Konzepte für die Bekämpfung von Einbrüchen endlich umsetzen!

Düsseldorf.

In NRW mangelt es nicht an wirksamen Konzepten zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, sondern an deren Umsetzung, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags über einen Antrag der FDP-Fraktion der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hingewiesen. „Einbrüche nehmen in der dunkeln Jahreszeit massiv zu. Deshalb müssen wir die Polizei personell in die Lage versetzen, ihre Streifentätigkeit in den besonders deliktsintensiven Monaten November bis März nachhaltig zu erhöhen“, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Wolfgang Spies vor dem Innenausschuss. „Eine nach dem Gießkannenprinzip über das ganze Land verteilte geringfügige Erhöhung von Streifengängen reicht nicht aus, sondern wir brauchen verstärkt nicht angekündigte Aktionen, überraschende Schwerpunktkontrollen und eine verstärkte Präsenz an den Brennpunkten der Einbruchskriminalität“, sagte Spies. Dafür müssten auch die Kräfte der Bereitschaftspolizei genutzt werden.

GdP-Frauen fordern mehr Polizistinnen in Führungsfunktionen der GdP

Dortmund.

Ein Viertel aller GdP-Mitglieder in NRW sind weiblich – trotzdem sind Beamtinnen in den Führungsfunktionen der GdP noch immer die Ausnahme. Auf der Landesfrauenkonferenz der GdP in Dortmund hat deshalb die wiedergewählte Vorsitzende der Frauengruppe, Martina Filla, angekündigt, dass sich der Landesfrauenvorstand in den kommenden Jahren verstärkt für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsfunktionen der GdP einsetzen wird. „Was für die Polizei insgesamt gilt, muss auch für die GdP gelten“, betonte Martina Filla. Auch wenn es schwierig sei, Frauen für die Übernahme politischer Funktionen zu gewinnen, könne es sich die GdP nicht leisten, den steigenden Frauenanteil bei der Polizei in der eigenen Organisation zu ignorieren.

Vergleich für Castor-Einsätze muss bundesweit gelten!

Düsseldorf.

Polizisten aus Niedersachsen, die während der Castor-Transporte nach Gorleben eingesetzt waren, erhalten rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2011 die Bereitschaftszeiten während des Einsatzes 1:1 als Freizeit vergütet. Das hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einem außergerichtlichen Vergleich mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen vereinbart. Nach dem Willen der GdP soll die für Niedersachsen getroffene Entscheidung auch für die anderen Bundesländer gelten.

Schnelle Rechtsklarheit hilft den Beamten und dem Land

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von der CDU- und der FDP-Fraktion sowie von zwei Abgeordneten der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Normenkontrollklage gegen die Diskriminierung der meisten Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst begrüßt. „Rot-Grün hat die Mehrheit der Beamten willkürlich von der Besoldungsanpassung abgekoppelt. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs. „Deshalb ist es gut, dass die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Benachteiligung der Beamten klagen.“

Auch Polizisten müssen Polizeipräsident werden können

Düsseldorf.

Die Funktion des Polizeipräsidenten wird in NRW bislang fast ausschließlich durch externe Fachleute besetzt, die keine Berufserfahrung bei der Polizei mitbringen. In dem heutigen Sachgespräch des Innenausschusses über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Auswahlverfahrens für die Polizeipräsidenten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Praxis kritisiert. Sie fordert, dass auch in NRW Polizisten des höheren Dienstes bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten berücksichtigt werden. „Es ist fraglich, ob es sich das Land auf Dauer leisten will, die hervorragend ausgebildeten und sachkundigen Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes der Polizei hiervon auszuschließen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs vor dem Ausschuss.

GdP fordert Beseitigung des Führungskräftemangels bei der Polizei

Kamen.

715 der knapp 40 000 Polizistinnen und Polizisten in NRW gehören zum höheren Dienst, zu wenig, um alle Führungsfunktionen bei der Polizei sachgerecht besetzen zu können. Auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Kamen haben deshalb heute fast 200 Führungskräfte der Polizei aus ganz NRW eine Erhöhung des Anteils des höheren Dienstes auf drei Prozent gefordert. Die GdP dringt zudem darauf, dass der seit Jahren bestehende Beförderungsstau im höheren Dienst aufgelöst wird. Weil bis 2020 zwei Drittel der Beamten der oberen Besoldungsgruppen der Polizei in Ruhestand gehen, müssen die Nachwuchsführungskräfte schneller in verantwortliche Funktionen kommen, sonst droht der Polizei ein enormer Wissens- und Qualitätsverlust.

