GdP hält 0,0-Promille-Grenze für sinnvoll

Berlin (dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine konkrete Promille-Grenze für Radfahrer und ein strikteres Alkoholverbot für Autofahrer. «Wer Verkehrssicherheit will, sollte die Regelung verschärfen», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter der Nachrichtenagentur dpa.

Anstieg der Verkehrsunfälle ist deutliches Warnsignal

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Anstieg auf 582 000 Verkehrsunfälle in NRW als deutliches Warnsignal, dass Leichtsinn im Straßenverkehr wieder zunimmt. „Fast 600 000 Verkehrsunfälle in nur einem Jahr sind eindeutig zu viel“ sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu der heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2010. Es sei zwar erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr auf 550 gesunken ist, aber das sind immer noch 550 Getötete zu viel“, sagte Richter. „Den Opfern nutzt es nichts, dass früher noch mehr Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen sind, sondern sie haben ein Recht, dass wir alles unternehmen, um die Zahl der Verkehrsopfer noch weiter zu reduzieren.“

GdP fordert Streichung der 7-Jahres-Frist

Im Haushalt des Landes NRW gibt es für die Polizei nur noch Stellen des gehobenen und des höheren Dienstes. In der Realität sieht das anders aus. Denn noch immer gibt es Polizeibeamte der ersten Säule, die nicht von der Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst in die Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst befördert werden können, weil sie das dafür erforderliche Mindestdienstalter (§ 7 Abs. 1 LVOPol) noch nicht erreicht haben. Die GdP hält diese Sperrfrist für überholt. Landesvorsitzender Frank Richter hat deshalb Innenminister Ralf Jäger (SPD) um die Streichung der Sperrfrist aus der Laufbahnverordnung für Polizeibeamte gebeten.

Kontrolldichte muss nachhaltig erhöht werden

Berlin.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hat das heute ergangene Urteil im Winnenden-Prozess als wichtiges Signal an die Politik begrüßt, entschiedener gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Privathaushalten vorzugehen. „Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass ein Verstoß gegen das Waffenrecht kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muss“, sagte Richter. Zudem forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, dass die Einhaltung des bestehenden Waffenrechts endlich wirksam kontrolliert wird. „Dass die Wahrscheinlichkeit privater Waffenbesitzer unangemeldet kontrolliert zu werden, faktisch gegen Null tendiert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter.

Personalausstattung ist der entscheidende Schlüssel

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den heute vom Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen vorgestellten Abschlussbericht des Pilotprojekts „Vision 2010“ positiv. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass die systematische Ausweisung von Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit helfen kann, die Kriminalitätsrate in Großstädten nachhaltig zu senken“, sagte GdP-Landevorsitzender Frank Richter. „Voraussetzung dafür ist, dass, wie in Köln geschehen, Gefährdungspunkte mit hoher Kriminalitätsrate konsequent benannt und mit gezieltem Personaleinsatz bekämpft werden.“ Positiv bewertet Richter auch das 2009 eröffnete „Haus des Jugendrechts“. „Die Kölner Erfahrungen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Jugendbehörden der entscheidende Schlüssel ist, um jugendliche Intensivstraftäter aus der Spirale von Gewalt und Kriminalität herauszuholen.“

Vereine tragen Mitschuld, wenn sie Ultras hofieren

Düsseldorf.

Nach dem brutalen Angriff von mehr als 20 Hooligans auf zwei Polizeibeamte und einen Abteilungsleiter der Kölner Sportstättengesellschaft am vergangenen Wochenende in Köln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des 1. FC Köln erhoben. „Wenn ein Verein Ultras öffentlich hofiert, obwohl bekannt ist, dass es aus ihren Reihen in der Vergangenheit wiederholt zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist, stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung des Vereins“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die GdP redet mit allen Fans, auch mit den Ultras. Aber bei brutaler Gewalt gibt es null Toleranz. Das erwarten wir auch von den Vereinen.“

GdP will Rechtsklarheit bei den Bereitschaftszeiten

Nach dem Castor-Transport im November vergangenen Jahres hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Drängen der GdP für die Einsatzkräfte aus NRW die gesamte Zeit von der Abfahrt zum Einsatzort bis zur Rückkehr nach NRW als Arbeitszeit anerkannt. Bei anderen Großeinsätzen wurden auch in NRW die Bereitschaftszeiten, in denen die Einsatzhundertschaften vor Ort sind, ohne aktiv tätig zu werden, nur zum Teil als Arbeitszeit vergütet. Für die GdP ist das völlig inakzeptabel. Sie hat den Innenminister deshalb aufgefordert, verbindlich zu erklären, wie er auf das Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reagieren will, nachdem Bereitschaftszeiten bei heimatfernen Großeinsätzen zur Arbeitszeit zählen.

Bessere Erreichbarkeit durchgesetzt

In den vergangenen Monaten hat ist es immer wieder massive Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit, die Nichtbeantwortung von Mails und Briefen und über erhebliche Verzögerung bei der Anpassung von Gehaltszahlungen an die veränderte Lebenssituation von Beamten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gegeben. Auch die GdP ist deshalb wiederholt vorstellig geworden. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte sie durch massiven öffentlichen Druck erreicht, dass die Bezüge der Kommissaranwärterinnen und -anwärter nicht erst mit monatelanger Verspätung ausgezahlt werden. Jetzt hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Gesprächen mit dem DGB eine grundsätzliche Lösung des Problems zugesagt.

Sicherheitslücke bei Polizeiwaffe wird endlich geschlossen

Düsseldorf.

Mit Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reagiert, die Abzugsfedern an allen 46 000 Polizeipistolen in NRW auszutauschen. Bei der 2005 eingeführten neuen Pistole vom Typ Walter P 99 ist es nach Informationen der GdP in den vergangenen Jahren zu mindestens 120 Schussausfällen gekommen. Verantwortlich dafür waren ein Konstruktionsfehler der Abzugsfeder, die den hohen Belastungen des Schießbetriebs nicht stand hält, sowie Fehler in der mitgelieferten Munition. „Die neue Polizeiwaffe ist wesentlich sicherer als Ihr Vorläufermodell, aber jedes Schussversagen kann tödlich enden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. „Deshalb ist es gut, dass die Abzugsfedern jetzt ausgetauscht werden.

Ruhrfestspiele locken mit Staraufgebot

Recklinghausen.

Hollywoodstar John Malkovich, die deutschen Schauspieler Ulrich Matthes, Katja Rieman, Ben Becker und Heike Makatsch, die Kabarettisten Hagen Rether, Volker Pispers, Jürgen Becker und Herbert Knebel - auch 2011 locken die Ruhrfestspiele wieder mit jeder Menge prominenter Namen. Drei Wochen (3. Mai bis 16. Juni) präsentiert das vom DGB und der Stadt Recklinghausen getragene Theaterfestival in diesem Jahr vor allem Stücke des deutschen Dramatikers Friedrich Schiller (1759 - 1805). Aber auch Uraufführungen zeitgenössiger Autoren, ein eigenes Fringe-Festival für die freie Theaterszene und zwei Open Air-Konzerte mit Umberto Tozzi (Ti Amo) und Nena (99 Luftballons) stehen auf dem Programm.

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst kein Fremdwort mehr

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) positiv. „Die von Schwarz/Gelb massiv beschnittenen Mitbestimmungsrechte sollen wieder hergestellt werden“, sagte GdP-Mitbestimmungsexperte Karl-Heinz Kochs. „Rot/Grün lässt seinem Versprechen, NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 im öffentlichen Dienst zu machen, jetzt Taten folgen.“ Noch Ende vergangenen Jahres hatte das Innenministerium Eckpunkte vorgelegt, nach denen nur ein Teil der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Verschlechterungen rückgängig gemacht werden sollte. „Diese Pläne sind nach dem massiven Widerstand der Gewerkschaften jetzt vom Tisch. Rot/Grün zeigt mit dem neuen Gesetzentwurf, dass es ihr mit der Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ernst ist“, sagte Kochs.

Neue Wege in der Drogenpolitik

Auf 1,7 Milliarden Euro schätzen Experten den Gewinn der Drogenbosse – allein in Deutschland. Doch der Polizei gehen vor allem die Konsumenten ins Netz, nicht die Dealer und Hintermänner. Ist die aktuelle Drogenbekämpfungspolitik, die sich auf die Strafverfolgung der Klein-Konsumenten konzentriert, geeignet, diesen Sumpf trockenzulegen? Und welche Alternativen gibt es dazu, ohne den Konsum illegaler Drogen zu verharmlosen? Diese Fragen diskutieren auf dem Kriminalforum der GdP am 24. Februar in Düsseldorf Drogenexperten der Polizei, von Drogenberatungsstellen und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Polizeipraktikern aus besonders belasteten Dienststellen.

Die weiteren Verhandlungstermine stehen

Fünf Prozent mehr wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die am 4. Februar in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit den Bundesländern durchsetzen. Geht es nach ver.di, GEW, GdP und der Tarifunion des Beamtenbundes, sollen die Verhandlungen zu einem schnellen Ergebnis führen. Wie in der Tarifrunde 2009/2010 haben sich deshalb beide Tarifparteien bereits im Vorfeld der Verhandlungen auch auf die beiden weiteren geplanten Verhandlungstermine geeinigt. Sie finden am 24./25. Februar und am 9. bis 11. März statt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob auch die Arbeitgeber an einer Lösung ohne langwierige Arbeitskampfmaßnahmen interessiert sind.

