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Alle News

 alt=Foto: GdP

Mit Herbert Schnoor verliert NRW einen seiner großen Innenpolitiker

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um den früheren Innenminister Dr. Herbert Schnoor. Schnoor war vom Juni 1980 bis zur Landtagswahl 1995 Innenminister von NRW. „Mit 15 Jahren an der Spitze des Düsseldorfer Innenministeriums hatte Herbert Schnoor nicht nur eine ungewöhnlich lange Amtszeit, sondern er hat als Innenminister vor allem Impulse für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizei gesetzt, die bis heute nachwirken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf den heute bekannt gewordenen Tod des SPD-Politikers. „Mit ihm verliert NRW einen seiner großen Innenpolitiker.“

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Trotz Corona erreichen die JAV-Kandidatinnen und Kandidaten der GdP ein hervorragendes Ergebnis

Düsseldorf.

Bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei (JAV) sind die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP mit starken Forderungen, großer Überzeugungskraft und viel Engagement ins Rennen gegangen – das hat sich offenbar gelohnt! Denn nach Auszählung aller Stimmen steht fest, dass die GdP nicht nur 123 der insgesamt 134 Sitze in den zwölf Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Polizeibehörden vor Ort (JVA) für sich gewonnen hat, sondern auch alle fünf Sitze in der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV).

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Unterricht ist ausgefallen? Die GdP lässt die Studies nicht hängen!

An der Fachhochschule lernen die angehenden Polizistinnen und Polizisten die Grundlagen der Polizeiarbeit. Dabei lernen sie auch, Situationen rechtlich einzuschätzen, damit sie später handlungssicher einschreiten können. Was ist aber, wenn wegen Corona Unterricht ausfällt und ich noch Fragen habe oder ein Thema noch nicht richtig verstanden habe? Die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP für die JAV fordern, dass die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter hier nicht alleine gelassen werden! Deshalb unterstützt die GdP die Studies vor Ort mit Klausur-Checks.

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GdP-Info

KiPo Zulage wird ausgeweitet!

Bereits im Februar dieses Jahres hat das Innenministerium die Einführung der sogenannten KiPo-Zulage beschlossen. Basierend auf einem Initiativantrag der regierenden Fraktionen im Landtag sollte damit ein Zeichen der Wertschätzung für Kolleg:innen gesetzt werden, die in der Aufarbeitung von Fällen der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs täglich massiven Belastungen ausgesetzt sind. Die Einführung der Zulage in Höhe von 300 Euro hatte die GdP daher grundsätzlich begrüßt. Im Zusammenhang mit der Einführung hat die GdP allerdings bemängelt, dass der Kreis der Berechtigten nicht ausreichend breit bemessen wurde. Diese Kritik hat das Ministerium nun aufgenommen und wird den Kreis der Berechtigten von den ursprünglich angedachten 450 Begünstigten deutlich erhöhen.

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JAV-Wahl 2021

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Auszubildende müssen eine Perspektive haben!

Auszubildende sind die Zukunft jeder Behörde. Sie fangen engagiert und motiviert an, lernen ihren Beruf von der Pike auf und identifizieren sich mit der Arbeit bei der Polizei. Während ihrer dreijährigen Berufsausbildung erarbeiten sie sich zudem Qualifikationen, auf die die Polizei dringend angewiesen ist. Deshalb darf es nicht sein, dass manche Auszubildenden bei der Polizei nach dem Abschluss ihrer Ausbildung nur für drei Monate von der Polizei übernommen und anschließend auf die Straße gesetzt werden. Das geht nicht! Denn die Polizei braucht ihre Auszubildenden.

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JAV-Wahl 2021

 alt=Foto: Thomas Nowaczyk/GdP

Von der Außentragehülle bis zum zweiten Pullover – bei der Ausstattung gibt es Nachholbedarf!

Wenn sich die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) eins auf die Fahne geschrieben haben, dann die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter nachhaltig zu verbessern. Und dazu gehört auch die Ausrüstung.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht sprachlos

Düsseldorf.

„Der öffentliche Dienst des Landes NRW soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden“ – mit diesem Versprechen hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Mai 2020 Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt sind die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden. Statt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die überlange Arbeitszeit von 41-Stunden in der Woche für die Beamten zurückgeführt und die zum Teil bereits seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen für besondere Belastungen zumindest an die Geldentwertung angepasst werden sollen, hatte die Landesregierung lediglich eine Liste aus längst umgesetzten Maßnahmen zu Detailfragen wie z.B. der Reisekostenerstattung und aus vagen Ankündigungen vorgelegt.

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Der Countdown hat begonnen!

Vom 14. – 17. Juni wählen die Auszubildenden bei der Polizei NRW ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Das ist wichtig, denn die JAV-Mitglieder sind immer dann zur Stelle, wenn es in der Ausbildung bei der Polizei oder im Studium Probleme gibt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP haben außerdem eine Menge wichtiger Forderungen im Gepäck, die sie in ihrer Amtsperiode anpacken wollen. Damit sich das Arbeits- und Ausbildungsumfeld bei der Polizei nachhaltig verbessert!

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Markus Robert mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei wiedergewählt

Düsseldorf.

Mit großer Mehrheit ist heute der aus Recklinghausen stammende Erste Polizeihauptkommissar Markus Robert (54) als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) im Düsseldorfer Innenministerium wiedergewählt worden. Markus Robert, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, ist damit auch in den kommenden drei Jahren einer der wichtigsten Verhandlungspartner für Innenminister Herbert Reul, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei geht. Auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei, Jutta Jakobs (LKA), Meike to Baben (Kreispolizeibehörde Neuss) und Rainer Axer (Polizeipräsidium Aachen) sind Mitglied der GdP.

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Pressemitteilung

GdP erreicht historischen Wahlsieg

Düsseldorf.

Bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen historischen Wahlsieg errungen. Erstmals in den letzten 50 Jahren hat sie in allen 47 Kreispolizeibehörden in NRW und in den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) eine Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit toppt die GdP noch einmal das sensationelle Wahlergebnis der letzten Personalratswahl 2016, als sie lediglich in den Polizeibehörden Wesel, Mettmann und Höxter die Mehrheit verpasst hatte. Auch im Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) auf der Ebene des Innenministeriums stellt die GdP in den kommenden drei Jahren mit 11 von 15 Sitzen erneut eine klare Mehrheit.

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Personalratswahlen 2021: Alle Ergebnisse auf einen Blick

Düsseldorf.

Mehr als 56 000 Beschäftigte der Polizei hatten bis heute die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wer in den kommenden drei Jahren in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden LKA, LZPD und LAFP ihre Interessen gegenüber der Behördenleitung vor Ort aber auch gegenüber dem Innenministerium in Düsseldorf vertritt. Um 12:00 Uhr endet in den ersten örtlichen Wahlbüros die Möglichkeit zur Stimmabgabe, bis 15:00 Uhr folgen nach und nach auch alle anderen Behörden. Sobald die Ergebnisse der Stimmauszählung vor Ort vorliegen, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

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Fortsetzung des Tarif-Videokurses

Weiter geht es mit Teil III unserer Videoserie zu dem neuen Abschnitt II.11. der EGO der Länder. Jörg König erläutert für euch darin die Vorbemerkungen zu Nr. 11. Für wen gelten die neuen Eingruppierungsregelungen in der IKT überhaupt? Wer fällt unter den Begriff "Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik"? Welche Tätigkeiten sind davon erfasst?

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Leiter der Staatskanzlei kündigt substantielles Angebot in der Attraktivitätsoffensive an

Damit die Beschäftigten bei der Polizei die Wertschätzung und Unterstützung erhalten, auf die sie durch ihre Arbeit ein Anrecht haben, ist nicht nur der Innenminister gefordert, sondern die Landesregierung insgesamt. Ganz bewusst hat die GdP deshalb gestern ihre Forderungen im Rahmen der Kampagne 100 für 100 nicht Innenminister Herbert Reul überreicht, sondern dem Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, übergeben. Liminski, der als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Armin Laschet gilt, lobte bei der Gelegenheit nicht nur die Arbeit der Polizei, sondern kündigte auch an, dass die Landesregierung bei den bislang stockenden Verhandlungen über die Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst ein substantielles Angebot vorlegen wird.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP fordert von Ministerpräsident Laschet Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche

Düsseldorf.

Das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der von seinen Beamten eine 41-Stunden-Woche verlangt. Die überlange Wochenarbeitszeit war bereits 2003 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als zeitlich befristetes Sonderopfer der Beamten zur Schließung einer Haushaltslücke eingeführt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für nicht mehr hinnehmbar und hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deshalb aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche vorzulegen.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Ruhezeit contra Einsatzbereitschaft: Ständige Verfügbarkeit zum Nulltarif nicht mehr tragbar

Der Erfolg länderübergreifender Unterstützungseinsätze steht und fällt mit dem Engagement unserer Kolleg:innen aus NRW. Diese zeigen stets eine hohe Motivation, um die sichere Durchführung von Großereignissen zu gewährleisten. Die Anerkennung der dringend erforderlichen Ruhezeiten als Dienstzeit erfolgt allerdings nur dann, wenn die jeweilige Polizeiführung für diesen Zeitraum Einsatzbereitschaft anordnet.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Unterstützung von Polizisten nach Dienstunfällen nicht dem Zufall überlassen

Düsseldorf.

Mehr als 3500 Polizistinnen und Polizisten werden jedes Jahr in NRW bei der Ausübung ihres Dienstes verletzt. Das Spektrum reicht von leichten Verletzungen bei einem Widerstand bis zu schweren Unfällen, bei denen den betroffenen Beamten eine vorzeitige Zurruhesetzung droht, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Trotzdem ist der Umgang mit den im Dienst verletzten Polizisten von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Zum Teil müssen die verletzten Beamten lange warten, bis sie die notwendigen Gesundheits- und Reha-Leistungen bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb eine grundlegende Reform des Dienstunfallrechts der Polizei.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Aufstieg Höherer Dienst muss sich weiter lohnen!

Mit dem Positionspapier „Perspektive Höherer Dienst im 21. Jahrhundert“ hat die GdP bereits vor einem Jahr wichtige Forderungen für einen zukunftsstarken höheren Dienst aufgestellt und sich klar positioniert. Eine ständige Evaluierung und Fortentwicklung der Situation des höheren Dienstes, wie die GdP sie fordert, sind in der heutigen, schnelllebigen Zeit wichtige Bestandteile der modernen Führung. Unser Augenmerk liegt dabei auch auf dem Bereich der Nachwuchsgewinnung.

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 alt=Foto: GdP

Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 erneut ausgeweitet

Mit dem vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage vom 22.04.2021 wurden für alle gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 rückwirkend noch einmal um weitere 10 zusätzliche Arbeitstage erhöht. Alleinerziehende erhalten sogar 20 zusätzliche Arbeitstage.

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 alt=Foto: GdP

Landesregierung passt Familienzuschlag für kinderreiche Familien rückwirkend zum 01.01.2021 an

Mit zwei maßgeblichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber der Länder im vergangenen Jahr unter massiven Handlungsdruck gesetzt. In den Entscheidungen wurde festgestellt, dass in den damals entschiedenen Fällen sowohl die Besoldung wie auch die familienbezogenen Besoldungsbestandteile nicht den verfassungsmäßigen Mindestanforderungen genügen. Gleichzeitig wurde den Ländern eine Frist zur Schaffung verfassungskonformer Regelungen gesetzt. Aus diesem Grund plant das Land NRW mit einem aktuellen Gesetzentwurf die Anpassung der familienbezogenen Bestandteile. Eine Besoldungsreform, die die übrigen verfassungsmäßigen Mängel behebt, lässt weiter auf sich warten.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Frauenfeindlichkeit hat in der Polizei nichts zu suchen

„Frauenfeindlichkeit hat in der Polizei nichts suchen. Das gilt erst recht für die GdP“, darauf hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute als Reaktion auf eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hingewiesen. In dem Artikel wird berichtet, dass gegen den Thüringer Landesvorsitzenden der GdP wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung einer Mitarbeiterin ermittelt wird. Er war daraufhin zurückgetreten.

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