Trendumkehr bei den Einbrüchen muss verstetigt werden

Düsseldorf.

Nach Jahren des Zuwachses ist 2014 die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW erstmals wieder gesunken, auf 52 794 Fälle. Das geht aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Trendumkehr ein ermutigendes Zeichen, dass die neuen Konzepte der Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität beginnen zu greifen. „Wichtig ist, dass die Polizei nicht nur viele Einbrüche verhindert hat, sondern dass wir auch deutlich mehr Fälle aufklären konnten“, betonte GdP-Landesvorsitzender Plickert. „Mit einer Aufklärungsquote von 15,4 Prozent hat NRW Anschluss an die Aufklärungsquote der anderen Länder von im Schnitt 15,5 Prozent erlangt, trotz der deutlich ungünstigeren Rahmenbedingungen in NRW mit seinen vielen Autobahnen und Großstädten.“ Deshalb sei es wichtig, diesen Trend zu verstetigen. „Wir dürfen diesen Erfolg jetzt nicht gefährden, indem Ressourcen aus den Einbruchsdezernaten abgezogen werden, nur weil jetzt die Terrorbekämpfung ganz oben auf der politischen Agenda steht“, warnte Plickert.

Beschäftigte des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste machen ihrem Ärger Luft

Duisburg

500 Beschäftigte des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg haben sich heute zu einer Aktiven Mittagspause vor ihren Dienststellen getroffen, um ihrem Ärger über die Weigerung der Bundesländer Luft zu machen, in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Angebot auf den Tisch zu legen. „Bei der Polizei arbeiten Chemiker, ohne deren Analysen Mörder frei rumlaufen würden, IT-Spezialisten, ohne deren Fachkenntnisse die Kommunikationsstruktur von Terroristen nicht aufgeklärt werden kann, und Beschaffungsexperten, ohne deren Arbeit die Polizisten weder über moderne Waffen noch über eine Uniform verfügen würden. Dass die Länder von ihnen verlangen, die geforderte Tariferhöhung durch Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung zum Teil selbst zu finanzieren, ist eine Frechheit“, sagte in Duisburg die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs. „Offenbar haben die Länder noch nicht verstanden, dass unser Staat ohne qualifizierte Beschäftige nicht handlungsfähig ist.“

Tarifbeschäftigte und Beamte gehen gemeinsam auf die Straße

Potsdam.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Länder kein Tarifangebot vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb ihre Mitglieder für den 12. März zu einer gemeinsamen Großdemonstration mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf aufgerufen. Bereits in der kommenden Woche werden sich zudem die Beschäftigten des Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf und des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg zu einer Aktiven Mittagspause vor ihren Dienststellen treffen. „Wir wussten von vornherein, dass es zu schwierigen Tarifverhandlungen kommen wird, aber die jetzt von den Arbeitgebern an den Tag gelegte Blockadepolitik ist vollkommen unverantwortlich“, sagte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Kommt es nicht zu einem deutlichen Gehaltsanstieg, hat der öffentliche Dienst keine Zukunft, weil unsere Einkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, warnte Jakobs.

Jägers Entscheidung stärkt die Terrorabwehr

Düsseldorf

Damit Polizisten, die für die Stärkung der Terrorabwehr gebraucht werden, schneller ins Landeskriminalamt und in die Staatsschutzabteilungen der Polizeipräsidien versetzt werden können, in denen es viele gewaltbereite Salafisten gibt, werden bei der Polizei 50 zusätzliche Beförderungsstellen im Bereich A 12 und A 13 geschaffen. Überstunden von Polizisten, die wegen der Terrorabwehr anfallen, sollen zudem nicht mehr nach drei, sondern erst nach fünf Jahren verfallen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bekanntgegebene Entscheidung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Terrorabwehr gelobt. Sie hatte beide Maßnahmen schon kurz nach den Pariser Terroranschlägen gefordert.

GdP legt der Expertenkommission Kernforderungen zur Modernisierung der Polizei vor

Düsseldorf

Bis Ende April will die vom Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzte Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – den demografischen Wandel gestalten“ ihren Abschlussbericht vorlegen. Gestern hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in einer Anhörung der Expertenkommission dargelegt, welche Forderungen und Erwartungen die der GdP an die Modernisierung der Polizei hat. Fünf Kernforderungen stehen dabei im Mittelpunkt.

Keine gläsernen Polizisten schaffen!

Düsseldorf.

Damit die Einsätze der Polizei besser koordiniert werden können, soll in Zukunft in NRW der Standort aller Polizisten über eine GPS-Ortung durch die Leitstellen abgefragt werden können. In einer dem Landtag vorliegenden Stellungnahme zur heutigen Expertenanhörung begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die geplante Nutzung moderner Ortungssysteme für die Steuerung von Polizeieinsätzen, kritisiert aber den Gesetzentwurf der Landesregierung als zu weitgehend und zu unpräzise formuliert. „Die Nutzung von Standortdaten bietet die Möglichkeit, Einsatzkräfte besser zu steuern und besser zu schützen. Das ist gut. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schießt die Landesregierung aber weit über dieses Ziel hinaus“, betont GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert in der Stellungnahme. „Die Leitstellen müssen jederzeit wissen, welche Einsätzkräfte vor Ort sind. Aber wir brauchen keine gläsernen Polizisten, deren Bewegungsprofile jederzeit abrufbar sind“, warnte Plickert.

Eine zweite ergebnislose Runde können wir uns nicht leisten

Düsseldorf.

Im Vorfeld der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesländer davor gewarnt, erneut kein Angebot auf den Tisch zu legen. „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben soll, kommen die Länder um eine deutliche Einkommenserhöhung, die sich am Tarifabschluss bei Bund und Kommunen und an den Tariferhöhungen in der Industrie orientiert, nicht herum“, sagte heute in Düsseldorf die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Eine zweite ergebnislose Verhandlungsrunde können wir uns nicht leisten“, warnte Jakobs.

Erschwerniszulage für Spezialeinheiten auf Bundesniveau anheben!

Düsseldorf.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Beamte der Spezialeinheiten des Bundes eine mehr als doppelt so hohe Zulage erhalten wie Beamte aus NRW mit vergleichbarer Aufgabenwahrnehmung. Angehörige der Spezialeinheiten des Bundes erhalten eine Zulage von 400 (GSG9) bzw. 300 Euro (Zoll) monatlich. In NRW gibt es lediglich 153 Euro. Bayern hat bereits reagiert und zahlt den Angehörigen seiner Spezialeinheiten immerhin 250 Euro monatlich als Zulage. Diese Ungleichbehandlungen gleicher Arbeit ist vollkommen inakzeptabel.

Jetzt also doch: Günstiges Home Use-Programm für Office 2013

Düsseldorf.

Anlässlich des Umstiegs der Polizeisoftware in NRW auf Office 2013 haben sich in den letzten Monaten viele Kolleginnen und Kollegen mit der Anregung an die GdP gewandt, eine Version des Programms für die private Nutzung zu günstigen Konditionen erstehen zu können. So, wie das in der Vergangenheit bei den Vorläuferprogrammen möglich war. Profitieren würde von dieser Möglichkeit auch der Dienstherr, weil die Polizistinnen und Polizisten und die Tarifbeschäftigten der Polizei durch die private Nutzung der neuen Software schneller dessen Kniffe und Handhabung kennen lernen, als das der Fall ist, wenn das Programm ausschließlich während des Dienstes genutzt wird. Trotzdem legte sich das Innenministerium zunächst quer.

Verweigerungshaltung der Politik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates

Düsseldorf.

Auf massives Unverständnis ist bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW die Weigerung der Länder gestoßen, in den gestern begonnen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, in den Schulen und Universitäten, den Finanzämtern und der Justiz ein Angebot für eine faire Einkommenserhöhung vorzulegen. Weil die Inflationsrate niedrig ist, haben die Länder sogar grundsätzlich infrage gestellt, ob es im öffentlichen Dienst in diesem Jahr überhaupt eine Tarif- und Besoldungserhöhung geben wird. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert hat die Blockadepolitik der Länder scharf kritisiert. „Die gleichen Politiker, die sich selber Jahr für Jahr eine dicke Diätenhöhung in die Tasche stecken, fordern von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie für immer weniger Geld arbeiten sollen. Wer so denkt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates“, warnte Plickert.

Verkehrsunfallbilanz: Polizisten gehören auf die Straße, statt ihre Zeit als Zeugen vor Gericht zu verschwenden

Düsseldorf.

13 490 Schwerverletzte gab es 2014 auf NRWs Straßen, 1337 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 41 auf 520. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, dass die Polizisten in NRW nicht jedes Jahr tausende von Stunden vor Gericht nur damit verbringen, dass sie als Zeugen die Richtigkeit von Messprotokollen bestätigen, die dort ohnehin vorliegen. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass Anwälte von Rasern alles versuchen, um ihre Mandanten vor Gericht rauszuhauen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert, „aber wenn es keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung gibt, macht die massenhafte Befragung der Polizisten vor Gericht keinen Sinn“.

Wohnortprinzip für Intensivstraftäter nutzt dem Fußball

Düsseldorf.

Intensivstraftäter, die immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf die Fans anderer Vereine, auf unbeteiligte Zuschauer und Polizisten aufgefallen sind, sollen in Zukunft nicht mehr am Ort der Schlägerei vor Gericht gestellt werden, sondern an ihrem Wohnort. Das haben der Innen- und der Justizminister von NRW, Ralf Jäger und Thomas Kutschaty, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das neue NRW-Konzept gegen gewalttätige Fußballfans ausdrücklich gelobt. „Wer den Fußball nur als Anlass missbraucht, um sich mit anderen Fans zu prügeln und Polizisten anzugreifen, kann sich in Zukunft nicht mehr hinter der Ausrede verstecken, er sei nur aus Versehen in eine Schlägerei geraten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Das Wohnortprinzip für Intensivstraftäter nutzt dem Fußball und der großen Masse der friedlichen Fans.“

Unfallursache Blindflug. Ablenkung im Straßenverkehr

Düsseldorf.

Wer bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h nur zwei Sekunden abgelenkt wird, ist knapp 45 Meter im Blindflug unterwegs. Beim Telefonieren während der Fahrt steigt das Unfallrisiko um das zwei- bis fünffache. Trotzdem werden jeden Tag tausende von SMS-Nachrichten während des Autofahrens verfasst, wird stundenlang mit dem Handy am Ohr telefoniert, als wenn es nie eine Freisprechanlage gegeben hätte. Selbst Fußgänger laufen in ihr Smartphone vertieft immer häufiger blind auf die Straße. Mit verheerenden Folgen. „Unfallursache Blindflug. Ablenkung im Straßenverkehr“ lautet deshalb der Titel des diesjährigen Verkehrsforums der GdP am 11. März in Düsseldorf.

GdP-Vize: Betrunkene Radler gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Verkehrsexperten nach Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 Promille. Darüber hinaus gebe es in der GdP auch Diskussionen über die Frage, ob für alkoholisierte Fahrradfahrer ab 0,8 Promille Blutalkoholkonzentration der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit eingeführt werden sollte. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Arnold Plickert sagte vor dem an Donnerstag beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar: „Wer sich betrinkt, soll nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad stehen lassen. Niedrigere Grenzwerte bedeuten weniger Alkoholfahrten, dadurch weniger Unfälle und schließlich weniger verletzte und getötete Radfahrer.“

Sicherheitslücken bei Schalke 04: DFB muss eigenes Sicherheitskonzept konsequent umsetzen

Düsseldorf.

Für die gravierenden Sicherheitslücken beim Bundesliga-Verein Schalke 04, die das WDR-Magazin sport inside gestern Abend aufgedeckt hat, macht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch den Deutschen Fußballbund (DFB) verantwortlich. „Der DFB hat seine Spitzenklubs zwar verpflichtet, bei den Bundesligaspielen nur Ordner einzusetzen, die vorher geschult worden sind, auf Grund der jetzt wieder festgestellten Sicherheitslücken sollte er aber auch deren Umsetzung konsequent kontrollieren“, fordert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass sport inside nach Borussia Dortmund erneut einem Spitzenklub nachweisen kann, dass er die Auswahl seiner Ordner lax handhabt, zeigt, dass wir es hier mit einem Systemversagen zu tun haben.“

2657 Beförderungen in diesem Jahr erwartet

Düsseldorf.

2015 können bei der Polizei des Landes NRW insgesamt 2657 Beförderungen in die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 g.D. ausgesprochen werden. Der Großteil der Beförderungen entfällt auf die Besoldungsgruppen A 10 (1205 Beförderungen) und A 11 (1042 Beförderungen). Nach A 12 gibt es 274 Beförderungsmöglichkeiten, nach A 13 g.D. sind es 136. Dass die Zahl aller Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Polizeidienst in diesem Jahr deutlich niedriger ausfällt als 2014, wo es noch 4236 Beförderungen gab, ist dem Umstand geschuldet, dass im vergangenen Jahr erstmals die Stellenplanobergrenzen erreicht worden sind, die sich aus der Umsetzung der zweitgeteilten Laufbahn ergeben. Beförderungen sind in Zukunft deshalb nur dann möglich, wenn die bisherigen Stelleninhaber aus Altergründen aus dem Dienst ausgeschieden sind oder ihre Funktion durch eine Beförderung zum Nachersatz freigeworden ist.

Zusätzliche Stellen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung von Terroranschlägen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gegebene Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, in den kommenden drei Jahren insgesamt 385 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in NRW einzustellen, als wichtigen Schritt zur Verhinderung von Terroranschlägen gelobt. „Alle Sicherheitsexperten wissen, dass es auch in NRW jederzeit zu einem Terroranschlag kommen kann. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung die Forderung der GdP, den Staatsschutz bei der Polizei und den Verfassungsschutz zu verstärken, umgehend aufgegriffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Nach erneuten Angriffen auf die Polizei: Debatte um Kennzeichnungspflicht beenden!

Düsseldorf.

Politisch hat die Pegida-Bewegung in NRW keine Chancen, das haben gestern erneut Tausende von Menschen bewiesen, die in Düsseldorf, Duisburg und Bielefeld gegen die extrem islam- und integrationsfeindliche Gruppierung auf die Straße gegangen sind. „Pegida erreicht mit ihren Kundgebungen in NRW allenfalls ein paar hundert Rechtsextremisten und gewaltbereite Hooligans. Das läuft sich hoffentlich bald tot“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert, der gestern selber den Pegida-Aufmarsch in Duisburg beobachtet hat. Sorge bereitet der GdP dagegen, dass es in den vergangenen Wochen am Rande der Pegida-Demonstrationen in NRW immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von linksautonomen Gruppierungen auf die Polizei gekommen ist. Alleine in Duisburg wurden gestern Abend erneut vier Polizisten von Linksautonomen verletzt. In einem Fall wurde sogar ein aus der Verankerung gerissenes Verkehrsschild gegen den Kopf eines Beamten geschleudert.

Alltagsdelikte schneller und effektiver verfolgen

Düsseldorf/Essen.

Alltagsdelikte wie Schwarzfahren, ein Nachbarschaftsstreit über den Gartenzaun oder ein Ladendiebstahl ließen sich wesentlich schneller und effektiver verfolgen, wenn die Polizei nicht bei jedem Vergehen ein komplexes Strafverfahren mit einer umfangreichen Zeugenbefragung einleiten muss, sondern niederschwellige Delikte auch als Ordnungswidrigkeit ahnden kann. Darauf hat der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert in einem heute in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erschienenen Interview hingewiesen, dass bundeweit auf ein großes Medienecho gestoßen ist. Plickert geht es mit seiner Initiative nicht darum, Straftaten zu verharmlosen. Angesichts von immer weniger werdenden Polizisten müsse sich die Politik aber fragen, ob sich Straftaten mit geringer krimineller Energie auch mit weniger Ermittlungsaufwand wirksam sanktionieren lassen. Alltagsdelikte könnten dadurch nicht nur wesentlich schneller sanktioniert werden, sondern die Polizei bekäme auch Ressourcen frei, um schwere Straftaten effektiver zu verfolgen.

Qualmende Reifen beim 1. Kart Cup der Jungen Gruppe Ennepe-Ruhr

Kurz nach dem Jahreswechsel fand am 19. Januar der erste Kart Cup der neu gegründeten Jungen Gruppe der Kreisgruppe Ennepe-Ruhr statt. Bereits beim Warm-up lieferten sich die jungen Kolleginnen und Kollegen spannende Überholmanöver. Während des Rennens gab es diverse Dreher, die bei den Teilnehmern für jede Menge Spaß sorgten. Nach 44 Runden konnte der Kollege André Holthaus von der Polizeiwache Ennepetal sich den Gesamtsieg und damit die Siegermedaille sichern.