Landtag muss jetzt Klarheit für 2013 schaffen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 darauf, dass der Landtag jetzt schnell für Klarheit sorgt, welche finanziellen Mittel im kommenden Jahr in NRW für die Polizei bereitgestellt werden. „Die extrem späte Verabschiedung des Haushalts 2012 hat bei der Polizei zu Einkommensverlusten von mehr als 8 Millionen Euro geführt, weil längst geplante Beförderungen immer wieder verschoben werden mussten. Dieses Trauerspiel darf sich 2013 nicht wiederholen, weil sonst die Motivation gerade der Leistungsträger in der Polizei massiv leidet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Junge Gruppe beim Kölner Gewerkschaftstag

Der Gewerkschaftstag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FhöV) in Köln gehört schon fast zur guten Tradition. Einmal im Jahr bekommen dort die Gewerkschaften die Möglichkeit, sich den Studierenden zu präsentieren und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Mitgliedernähe wird bei der GdP groß geschrieben. Beim Kölner Gewerkschaftstag ist sie deshalb jedes Jahr mit einem eigenen Stand dabei. In diesem Jahr nutzten besonders viele junge Kolleginnen und Kollegen die Chance, sich am GdP-Stand zu informieren. Ein großes Team der Jungen Gruppe Köln sowie der Kreisgruppen Aachen und Bonn standen den jungen Leuten den ganzen Tag als Gesprächspartner für ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Deutlich mehr als Inflationsausgleich - Erwartungen an die Tarifrunde 2013

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 2,2 Prozent. Die Tariferhöhung, die die GdP gemeinsam mit ver.di und GEW in den im Januar beginnenden Verhandlungen über den TV-L durchsetzen will, soll darüber liegen. Wie hoch die Tarifforderung konkret ausfällt, steht aber noch nicht fest. Zuvor müssen die Gewerkschaften ihre Forderung erst anhand der ökonomischen Rahmendaten erarbeiten.

Keine Reichtümer: Was Tarifbeschätigte bei der Polizei verdienen

4500 der 44 000 Beschäftigten bei der Polizei NRW sind Tarifbeschäftigte. Ihr Einkommen liegt deutlich unterhalb des Einkommens der Polizeibeamten. Einige Beispiele:

Beleidigung von Polizisten als „Bastards“ konsequent ahnden

Düsseldorf.

Die bei gewalttätigen Fußballfans beliebte Beschimpfung von Polizisten als „Bastards“ erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Grundsatzurteil festgestellt, das auch für Nordrhein-Westfalen Signalcharakter hat. In dem konkreten Fall ging es um ein großflächiges Transparent mit der Aufschrift „A.C.A.B.“, das Fußballfans im vergangenen Jahr bei einem Zweitliga-Spiel des Karlsruher SC gegen den VfL Bochum im Stadion gezeigt hatten. „A.C.A.B.“ steht für „all cops are bastards“. Nach Meinung der Richter haben die Fans mit dem Transparent die im Stadion anwesenden Polizisten pauschal verunglimpft. Nach dem Strafgesetzbuch wird Beleidigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Über das genaue Strafmaß muss jetzt das zuständige Landgericht entscheiden.

Karl-Heinz Kochs zum PHPR-Vorsitzenden gewählt

Düsseldorf.

Auf Vorschlag der GdP haben die Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei (PHPR) Karl-Heinz Kochs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Karl-Heinz Kochs (60) gehört dem PHPR bereits seit der Personalratswahl 2008 als freigestelltes Mitglied an, seit Dezember 2009 ist er dessen Geschäftsführer. Zuvor war Kochs seit 2004 Personalratsmitglied im damaligen Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF), dem heutigen LAFP.

Experten fordern Zugang der Polizei zu digitalen Unfallspuren

Während die Autoindustrie ihre Fahrzeuge immer mehr aufrüstet und selbst in Kleinwagen Fahrassistenzsysteme inzwischen schon fast zur Grundausstattung gehören, verharrt die Polizei noch immer im Analogzeitalter, wenn sie nach einem schweren Verkehrsunfall versucht, den Unfallverursacherdie Unfallursache zu ermitteln. Ein Anachronismus. Denn seit der flächendeckenden Einführung von ABS und von elektronischen Stabilisierungs- und Spurhaltesystemen ist die Unfallaufnahme der Polizei längst an ihre Grenzen gestoßen, weil es herkömmliche Bremsspuren zum Beispiel oft nicht mehr gibt. Die Bordelektronik der beteiligten Unfallfahrzeuge, mit deren Hilfe die Fahrzeughersteller im Handumdrehen Geschwindigkeit, Lenkrichtung, Straßenlage und Bremsverhalten in den entscheidenden Sekunden vor dem Crash auslesen können, bleibt für die Polizei dagegen tabu, denn die Automobilindustrie mauert. Sie verweigert der Polizei bislang selbst nach tödlichen Verkehrsunfällen den Zugang zu den Computerprogrammen, die eine Auswertung der Bordelektronik möglich machen würde, wie auf dem GdP-Forum der Aachener Spurensicherungsexperte Franz Josef Arentz aus leidvoller Praxis berichtete. Eine Blockadehaltung, die auch von der Angst der Unternehmen geprägt ist, dass ihnen ihre eigene Kundschaft den Rücken kehren könnte, wenn bekannt wird, dass sie die Polizei dabei unterstützen, Raser zu überführen.

Vereine schauen bei Gewalt ihrer Fans noch immer weg

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft angesichts der erneuten dramatischen Zunahme von Gewalttaten während der letzten Bundesliga-Saison dem Deutschen Fußballbund (DFB) und den Bundesligavereinen vor, bei Auseinandersetzungen ihrer Fans noch immer wegzuschauen, statt die Gewalttäter in den eigenen Reihen konsequent auszuschließen. „Erst wenn unwiderlegbare Fakten für die zunehmende Gewalt auf dem Tisch liegen, bemühen sich die Verantwortlichen um eine Eindämmung des Problems. Bis dahin wird weggeschaut und verdrängt, um die eigenen Fans bei Laune zu halten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesligasaison 2011/2012.

Arnold Plickert will Druck für Neueinstellungen erhöhen

Mülheim/Ruhr.

Nur zwei Wochen nach dem Wechsel des langjährigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in das Amt des Polizeipräsidenten in Hagen hat der Beirat der GdP am 15. November in Mülheim an der Ruhr den bisherigen stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Arnold Plickert zum Nachfolger gewählt. Plickert, der seit Dezember 2009 auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei war, wurde in einer geheimen Abstimmung einstimmig von allen 86 anwesenden Vertretern der GdP-Kreisgruppen gewählt. Während der anschließenden Feier zur Verabschiedung des scheidenden und der Amtseinführung des neuen GdP-Landesvorsitzenden kündigte er in einer Grundsatzrede an, dass die GdP den Druck bei den Einstellungszahlen weiter erhöhen werde. Zudem drohte Plickert mit massivem Widerstand, falls das Innenministerium tatsächlich vorhaben sollte, ältere, gesundheitlich belastete Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei zu drängen, um Geld für zusätzliche Einstellungen freizubekommen.

Arnold Plickert einstimmig zum GdP-Vorsitzenden gewählt

Mülheim/Ruhr.

Der Erste Polizeihauptkommissar Arnold Plickert (55) ist heute vom Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Arnold Plickert war bereits seit April 2010 stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, seit Dezember 2009 war er zudem Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei. Er gilt als Teamarbeiter. In den vergangenen Jahren war Arnold Plickert maßgeblich an zahlreichen Initiativen der GdP zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei beteiligt. Zu seinen größten politischen Erfolgen während seiner Zeit als Personalratsvorsitzender gehören die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei, die Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Führungskräfte der Polizei und Verbesserungen bei der Ausrüstung.

Freischicht für ältere Kolleginnen und Kollegen erhalten!

Düsseldorf.

Der Gesundheitsschutz muss auch in der Polizei einen hohen Stellenwert haben. Im Zuge der Anpassung der Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol) an das europäische Recht, soll deshalb ab Beginn des kommenden Jahres auch für Polizeibeamte eine Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen den Diensten gelten. Das sieht ein Entwurf des Innenministeriums vor. Die GdP bewertet den Entwurf grundsätzlich positiv, fordert aber eine Übergangs- und Experimentierklausel, die es den Polizeibehörden erlaubt, von der 11-Stunden-Frist abzuweichen. „Dadurch wird sichergestellt, dass die Schichtdienstpläne der Polizei nicht über Nacht zur Makulatur werden. Viele Polizeibehörden könnten sonst wegen fehlenden Personals den Dienst nicht mehr aufrecht erhalten“, erklärte der künftige GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert in einer Stellungnahme zum Entwurf.

Digital abgehängt? Verkehrspolizei 2020

Düsseldorf.

Computer sind längst ein selbstverständlicher Bestandteil moderner Kraftfahrzeuge geworden. Digitale Technik dominiert längst die Fehleranalyse in den Kfz-Werkstätten. Selbst in Mittelklasse-Pkw sind komplexe Fahrerassistenzsysteme, die bei Gefahr die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, auf dem Vormarsch. Bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung und bei der Unfallaufnahme setzten sich digitale Techniken dagegen erst langsam durch. Auf ihrem Verkehrsforum am 19. November in Düsseldorf wird die GdP deshalb der Frage nachgehen, ob Ausstattung, Arbeitsweisen und rechtliche Rahmenbedingungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der Unfallaufnahme mit der Digitalisierung der Autos noch Schritt halten.

Beschäftigte müssen nicht länger für verspäteten Haushaltsbeschluss bluten!

Düsseldorf/Münster.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur fristgerechten Einbringung des Landeshaushalts begrüßt. „In den vergangenen Jahren haben die Beschäftigten des Landes immer wieder ein unfreiwilliges Sonderopfer erbracht, weil ihre längst zugesagte Beförderung wegen der verspäteten Verabschiedung des Landeshaushalts verschoben werden musste. „Mit dieser unseligen Praxis ist jetzt endlich Schluss!“ betonte nach der Urteilsverkündung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs führt nicht nur zu einer größeren Haushaltsklarheit, sondern auch zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Beschäftigten“, sagte Plickert.

Karrierekiller Kinder wiegt noch immer schwer

Unter den 1661 Nachwuchspolizisten, die im Oktober 1982 in NRW ihre Ausbildung begonnen haben, waren erstmals auch 74 Frauen. Der damalige Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hatte die anfangs auch in Polizeikreisen umstrittene Öffnung der Männerdomäne Polizei für Frauen damit begründet, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein muss. Dreißig Jahre später sind Polizistinnen längst eine Selbstverständlichkeit. „Frauen haben die Polizei bereichert. Sie wirken in brenzlichen Situationen viel stärker deeskalierend, als ihre männlichen Kollegen“, betonte auf der GdP-Tagung „30 Jahre Frauen bei Schutzpolizei“ in Düsseldorf der heutige Innenmister Ralf Jäger (SPD). Bei Führungsfunktionen bleiben Frauen trotzdem noch immer außen vor. Ihr Anteil liegt bei gerade einmal sechs Prozent.

Polizistinnen in Führungspositionen dürfen nicht die Ausnahme bleiben

Düsseldorf.

Seit dreißig Jahren können Frauen in NRW auch Polizistinnen werden, in Führungspositionen sind sie trotzdem noch immer eine Ausnahme. Ganze sechs Prozent aller Führungsfunktionen werden von Frauen wahrgenommen, obwohl ihr Anteil unter allen Polizistinnen und Polizisten bei 16 Prozent liegt, bei den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern liegt er sogar bei 40 Prozent. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb von der Landesregierung ein Konzept, wie der Anteil von Frauen in Führungspositionen nachhaltig erhöht werden kann. „Wer Frauenförderung ernst meint, darf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht ausklammern. Auch Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht auf planbare Familienzeiten. Sonst bleiben die Frauen bei der Karriere weiter außen vor“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo auf der heutigen Fachtagung seiner Gewerkschaft „30 Jahre Frauen in der Schutzpolizei“.

Blitz-Marathon: GdP fordert Einführung von Section Control

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Polizei bei der Bekämpfung von Rasern in Zukunft auch die Möglichkeit von Section Control nutzen darf. Beim Section Control wird die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge auf einem bestimmten Streckenabschnitt gemessen. „Die Erfahrung des Blitz-Marathons zeigt, dass ein höherer Kontrolldruck zu einer nachhaltigen Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle führt, aber die Polizei kann nicht überall, wo es notwendig wäre, blitzen, weil ihr dazu das notwendige Personal fehlt. Diese Lücke könnte durch die Einführung von Section Control geschlossen werden“, sagte im Vorfeld des am Mittwoch startenden dritten Blitz-Marathons der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Durch Section Control könnte die Polizei Raser auch dort aus dem Verkehr ziehen, wo herkömmliche Blitzer versagen, zum Beispiel in Autobahnbaustellen und in Tunneln.“

Du wirbst 3.0

Eine erfolgreiche, starke Interessenvertretung ist nur durch die Unterstützung und das Engagement der eigenen Mitglieder möglich! Sie sind es, die den Erfolg der GdP ausmachen. Die Top-Ergebnisse der letzten Personalratswahlen haben es wieder unter Beweis gestellt: Nur mit einer starken Mitgliederbasis können wir unsere Ziele erreichen und unsere Forderungen gegenüber den Behördenleitungen und gegenüber der Politik durchsetzen.

GdP fordert hohe Haftstrafe im Salafisten-Prozess

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Angeklagte des heute vor dem Bonner Landgericht beginnenden Salafisten-Prozesses zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird. „Wer mit einem scharfen Messer gezielt auf Polizisten einsticht, handelt in Tötungsabsicht. Er muss deshalb mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Nur durch eine hohe Strafe setzt unser Staat ein Zeichen, dass wir uns in Deutschland von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen“, sagte Plickert.

Höherer Urlaubsanspruch für 2011 und 2012 durchgesetzt

Für 2011 und für 2012 erhalten auch Beamtinnen und Beamte, die noch keine 40 Jahre alt sind, einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Das hat das Innenministerium in einem Anfang Oktober veröffentlichten Erlass entschieden. Mit der Angleichung des Urlaubsanspruchs für jüngere Beamte an den Urlaubsanspruch ihrer älteren Kolleginnen und Kollegen greift der Innenminister eine Forderung der GdP auf, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Urlaubsanspruch vom 20. März diesen Jahres auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

GdP warnt vor Aderlass bei der Polizei

Düsseldorf.

Weil immer mehr erfahrene Polizisten aus Altersgründen aus den Verkehrs- und Kriminalkommissariaten ausscheiden, droht der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren nicht nur ein massiver Personalengpass, sondern auch ein enormer Wissensverlust. Darauf hat der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo, in der heutigen Anhörung des Landtags zum Personalhaushalt hingewiesen. Nach Berechnungen der GdP scheiden bei der Polizei bis 2025 zwei Drittel aller Führungskräfte des höheren Dienstes aus. Gleichzeitig steigt bis Ende des Jahrzehnts die Zahl der Pensionierungen auf über 2000 Polizisten pro Jahr.