GdP begrüßt Abkehr von Privat vor Staat

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung von Innenminister Ralf Jäger (SPD), auf die von der Vorgängerregierung geplante Privatisierung der Polizeiküchen in Selm, Brühl und Schloss Holte-Stukenbrock zu verzichten, begrüßt. „Vom Erhalt der polizeieigenen Küchen an den drei Ausbildungsstandorten profitieren der Steuerzahler und die Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Das von den eigenen Küchen hergestellte Essen ist nicht nur kostengünstiger, als wenn private Caterer die Verpflegung übernehmen, sondern das Essen ist auch ernährungsphysiologisch viel ausgewogener und gesünder.“

Pyrotechnik: Was ist erlaubt, was nicht?

Am Rande von Demonstrationen und Fußballspielen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, weil einzelne Demonstrationsteilnehmer oder Fußballfans pyrotechnische Gegenstände mit sich führen – von Böllern bis zu den Bengalos. Was erlaubt ist und was nicht, zeigt auf einen Blick der neue Flyer „Tatbestände im Zusammenhang mit Pyrotechnik“, den der Landebezirk herausgegeben hat.

GdP fordert Stärkung der ZIS

Düsseldorf.

Trotz des Starts der Bundesliga-Rückrunde an diesem Wochenende liegen noch immer keine statistischen Daten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Bundesliga-Saison 2009/2010 vor. „Das ist ein Unding“, kritisierte der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Richter. „In NRW gibt es mehr als dreißig Vereine, deren Spiele regelmäßig von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, damit es zwischen einzelnen Fangruppen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Polizei kann die zunehmende Gewalt bei den Spielen aber nur eindämmen, wenn sie weiß, wann und wo es in der Vergangenheit zu Gewalttaten gekommen ist und wo es neue Entwicklungen in der Fanszene gegeben hat.“

Banken müssen die Kosten selber tragen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Banken die Kosten für die Fotos aus den Überwachungskameras, die sie bei EC-Kartenbetrug oder einem Banküberfall der Polizei zu Fahndungszwecken zur Verfügung stellen, selber tragen. „Dass Banken von der Polizei für die Überlassung der Fotos aus den Überwachungskameras eine Gebühr verlangen, ist absurd“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei sorgt dafür, dass die in den Bankräumen begangenen Straftaten verfolgt werden. Dafür kann sie den Banken nicht auch noch Geld bezahlen.“

Danke für ein starkes Jahr!

2010 war für die Beschäftigten bei der Polizei ein gutes Jahr. Gemeinsam haben wir viel erreicht, von der angekündigten Heraufsetzung der Neueinstellungen bei der Polizei bis zum Start des Gesundheitsmanagements. Anderes, wie die Wiederherstellung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage, ist auf den Weg gebracht.
2011 wird kein weniger spannendes Jahr werden. Gleich zu Jahresbeginn werden wir vor einer wichtigen Tarifrunde stehen. Weitere Herausforderungen kündigen sich schon an. Aber zuvor wollen wir erst das alte Jahr mit einigen erholsamen, ruhigen Feiertagen zu Ende bringen.
Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP wünscht allen Mitgliedern und ihren Familien schöne Feiertage und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Beförderungen nicht unnötig lange blockieren!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass es nach den Plänen der Landesregierung bei der Polizei im kommenden Jahr erneut 4 500 Beförderungen geben wird. „Mit den geplanten Beförderungen macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, den mittleren Dienst bei der Polizei endgültig abzuschaffen und alle Polizeibeamte entsprechend den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen Anforderungen an den Polizeiberuf zu bezahlen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Gut wäre es allerdings, wenn der Landtag jetzt auch den Landeshaushalt 2011 zügig verabschieden würde“, ergänzte Richter. „Meine Kolleginnen und Kollegen machen zum Teil schon seit Jahren den Job, für den sie nach der Höhergruppierung endlich auch bezahlt werden. Auf die Umsetzung dieses Versprechens, sollten sie jetzt nicht unendlich warten müssen.“

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sind in Zukunft in NRW bei Besoldung und Versorgung mit Beamten gleichgestellt, die in einer Ehe leben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Landesregierung beschlossen hat. Die Neuregelung betrifft insbesondere die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag. Da bereits in zahlreichen anderen Bereichen eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften vollzogen worden ist, soll die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wurden eingetragene Lebenspartnerschaften auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt.