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Alle News

Personalratswahl 2021

Unübersehbar: Dafür steht die GdP

Vom 3. - 7. Mai findet die Personalratswahl statt und die Gewerkschaft der Polizei hat quer durch Nordrhein-Westfalen plakatiert, um was es bei dieser wichtigen Wahl geht: Deine Themen. Deine Wahl! In den GdP-Kreisgruppen läuft der Personalratswahlkampf unter Corona-Bedingungen auf Hochtouren. Vieles findet diesmal im digitalen Raum statt, aber nicht alles! Der Landesbezirk macht seit April mit großflächigen Plakaten in vielen Kreisgruppen auf die Personalratswahl aufmerksam. Denn bei dieser Wahl geht es um viel.

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Endlich Durchblick im Tarifjungle: Videokurs startet

IT-Experten sind bei der Polizei unersetzlich. Deshalb hat sich die GdP in der letzten Tarifrunde dafür stark gemacht, dass ihre Arbeit endlich angemessen honoriert wird. Dazu mussten die Entgeltordnung verändert und die Tätigkeitsfelder der ITler ausführlich beschrieben werden. Damit möglichst viele Kolleginnen und Kollegen die damit verbundene Möglichkeit zur Höhergruppierung nutzen, stellen unsere Tarifexperten die wichtigsten Änderungen jetzt in einer Videoreihe vor.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

GdP fordert Überprüfung der Massendatenabfrage

Die Ermittlungen der BAO Janus haben in den letzten Tagen zu großer medialer Aufmerksamkeit geführt. Wie zwischenzeitlich im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages bestätigt wurde, wurden im Rahmen der Ermittlungen 12.700 Rufnummern erfasst und verbreitet. Hierbei handelt es sich neben den Rufnummern von unbescholtenen Kolleginnen und Kollegen, auch um solche von besonders geschützten Personengruppen wie Sozialen Ansprechpartnern, Gleichstellungsbeauftragen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalratsmitgliedern. Im Nachgang zu den Entwicklungen haben sich viele Kolleginnen und Kollegen bei uns gemeldet und haben ihre Sorgen darüber geäußert, ebenfalls ungewollt und unverschuldet Teil der Ermittlungen geworden zu sein.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

Polizisten liefern Schnelltest aus. GdP fordert, dass Innenminister Reul ihre Arbeit auch bezahlt

Düsseldorf.

Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen. Zuvor war die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, private Logistik-Unternehmen mit der Auslieferung der Schnelltests zu beauftragen.

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Personalratswahl 2021: Ab sofort läuft die Stimmabgabe!

Jetzt geht es endlich los! In ganz NRW beginnen in den diesen Tagen die örtlichen Wahlvorstände mit dem Versand der Briewahlunterlagen. Jeder der will, kann deshalb schon jetzt seine Stimme für die Wahl der Personalräte in den Polizeibehörden vor Ort und für den Hauptpersonalrat der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums abgegeben, bevor vom 3. bis 7. Mai die Wahllokale ihre Türen für die persönliche Stimmangabe öffnen. Rechtzeitig zu diesem Termin gibt es überall vor Ort die zweite Akut-Ausgabe, in der jeder noch einmal im Detail nachlesen kann, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP stehen.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

EuGH: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

Mit Blick auf zwei streitige Verfahren hat der Europäische Gerichtshof sich abermals mit der Frage beschäftigt, ob Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit einzuordnen sind. Hierbei hat der EuGH in Teilen die bisherige restriktive Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW relativiert. Dieses hatte bisher im Rahmen unserer Musterverfahren unter anderem darauf abgestellt, ob die Betroffenen „Sachzwängen“ unterlagen. Damit ist gemeint, dass beispielsweise Einsatzkräfte der Feuerwehr im Rahmen der Rufbereitschaft auch kurzfristig unter Anlegung der erforderlichen Ausrüstung am Dienstort erscheinen müssen. Bei Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Direktion K, hat das Oberverwaltungsgericht hingegen dieses Erfordernis abgelehnt und damit einhergehend auch die Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten.

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Personalratswahl

 alt=Foto: Vanessa Göbel/GdP

Jetzt sprechen die Kolleginnen und Kollegen

Bei der Personalratswahl vom 3. - 7. Mai geht’s um viel. Deshalb kommen jetzt unsere Mitglieder zu Wort. In einer Serie von kurzen Videoclips sagen Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte, was für sie zählt. Ungeschminkt und selbstgedreht.

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 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis

Langzeitkonten? Langzeitstillstand!

Statt der Einführung echter Langzeitkonten zur Entlastung der Beschäftigten und zum Abbau von Mehrarbeit hat die Landesregierung Anfang des Jahres die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden vorgeschlagen. Offiziell auf „freiwilliger“ Basis. Diesen Vorschlag haben die Gewerkschaften gemeinsam abgelehnt und ein ernsthaftes Angebot verlangt. Erst auf massiven Druck des DGB hat die Landesregierung jetzt ein Spitzengespräch für Ende März angekündigt. Der Eindruck bleibt, dass die Landesregierung versucht, das Problem auszusitzen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert größere Anstrengungen für sicheren Radverkehr

Düsseldorf.

In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der verunglückten Pedelec-Fahrer in NRW verdoppelt. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das eine besorgniserregende Entwicklung, auf die die Politik und die Polizei reagieren müssen. „Der sprunghafte Anstieg der Unfallzahlen ist die Schattenseite des Pedelec-Booms“, sagte der stellvertretende GdP- Landesvorsitzende Heiko Müller mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für 2020. Nach Beobachtungen der GdP gehen die Unfälle nicht nur auf unzureichend gesicherte Radwege zurück, sondern oft auch auf falsches Fahrverhalten der Pedelc-Fahrer. Die GdP fordert deshalb, dass nicht nur die Infrastruktur für den Rad- und Pedelec-Verkehr nachhaltig verbessert wird, sondern auch mehr Verkehrskontrollen für Radfahrer.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Massive Kürzungen bei der Fortbildung gefährden erfolgreiche Kripo-Arbeit

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei. Statt zwölf Wochen soll die Einführungsfortbildung, die alle Polizisten durchlaufen, wenn sie zur Kripo wechseln, auf acht Wochen reduziert werden. Ein Teil der Kenntnisse, die die angehenden Kripobeamten für ihre Arbeit brauchen, soll ihnen in Zukunft erst zu einem späteren Zeitpunkt vermittelt werden.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP wirkt! Jubilare fallen nicht unter den Tisch

In den vergangenen Wochen hat die GdP, gemeinsam mit dem DGB, das Innenministerium mehrfach auf das Auslaufen der Jubiläumszuwendungsverordnung hingewiesen. Die Verordnung ist Rechtsgrundlage dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen zu festgelegten Jubiläen eine finanzielle Vergütung als Zeichen der Wertschätzung erhalten. Diese wäre zum 30.06.2021 entfallen, soweit die Befristung nicht gestrichen worden wäre.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Duisburg

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprünglich sollte der Impfstart für die Polizisten erst in einigen Wochen beginnen, weil die Landesregierung die 180 000 Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen vorgezogen hat. Die GdP hatte gegen die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert und sich dabei auch an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Jubiläumszuwendungen erhalten - erste Signale positiv

Die aktuell noch maßgebliche Verordnung ist Rechtsgrundlage dafür, dass unseren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen jeweils zum 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläum der Rechtsanspruch auf eine Zuwendung zusteht. Die Verordnung ist allerdings bis zum 30.06.2021 dieses Jahres befristet. Soweit hier keine Anpassung erfolgt, entfällt die Zuwendung ab diesem Tage.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Thomas Vesper/GdP

Polizei ist auf den zu erwartenden massiven Anstieg beim Kindesmissbrauch nicht vorbereitet

Düsseldorf.

Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Bislang hat das BKA eine erste Prüfung der Vorgänge vorgenommen, ab dem 1. März sind dafür die Landeskriminalämter zuständig. Die Strafverfolgung erfolgt anschließend in den Polizeibehörden vor Ort. Trotzdem sind bislang weder das LKA in Düsseldorf noch die Polizeibehörden auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle vorbereitet. Weder ist die Zahl der Ermittler ausreichend, noch stehen die erforderlichen zusätzlichen Büroräume samt technischer Ausstattung bereit.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Modulare Qualifizierung mit strukturellen Verbesserungen

Nach vielen Gesprächen haben sich unsere Vertreterinnen und Vertreter im Polizeihauptpersonalrat mit ihren langjährigen Forderungen zur modularen Qualifizierung durchgesetzt. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass die bisherige Befristung des Programms aufgehoben und es damit verstetigt wird. Damit können unsere Kolleginnen und Kollegen ihre berufliche Entwicklung verlässlich planen. Weiterhin hat das Ministerium angekündigt, die bisherige Deckelung der Beförderungsmöglichkeiten bis zur Besoldungsgruppe A14 aufzuheben. Damit ist es Absolventen der modularen Qualifizierung künftig grundsätzlich möglich, bis zur Besoldungsgruppe A16 befördert zu werden. Dabei wird künftig jährlich bis zu 12 Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gegeben, sich durch die modulare Qualifizierung dienstlich weiterzuentwickeln. Die nun durchgesetzte Erhöhung der Stärke geht dabei auch nicht zu Lasten der Kapazitäten im Regelaufstieg. Diese bleiben unverändert bei 30 Stellen pro Jahr. Die nun erzielten Ergebnisse zeigen nochmals, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem PHPR und der GdP sich auszahlt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis

Schulen kann man notfalls wieder schließen, Polizeiwachen nicht

Düsseldorf.

Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu kleinen Kindern haben, früher geimpft werden, ist richtig. Sie können sich genauso wenig wie die Polizisten, die jeden Tag draußen ihren Dienst versehen, gegen das Virus schützen. Aber das gilt nicht für die Lehrer, die Schüler auf Distanz unterrichten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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GdP-Info

 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

CO-Warner retten Leben

Bereits auf dem Landesdelegiertentag 2018 hat die GdP die Anschaffung von sogenannten CO-Warnern gefordert. Die Geräte können vor lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen warnen. Kohlenmonoxid entsteht bei Verbrennungsprozessen. Das geruchs- und farblose Gas ist bereits in geringsten Mengen lebensgefährlich, weil es im Körper die Aufnahme von Sauerstoff unterbindet. Deshalb werden neben der Feuerwehr in vielen Fällen auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten standardmäßig mit Warngeräten ausgestattet.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Online-Klausurchecks für Studierende

Ende April stehen die ersten Klausuren des Einstellungsjahres 2020 an. Eine erste wichtige Hürde für die Studentinnen und Studenten, die es gilt zu meistern. Ganz besonders unter den aktuellen Bedingungen, wo die Corona-Pandemie einen normalen Studienalltag mit Präsenzunterricht, Tutorien und persönlichen Lerngruppen noch nicht zulässt. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, sich gründlich auf die Prüfungen vorzubereiten und Unterstützung wahrzunehmen. Da die Gesundheit und Sicherheit absolute Priorität hat, bietet die GdP ihre Klausurchecks in diesem Jahr als online-Seminar an. Einfach anmelden, den Einladungslink bekommen und an der Klausurvorbereitung teilnehmen. Unsere erfahrenen Referenten wiederholen Modulinhalte, vertiefen Wissen und stehen für Fragen zur Verfügung. Eine optimale Möglichkeit, sich auf die Klausuren vorzubereiten.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Pendlerpauschale rauf, Reisekosten müssen folgen

Gemeinsam mit der Erhöhung der Mineralölsteuer hat der Gesetzgeber die stufenweise Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 2021 können Berufspendler im Rahmen der Steuererklärung ab dem 21. Km 35 Cent je Kilometer geltend machen. Die finanzielle Belastung der ohnehin schon belasteten Berufspendlerinnen und -pendler soll nicht weiter ansteigen. Die Pauschale wird dazu in den kommenden Jahren sukzessive angehoben, bis hin zu 38 Cent je Kilometer ab dem Jahre 2024.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

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