Personalkarussell bei der Bundespolizei: GdP NRW fordert Mitspracherecht

Düsseldorf.

Nachdem der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) Jürgen Schubert das durch das Personalkarussell an der Spitze der Bundespolizei freigewordene Amt des Vizepräsidenten der Bundespolizei übernehmen wird, fordert die GdP NRW eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens an der Neubesetzung der Stelle.

Keine Einsparungen, sondern Chance zur Modernisierung

Düsseldorf.

Die GdP NRW begrüßt die Pläne des MIK, die Einsparungen beim derzeitigen Fuhrpark zum Kauf von neuen Modellen zu nutzen. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Die älteren Zivilfahrzeuge, um die es geht, werden nur selten genutzt. Es handelt sich ausschließlich um Modelle, die älter als acht Jahre sind. Wir sehen im jetzt vorgesehenen Austausch keine Einsparungen, sondern die Chance zur Modernisierung.“

GdP zum Sicherheitsgipfel: Chance vergeben

Düsseldorf.

Die GdP NRW ist enttäuscht von den Ergebnissen des Fußball-Sicherheitsgipfels in Berlin. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Es wurde eine große Chance vergeben. Klare Signale und konsequente Maßnahmen wurden vertagt und stattdessen weitgehend die bereits bestehende Rechtslage bekräftigt.“

GdP zur Personalentwicklung der Polizei: Schönrechnen hilft nicht

Düsseldorf.

Die GdP NRW hält die Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger zur Personalentwicklung/-stärke bei der Polizei NRW in den nächsten Jahren für realitätsfern. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Wer die Grundrechenarten anwendet wird sehr schnell erkennen, dass die Zahlen schöngerechnet sind. In der Realität werden wir 2012 nicht mehr Polizisten auf den Wachen und in den Ermittlungsdiensten haben, als im letzten Jahr.“ Minister Jäger hat übersehen, so der GdP-Chef weiter, dass unter den 1250 „neuen“ Polizisten allein 257 den Laufbahnaufstieg in den gehobenen Dienst beendet hätten, aber bereits vorher und während des Studiums ihren Dienst bei der Polizei verrichtet haben.

Vorschlag der EU-Kommission führt nicht zu weniger Unfällen

Düsseldorf.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Autos ab dem siebten Betriebsjahr jährlich durch den TÜV untersuchen zu lassen, führt nach Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle. „Für die Unfallwahrscheinlichkeit ist der Ausfall von Fahrassistenzsystemen wie ABS viel entscheidender als das Alter der Autos. Deshalb sollte die EU-Kommission vorrangig dafür sorgen, dass in allen EU-Ländern die technischen Fahrassistenzsysteme regelmäßig überprüft werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deutschland ist ein Transitland. Ein besserer TÜV-Standard in anderen EU-Ländern bringt mehr für unsere Sicherheit, als die Verkürzung der TÜV-Intervalle.“

Sexualstraftäter lassen sich durch Fußfesseln nicht abschrecken

Düsseldorf.

Als vorhersehbar hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, den Missbrauch eines siebenjährigen Mädchens in München durch einen entlassenen Sexualstraftäter kritisiert, der durch eine elektronische Fußfessel überwacht worden war. „Sexualstraftäter sind triebgesteuert, sie interessiert die Fußfessel nicht“, sagte Richter. „Das wussten auch die Justizminister der Länder, als sie sich im vergangenen Jahr auf die Einführung der elektronischen Fußfessel für entlassene Sexualstraftäter verständigt haben.“ Mit seiner Kritik stützt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende ausdrücklich die Position von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich bereits im vergangenen Jahr für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung ausgesprochen hatte.

Aus Wutpunkten Handlungspunkte machen!

Düsseldorf.

Im Vorfeld des morgigen Blitz-Marathons fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Zahl der Verkehrskontrollen dauerhaft erhöht wird. „Die große Resonanz auf den Wutpunkte-Aufruf des Innenministers zeigt, dass die Bürger von der Polizei erwarten, dass sie Raser konsequent aus dem Verkehr zieht. Darauf muss der Innenminister reagieren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Der geplante Blitz-Marathon ist ein toller Anlass, um das Thema Rasen in die Medien zu tragen. Aber drei Blitz-Marathons im Jahr reichen noch nicht, damit die Zahl der Verkehrsopfer nachhaltig gesenkt werden kann.“ Die GdP erwartet deshalb von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Zahl der Verkehrskontrollen auch außerhalb des Blitz-Marathons erhöht werden soll. „Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die Frage, wie viel Personal die Polizei braucht, um Unfallschwerpunkte nicht nur partiell überwachen zu können.“

