Zum Inhalt wechseln

Alle News

Tarifverhandlungen gestartet – auch für Beamtinnen und Beamte wichtig!

Die Tarifrunde 2019 wird kein Selbstläufer. Das Verhalten der Länder beim Beginn der Tarifverhandlungen am 21. Januar in Berlin hat gezeigt, dass wir uns auf harte Auseinandersetzungen einstellen müssen. Auch gegenüber der Landesregierung. Denn NRW sitzt allein schon wegen seiner Größe bei den Verhandlungen im Hintergrund immer mit am Tisch – auch wenn dieses Mal die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt wird. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, bereitet die GdP in NRW bereits erste Aktionen vor.

mehr...

Verkehrsforum 2019

Neue Regeln für den Radverkehr

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Düsseldorf.

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

mehr...

Eventkalender 2019 – exklusiv für Mitglieder

Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.

mehr...

Pressemitteilung

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

mehr...

Tarifrunde 2019

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2019

Berlin.

Am 20. Dezember 2018 hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit den Ländern erstellt.

mehr...

2018: ein Wechselbad der Gefühle

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die Polizeibeschäftigten in NRW war das Jahr 2018 ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen. Bei der Schutzausstattung hat sich eine Menge getan: Neue Einsatzhandschuhe, die lang erwartete Außentragehülle und der ballistische Schutzhelm bedeuten einen besseren Schutz vor Angriffen. Auch beim Personal ist so langsam ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Mit 2500 Einstellungen ab dem nächsten Jahr bleibt die Politik bei ihrer Linie, die Polizei nachhaltig zu stärken. Dass diesen GdP-Forderungen nachgekommen worden ist, begrüßen wir sehr. Auch das neue Polizeigesetz ist ein richtiger Schritt. Wichtig für die Polizei ist aber vor allem, dass es mit einem breiten politischen Konsens verabschiedet wurde. Das alles hilft im Alltag.

mehr...
 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Besoldung doch nicht verfassungsgemäß?

Am 05.05.2015 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Leitentscheidung Parameter festgelegt, mit denen geprüft werden kann, ob die Besoldung den Ansprüchen an Artikel 33 Abs.5 Grundgesetz (Amtsangemessene Alimentation) genügt. In seiner Entscheidung hat das BVerfG auch festgestellt, dass die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung in NRW keinen Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz darstellt. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hat für NRW das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in NRW bestehen.

mehr...

Die GdP trauert um ihren bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommenen Kollegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Echter Personalaufbau kommt in Sicht

Düsseldorf.

Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Lesen, anmelden, teilnehmen – GdP bietet mehr als 60 Seminare

Bewährte Ansätze weiter ausbauen und Neues entwickeln – das ist die Prämisse für das Bildungsprogramm 2019. Mit mehr als sechzig Seminaren ist das Bildungsangebot des Landesbezirks noch einmal breiter geworden. Die Anmeldung zu allen Seminaren ist ab sofort möglich.

mehr...

Bundeskongress 2018

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP fordert einheitliches Polizeigesetz

Berlin.

Mit der Beratung von Anträgen zur Gesellschafts-, Verkehrs- und Kriminalpolitik ist heute in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP zu Ende gegangen. In einem vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag haben sich die Delegierten einmütig für ein konsequentes politisches Engagement gegen jede Form von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus ausgesprochen. Zudem fordert die GdP, dass in Zukunft in Deutschland ein einheitliches Polizeigesetz gilt, damit die Eingriffsrechte der Polizei nicht länger von Bundesland zu Bundesland massiv voneinander abweichen.

mehr...

Bundeskongress 2018

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Berlin.

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

mehr...

Bundeskongress 2018

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Michael Mertens mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt

Berlin.

Mit großer Mehrheit ist heute der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.

mehr...

Bundeskongress 2018

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Bundespräsident will sich zur Inneren Sicherheit äußern

Berlin.

Mit einem Festakt wird heute Nachmittag in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei eröffnet. Mit großer Spannung wird vor allem eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, der sich zu Grundsatzfragen der Inneren Sicherheit äußern will. Weitere Redner der Eröffnungsveranstaltung sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Differenzierungsklausel: Nur für Mitglieder!

Bei den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2019 taucht immer wieder der Wunsch nach einer Differenzierungsklausel auf. Doch was ist eigentlich damit gemeint? Eine Differenzierungsklausel ist eine Klausel in einem Tarifvertrag, die die tarifvertragliche Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber Beschäftigten, die nicht organisiert sind, bezweckt. Es muss zwischen Einfachen und Qualifizierten unterschieden werden.

mehr...
 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Höherer Familienzuschlag ab dem 3. Kind

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 A 1058/15, entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss v. 24.11.1998, Az. 2 BvL 26/91) genügt, wonach Besoldungsempfängerinnen und -empfängern mit drei oder mehr Kindern pro Kind monatlich (mindestens) ein Betrag i.H.v. 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zur Verfügung stehen müsse.

mehr...

Kriminalforum 2018

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren

Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend weiß waschen müssen, ohne aufzufallen. Verhindern lässt sich das mit polizeilichen Mitteln alleine nicht. Sondern nur dadurch, dass der Staat endlich alle Erkenntnisse, die er in den unterschiedlichen Behörden zur Verfügung hat, miteinander verknüpft und für die Strafverfolgung nutzbar macht. Von Polizei bis zur Steuerfahndung, von den Sozialkassen bis zu den kommunalen Aufsichtsbehörden, wie den Bau-, Gewerbeaufsichts- und Sozialämtern. In dieser Forderung waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums der GdP einig, die am 15. November unter dem Titel „Auf der Spur des Geldes“ über neue Wege zur Abschöpfung illegaler Gewinne diskutiert haben.

mehr...

Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus

Düsseldorf.

Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.

mehr...
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen