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Alle News

 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

Landeshaushalt 2022: NRW braucht mehr!

Düsseldorf

Im Rahmen einer Plakataktion haben heute Vertreter der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB vor dem Düsseldorfer Landtag den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Forderungen zum Landeshaushalt 2022 überreicht. Mit dabei war auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, der noch einmal eindringlich das Scheitern der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst kritisiert hat. „Weg mit der 41-Stunde-Woche!“ lautet die zentrale Forderung der GdP. Denn ohne eine deutliche Reduzierung der überlangen Arbeitszeit hat der öffentliche Dienst keine Zukunft

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Michael Mertens/GdP

Trotz hoher Einstellungszahlen: Unter dem Strich bleiben nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig

Köln.

Trotz hoher Einstellungszahlen hat die Polizei in NRW noch eine lange Wegstrecke vor sich, bis die in der Vergangenheit von der Politik gerissenen Personallücken wieder ausgeglichen sind. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen zentralen Vereidigung der im vergangenen Jahr neu eingestellten Kommissaranwärterinnen und -anwärter in Köln hingewiesen. „Dass in diesem Jahr erstmals 2750 Nachwuchspolizisten vereidigt werden, ist eine tolle Nachricht! Aber gleichzeitig ist auch die Zahl der Pensionierungen auf ein Rekordhoch gestiegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Unter dem Strich bleiben in diesem Jahr nur 86 Polizisten als Verstärkung übrig. 2022 werden es mit 294 zusätzlichen Beamten auch nicht viel mehr sein.“

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 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

Ich bin dabei!

Dick bepackt verlässt Kommissaranwärterin Christina den GdP-Stand. Das Starterpaket mit dem dicken Polizei-Fachhandbuch wiegt schwer - sorgt aber dafür, dass der Einstieg ins Berufsleben leicht fällt. Warum sie gerade in die Gewerkschaft eingetreten ist? „Weil das eine große Gemeinschaft ist“, sagt die erst 17-Jährige. Und Gemeinschaft macht stark.

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 alt=Foto: GdP

Erhöhung des Familienzuschlags beschlossen!

Mit Flugblatt vom 27.04.2021 hatte die GdP über die geplante Anpassung der Familienzuschläge für kinderreiche Beamt:innen berichtet. Nach zwischenzeitlichen Verzögerungen wurde das Gesetz gestern verabschiedet. Damit setzt das Land die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahre um, welches die Höhe der bisherigen Zuschläge als verfassungswidrig zu niedrig kritisiert hatte.

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Welche Tätigkeitsmerkmale müssen ab der EG 10 vorliegen?

In dem zweiten Teil zu der EGO IKT bringt Thilo Forkel Licht in den Tarif-Dschungel bei der Eingruppierung in die EG 10 bis EG 13. Welche Tätigkeitsmerkmale gibt es? In welchen Anteilen müssen sie vorliegen für eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe? Und was steckt hinter den einzelnen Kriterien? Diese Fragen werden mit Bezug auf praktische Beispiele und die aktuelle Rechtsprechung erläutert. Dabei wird auch ein Augenmerk auf das Tätigkeitsmerkmal „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ gelegt. Ein „Muss“ für jeden, der sich für Eingruppierung interessiert.

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Wie sind die Tätigkeitsmerkmale in der EGO für die IKT-Beschäftigten definiert?

In unseren neuesten zwei Videos erklären wir euch, wie die Tätigkeitsmerkmale in EGO IKT definiert sind. In dem ersten Video erläutert Alexander Knopp die Anforderungen für die EG 6 bis EG 9b. Er erläutert, wie die in der Entgeltordnung definierten Merkmale zu verstehen sind und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in eine höhere Entgeltgruppe zu kommen. Der Film bietet einen leicht verständlichen Einstieg in die EGO für die Beschäftigten im IKT-Bereich.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei in Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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 alt=Foto: Matthias Imiolczyk/GdP

360 Grad. Rund um für dich da!

2660 jungen Menschen haben in dieser Woche in NRW ihre Ausbildung zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar begonnen. So viele, wie nie! Für die GdP sind die Anwärterinnen und Anwärter Kolleginnen und Kollegen von Anfang. Schon seit Mittwoch hat deshalb die Junge Gruppe der GdP an allen Ausbildungsbehörden der Polizei Infostände aufgebaut, um die Neuen zu begrüßen. Unter dem Motto „360 Grad. Rund um für dich da!“ bieten die Mitglieder der Junge Gruppe jede Menge Infos und praktische Tipps, die für den erfolgreichen Studienstart hilfreich sind.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Tarif-Forum stimmt auf harte Verhandlungen ein - Arbeitgeber wollen an Eingruppierung „sägen“

Die Tarifrunde rückt näher, und es wird keine einfache. „Die Arbeitgeber haben schon vorab einen richtig großen Brocken auf den Tisch gelegt, eine Kampfansage“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer an diesem Donnerstag (2. September 2021) beim Tarif-Forum des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Er geht davon aus, dass im Laufe der Verhandlungen auch die Beschäftigten ganz direkt gefordert sein könnten: „Ihr müsst dann auf die Straße gehen – zeigen, welchen Nerv die Arbeitgeber getroffen haben.“

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Pressestelle

 alt=Foto: GdP

Klarstellung von Reul ist dringend geboten

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul aufgefordert, die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten an der Massendatenabfrage bei fast 13 000 Telefonnummern, auf die die Polizei bei den Ermittlungen wegen der rechtsextremen Chats von Beschäftigten der Polizei gestoßen war, endlich umzusetzen. Der Großteil der betroffenen Personen hatte mit den rechtsextremen Chats überhaupt nichts zu tun. In einem bereits Ende Juli an Innenminister Reul gerichteten Schreiben hatte die Datenschutzbeauftragte des Landes die Weiterleitung der Handynummern an zahlreiche Ermittlungsstellen als rechtswidrig kritisiert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

GdP fordert Amtszulage für die Führungskräfte des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Übernahme von Führungsaufgaben gegenüber anderen Beschäftigten muss sich auch bei der Polizei lohnen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass in NRW für alle Polizistinnen und Polizisten der Besoldungsgruppe A 13, die eine Vorgesetztenfunktion gegenüber anderen Beamten der gleichen Besoldungsgruppe innehaben, eine Amtszulage eingeführt wird, mit der die von ihnen erbrachte zusätzliche Leistung honoriert wird. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits seit dem vergangenen Jahr für die Bundespolizei.

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Tarifrunde 2021

 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Forderung steht fest!

Gestern Nachmittag wurde unter Beteiligung der GdP in der Bundestarifkommission von ver.di die Forderung für die kommende Tarifrunde festgelegt. Betroffen sind nicht nur die rund 800 000 Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis spielt auch eine entscheidende Rolle für die rund 2 Millionen Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, wenn es später um die Übernahme geht.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Passt?! Sonst wird's passend gemacht!

„Passt?! Sonst wird's passend gemacht“ – unter diesem Motto ist heute die Landesfrauenkonferenz der GdP in Gladbeck fortgesetzt worden. Zum ersten Mal im Hybrid-Format: Wie bereits bei den vorausgegangenen Personengruppenkonferenzen der Jungen Gruppe und der Seniorengruppe waren von den 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur die Kandidatinnen für den Landesfrauenvorstand, die Mitglieder der Antragsberatungskommission, Vertreter des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands und der Bundes-GdP sowie ein kleines Orga-Team der Geschäftsstelle vor Ort. Der Großteil der 75 weiblichen Delegierten aus den Kreisgruppen wurde dagegen digital zugeschaltet.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Frauenvorstand einstimmig bestätigt

Seit Oktober 2017 steht Kirsten Böhm-Salewski an der Spitze der Frauengruppe der GdP. Heute wurde sie auf der – erstmals in Hybridform durchgeführten – Landesfrauenkonferenz in Gladbeck einstimmig für weitere vier Jahre in ihrer Funktion bestätigt. Auch ihre zwei Stellvertreterinnen Anne Strunk (BV Arnsberg) und Julie Janetzko (BV Detmold) und Schriftführerin Sonja Galatsch-Perry (BV Düsseldorf) wurden ebenfalls wiedergewählt. Als Beisitzerinnen vervollständigen zudem Nicole Jörißen (BV Arnsberg), Kerstin Kowalewski (BV Münster), Michaela Willig (BV Köln), Meike Cürten (BV Köln) und Patricia Nubi (BV Detmold) in den nächsten vier Jahren den Landesfrauenvorstand.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Neue Beihilfeverordnung: GdP-Forderung umgesetzt!

Mit dem aktuell vorliegenden Entwurf für die Neufassung der Beihilfeverordnung NRW, wird eine maßgebliche Forderung der GdP umgesetzt: Die Grenze, anhand derer die „wirtschaftliche (Un-) Abhängigkeit“ von Ehegatt:innen von Beihilfeberechtigten beurteilt wird, soll auf 20.000 Euro angepasst und dynamisiert werden. Bisher lag dieser Wert seit den 1980er Jahren im Wesentlichen unverändert bei 18.000 Euro. Die GdP begrüßt diese Anpassung ausdrücklich, da sie der allgemeinen Einkommensentwicklung Rechnung trägt. Hierbei darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass in den kommenden Jahren ein immer höherer Teil der Rente als steuerpflichtiges Einkommen angesetzt wird. Die Anpassung der Höchstgrenzen wird damit dauerhaft ein Thema bleiben, an dem die GdP arbeiten wird. Als weitere Anpassung wird künftig auch die Unterbringung einer Begleitperson beihilfefähig sein, soweit eine Unterbringung im Krankenhaus aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist. Neben weiteren Verbesserungen einzelner Leistungsposten, werden Entscheidungsvorbehalte des Finanzministeriums abgeschafft. Damit wird die Grundlage dafür gelegt, dass Verfahren künftig unbürokratisch und effektiv abgewickelt werden können.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Tarifrunde 2021 – oder Vorsicht Falle!

Nach den erfolgreichen Personalrats- und JAV-Wahlen folgen im Oktober die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder(TV-L). Noch stimmen die Gewerkschaften ihre Forderungen, mit denen sie in die Verhandlungen gehen werden, intern ab. Aber bereits jetzt ist klar: Es werden keine leichten Tarifverhandlungen werden. Und das nicht nur wegen Corona. Denn die Bundesländer haben angekündigt, dass sie erst dann bereit sind, ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen, wenn die Gewerkschaften vorher Zugeständnisse bei der Definition Arbeitsvorganges machen. Würden sich die Gewerkschaften darauf einlassen, könnte das bei vielen Beschäftigten zu massiven Einkommensverlusten führen.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

GdP-Senioren fordern Beibehaltung des Beihilferechts

Mit Anträgen zur Beibehaltung des Beihilferechts, zur besseren Absicherung der APS-Aktiven und zum Ausbau des Bildungsangebots für die Senioren ist heute Nachmittag die Landesseniorenkonferenz der GdP in Gladbeck fortgesetzt worden. Mit ihren Anträgen setzten die Vertreter der Seniorengruppe der GdP ein deutliches Signal, dass sie sich auch in Zukunft in die Diskussion über die Interessen der ehemaligen Beschäftigten bei der Polizei aktiv einmischen werden.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Generationswechsel beim Landesseniorenvorstand

Wer bei der Polizei gearbeitet hat, bleibt ihr oft ein Leben lang verbunden. Auch über das Pensions- und Rentenalter hinaus. Nicht von ungefähr spielt deshalb die Seniorengruppe, die sich nicht nur um den Zusammenhalt der ehemaligen Beschäftigten der Polizei, sondern auch um deren soziale Belange kümmert, in der GdP eine besondere Rolle. Mehr als neun Jahre war Bernhard Heckenkemper (79), als Landesseniorenvorsitzender ihr wichtigstes Gesicht. Mit der Wahl von Udo Linnenbrink (64) zum neuen Landesseniorenvorsitzenden nimmt diese Aufgabe in Zukunft ein Vertreter der jüngeren Generation wahr.

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 alt=Foto: Meike to Baben/GdP

Tauschbörse der PHJAV hat Härtefälle verhindert

Es ist wieder soweit! Mit Bestehen der letzten Prüfungen werden bis Ende August 1800 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges Bachelorstudium bei der Polizei erfolgreich abschließen. Anschließend werden sie auf ihre neuen Behörden verteilt. Damit alles reibungslos funktioniert, arbeitet das LAFP seit Monaten auf Hochtouren. Trotzdem: Bei der Vielzahl der neuen Kommissarinnen und Kommissare ist es nicht immer möglich, jeden Wunsch im Nachersatzverfahren zu berücksichtigen Und da kommt die von der GdP initiierte Tauschbörse der Polizeihauptjugend- und Auszubildendenvertretung (PHJAV) ins Spiel. Auch in diesem Jahr konnte sie erfolgreich Härtefälle verhindern.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mit der GdP erfolgreich ins Studium starten

Gut studieren von Anfang an – das ist das Ziel von allen, die am 1. September an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) ihre dreijährige Ausbildung zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar starten. Damit das Studium reibungslos verläuft, steht die GdP allen jungen Kolleginnen und Kollegen von Beginn an mit Rat und Tat zur Seite. Von ersten Tipps und Infos zum Studienverlauf und zu den einzelnen Lehrinhalten, bis zur späteren Unterstützung bei der Prüfungsvorbereitung. Und mit Events und Veranstaltungen zum Kennenlernen der anderen Anwärterinnen und Anwärter. Denn niemand studiert gerne für sich alleine.

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