GdP setzt auf hohe Beteiligung an neuer Gewaltstudie

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt darauf, dass sich möglichst viele Polizistinnen und Polizisten an der heute startenden Gewaltstudie des Innenministeriums beteiligen. „Wir können der wachsenden Gewalt gegen Polizisten nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir mehr über deren Ursachen wissen. Deshalb fordern wir alle Polizisten auf, die Gewaltstudie zu unterstützen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Die GdP hatte sich lange dafür eingesetzt, dass NRW nach dem bereits Ende 2009 vollzogenen Ausstieg des Landes aus der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ zumindest eine landesweite Ersatzstudie auf den Weg bringt. „Wir sind froh, dass die Studie jetzt endlich kommt. Angesichts von mehr als 1700 Polizisten, die jedes Jahr in NRW durch Angriffe verletzt werden, war das mehr als überfällig“, betonte Richter.

Mehr als 100 Polizisten durch verdorbenes Essen beim Kölner Karneval außer Gefecht

Düsseldorf.

Bei der gestrigen Eröffnung des Kölner Straßenkarnevals sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 103 Polizisten an akutem Brechdurchfall erkrankt. 56 davon fielen sofort für den Dienst aus. Bei mehreren Polizisten ist die Lebensmittelvergiftung so schwer, dass sie sich noch in stationärer Behandlung befinden. Die erkrankten Polizisten waren zuvor durch einen privaten Caterer mit warmen Hühnerfrikassee verpflegt worden. Die GdP hat den Innenminister aufgefordert, unverzüglich auf den erneuten Lebensmittelskandal zu reagieren und die Verpflegung der Polizei wieder durch eigene Einsatzküchen vorzunehmen, statt durch private Caterer.

Lehrende bekommen Rückkehrgarantie in den Ermittlungsdienst

Düsseldorf.

Lehrende in der Aus- und Fortbildung der Polizei, die aus dem Ermittlungsdienst kommen, können in Zukunft nach dem Ende ihrer Lehrtätigkeit wieder in die Direktion K zurückkehren. Das Rückkehrrecht gilt auch dann, wenn der Lehrende die Altersgrenze überschritten hat, die seit dem vergangenen Jahr als Voraussetzung für eine Versetzung in den Ermittlungsdienst gilt. Mit dieser Entscheidung greift das Innenministerium eine Forderung der GdP auf, die in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert hatte, dass sich durch den Wegfall des Rückkehrrechts kaum noch erfahrene Kolleginnen und Kollegen aus der Direktion K finden, die bereit sind, eine Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung von Polizisten zu übernehmen.

GdP ruft zur Beteiligung an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf

Düsseldorf.

Für den 23. Februar haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen gemeinsam in der Pflicht, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden vorzugehen“, heißt es in dem auch vom GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter unterzeichneten Aufruf.

Auch punktuelle Aktionen können nützen

Düsseldorf.

„Angesichts der hohen Zahl von Verkehrsopfern sind alle Maßnahmen nützlich, die die Gefahren des Rasens im Straßenverkehr ins öffentliche Bewusstsein rücken“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, angesichts der für dieses Wochenende geplanten Blitz-Offensive der Polizei hingewiesen. Die breite Diskussion im Vorfeld der Aktion zeige, dass auch zeitlich begrenzte Schwerpunktaktionen zu einer Änderung des Verkehrsverhaltens beitragen können. „Wichtig ist aber, dass die Aktionen in ein nachhaltiges Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingebunden sind“, betonte Richter.

Chance der Höhergruppierung prüfen

Düsseldorf.

Nach Abschluss der letzten redaktionellen Arbeiten ist rückwirkend zum 1. Januar 2012 die neue Entgeltordnung für den Tarifbereich in Kraft getreten. Für einige Beschäftigte führt die neue Entgeltordnung zu einem Rechtsanspruch auf Höhergruppierung. Die Höhergruppierung erfolgt allerdings nur auf Antrag. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Beschäftigte trotz Höhergruppierung am Ende finanziell schlechter gestellt werden, weil es parallel mit der Höhergruppierung zu einer Absenkung einzelner Gehaltsbestandsteile wie zum Beispiel der Jahressonderzahlung kommt.

Steigenden Frauenanteil bei der Personalplanung berücksichtigen

Düsseldorf.

Durch den steigenden Frauenanteil kommen auf die Polizei in NRW in den nächsten Jahren zusätzliche personelle Engpässe zu. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2012 hingewiesen. "Es ist gut, dass bei der Polizei inzwischen fast so viele Frauen eingestellt werden wie Männer, aber Frauen fallen durch Schwangerschaft und Familienphasen länger aus, als ihre männlichen Kollegen. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Tatsache. Deshalb muss der steigende Frauenanteil durch zusätzliche Einstellung ausgeglichen werden, weil die Polizistinnen während der Ausfallzeit für Einsätze nicht zur Verfügung stehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Das ist bei der Polizei nicht anders, als in jedem anderen Betrieb auch."

