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Forum Wach- und Wechseldienst

 alt=Foto: dpa/picture alliance

Gewalt gegen Polizisten: Wie geht es weiter?

In den letzten Jahren wurde viel über Gewalt gegen Polizisten diskutiert. Scheinbar alltägliche Einsätze können blitzschnell zu gefährlichen Widerstandshandlungen führen, vor allem im Wach- und Wechseldienst. Die GdP fordert deshalb bereits seit Jahren, dass die Täter konsequent bestraft werden. Das hat inzwischen auch die Politik erkannt und einen neuen Strafrechtsparagrafen § 114 eingeführt. Aber reicht das, um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter zu verhindern? Dieser Frage geht die GdP am 4. Juli auf einem Forum für die Mitglieder des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf nach.

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 alt=Foto: Reinhold Hager/GdP

Informationen nicht nur für Senioren

Mittlerweile im vierten Jahr führt der Seniorenvorstand des BV Aus- und Fortbildung eintägige Informationsveranstaltungen nicht nur für Senioren durch. Neben einem jeweiligen Sonderthema werden Updates zu Vorsorge, Verfügungen, Beihilfe und Pflege angeboten. Die Kolleginnen und Kollegen erhalten so u.a. die Möglichkeit zu einer inhaltlichen Ergänzung und Aktualisierung der Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand.

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 alt=Foto: Julia Hoppe/GdP

Ohne Selbstmarketing keine Karriere

Frauen stapeln gern tiefer als notwendig, vermarkten und präsentieren sich zurückhaltender als Männer. Damit schaden sie ihrer eigenen Karriere – das ist die wichtigste Erkenntnis eines zweitägigen Seminars zum Thema Selbstmarketing, zu der die GdP-Frauengruppe vom 23. – 24. Mai ins Kardinal-Hengsbach-Haus in Essen eingeladen hatte. Dass das auch anders geht, erprobten die Teilnehmerinnen mit Hilfe eines prall gefüllten Methodenkoffers, den die Soziologin und Gewerkschaftskollegin Manuela Rukavina mitbrachte hatte.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Jörg Schimmel/FUNKE Foto Services

ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!

Düsseldorf.

Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich ver.di darüber beklagt, dass die Beamten während einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai eine schwarze Uniform getragen hätten, auf der eine weiße Kennzeichnungszahl in einer roten Umrandung zu sehen war. Das sind „die Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem hätten die Polizisten bei dem Versuch, die Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ und einer Gegendemonstration zu trennen, „provozierend mit ihren Schlagstöcken gewedelt“. Das sei „unangebracht, unangenehm und angsteinflößend“ gewesen.

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 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Polizei und Gerichte haben Rechtsextremisten in ihre Schranken verwiesen

Dortmund.

Nur unter strengen Auflagen der Polizei und der Gerichte konnten am Samstag Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund für ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Ziele auf die Straße gehen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei dafür gesorgt, dass es bei der Demonstration nicht zur Einschüchterung anderer Menschen kommt, insbesondere nicht der in Deutschland lebenden Juden. Verboten war nicht nur das Zeigen neonazistischer Symbole, sondern auch das Skandieren antisemitischer Parolen. Selbst das Auftaktplakat mit dem Slogan „70 Jahre sind genug: Dieser Staat ist unser Feind“ durften die Rechtsextremisten erst mitführen, nachdem sie es überklebt hatten. Um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen, hat die Dortmunder Polizei zudem den Demonstrationszug der Rechtsextremisten mehrfach angehalten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Manfred Vollmer/GdP

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Düsseldorf.

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: picture alliance/dpa

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: 2019, IM NRW

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Endlich: Tariferhöhung kommt!

Mit Abschluss des Tarifvertrages haben die Tarifbeschäftigten einen Anspruch auf rückwirkende Auszahlung der Tariferhöhung ab dem 01.01.2019. Nach Aussage des LBV wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelterhöhung nun endlich mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai vorgenommen. Die Auszahlung der Tabellenentgelte erfolgt dann am 31.05.2019.

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 alt=Foto: Lukas Maaßen/GdP

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Düsseldorf/Gladbeck

Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

Düsseldorf/Gladbeck

Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Tariferhöhung immer noch nicht gezahlt!

Seit dem Tarifabschluss sind nun mehr als zwei Monate vergangen. Doch die Regierungsbeschäftigten haben immer noch keinen Cent gesehen. Wann das Tarifergebnis vom LBV in die Gehälter eingepflegt wird, ist noch nicht bekannt. Mit Abschluss des Tarifvertrages haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW ab dem 01.01.2019 eine Anspruch auf Erhöhung ihres Entgeltes in Höhe von 3,01 %, mindestens 100 €. Die GdP fordert eine zügige Umsetzung des Tarifabschlusses.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Europa. Jetzt aber richtig!

Am 26. Mai entscheiden 400 Millionen Wahlberechtigte in ganz Europa, wer in Zukunft als Mitglied des EU-Parlaments ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel, denn in den meisten EU-Ländern treten auch populistische Parteien an, die demokratische Grundrechte und die soziale Absicherung der Beschäftigten einschränken wollen. In Deutschland ist das zum Beispiel die AfD. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ haben deshalb die Gewerkschaften bei den 1. Mai-Demonstrationen ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa einsetzen. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat sich an der Mai-Demonstration in Recklinghausen beteiligt.

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 alt=Foto: Michael Grigat/GdP

Besoldungsanpassung: Es wird Zeit!

Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach. Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder die aktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

20.000 Smartphones für die Polizei

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Ihr Lachen bleibt

Als Melanie Stolle, 41, im Juni 2016 als Gewerkschaftssekretärin zur GdP gekommen ist, hat sich für sie ein Lebenstraum erfüllt, denn eigentlich wollte Melanie schon immer zur Polizei. In der Geschäftsstelle war die Juristin als Abteilungsleiterin für die Bereiche Beamten- und Laufbahnrecht, die Verwaltungsbeamten und die Seniorenpolitik der GdP zuständig. Auch der Arbeitsbereich Tarifrecht/Tarifangelegenheiten gehörte mit zu ihren Aufgaben.

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 alt=Foto: Jan Velleman/GdP

Tempolimit 130 würde Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent reduzieren

Berlin.

Mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat heute der GdP-Landesbezirk NRW zusammen mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und mehreren Umweltverbänden ein breites Bündnis für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ins Leben gerufen. Während die Umweltverbände vor allem darauf setzen, dass sich durch ein generelles Tempolimit der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs deutlich senken lässt, steht für die GdP die Reduzierung der Verkehrsopfer im Vordergrund. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gäbe es dort mindestens 20 Prozent weniger Tote und Schwerverletzte.

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 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Start auf Sparflamme

Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.

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 alt=Foto: GdP

Polizeibeamte sollen Spuckschutzhaube selber tragen

Düsseldorf.

Überraschende Wende kurz vor der Einführung der Spuckschutzhauben: Auf Antrag der Grünen hat das Innenministerium heute entschieden, dass die Polizeibeamten die Spuckhauben zum Eigenschutz selbst überziehen sollen. Gleichzeitig soll ein waschbares und damit umweltschonendes Modell verwendet werden. „Das überrascht uns alle“, sagte Landesvorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion. „Allerdings fordern wir im Gegenzug die Erhöhung der Reinigungskostenpauschale!“

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

ViVA Multis verdienen eine Zulage

Die Einführung von ViVA 2_1 ist ein wichtiger Meilenstein für die digitale Wende in der Polizei NRW. Andere wichtige Digitalisierungsvorhaben, wie z. B. die Einführung leistungsfähiger mobiler Endgeräte brauchen ein gut laufendes ViVA 2_1 als zwingende Voraussetzung.

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