GdP begrüßt geplantes Aussteigerprogramm für Salafisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts angekündigte Aussteigerprogramm für Salafisten begrüßt. "Die Salafisten wollen Deutschland in einen Gottesstaat nach streng islamischem Recht verwandeln, das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deshalb ist es gut, dass die Polizei in den vergangenen Monaten salafistische Gruppen genau in den Blick genommen und deren Vereine verboten hat, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dazu gegeben sind. Aber wir brauchen auch eine Ausstiegsoption für junge Menschen, die den Salafisten auf den Leim gegangen sind, bevor sie sich zu Terroristen entwickeln", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Das Aussteigerprogramm sei auch deshalb sinnvoll, weil unter den Salafisten, die sich politisch radikalisiert haben, viele konvertierte Deutsche sind. "Einfache Stammtischparolen wie ‚Alle abschieben!’ helfen da nicht weiter", sagte Hugo.

Bernhard Heckenkemper neuer kommissarischer Seniorenvorsitzer

Bernhard Heckenkemper, 70, bislang stellvertretender Vorsitzender der Landesseniorengruppe der GdP, hat kommissarisch den Vorsitz des Landesseniorenvorstands übernommen. Er wird diese Funktion bis zur nächsten Landesseniorenkonferenz der GdP im Herbst kommenden Jahres wahrnehmen. Der Wechsel an der Spitze des Landesseniorenvorstands war notwendig geworden, weil zuvor der Landesseniorenvorsitzende Anton Wiemers, 64, seine Funktion aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

Adi Plickert und Jutta Jakobs führen PHPR an

Düsseldorf.

Nach dem überragenden Erfolg der GdP bei den Personalratswahlen haben die Mitglieder des neu gewählten Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) bei ihrer konstituierenden Sitzung den stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Adi Plickert (PP Bochum) erneut zum PHPR-Vorsitzenden gewählt. Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Vertreterin der Tarifbeschäftigten, Jutta Jakobs (LKA), gewählt. Weitere stellvertretende PHPR-Vorsitzende sind Karl-Heinz Kochs (LAFP) und Diethelm Salomon (PP Aachen). Für die Arbeit im PHPR freigestellt wird in der neuen Legislaturperiode zudem Heinrich Senkowski (PP Oberhausen). Für Rainer Peltz (LR Ennepe-Ruhr) und Volker Huß (PP Bielefeld) wurde je eine halbe Freistellung beantragt. Damit wird der PHPR auch in den kommenden vier Jahren von Vertretern der GdP geführt.

Halbierung der Aufklärungsquote nicht hinnehmbar

Düsseldorf.

Nach einer aktuellen Studie des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Internetkriminalität in den vergangenen sechs Jahren nahezu halbiert. Sie sank von 42 Prozent im Jahr 2006 auf nur noch 24 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Straftaten von 15 000 auf 20 000 Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, umgehend auf den dramatischen Einbruch der Aufklärungsquote zu reagieren. "Wenn die Bewertung des LKA zutrifft, dass die rückläufige Aufklärungsquote zu einem erheblichen Teil auf die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kommunikationsverbindungen zurückzuführen ist, ist das ein politischer Skandal allererster Güte", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Verantwortlich dafür ist zwar nicht der Innenminister von NRW, sondern die Blockadehaltung der FDP im Bund, aber NRW muss der Bundesregierung mehr Druck machen, damit es endlich zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt."

Tauschbörse für FH-Absolventen

Im Rahmen des Nachersatzverfahrens 2012 bietet die Polizei-Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) auch in diesem Jahr eine landesweite Tauschbörse an. Die Tauschbörse soll Kolleginnen und Kollegen des Einstellungsjahrgangs 2009 mit ein wenig Glück die Möglichkeit geben, doch noch an ihre Wunschbehörde versetzt werden.

Personalratswahlen 2012: Alle Ergebnisse auf einen Blick

Düsseldorf.

Die GdP ist bei der Personalratswahl 2012 als einzige Gewerkschaft im Polizeibereich in allen 47 Kreispolizeibehörden, bei den drei Landesoberbehörden der Polizei, LKA, LZPD und LAFP, und bei der Deutschen Hochschule der Polizei mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Um 12.00 Uhr ist in den ersten örtlichen Wahlbüros die Möglichkeit zur Stimmabgabe beendet worden, andere schließen erst um 16.00 Uhr. Sobald die Ergebnisse der Stimmausgabe vor Ort vorliegen, werden sie in der Grafik abgebildet. Durch einen Klick auf die jeweilige Polizeibehörde wird das örtliche Ergebnis im Detail dargestellt. Die Grafik wird fortlaufend aktualisiert.