GdP hat ihre Spitzenkandidaten nominiert

Sprockhövel.

Beschäftigte brauchen starke Personalräte und eine Gewerkschaft, die öffentlich Druck macht, wenn’s nötig ist, damit sich Politik und Arbeitgeber bewegen. Das ist bei der Polizei nicht anders, als in anderen Behörden und Betrieben auch. Deshalb tritt die GdP bei den Personalratswahlen vom 11. – 14. Juni 2012 mit einem starken Team an. Nicht nur bei den Wahlen zu den örtlichen Personalräten in den 47 Polizeibehörden, bei den drei Landesoberbehörden LKA, LAFP und LZPD sowie der Deutschen Hochschule der Polizei, sondern auch bei der Wahl des Polizei-Hauptpersonalrats (PHPR). Auf einer eintägigen Beiratssitzung in Sprockhövel haben GdP-Mitglieder aus ganz NRW dafür heute die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Jahresurlaub kann zukünftig bis Dezember des Folgejahres genommen werden

Tarifbeschäftigte des Landes NRW können künftig ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember des Folgejahres in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) hat mit Schreiben vom 20.01.2012 mitgeteilt, dass der Finanzminister der Anwendung dieser erweiterten Urlaubsübertragungsmöglichkeit auf die Tarifbeschäftigten des Landes NRW seine Zustimmung erteilt hat und das seitens des AdL ebenfalls keine Bedenken bestehen.

Verkehrssicherheit nicht der Rockerkriminalität opfern

Düsseldorf.

„Wir haben in NRW einen massiven Anstieg der Zahl der Verkehrsopfer, deshalb ist die Forderung des CDU-Innenexperten Peter Biesenbach, den Kampf gegen die Rockerkriminalität zu Lasten der Verkehrskontrollen zu verstärken, plumper Populismus“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu den heute in der Rheinischen Post wiedergegebenen Äußerungen Biesenbachs. „Ohne die Aufrechterhaltung eines hohen Kontrolldrucks werden wir die Zahl der Verkehrstoten nicht reduzieren, auch wenn das für die Bürger lästig ist.“

Personalratswahlen 2012 - Ein Team. Ein Kurs.

Beschäftigte brauchen starke Personalräte und eine Gewerkschaft, die öffentlichen Druck macht, wenn’s nötig ist, damit sich Politik und Arbeitgeber bewegen. Das ist bei der Polizei nicht anders, wie in anderen Branchen. Deshalb sind die GdP und ihre Personalräte ein starkes Team. Gemeinsam kämpfen wir nicht nur für bessere Arbeits- und Aufstiegsbedingungen für alle Beschäftigen bei der Polizei und für die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern wir setzen unsere Forderungen auch durch.

Demokratie ist kein Störfaktor

Wer als Polizist jeden Tag die Demokratie verteidigt, muss selber demokratische Rechte haben, wenn es um den Schutz des eigenen Arbeitsplatzes geht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Unter der früheren schwarz/gelben Landesregierung ist der öffentliche Dienst trotzdem zur demokratiefreien Zone verkommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diesem Skandal nach dem Regierungswechsel ein Ende gesetzt. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die gleichen Mitbestimmungsrechte eingeräumt, wie sie auch in der Privatwirtschaft gelten.

Unser Ass: Die Disziplinarverteidiger der GdP

Es kann jeden treffen: Der Vorwurf, sich im Dienst nicht korrekt verhalten zu haben. Auch dann, wenn an dem Vorwurf nichts dran ist. Die GdP verfügt deshalb bereits seit über 30 Jahren über ein flächendeckendes Netz aus Disziplinarverteidigern aus ganz NRW, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnell und kompetent zur Seite stehen. Gerade dann, wenn Hilfe am nötigsten ist. Ein einzigartiges Betreuungssystem, dass es nur bei der GdP gibt.

Die Erfolgsstory - 21.000 Beförderungen in vier Jahren

Pünktlich zum Ende der Wahlperiode hat der amtierende Polizei-Hauptpersonalrat eine wichtige Ziellinie erreicht: die endgültige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn. Allein in den vergangenen vier Jahren (2008 - 2011) konnten dadurch 21.000 Kolleginnen und Kollegen befördert werden. Ein Prozess der bis Ende diesen Jahres abgeschlossen ist, wenn auch die letzten noch im mittleren Dienst verblieben Kolleginnen und Kollegen übergeleitet sind.

Stellenabbau im Tarifbereich stoppen!

„Privat vor Staat“ – unter diesem Motto hatte die frühere schwarz/gelbe Landesregierung jahrlang massiv Personal abgebaut – auch bei der Polizei. Mehr als 480 Stellen wurden seit 2007 im Tarifbereich gestrichen. Ein Kahlschlag, der erst unter der neuen rot/grünen Landesregierung gestoppt werden konnte. Doch mit dem Ende von „Privat vor Staat“ sind die Probleme nicht vom Tisch, denn der Tarifbereich ist personell ausgezehrt, große Bereiche sind durch die jahrelange Nichteinstellungspolitik vollkommen überaltert und selbst für ausgewiesene Fachkräfte gibt es kaum Aufstiegsperspektiven.

GdP fordert landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die in NRW verübten Gewalttaten beim Fußball in einer eigenen Datenbank erfasst werden. „Wenn wir die wachsende Gewalt bei Fußballspielen wirksam eindämmen wollen, müssen wir zeitnah wissen, wann und wo es in NRW zu Ausschreitungen gekommen ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das bestehende bundesweite Lagebild „Fußball und Gewalt“ sei dafür zu unscharf, die ausgewerteten Daten lägen zudem viel zu spät vor, um daraus Handlungsempfehlungen für die laufende Saison ableiten zu können. Deshalb fordert die GdP ein landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“. Die GdP sieht das Land auch deshalb in der Pflicht, weil aus NRW fünf der 18 Klubs der 1. Bundesliga sowie fünf der 18 Vereine der 2. Bundesliga kommen. „Wenn wir es in NRW nicht schaffen, die Fußballgewalt einzudämmen, dürfte das auch bundesweit kaum klappen“, sagte Richter.

Einsatzkräfte müssen auch Bilder empfangen können

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im heutigen Start des erweiterten Probebetriebs für den Digitalfunk in Düsseldorf nur einen Zwischenschritt bei der seit Jahren überfälligen Modernisierung des Funkverkehrs der Polizei. „Es ist gut, dass es in Düsseldorf endlich los geht, aber erweiterter Probebetrieb bedeutet noch lange nicht, dass der Polizei der Digitalfunk für Einsätze bereits zur Verfügung steht. Bis das in ganz Nordrhein-Westfalen der Fall ist, werden noch mindestens drei Jahre vergehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP kritisiert zudem, dass der neue Digitalfunk zu wenig kann. „Wenn wir Einsätze fahren, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf digitale Daten zurückgreifen können. Wir brauchen Fahndungsfotos in Echtzeit und Lagepläne von Schulen, wenn es um eine Amoklage geht. Davon ist der neue Digitalfunk noch weit entfernt“, sagte Richter.

Zusammen haben wir viel erreicht!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Polizistinnen und Polizisten haben nie wirklich Feierabend, auch nicht an den kommenden Festtagen, weil es immer Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Trotzdem wünsche ich euch und euren Familienmitgliedern in Namen des gesamten Landesbezirksvorstands der GdP über Weihnachten und Silvester einige schöne, geruhsame Feiertage. Denn wer einen anspruchsvollen Berufsalltag erlebt, muss zwischendurch auch mal selber zur Ruhe kommen und Zeit für andere Dinge haben.

Da fehlt doch was!!!

Düsseldorf.

Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit einem Mini-Weihnachtsgeld von 30 Prozent des Monatsgehalts abgespeist werden. Zeitgleich mit dem Start der Haushaltsberatungen der Landes für 2012 hat deshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Düsseldorfer Landtag die Aktion Weihnachtsbescherung gestartet. Die GdP fordert, das die Polizisten in NRW genauso wie die Polizisten des Bundes wieder das alte Weihnachtsgeld erhalten. "Wer 100 Prozent Leistung bringt, hat Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Pfefferspray für Polizei unverzichtbar

Düsseldorf.

„Die Polizei kommt bei der Abwehr aggressiver Angreifer ohne Pfefferspray nicht aus“, das hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert beim heutigen Sachverständigengespräch vor dem Innenausschuss erklärt. Pfefferspray werde in NRW von der Polizei vor allem zur Deeskalation bei gewalttätigen Situationen eingesetzt. „Oft reicht schon das bloße Androhen des Einsatzes aus, um den Angreifer von weiteren Gewalttaten abzuhalten“, sagte Plickert. Für die GdP ist der Einsatz von Pfefferspray auch deshalb unverzichtbar, weil dadurch der Einsatz anderer Waffen vermieden werden kann.