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Alle News

Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Betreuungskonzept der Ermittlungsgruppe Berg muss zum Standard werden

Köln/Bergisch Gladbach.

26 Monate nach ihrer Gründung hat das Polizeipräsidium Köln heute die Ermittlungsgruppe Berg aufgelöst, die nach dem Bekanntwerden der ersten Missbrauchsfälle an Kindern in Bergisch Gladbach gegründet worden war. Zeitweise waren dort mehr als 350 Kripobeamte eingesetzt. Mehr als 400 mutmaßliche Sexualstraftäter wurden identifiziert und zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den Erfolg der Ermittlungsgruppe Berg auch auf das dort entwickelte Betreuungskonzept für die bei der Aufklärung eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zurück und fordert, dass es bei ähnlichen Verfahren zum Standard wird.

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 alt=Foto: Thomas Vesper/GdP

GdP erreicht Abschaffung der Kostendämpfungspauschale

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung von Beamt:innen. Das Gericht hatte im Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung in dem entschiedenen Fall nicht mehr den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht. Die GdP hat im Anschluss hieran gemeinsam mit dem DGB die Landesregierung aufgefordert, die Anforderungen des Urteils zeitnah auch in NRW umzusetzen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Mindestforderung erreicht: Tarifabschluss wird auf Beamt:innen übertragen

Nach Verhandlungen mit der Landesregierung hat die GdP gemeinsam mit dem DGB die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des kürzlich vereinbarten Tarifabschlusses auf die Beamt:innen des Landes NRW erreicht. Damit wurde der Kernforderung der GdP nachgekommen. Unsere verbeamteten Kolleg:innen erhalten damit bis März 2022 eine einmalige steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro. Zusätzlich wird die Besoldung zum 01.12.2022 um 2,8 % erhöht. Die Einzelheiten zum Tarifabschluss und der Auszahlung der Prämie hatte die GdP bereits für euch zusammengefasst.

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Gemeinsame Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

DGB NRW: Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW

Düsseldorf.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -Referendare zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter sowie Rechtsreferendare beträgt die Sonderzahlung 650 Euro.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Holger Dumke/GdP

GdP gewinnt fast 10 000 Mitglieder hinzu

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr waren in NRW 46 009 Beschäftigte der Polizei Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das sind 1200 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Innerhalb der letzten zehn Jahre liegt der Zuwachs sogar bei fast 10 000 zusätzlichen Mitgliedern. Die GdP organisiert Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte der Polizei.

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Weihnachtsgruß

 alt=Bild: GdP

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Düsseldorf.

Was für ein bewegtes Jahr! Die Personalratswahl mit dem historischen Sieg der GdP, Erfolge bei der Ausrüstung (Stichwort Taser! Stichwort KSA!), die schwierige Tarifrunde, die geknackte Marke von 46.000 Mitgliedern, aber auch: die Jahrhundertflut im Sommer, die Messerattacken in den Städten und - immer noch Corona... 2021 war wie Achterbahnfahren. Nun biegt das Jahr auf die Zielgerade ein. Und das ist auch gut so.

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Nachruf

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Die GdP trauert um Peter Hugo

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter Hugo (71). Peter Hugo ist nach dem Abschluss der Realschule und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann Ende der sechziger Jahre zur Polizei gekommen. Wegen seiner schnellen Auffassungsgabe fiel er seinen Vorgesetzten früh auf. Mit 25 wurde er zum Ausbildungslehrgang als Polizeikommissar zugelassen, von wo er bis in die Besoldungsgruppe A 13 gelangte. Parallel begann sein Aufstieg bei der GdP. Erst als Personalrat im Rhein-Erft-Kreis, dann im damals noch bestehenden Personalrat bei der Bezirksregierung Köln und schließlich im Hauptpersonalrat der Polizei. 1997 wurde Peter Hugo Mitglied des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP, kurze Zeit später 1. stellvertretender Landesvorsitzender.

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 alt=Foto: Sven Vüllers

Reisekostenrecht wird angepasst

Düsseldorf.

Im Juni hat die GdP die Anpassung des Landesreisekostengesetzes an das geänderte Einkommensteuergesetz gefordert. Jetzt hat die Landesregierung die maßgeblichen Vorschriften geändert. Die neuen Regeln gelten ab dem 01.01.2022. Obwohl einzelne Änderungen begrüßenswert sind, wurde die Chance vertan, strukturelle Verbesserungen in das Gesetz einzuarbeiten.

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Pressemitteilung

 alt=Symbolbild: TheOtherKev/Pixabay

Linnich wäre idealer Standort für Drohnenfortbildungszentrum der Polizei

Mönchengladbach/Kreis Düren.

Weil das frühere Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach-Rheindahlen für eine Gewerbeansiedlung genutzt werden soll, muss das Land kurzfristig ein neues Gelände für das dort im Aufbau befindliche Drohnenfortbildungszentrum der Polizei suchen. Auch das hier bestehende regionale Trainingszentrum, in dem Polizisten auf Amoklagen vorbereitet werden und Spezialeinsatzkräfte brisante Einsätze üben, muss kurzfristig umziehen. Damit das Training der Polizei durch den Standortwechsel nicht gefährdet wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die frühere Polizeischule in Linnich als Ersatzstandort vorgeschlagen. Das im Kreis Düren liegende Gelände könnte kurzfristig reaktiviert werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred  Vollmer/GdP

Funktion des Polizeipräsidenten ab sofort ausschreiben

Düsseldorf.