GdP erzielt Top-Ergebnis bei den Personalratswahlen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen ihr vor vier Jahren erreichtes hervorragendes Wahlergebnis erneut getoppt. Trotz mehrerer miteinander konkurrierender Polizeigewerkschaften stellt die GdP in Zukunft 404 der landesweit 550 Mitglieder in den örtlichen Personalräten der Polizei. In 42 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW hat die GdP die Mehrheit gewonnen, darunter sind alle Großbehörden der Polizei wie Köln, Dortmund, Düsseldorf und Essen, Bielefeld, Münster, Bochum, Duisburg und Bonn. Auch im Landeskriminalamt (LKA) und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) stellt die GdP die Mehrheit der Personalräte. Auf sie entfallen zudem 11 der 15 Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei, der die Interessen der Beschäftigten der Polizei gegenüber dem Innenministerium vertritt.

Koalition erkennt hohen Einstellungsbedarf bei der Polizei an

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkennen, dass der Einstellungsbedarf bei der Polizei in den kommenden Jahren wegen des demografischen Wandels auf bis zu 2000 Polizistinnen und Polizisten steigt. „Ich bin mir deshalb sicher, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren auch über die jetzt im Koalitionsvertrag genannte Zahl von 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern weiter erhöhen wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Eine höhere Einstellungszahl scheitert, anders als im Koalitionsvertrag unterstellt, auch nicht an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Polizei“, stellte Richter klar.

Bereits 2012 droht Personalabbau

Mettmann.

In diesem Jahr stehen für die 47 Polizeibehörden in NRW weniger junge Nachwuchspolizistinnen und -polizisten zur Verfügung, als im gleichen Zeitraum aus Altersgründen ausscheiden. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, heute auf der Polizeipräsidenten-Tagung seiner Gewerkschaft in Mettmann hingewiesen. Als Ersatz für 897 in diesem Jahr ausscheidenden Polizisten erhalten die 18 Polizeipräsidien und 29 Kreispolizeibehörden am 1. September dieses Jahres nur 881 Nachwuchsbeamte. Gründe dafür sind der gestiegene Personalbedarf im Landeskriminalamt und bei der Aus- und Fortbildung sowie die zusätzlichen Arbeitsschwerpunkte wie das „Handlungskonzept Rechts“ und das Kompetenzzentrum Cybercrime.

Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erhobene Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen scharf kritisiert. "Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden", sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. "Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar", warnte Richter. Die Polizei habe zudem genügend andere Mittel, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten. "Dazu gehört im Notfall auch der Wasserwerfer", betonte der GdP-Landesvorsitzende.

30 Jahre Schichtdienst sind genug

Der Wach- und Wechseldienst ist für die Funktionsfähigkeit der Polizei unerlässlich. Doch die ständige Einsatzbereitschaft fordert ihren Tribut: Auf Dauer haben Wechselschicht und Nachtdienste negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten. Was man in jungen Jahren noch einfach wegsteckt, wird mit zunehmendem Alter belastend. Die GdP fordert deshalb eine Faktorisierung der Arbeitszeit. Das Ziel: Jeder Polizeibeamte soll nach 30 Jahren Schichtdienst ohne Abzüge beim Pensionsanspruch in Ruhestand gehen können.

Aufstiegsmöglichkeiten im Tarifbereich schaffen!

Tarifbeschäftigte sind durch die Wertigkeit der auszuübenden/zugewiesenen Tätigkeiten eingruppiert. Durch die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten kann eine höhere Eingruppierung erfolgen. Theoretisch. In der Praxis passiert es dagegen selten, dass Tarifbeschäftigte die Karriereleiter erklimmen. Liegt es daran, dass sie nicht flexibel genug sind? Oder werden ihre Leistungen und ihr Potential von den Vorgesetzten nicht ausreichend gewürdigt?

WWD - Kein Steinbruch für Raubritter!

Dass die Personalsituation bei der Polizei mehr als angespannt ist, hat die GdP immer wieder beklagt. Auch die Erhöhung der Neueinstellungen erst auf 1100, dann auf 1400 hat an diesem Dilemma nichts geändert. Denn die zusätzlichen Einstellungen reichen allenfalls, um diejenigen Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen, die altersbedingt an anderer Stelle wegbrechen. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders. Von 1100, die vor drei Jahren ihre Polizeiausbildung begonnen haben, befinden sich aktuell nur noch 1026 im Studium. Bis zum 1. September könnte die Zahl der erfolgreichen Absolventen noch weiter sinken. Zieht man davon die 100 Stellen ab, die gar nicht erst in die landesweite Verteilung gehen (z.B. Wasserschutzpolizei, Reiterstaffel, SEK, MEK, LAFP, diverse neue Projekte) bleiben höchstens 926 Neue zum Verteilen an die Polizeibehörden übrig – bei 897 Pensionierungen.