Mitglieder des GdP-Bezirks Düsseldorf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen, die Gehälter der Beamtinnen und Beamten in genau dem gleichen Maß zu erhöhen, wie das Einkommen der Tarifbeschäftigten gestiegen ist. „Rüttgers steht bei den Beamten im Wort“, erläutert GdP-Bezirksvorsitzender Heinrich Senkowski das Ziel der Mahnwache, „schließlich hat er vor dem Potsdamer Tarifabschluss immer wieder öffentlich erklärt, dass es 2009 kein erneutes Sonderopfer der Beamten geben wird.“ Genau das plant die Landesregierung aber jetzt, indem die Gehälter der Beamten um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

Unterstützung erhielten die Düsseldorfer GdP-Kollegen gleich am ersten Tag ihrer Mahnwache vom nordrhein-westfälischen GdP-Vorsitzenden Frank Richter. Richter wies bei der Gelegenheit noch einmal darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren bereits einen massiven Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts geleistet haben, durch mehrere Jahre ohne Gehaltserhöhung, durch Streichung des Urlaubs- und massive Kürzungen beim Weihnachtsgeld und durch eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. „Ich verstehe nicht, warum Rüttgers wegen 20 Euro seinen guten Ruf bei der Polizei aufs Spiel setzt“, erklärte Richter während der Mahnwache. „Klüger wäre es, wenn sich der Ministerpräsident ein Beispiel an Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein oder Thüringen nehmen würde - alles Länder, die den Potsdamer Tarifabschluss eins zu eins für ihre Beamten übernehmen.“ Auch führende Innen- und Finanzpolitiker des Landtags haben inzwischen die Mahnwache besucht (s. Fotos).

Die Mahnwache soll bis zur Verabschiedung der Gesetzesnovelle zur Beamtenbesoldung an jedem Plenumstag des Landtags fortgesetzt werden.