Beamte, die eine Behörde leiten, selber aber keine politischen Entscheidungsträger sind, müssen nach der Verfassung grundsätzlich auf Lebenszeit beschäftigt werden. Die in NRW gängige Praxis, Polizeipräsidenten als politische Beamte zu ernennen, verstößt deshalb nach einer gestern veröffentlichten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) gegen das Grundgesetz (Az.: 6 A 739/18). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, frei werdende Funktionen von Polizeipräsidenten ab sofort auszuschreiben. Grundlage der Ernennung von Polizeipräsidenten muss ausschließlich die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber sein und kein parteipolitisches Motiv.

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 alt=Foto: Patrick Köhler

Noch kein passendes Weihnachtsgeschenk? Die GdP forstet zum Fest auf

Düsseldorf.

Eine gute Woche, dann steht Weihnachten vor der Tür. Wer noch kein Geschenk gefunden hat, kann seine Liebesten mit einer Baumspende überraschen und damit zeigen, dass er sich nicht nur für die innere Sicherheit engagiert, sondern auch Verantwortung für die Natur übernommen hat. Denn Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an.

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Pressemitteilung

 alt=Foto:Thomas Nowaczyk/GdP

Landtag macht den Weg für die Einführung des Tasers in kleineren Polizeibehörden frei

Düsseldorf

Auf Initiative der beiden Regierungsparteien CDU und FDP hat der Landtag heute den Etat der Polizei für die Anschaffung des Tasers für das kommende Jahr um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel geben dem Innenministerium die Möglichkeit, auch die Beamtinnen und Beamten im Rhein-Erft-Kreis und im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die bereits im Frühjahr an dem Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers teilgenommen haben, flächendeckend mit dem neuen Einsatzinstrument auszustatten. Bislang gilt das nur für die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln. CDU und FDP wollen zudem, dass auch einzelne Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum jetzt den Taser bekommen.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

FAQ – Tarifrunde 2021

Am 29. November 2021 haben sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der 3. Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis verständigt. Im Folgenden findet ihr Fragen und Antworten die Runde und das Ergebnis betreffend:

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Berufsbegleitendes Masterstudium im IM als Beförderungsvoraussetzung für die LG 2.2. bzw. EG 13, Auswahljahrgang 2022

Auch im Jahr 2022 haben die Beschäftigten im Geschäftsbereich des IM die Chance, ein berufsbegleitendes Masterstudium an der HSPV oder einer anderen Hochschule zu absolvieren, um perspektivisch die Wahrnehmung höherwertiger Ämter und Tätigkeiten anzustreben. Adressaten des Angebots sind Landesbeamt:innen der LG 2.1 des allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte.

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 alt=Foto: GdP

Auch 2022 mehr Kinderkrankentage für Beamtinnen und Beamte

Düsseldorf

Nachdem bereits im laufenden Jahr die Zahl der Kinderkrankentage für die Beamt:innen und die Tarifbeschäftigten erhöht worden ist, plant das Innenministerium jetzt, diese Regelung auch in 2022 auf die Beamt:innen zu übertragen. Innenminister Reul reagiert damit auf eine Initiative der GdP, die gemeinsam mit dem Polizei-Hauptpersonalrat wiederholt angemahnt hat, dass pandemiebedingt auch im nächsten Jahr ein erhöhter Betreuungsbedarf für unsere Kolleg:innen besteht. Nach dem jetzt vorliegenden Erlass können Beamt:innen 2022 pro Elternteil 30 Sonderurlaubstage pro Kind in Anspruch nehmen. Maximal gilt das für 65 Tage im Jahr. Alleinerziehende Kolleg:innen können 60 Arbeitstage pro Kind in Anspruch nehmen, maximal 130 Arbeitstage.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

GdP begrüßt geplante Klarstellungen im Versammlungsgesetz

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute bekannt gewordenen Pläne von Innenminister Herbert Reul (CDU), das geplante Versammlungsgesetz für NRW in mehreren Punkten zu ändern. „Das Recht, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Versammlungsgesetz muss Demonstrationen ermöglichen – und nicht verhindern. Deshalb ist es gut, dass im Gesetzentwurf jetzt alle Bestimmungen geändert werden, die nicht eindeutig formuliert waren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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Pressemitteilung

GdP erwartet 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger - überlange Wochenarbeitszeit muss verkürzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. „Mit dieser Erwartungshaltung gehen wir in das von Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu angekündigte Spitzengespräch“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auf der heutigen DGB-Bezirkskonferenz hatte Ministerpräsident Wüst (CDU) eine Übertragung des Abschlusses zwar in Aussicht gestellt, eine eindeutige Festlegung aber vermieden.

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Tarifabschluss verschärft den Fachkräftemangel bei der Polizei

Düsseldorf.

Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Aktuelle Musterwidersprüche Amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und 2015 zu gering bemessen war. Auch bei der Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen wurde eine Unteralimentation festgestellt. Hierüber hatte die GdP mehrfach informiert und bewirkt, dass im ersten Schritt die Familienzuschläge für kinderreiche Kolleg:innen auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben wurden. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Grundbesoldung steht allerdings nach wie vor im Raum. Daher stellen wir euch auch für dieses Jahr ein entsprechendes Widerspruchsmuster zur Verfügung.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Beschäftigte im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, im Polizeipräsidium Bielefeld und im Märkischen Kreis sind heute demonstrativ nicht zur Arbeit erschienen

Düsseldorf.

Einen Tag vor der am Samstag in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind heute im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), im Polizeipräsidium Bielefeld und in der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zahlreiche Tarifbeschäftigte demonstrativ nicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen. An dem eintägigen Warnstreik beteiligen sich alle Arbeitsbereiche der Polizei. Von den Waffen- und den Kfz-Mechanikern, über die Bearbeiter von Ordnungswidrigkeitsverfahren (Owi-Pol), die Mitarbeiter in der Aktenhaltung, Ingenieure für den Digitalfunk bis zu den Sichtern für die Verfolgung von Kinderpornografie.

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