GdP erreicht Aufhebung des Beförderungsstaus in den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heutigen Beschluss des Landeskabinetts, bei der Polizei in den kommenden Jahren 450 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zu schaffen, als "kluge und sachgerechte Entscheidung" gelobt. "Mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten können Polizeibeamte, die in ihren Behörden Führungsfunktionen und Fachaufgaben übernehmen, endlich angemessen bezahlt werden", erklärte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Frank Richter. "Von der Kabinettsentscheidung geht ein wichtiges Signal aus, dass sich auch bei der Polizei persönliches Engagement und Leistung lohnen."

2010 droht erneuter Stellenabbau

Düsseldorf.

Bis zur Landtagswahl 2010 will die Landesregierung die Zahl der Beschäftigten um 12 000 Stellen gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode reduzieren. Auch durch Stellenabbau bei der Polizei. Betroffen wären vor allem befristet Beschäftigte, da deren Verträge nicht verlängert werden dürfen. Die meisten davon sind Frauen, wie die GdP in einem in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ erscheinenden Artikel warnt.

Bürgernah heißt nicht schutzlos

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter noch einmal an die im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den Schutz der Polizeibeamten gegen Gewalttäter nachhaltig zu verbessern. Zugleich erinnerte Richter daran, dass die GdP maßgeblich an der Entwicklung des Deeskalationskonzepts der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen ist. An dieser Grundeinstellung der GdP werde sich nichts ändern.

Blaulicht weiterhin nur für die Polizei

Düsseldorf.

Die Ordnungsämter der Städte haben keinen Rechtsanspruch, ihre Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn auszustatten, um in dringenden Fällen schneller zum Einsatzort zu gelangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem von der Stadt Wuppertal angestrebten Musterverfahren entschieden. Die unmittelbare Gefahrenabwehr sei Aufgabe der Polizei und nicht die anderer Behörden, stellen die Richter in der Urteilsbegründung fest. (Az: 14 K 2548/08)

Kinder-Spitzel sind kein Wundermittel

Düsseldorf.

„Der flächendeckende Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Testkäufer zur Überprüfung des Verkaufsverbots von Alkohol an Heranwachsende geht an den Ursachen des wachsenden Alkoholmissbrauchs vorbei“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter aufmerksam gemacht. „Wichtiger als der Einsatz von „Kinder-Spitzeln“ wäre es, die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen“, forderte Richter. „Sie müssen ermutigt werden, Anzeige gegen Geschäftsinhaber zu erstatten, die ihren Kindern illegal Alkohol verkaufen. Das wäre das wirksamste Mittel, um den wachsenden Alkoholmissbrauch nachhaltig zu bekämpfen.“

Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat eindringlich an die in Bremerhaven tagenden Innenminister appelliert, sich auf die Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeibeamte zu verständigen. „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht“, erklärte Richter. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die persönliche Sicherheit der Bürger herhalten, hätten ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass Gewaltangriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten weiterhin oft nur als Bagatelldelikte geahndet werden“, forderte Richter. „Eine Mindeststrafe ist wesentlich zielführender als die parteipolitisch motivierte Diskussion über die Einführung neuer Höchststrafen.“

GdP unterstützt Protestaktion der Karstadtbeschäftigten

Düsseldorf.

Mit einem kurzen Grußwort bei der heutigen Demonstration der Karstadtbeschäftigten vor dem Düsseldorfer Landtag hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter die Solidarität der Polizeibeamtinnen und -beamten mit dem Kampf der Verkäuferinnen und Verkäufer für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze betont. Richter hatte in seinem Grußwort daran erinnert, dass es bei dem Kampf der Karstadtbeschäftigten nicht nur um den Erhalte der Arbeitsplätze in den Kaufhäusern geht, sondern auch um die Lebensqualität in den Innenstädten. „Wenn ihr eueren Job verliert, verlieren wir alle“, betonte Richter.

Polizei braucht die besten Köpfe

Düsseldorf.

Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft seit September vergangenen Jahres einen dreijährigen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW (FHöV). „Mit dem Start des neuen Studiengangs verfügt NRW über eine qualitativ hochwertige, von anderen Bundesländern beneidete Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten“, darauf hat der GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts von Presseberichten hingewiesen, in denen eine Abkehr von der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei gefordert worden ist. „Der Polizeiberuf stellt hohe Anforderungen“, erklärte Richter, „wir brauchen deshalb für die Polizei die besten Köpfe.“ Dafür ist das Bachelor-Studium ein entscheidender Garant: „Die hohe Attraktivität des Polizeiberufs in NRW sorgt dafür, dass sich auch in den kommenden Jahren genügend qualifizierte junge Menschen um die Einstellung in den Polizeidienst bewerben werden.“

Schulkeller sind kein Schießplatz

Düsseldorf.

„Der Respekt vor den Opfern der Amokläufe in Winnenden gebietet es, umgehend alle Schießstände in Kindertagesstätten und Schulen zu schließen“, das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Landtagsdebatte über die rund 160 Schießanlagen gefordert, die alleine in Nordrhein-Westfalen in Schulen und Kindergärten bestehen. „Schulen sind ein Ort des friedlichen Zusammenlebens und Lernens“, erklärte Richter, „hier haben Schießplätze nichts zu suchen“. Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass selbst Schützenvereine heute nicht mehr auf die Idee kommen würden, in Schulen und Kindergärten einen Schießstand zu errichten. „Dass es hier überhaupt Schießstände gibt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den sechziger Jahren mit der Umstellung von Kohle- auf Gasheizungen plötzlich viele Kellerräume leer standen. Das reicht aber als Begründung für das Festhalten an einem unhaltbaren Zustand nicht aus“.

Bundesligapause für neues Sicherheitskonzept der Polizei nutzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, die fußballfreie Zeit in der Bundesliga zu nutzen, um das Sicherheitskonzept der Polizei bei Fußballspielen zu überprüfen. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich Gewaltexzesse von Fußballfans, wie zuletzt am Wochenende nach dem Aufstieg von Fortuna Düsseldorf in die 2. Bundesliga, in der Bundesliga-Saison 2009/2010 wiederholen, brauchen wir eine bessere Ausrüstung der Polizei“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Neben der Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit Schutzhelmen für die Beamten hält Richter auch die Zulassung des sogenannten Einsatz-Mehrzweckstocks für den Einzeldienst für überfällig.

Zwei Drittel von Rechts: Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) in NRW.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in NRW um mehr als 50 Prozent gestiegen, von 2988 Straftaten 2004 auf 4668 Straftaten 2008.

Kontinuierlicher Anstieg: Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität (PMK-Gewalt) in NRW

Auch im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg gegeben, von 214 (2004) auf 376 Straftaten (2008). Ein erheblicher Teil der Taten geht auf Rechts-Links-Konfrontationen zurück: 2008 wurden 70 Prozent der von Linken begangenen Gewaltkriminalität gegen Rechte verübt. Bei Gewaltkriminalität von Rechts entfielen 40 Prozent aller Straftaten auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. (DP 06/2009)

Scheitern der Antiislam-Konferenz wirkt weit über Köln hinaus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat das Scheitern der Antiislam-Konferenz der rechtsextremistischen Initiative „Pro Köln“ als einen Erfolg für die Demokratie gewürdigt, der weit über Köln hinaus wirken wird. „Dass es Pro Köln trotz der Unterstützung durch rechtsextreme Parteien aus anderen europäischen Ländern nicht gelungen ist, mehr als 200 Menschen zu ihrem ausländerfeindlichen Kongress nach Köln zu locken, zeigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat“, lobte Richter.

GdP fordert Einschränkung des Versammlungsrechts bei Verharmlosung nationalsozialistischen Gedankenguts

Düsseldorf.

Aufmärsche rechtsextremer Gruppen lassen sich nicht dadurch verhindern, dass die Polizei vor Ort nicht über genügend Kräfte verfügt. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter auf dem Forum Kriminalpolitik der GdP zum Thema „Gewalt von Rechts – eine Herausforderung für Polizei und Gesellschaft“ hingewiesen. Richter plädierte stattdessen für eine „Einschränkung des Versammlungsrechts, wenn Demonstrationen der Verherrlichung und Verharmlosung nationalsozialistischen Gedankenguts dienen“. Dadurch werde rechtsextremistischen Gruppen die Möglichkeit erschwert, von der Polizei verhängte Demonstrationsverbote von den Gerichten wieder aufheben zu lassen.

Düsseldorfer Polizisten machen mit Mahnwache gegen Wortbruch mobil

Düsseldorf.

Mit einer Mahnwache unmittelbar am Rand der Bannmeile des Düsseldorfer Landtags erinnern seit heute Mitglieder des GdP-Bezirks Düsseldorf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen, die Gehälter der Beamtinnen und Beamten in genau dem gleichen Maß zu erhöhen, wie das Einkommen der Tarifbeschäftigten gestiegen ist. „Rüttgers steht bei den Beamten im Wort“, erläutert GdP-Bezirksvorsitzender Heinrich Senkowski das Ziel der Mahnwache, „schließlich hat er vor dem Potsdamer Tarifabschluss immer wieder öffentlich erklärt, dass es 2009 kein erneutes Sonderopfer der Beamten geben wird.“ Genau das plant die Landesregierung aber jetzt, indem die Gehälter der Beamten um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

Dortmunder Einsatz schwächt rechtsextremistische Szene

Düsseldorf.

Das kluge und umsichtige Verhalten der Polizei beim Vorgehen gegen die 400 Rechtsextremisten, die die 1. Mai-Demonstration in Dortmund überfallen haben, führt zu einer nachhaltigen Schwächung der rechtsextremistischen Szene. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde des Landtags hingewiesen. „Den Dortmunder Kollegen ist es trotz der begrenzten Zahl der vor Ort vorhandenen Kräfte gelungen, unmittelbar nach dem brutalen Überfall auf die DGB-Demonstration mehr als 400 Rechtsextremisten vorübergehend festzusetzen und deren Personalien aufzunehmen. Das ist ein Erfolg gegen Rechts, den man nicht hoch genug einschätzen kann“, erklärte Richter. Anders als bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berlin habe es zudem in der Dortmunder Innenstadt kein Scherbenmeer gegeben. „Das zeigt, dass die Polizei in NRW hoch professionell aufgestellt ist und auch schwierige Situationen meistern kann“. Auch die Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen Polizeibeamten und der Bundespolizei habe in Dortmund hervorragend funktioniert.

Das Maß ist voll: GdP fordert Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte einzusetzen. „Der brutale Überfall von 400 Rechtsextremisten auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund“, über den der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird, „zeigt ein neues, erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden. „Darauf muss die Politik entschiedener als bisher reagieren“, fordert Richter.

Politik für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich

Duisburg.

Für die anhaltende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind nicht nur führende Industrie- und Bankmanager verantwortlich, die durch überzogene Renditeerwartungen die Bundesrepublik in die bislang tiefste Rezension geführt haben, sondern auch führende Politiker. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hingewiesen. Richter erinnerte daran, dass es die Politik gewesen ist, „die über eine Vereinfachung von Steuergesetzen den Managern erst den Weg gebahnt hat, auf dem sie Milliarden am Finanzamt vorbei ins Ausland transferieren konnten“. Zudem kritisierte Richter, dass die Politik über die gezielte Schwächung der Gewerkschaften und über die Hartz-Reformen erst die Entstehung eines Niedriglohnsektors möglich gemacht hat, „auf dem Millionen von Menschen zu Löhnen arbeiten müssen, mit denen sie noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt finanzieren können“.

GdP erwartet Entschuldigung für vorschnelle Vorverurteilung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags aufgefordert, sich für die vorschnelle Vorverurteilung der Polizei im Duisburger Flaggenstreit zu entschuldigen. „Die Behauptung, das Abhängen von zwei israelischen Fahnen am Rande einer Demonstration Anfang des Jahres in Duisburg sei rechtswidrig gewesen, ist durch ein Rechtsgutachten widerlegt, das heute im Innenausschuss diskutiert wird“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP Vorsitzende Frank Richter. „Ich erwarte, dass sich die Innenpolitiker des Landtags, die nach der Demonstration von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ gesprochen haben, bei den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten entschuldigen.“

GdP startet neue Veranstaltungsreihe zur Kriminalpolitik in NRW

Düsseldorf.

„Gewalt von Rechts – eine Herausforderung für Polizei und Gesellschaft“ – unter diesem Motto steht das erste „Forum Kriminalpolitik“, zu dem die GdP am 7. Mai nach Düsseldorf eingeladen hat. Auf der eintägigen Konferenz diskutieren Wissenschaftler und Experten von Polizei und Verfassungsschutz über Strategien zur Verhinderung rechtsextremistischer Straftaten. Im Fokus der Tagung steht die Frage, welchen Beitrag die Polizei leisten kann, um den auch in NRW zu beobachtenden Anstieg von Hasskriminalität und rechtsextremer Gewaltdelikte wirksam entgegenzutreten. Das „Forum Kriminalpolitik“ der GdP wird sich in den kommenden Jahren mit wechselnden kriminalpolitischen Themen auseinandersetzen. Tagungsort der Auftaktveranstaltung am 7. Mai ist der Ibachsaal im Stadtmuseum Düsseldorf.