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Alle News

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Schichtdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil (Az. 6 AZR 161/16) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, bei angeordneten „ungeplanten“ Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag haben. Die Höhe des Zuschlags beträgt 30 Prozent bei den Entgeltgruppen 1 bis 9 und 15 Prozent in den Entgeltgruppen 10 bis 15.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Abschaffung der starren Mindestgrößen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Abschaffung der starren Mindestgrößen für den Zugang zur Polizeiausbildung. „Natürlich kommt es im Polizeiberuf auch auf die körperliche Durchsetzungsfähigkeit an,“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert, „ die hängt aber doch nicht allein davon ab, ob Bewerberinnen oder Bewerber wenige Zentimeter größer oder kleiner sind.“

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Erfolgreich durchs Studium

Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft ein dreijähriges Bachelor-Studium an der landeseigenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Im Studium lernen die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter alles, was sie später in den ersten Berufsjahren als Polizeibeamte wissen müssen. Das Studium ist nach einem Modulsystem aufgebaut. Theorie-, Trainings- und Praxisphasen lösen einander ab. Deshalb sind an der Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten nicht nur die Fachhochschule des Landes, sondern auch das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie zahlreiche Polizeibehörden in ganz NRW beteiligt.

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Verkehrsforum 2017

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ausgebremst und Überrollt – Überwachung des Schwerlastverkehrs in NRW

Schwere Verkehrsunfälle, an denen Lkw beteiligt sind, gibt es in NRW fast täglich. Zu den häufigsten Unfallursachen zählen Ablenkung, Müdigkeit und zu geringer Abstand. Häufig kommt es auch zur Überschreitung von Lenkzeiten, zu Verstößen gegen das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, zur Überladung und zu technischen Manipulationen an den Sicherheitssystemen. Einer der wichtigsten Gründe dafür: Der Konkurrenzdruck im Transportgewerbe ist hart – das Entdeckungsrisiko bei Verstößen dagegen gering. Nicht nur, weil den Verkehrsdirektionen der Polizei das Personal fehlt, sondern auch, weil immer weniger Polizisten so ausgebildet werden, dass sie eine qualifizierte Kontrolle schwerer LKW durchführen können.

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Gemeinsame Presserklärung des Landkreistags NRW und der Gewerkschaft der Polizei

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Landesregierung muss geplante Einstellungen vorziehen

Düsseldorf.

In der Diskussion über den Personalmangel bei der Polizei haben der Landkreistag NRW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf aufmerksam gemacht, dass die 47 Kreispolizeibehörden in den kommenden Monaten noch mehr Polizisten verlieren werden, als das bislang bekannt geworden ist. „Neben dem Personalverlust durch das Erreichen der Altersgrenze muss die Polizei noch drei zusätzliche Mobile Einsatzkommandos (MEK) zur Terrorbekämpfung aufbauen und den Staatsschutz zur Beobachtung islamistischer Gefährder verstärken. Dadurch gehen noch einmal 90 Polizisten verloren, die für eine Präsenz in der Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert nach einem Treffen der GdP mit der Spitze des Landkreistags. Gemeinsam mit dem Landkreistag appellierte die GdP noch einmal an die neue Landesregierung, die für 2018 geplante Einstellung von 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf dieses Jahr vorzuziehen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Noch in diesem Jahr Entfristung der 350 Stellen für Tarifbeschäftigte geplant

Die bereits im Jahr 2016 im Zuge des 15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit zugewiesenen 350 Stellen für Regierungsbeschäftigte sollen noch in diesem Jahr entfristet werden. Das geht aus dem Entwurf der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung 2017 (BKV) hervor. Des Weiteren plant die Landesregierung, 500 weitere Stellen für Tarifbeschäftigte ab dem Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen. Hiervon sollen nach jetziger Planung bereits 100 Stellen im Jahr 2017 besetzt werden.

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Mehrarbeit künftig nur noch auf dem Differenzkonto?

Mit der Umsetzung der neuen AZVOPol kommt es zu einer Veränderung bei der Genehmigung oder Anordnung von Mehrarbeit. Insbesondere sollen nach dem aktuellen Stand der Diskussion zur Anpassung von DSM Überstunden grundsätzlich vorerst auf das Differenzkonto gebucht werden. Die Frage, wie Stunden, die erstmal auf dem Differenzkonto sind, als Mehrarbeit genehmigt werden können, ist nicht geklärt. Um den Anspruch auf eine spätere Auszahlbarkeit der geleisteten Mehrarbeit nicht zu gefährden, rät die GdP allen Betroffen einen Antrag auf Genehmigung von Mehrarbeit zu stellen und hat dafür ein Musterformular vorbereitet.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Personelle Situation bei der Polizei NRW verschärft sich weiter

Düsseldorf.

Nach einem heute vom Innenministerium veröffentlichten Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei zum 1. September (BKV) werden in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung haben als im letzten Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die jetzt beschlossene Kräfteverteilung in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die meisten Polizeibehörden in NRW trotz der versprochenen Mehreinstellungen in den nächsten drei Jahren mit weniger Beamten auskommen müssen. „Besondere Sorge bereitet uns, dass 21 von 29 Landratsbehörden Polizisten verlieren. Die bereits angespannte Personalsituation wird sich nochmals verschärfen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Frauenförderung jetzt zügig in die Beurteilungsrichtlinien integrieren

Düsseldorf.

Die Kriterien zur Frauenförderung sollen in NRW nicht mehr einheitlich über ein Gesetz festgelegt werden, sondern auf der Ebene der einzelnen Behörden. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, über den der Landtag heute in erster Lesung beraten hat. Mit der Gesetzesänderung will die neue Landesregierung die Beförderungsentscheiden in NRW, gegen die es in den vergangenen Monaten zahlreiche Klagen gegeben hat, wieder rechtssicher machen.

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Strukturen durchschauen – Theorie-, Trainings- und Praxisphasen im Verbund

Die wichtigsten Informationen zu den Inhalten und zur Struktur des Bachelor-Studiums Polizeivollzugsdienst im Überblick

Das dreijährige Bachelor-Studium für die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten ist ein triales Studium. Grundstudium und Hauptstudium 1 bis 3 gliedern das Studium mit fachtheoretischen Studien an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), fachpraktischen Trainings im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und in berufspraktischen Ausbildungsphasen in den Polizeibehörden. Das gesamte Studium ist darüber hinaus modular aufgebaut. Die einzelnen Module sind nach einem festen Lehrplan auf die dreijährige Studienzeit verteilt. Sie schließen jeweils mit einer Prüfung ab.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Arnd Breitkopf/GdP

Innenminister muss Dauereinsatz der NRW-Kollegen honorieren

Düsseldorf.

Unter den fast 500 Polizistinnen und Polizisten, die durch die brutalen Angriffe von militanten Autonomen während des G20-Gipfels verletzt worden sind, sind auch drei Beamte aus NRW. Das hat der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert heute nach der Rückkehr der letzten Beamten aus Hamburg berichtet. „Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, vor allem den schwer verletzten Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, eine baldige Genesung und hoffen, dass niemand durch den G20-Einsatz auf Dauer geschädigt bleibt“, sagte Plickert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Wegfall der Bewährung wird Raser-Szene nachhaltig verändern

Düsseldorf.

Nach einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Aussetzung der Haftstrafe für zwei junge kölner Autofahrer, die vor zwei Jahren bei einem illegalen Autorennen den Tod einer Radfahrerin herbeigeführt haben, zu Unrecht erfolgt. Nach dem Urteil des BGH haben die beiden Raser durch ihre aggressive Fahrweise die Gefahr eines tödlichen Unfalls bewusst herbeigeführt. Zudem verstößt die Entscheidung des Landgerichts Köln, die beiden Teilnehmer des illegalen Autorennens lediglich zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen, gegen das allgemeine Rechtsempfinden.

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Kriminalforum 2017

 alt=Foto: GdP

Zahl der Gefährder enorm gestiegen

Drei Jahre nach seiner Ausrufung steht der Islamische Staat (IS) mit der Vertreibung aus seinen wichtigsten Hochburgen im Irak kurz vor dem militärischen Aus. Trotzdem ist in Deutschland in den vergangenen Monaten die Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen weiter gestiegen. Selbst einen ähnlich verheerenden Anschlag wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem 12 Menschen getötet und 56 zum Teil schwer verletzt worden sind, können Polizei und Sicherheitsbehörden nicht ausschließen. Auf dem diesjährigen Kriminalforum der GdP haben Terrorismusexperten der Polizei und Polizeipraktiker deshalb über die Frage diskutiert, wie sie dieser Gefahr entgegentreten können.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP

Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung wirft Terrorismusbekämpfung massiv zurück

Düsseldorf.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Telekommunikationsunternehmen bis zum Vorliegen einer Gerichtsentscheidung über eine Klage des Münchner Providers Spacenet nicht mehr zur Speicherung der Verbindungsdaten anzuhalten, wirft die Terrorismusbekämpfung in Deutschland massiv zurück. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf hingewiesen. „Auch die Vorratsdatenspeicherung ist keine Garantie dafür, dass es in Deutschland nicht erneut zu einem Terroranschlag kommen wird. Aber ohne dieses Instrument wird es bei uns Anschläge geben, die wir hätten verhindern können“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Bleibt es dabei, können noch nicht einmal nach einem Attentat die Kommunikationsstrukturen der Täter ermitteln, um an ihre Hintermänner und Unterstützer zu gelangen“, warnte er.

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 alt=Foto: Tomicek

„Saugute Kollegen“ gesucht

Retter in der Not. Schutzengel. Fels in der Brandung. Egal wie sie genannt werden: „Saugute Kollegen“ sind nicht nur das Sahnehäubchen der Arbeitswelt, sondern auch der rettende Anker, wenn es mal wieder drüber und drunter geht. Ein Arbeitstag ohne sie? Unvorstellbar! Sollten sie mit Preisen belohnt werden? Aber selbstverständlich! Deshalb sucht die GdP mit eurer Hilfe nach den allerbesten Kollegen.

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Pressemitteilung

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Beschlüsse schnell umsetzen – sonst droht kurzfristig weiterer Personalabbau

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Inneren Sicherheit. „Bis Ende der Legislaturperiode werden wir in NRW 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung haben als heute. Damit können wir nicht nur neue Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen, sondern endlich auch mehr Präsenz auf der Straße zeigen“, lobte GdPLandesvorsitzender Arnold Plickert den Koalitionsvertrag. CDU und FDP wollen der Polizei zudem mehr Rechte geben, um Tatverdächtige anhalten und überprüfen zu können. „Das hat uns bisher bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden, aber auch bei der Verfolgung von Rauschgiftdelikten und Organisierter Kriminalität und bei der Verhinderung von illegaler Einreise gefehlt“, sagte Plickert.

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 alt=Foto: GdP

Gewalt gegen Beamte auf die Agenda gesetzt

Hattingen

180 junge engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter trafen sich am Samstag den 10. Juni 2017 zur 21. Ordentlichen DGB-Bezirksjugendkonferenz in Hattingen. Aus den acht Mitgliedsgewerkschaften diskutierten die jungen Leute einen ganzen Tag über eine Vielzahl an Anträgen aus den Bereichen Bildung, Ausbildung und Studium. Aber auch Soziale Gerechtigkeit und der aufkeimende Rechtspopulismus in Deutschland beschäftigte die Teilnehmenden sehr. Die Delegation der Jungen Gruppe brachte mit ihrem Antrag „Keine Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte“ ein wichtiges Thema mit auf die Agenda des DGB. Denn leider werden die Vorfälle, bei denen die Kolleginnen und Kollegen im Dienst beleidigt, angegriffen oder in ihrer Arbeit behindert werden, immer häufiger. Daher war es auch ein wichtiges Zeichen aus der Konferenz heraus, dass der Antrag mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde.

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Pressemitteilung

GdP holt 117 von 126 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf.

Bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei (JAV) haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 117 von 126 Sitzen in den 12 örtlichen JAV-Gremien der Polizei für sich gewinnen können. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch in zwei Polizeibehörden mit mehr als fünf Auszubildenden im Tarifbereich, das Polizeipräsidium Essen und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums (PHJAV) erreichte die GdP sogar alle fünf Sitze.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers

Polizei wird nicht nur personell, sondern auch rechtlich gestärkt

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich, dass die künftige Landesregierung die Polizei in NRW in den kommenden Jahren nicht nur personell stärken wird, sondern ihr auch die Rechte an die Hand geben will, die sie zu einer wirksamen Strafverfolgung dringend braucht. „Auch in NRW wird die Polizei in Zukunft verdachtsunabhängige Anhaltekontrollen durchführen können. Eine automatische Kennzeichenerfassung soll zudem anlassbezogen zulässig sein und im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen illegale Geldquellen leichter abgeschöpft werden. Das sind Signale aus der Politik, die wir lange gefordert haben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Auch die von CDU und FDP angekündigte schnellere Auswertung von DNA-Spuren, die Stärkung der Ermittlungsdienste im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Mobilen Ermittlungskommandos (MEK) werden nach Überzeugung der GdP dazu beitragen, NRW sicherer zu machen.

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110 Plätze zu vergeben

Jetzt kommt es drauf an! Vom 6. - 9. Juni 2017 werden bei der Polizei in rund 110 Kolleginnen und Kollegen in die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) für die kommenden zwei Jahre gewählt. Aber nur von denen, die hingehen. Tu es für Dich! Mit dieser klaren Botschaft fordert die GdP alle Studierenden und Auszubildenden bei der Polizei auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gewählt wird in allen Ausbildungsbehörden, beim LZPD und beim PP Essen. Die GdP tritt flächendeckend an. Wir sind Liste 1. Worum es geht, haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP in kurze Videos gepackt.

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