Musterverfahren bei Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nutzen!

Düsseldorf.

Mit Datum vom 28. April diesen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz, auch für den Fall zu zahlen ist, dass die Übertragung auf Dauer angelegt ist.

Aktion „Du wirbst!“ geht in die zweite Runde

Düsseldorf.

Die Aktion „Du wirbst“, die der Landesbezirk NRW im Juli gestartet hat, war ein voller Erfolg: Bis Anfang Dezember wurden 187 neue Mitglieder aus dem Bestand geworben, ohne die Berufsanfänger. Deshalb hat der Landesbezirk nicht nur die beiden Hauptgewinner ermittelt, sondern auch die Fortsetzung der Aktion beschlossen: Unter allen Mitgliedern, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2012 mindestens ein neues Mitglied aus dem Bestand werben, wird eine zweitägige Reise zu den Olympischen Spielen in London verlost.

Polizei bekommt zweite Mütze

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW können in Zukunft neben der Russenmütze als alternativen Winterschutz auch auf eine Fleecemütze zurückgreifen. Welche Mütze die Polizisten benutzen, dürfen sie selber entscheiden. Das hat die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle in dem seit Monaten schwelenden Mützenstreit bei der NRW-Polizei entschieden. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zeigte sich mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hoch zufrieden. „Die Russenmütze ist weder bei den Polizisten beliebt, noch in der Bevölkerung. Dass es jetzt eine Alternative gibt, ist ein tolles Ergebnis. Davon profitieren insbesondere die Polizistinnen und Polizisten des Wach- und Wechseldienstes, die bei Wind und Wetter draußen ihren Dienst tun."

NPD-Verbot muss flankiert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass ein mögliches NPD-Verbot, über das die Innenminister auf ihrer morgen beginnenden Konferenz beraten, mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus einhergehen muss. „Braune Ideologen dürfen in Deutschland nicht die Straßen beherrschen. Deshalb ist es richtig, der NPD endlich ihren vermeidlich demokratischen Schleier zu entreißen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber ein NPD-Verbot allein reicht nicht. Dazu sind rechtsextremistische Gedanken längst viel zu tief in Teile unserer Gesellschaft eingedrungen.“

Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein

Düsseldorf.

Auch der kommende Winter kann hart und kalt werden. Jeder, der aus beruflichen Gründen draußen arbeiten muss, braucht dann eine warme Winterkleidung, auch die Polizisten. Trotzdem verweigert der Innenminister den Polizisten eine wärmende Kopfbedeckung, die auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht hinnehmen und hat deshalb heute in Düsseldorf die landesweite Aktion Wintermütze gestartet.

Abteilungsleiter Düren kündigt 25 zusätzliche Beförderungen nach A 15 an

Düsseldorf.

2012 sollen 25 Polizeibeamte des höheren Dienstes, die bislang nach der Besoldungsgruppe A 14 bezahlt werden, aber Funktionen im Bereich der Besoldungsgruppe A 15 wahrnehmen, höher gruppiert werden. Das hat der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Wolfgang Düren auf der heutigen Tagung der GdP für den höheren Dienst angekündigt. Die Ausweitung der Stellen im Bereich A 15 soll auf fünf Jahre beschränkt gelten. Sie ist nicht mit einer Ausweitung des Stellenplans im höheren Dienst verbunden.

Mehr Platz für Radfahrer

Düsseldorf

80 Radfahrer werden jedes Jahr alleine in NRW bei Verkehrsunfällen getötet, mehr als 14 000 verletzt. 2011 könnte die Zahl der Opfer sogar noch höher liegen. Nicht von ungefähr stand deshalb die Frage, wie die Zahl der im Straßenverkehr getöteten oder verletzten Fahrradfahrer nachhaltig gesenkt werden kann, im Mittelpunkt des eintägigen Verkehrsforums, zu dem die GdP am 24. November Mountainbiker der Polizei und Vertreter von Fahrradklubs sowie Fahrradexperten aus den Verkehrsdirektionen und der Wissenschaft eingeladen hatte.

Blitzen rettet Leben

Düsseldorf.

Der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigte Ausbau der Verkehrsüberwachung finden die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Autofahrer hassen Blitzer, aber sie übersehen dabei, dass Blitzen Leben rettet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei haben Fußgänger, die mit Tempo vierzig von einem Auto angefahren werden, eine Überlebenschance von gerade einmal 50 Prozent. Nur zehn Stundenkilometer mehr und die Überlebenschance sinkt auf 20 Prozent. Ab Tempo 60 km/h liegt sie bei Null. „Das sind Fakten, die auch Raser zur Kenntnis nehmen müssen“, fordert Richter.

Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen!

Düsseldorf

Alle Jahre wieder rät die GdP ihren Mitgliedern, wegen der Frage der amtsangemessenen Alimentation Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten einzulegen. Solange noch nicht abschließend über die rechtliche Zulässigkeit der Kürzung entschieden ist, muss der Antrag auf Zahlung des vollständigen Weihnachtsgeldes jedes Jahr erneut gestellt werden. Der Antrag dient der Wahrung des individuellen Rechtsanspruchs. Parallel dazu bemüht sich die GdP durch Gespräche auf der politischen Ebene um eine Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes auf die ursprüngliche Höhe.

Strengere Promillegrenze auch für Radfahrer

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der steigenden Unfallzahlen von Radfahrern eine bessere Integration der verschiedenen Verkehre. „Es ist gut, dass immer mehr Menschen nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit das Fahrrad benutzen, aber die Politik muss auf die steigenden Unfallzahlen reagieren“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft. „Wo Radfahrer und Autofahrer den gleichen Straßenraum benutzen, müssen wir klare Sichtachsen haben, weil die wesentlich langsamer fahrenden Radfahrer sonst übersehen werden.“ Die GdP fordert aber auch Veränderungen bei den Radfahrern selbst, insbesondere beim Alkoholkonsum.

Frank Richter als Vizepräsident von EuroCOP wiedergewählt

Barcelona.

GdP-Landesbezirksvorsitzender Frank Richter ist auf dem Kongress des Europäischen Polizeigewerkschaftsbundes erneut als Vizepräsident von EuroCOP gewählt worden. Richter, der bereits seit Mai 2010 Mitglied des Exekutiv Komitees von EuroCOP ist, ist nach dem altersbedingten Ausscheiden von Heinz Kiefer höchster deutscher Repräsentant im Europäischen Polizeigewerkschaftsbund. Zur Präsidentin von EuroCOP wurde mit der schwedischen Polizeibeamtin Anna Nellberg erstmals eine Frau gewählt.

Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die geplante Aufgabenerweiterung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern auf den Rechtsextremismus als längst überfälligen, aber nicht ausrechenden Schritt. „Die GdP fordert seit langem, dass Polizei und Gerichte der Gewalt von Rechtsextremisten konsequent entgegentreten. Deshalb ist es gut, dass die Erkenntnisse, die Verfassungsschutz und Polizei über Rechtsextremisten haben, in Zukunft länderübergreifend ausgetauscht werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Aber noch wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung rechtsextremer Taten ist die Bekämpfung der rechtsextremen Ideologie. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Ächtung braunen Gedankenguts.“

Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zum rechtsextremistischen Hintergrund der Terroranschläge von Köln und Düsseldorf kritisiert, dass der Fokus der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren zu stark auf islamistische Terrorgruppen gelegt worden ist. „Die Terroranschlägen vor zehn Jahren auf das World Trade Center in New York haben schlagartig bewusst gemacht, dass es in Deutschland ein islamistisches Terrornetzwerk gibt. Deshalb war es richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001 islamistische Terrorgruppen stärker in den Blick genommen haben. Aber es war falsch, dass die Politik in den vergangenen Jahren Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Entgeltordnung – Das Warten hat ein Ende

Bei Inkrafttreten des TV-L vor fünf Jahren, am 1. November 2006, galt die alte Vergütungsordnung des BAT und das Lohngruppenverzeichnis des Manteltarifs für die Arbeiter (MTArb) fort, weil die Tarifvertragsparteien erst noch eine Entgeltordnung (EGO) aushandeln musste. Inzwischen liegen zumindest für den Allgemeinen Teil (Teil I) und für den Teil III (für Beschäftigte mit körperlich/handwerklichen Tätigkeiten) die Verhandlungsergebnisse vor. Sie treten – vorbehaltlich der noch ausstehenden redaktionellen Schlussarbeiten – am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Der noch fehlende Teil II, der u.a. für die Berufsbilder der Datenverarbeitung gilt, soll später folgen.

Überlastung beim Castor-Transport vorprogrammiert

Düsseldorf/Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, beim Einsatz von Bereitschaftspolizisten aus NRW während des geplanten Castor-Transports auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu achten. „Auch für Polizisten gibt es eine Grenze der zumutbaren Arbeitsbelastung – weil vollkommen übermüdete Polizisten nicht mehr in der Lage sind, professionell einzuschreiten. Das gilt erst recht, wenn der Castor rollt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In diesem Jahr ist die Situation besonders dramatisch, weil die Polizei in NRW unmittelbar vor dem Castor-Transport zwei Risikospiele (Köln – Mönchengladbach, Dortmund – Schalke) schützen muss. Im Anschluss an den Castor geht es für die Einsatzkräfte direkt weiter zur Afghanistankonferenz in Bonn. „Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierdurch zu einer massiven Überlastung der eingesetzten Kräfte kommen wird“, sagte Richter.

Polizei zukunftsfähig aufstellen

Düsseldorf.

Auch in diesem Jahr fand im Rahmen der Polizeitage – einer Veranstaltungsreihe, die der Behördenspiegel in Kooperation mit der GdP durchführt, eine Tagung in Düsseldorf statt. Wandel der Gesellschaft – polizeiliche Aufgabenbewältigung in der Zukunft, so lautete das diesjährige Thema. Rund 100 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit war, sich von Staatssekretär Krüger, Landtagsabgeordneten, hohen Polizeiführern und Behördenleitern sowie Vertretern der GdP ihre Konzepte, Vorstellungen und Forderungen für eine zukunftsfähige Polizei vorstellen zu lassen und darüber zu diskutieren. Flankiert wurden die polizeilichen Fachvorträge durch die Vorstellung aktueller und zukünftiger Technik, die den polizeilichen Alltag leichter vor allem aber sicherer machen könnte.

Fahrradfahren voll im Trend

Fahrradfahren liegt voll im Trend. Nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit und beim Einkaufen, im Splitt mit anderen Verkehrsmitteln nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad. Kein Wunder, dass der Anteil von Fahrrädern am Verkehrsaufkommen ständig wächst. „Fahrradfahren voll im Trend“ lautet deshalb der Titel des Verkehrsforums der GdP am 24. November in Düsseldorf. In der eintägigen Fachtagung dreht sich alles um das Fahrrad als wichtigem Baustein der modernen Mobilitätskultur, um die Rolle von Fahrradfahrern in der Verkehrsunfallbilanz und um den Einsatz von Fahrrädern als Dienstfahrzeug für die Polizei. Weitere Themen des Forums sind die Helmpflicht für Fahrradfahrer, die Konsequenzen aus der wachsenden Zahl von E-Bikes, das Reizthema Alkohol und Fahrradfahren und die Verkehrsunfallaufnahme.

GdP trauert um Uli Krüger

Düsseldorf.

Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen, Hans-Ulrich Krüger, ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren verstorben. Er erlag einem Krebsleiden.

Problemfans beim Namen nennen

Düsseldorf.

Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rund um das DFB-Pokalspiel Borussia Dortmund – Dynamo Dresden sieht die GdP NRW dringenden Handlungsbedarf. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: "Wer versucht, ein Stadion zu stürmen und dabei Gewalt nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern es darauf anlegt, Gewalt auszuüben, hat beim Fußball nichts verloren. Hier hilft nur konsequentes Einschreiten." Gerade die GdP NRW habe auf mehreren Veranstaltungen mit Fan- und Ultra-Gruppierungen über neue Wege der Gewaltbekämpfung geredet. Der gestrige Vorgang zeige, so Richter weiter, dass es zu viele so genannte Fans gibt, die auf einem völlig anderen Weg sind.

Ohne Trojaner geht es nicht

Düsseldorf.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Einsatz von Trojanern bei der Verfolgung von Straftätern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion aufgerufen. „Die Polizei muss sich auch bei der Verfolgung schwerster Straftaten an Recht und Gesetz halten. Dort, wo das nicht geschehen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden – auch gegenüber den politisch Verantwortlichen. Aber Hysterie hilft uns nicht weiter, denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass für viele Straftäter der PC längst zum Tatwerkzeug geworden ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn wir der Polizei jede Möglichkeit der Online-Durchsuchung verwehren, werden wir Schwerstkriminalität zum Teil nicht mehr bekämpfen können. Das muss man der Bevölkerung dann auch so sagen.“