Jetzt Widerspruch einlegen!

Trotz der massiven Proteste der GdP und gegen den Rat von Verfassungsrechtsexperten haben am 10. Juli 2013 SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag durchgesetzt. Dadurch wird die Mehrheit der Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. In der Besoldungsgruppe A 11 und A 12 gibt es in diesem und im kommenden Jahr nur ein Prozent mehr, Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 gehen sogar ganz leer aus. Betroffen sind auch die Versorgungsempfänger der entsprechenden Besoldungsgruppen. Die GdP hält diese Entscheidung für verfassungswidrig und wird dagegen Musterverfahren führen. Alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen können sich durch Abgabe einer Widerspruchserklärung an diese Verfahren anhängen. Dadurch bleibt ihr Rechtsanspruch auf Nachzahlung der vollständigen Besoldungsanpassung gewahrt.

Drohung gegen Polizeibeamten im Wahlkampf muss Folgen haben

Düsseldorf.

„So geht man in einer Demokratie nicht mit leitenden Beamtinnen und Beamten um, die ihre Pflichten tadellos erfüllen. Wir erwarten jetzt eine deutliche Reaktion der Politik auf das Verhalten der Rechten in Dortmund“, so der GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Das von der Partei „Die Rechte“ in Dortmund genutzte Plakat ist ein nicht zu tolerierender Angriff auf die Person des Leiters des Staatsschutzes in Dortmund und die im Grundgesetz verankerte politische Unabhängigkeit von leitenden Beamtinnen und Beamten.“

Ohne Polizeieinsatz hätte Spielabbruch gedroht

Düsseldorf.

In einem offenen Brief an den Vorstand von Schalke 04 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW dem Bundesligaverein ein eklatantes Sicherheitsversagen beim Champions-League-Spiel gegen Saloniki vorgeworfen. Der von der Vereinsführung kritisierte Polizeieinsatz sei nur zustande gekommen, weil vorher die Sicherheitskräfte des Vereins nicht in der Lage gewesen sind, im Schalker Ultrablock das Einrollen eines Banners durchzusetzen, mit dem die griechischen Fans in ihrer Ehre verletzt und provoziert werden sollten. Dadurch habe die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation der Gewalt bestanden.

Bewerberpotential konsequent ausschöpfen

Die Polizei als Arbeitgeber wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ihre Bemühungen, geeigneten und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, auf ein breiteres Fundament stellen müssen. Hauptzielgruppe der üblichen Werbekampagne sind derzeit die Schulabgänger mit Fachhochschulreife bzw. Abitur. Andere Gruppen, die eine Hochschulzugangsberechtigung zum Beispiel über eine fachlich entsprechende Berufsausbildung und berufliche Tätigkeit oder Aufstiegsfortbildung erworben haben, wurden bisher überhaupt nicht direkt beworben. Diese jungen Leute sind nach Auffassung der GdP-Experten eine sehr interessante und für den Polizeidienst gut qualifizierte Gruppe, die konkret in die Kampagne zur Nachwuchsgewinnung einbezogen werden sollte, ohne dass systemische Änderungen erforderlich wären.

Zwischenstand Klageverfahren „Besoldungsanpassung“

Da uns derzeit verstärkt Fragen erreichen, wie es in Sachen Besoldungsanpassung 2013/2014 weitergeht, hier ein kurzer Zwischenstand:

Wohnungseinbrüche noch intensiver bekämpfen

Düsseldorf.

Trotz positiver Signale durch rückläufige Zahlen bei der Gewaltkriminalität zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts vorliegender Erkenntnisse über den erneuten Anstieg der Wohnungseinbrüche sehr besorgt. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender, „Alle landesweiten und örtlichen Bemühungen unserer Kolleginnen und Kollegen konnten nicht verhindern, dass im ersten Halbjahr 2013 über 1700 Wohnungseinbrüche mehr verübt wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Aufklärungsquote ist erneut zurückgegangen. Die Bekämpfung muss noch stärker intensiviert werden.“

Musteranträge für Urlaubsgeld nutzen

Mit dem Juli-Gehalt hätten die Beamtinnen und Beamten in NRW auch das Urlaubsgeld für dieses Jahr bekommen – wenn die Sonderzahlung nicht bereits 2003 von der damaligen Landesregierung abgeschafft worden wäre. Ob die Streichung des Urlaubsgelds rechtmäßig ist, steht noch nicht endgültig fest. Das Bundesverfassungsgericht will darüber erst im Laufe dieses Jahr entscheiden. Um keinen Rechtsnachteil zu erleiden, müssen deshalb alle aktiven Beamten, die sich bereits vor der Streichung des Urlaubsgelds 2003 im Dienst befunden haben, auch in diesem Jahr einen Antrag auf Zahlung des Urlaubsgelds stellen. Die GdP hat dafür einen Musterantrag bereitgestellt.

Hohe Zahl verwendungseingeschränkter Polizisten ist besorgniserregend

Düsseldorf.

Jeder zehnte der knapp 40 000 Polizisten in NRW ist als Folge seiner jahrelangen Arbeit bei der Polizei gesundheitlich so stark belastet, dass sie nur noch eingeschränkt einsatzfähig ist. 2 528 Polizistinnen und Polizisten sind sogar dauerhaft verwendungseingeschränkt. Sie können zum Beispiel auf Grund von Schlafstörungen nach jahrzehntelangem Schichtdienst nicht mehr im Nachtdienst eingesetzt werden, oder wegen altersbedingter Beeinträchtigungen nicht zu Einsätzen ausrücken, bei denen die Anwendung von körperlichem Zwang notwendig ist. Das geht aus dem heute vom Innenministerium vorgelegten Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe Verwendungseinschränkung hervor.

Zusätzliche Blitzereinnahmen müssen ans Land fließen

Düsseldorf.

Die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass Städte und Gemeinden in Zukunft überall Radarkontrollen durchführen können, gefährdet die Akzeptanz von Verkehrskontrollen, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten“, warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Viele Autofahrer können dann den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht mehr erkennen.“

Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag verabschiedet

Trotz unserer Proteste und gegen den Rat von Verfassungsrechtsexperten, haben am 10. Juli 2013 die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Besoldungsanpassungsgesetz unverändert im Landtag verabschiedet. Die Abgeordneten haben damit für eine Abkopplung der Beamtinnen und Beamten ab A 11 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gestimmt:

Beamtenbesoldung: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden

Düsseldorf.

Die heute mit Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur in den unteren Besoldungsgruppen für die Beamten zu übernehmen, ist nach der Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. „Kein anderes Bundesland – außer Bremen – behandelt seine Beamten so schlecht, wie NRW“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Rot-Grün hat seine Entscheidung, den Großteil der Beamten von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln, noch nicht einmal ausreichend begründet, das schreibt die Verfassung aber zwingend vor. Lediglich auf die Schuldenbremse zu verweisen, reicht nicht‘“, sagte Plickert.

Normenkontrollklage schafft schnell Rechtssicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) begrüßt den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge mittels einer Normenkontrollklage überprüfen zu lassen, falls das Gesetz morgen den Landtag passiert. Die Piratenpartei und die FDP hatten bereits vorher erklärt, diesen Schritt ebenfalls zu gehen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Uns wäre es natürlich lieber, wenn Rot-Grün seinen Gesetzentwurf noch nachbessern würde. Für unsere Kolleginnen und Kollegen besteht durch die jetzt angekündigte Normenkontrollklage aber die berechtigte Aussicht, in überschaubarer Zeit zu erfahren, ob das Gesetz verfassungswidrig ist.“

Battis-Gutachten bestätigt: Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht sich durch das heute von Professor Battis im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgelegte Gutachten zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung bestätigt. Arnold Plickert, GdP-Landeschef: „Den Beamtinnen und Beamten, die in der Polizei besondere Verantwortung tragen, nur eine geringe oder gar keine Erhöhung ihrer Besoldung in den Jahren 2013/2014 zuzugestehen, ist verfassungswidrig. Dies stellt ein Sonderopfer dar, das weder mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, noch mit der Schuldenbremse gerechtfertigt werden kann.“

Behörden mit hoher Rockerkriminalität besser ausstatten

Düsseldorf.

52 Rockergruppen gibt es zurzeit in NRW, doppelt so viele wie noch im Jahr 2005. Weil deren Mitglieder immer häufiger bei ihrem Kampf um die Vorherrschaft im Türsteher- und Prostitutionsgewebe, im Waffen- und Drogenhandel in gewalttätige Auseinandersetzungen geraten, droht an Rhein und Ruhr ein offener Rockerkrieg. Gemeinsam mit Experten des Landeskriminalamtes und aus den vom Rockerkrieg besonders betroffenen Behörden hat die GdP auf ihrem Kriminalforum am 4. Juli in Düsseldorf darüber diskutiert, wie die Polizei den Rockergruppen wirksam entgegentreten kann.