Erfolg: LBV korrigiert Versorgungsbezüge

Bereits vor vier Wochen hatte die GdP berichtet, dass in einigen Fällen die Versorgungsbezüge nicht korrekt ausgezahlt werden. Nach sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) wurde dort nun hausintern eine umfassende Prüfung der Problematik angestoßen. Über das Ergebnis werden alle pensionierten Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Polizeizulage im Rahmen der Versorgungsbezüge keine Berücksichtigung fand, informiert. Gleichzeitig werden die ausstehenden Beträge rückwirkend nachgezahlt.

Die 4 muss weg!

Vor 20 Jahren hat die damalige rot-grüne Landesregierung für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Einseitig. Einfach so. Angeblich als vorübergehende Maßnahme, um einem damals klammen Haushalt über die Klippe zu helfen. Zwei Jahrzehnte später und etliche Regierungswechsel weiter gilt die 41-Stunden-Woche bis heute. Für die Beamtinnen und Beamten ist sie eine Zumutung! Unter dem Motto „Es reicht! Die 4 muss weg!“ haben deshalb heute Vertreter von DGB, GdP, Verdi und GEW vor der Düsseldorfer Staatskanzlei eine nachhaltige Reduzierung der Wochenarbeitszeit gefordert.

GdP begrüßt Verlängerung der Rechtsgrundlage für Telefonüberwachungen

Düsseldorf.

In NRW sollen auch über das Jahresende hinaus schwerste Straftaten wie Terroranschläge, Mordversuche und Kindesentführungen mit Hilfe der Telefonüberwachung von Tatverdächtigen bekämpft werden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes hervor, über die der Landtag noch entscheiden muss. Bislang ist die Rechtsgrundlage für die sogenannte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wegen der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bis zum 31. Dezember diesen Jahres befristet. Jetzt soll sie für weitere fünf Jahre möglich sein.

Keine Parteipolitik mit Schwerverletzten!

Düsseldorf.

Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Brandanschlag in einem Ratinger Hochhaus ringen noch immer eine Polizistin und ein Rettungssanitäter um ihr Leben. Der zweite bei dem Anschlag schwer verletzte Polizist und die anderen ebenfalls verletzten Feuerwehrleute befinden sich nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr, haben aber noch einen sehr langen Genesungsprozess vor sich, bevor sie wieder in ein normales Leben zurückkehren können. Angesichts der Dramatik dieser Situation ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die politischen Parteien auf, den Brandanschlag von Ratingen nicht für parteipolitische Ränkespiele zu missbrauchen.

GdP fordert: Zulagen bei der Polizei jetzt anpassen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Landesregierung auf, für ein zeitgemäßes und faires Zulagensystem bei der Polizei zu sorgen. Wichtige Zuschläge sind seit vielen Jahren nicht oder nicht hinreichend angepasst und durch Kaufkraftverluste völlig entwertet worden. „Das wird dem unermüdlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht“, klagt GdP-Landesvorstand Patrick Schlüter. Außerdem macht es den Polizeiberuf unattraktiv und erschwert die Suche nach den künftig 3000 Neueinstellungen pro Jahr.

GdP reagiert mit großer Betroffenheit auf die verheerende Explosion in Ratingen

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Explosion in einem Ratinger Hochhaus reagiert, bei dem heute Vormittag zehn Feuerwehrleute und zwei Polizisten zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sind. Die Einsatzkräfte waren vom Vermieter in das Hochhaus gerufen worden, weil der Briefkasten einer Wohnung übergequollen war und der Verdacht bestand, dass eine hilflose Person gerettet werden muss. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungskräfte soll die Explosion von einem polizeibekannten Corona-Leugner ausgelöst worden sein. Er wurde inzwischen von der Polizei festgenommen.

Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.

Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

Mutiger werden und die eignen Stärken herausstellen

Wieder mutiger werden und die eigenen Stärken mehr herausstellen im Polizeiberuf und im Alltag gleichermaßen – das hatte das Seminar „Auftritt mit Wirkung – Selbstmarketing für Frauen“ zum Ziel, zu dem die GdP-Frauengruppe vom 2.- 3. Mai 2023 nach Kamen eingeladen hatte.

JAV-Wahlen: GdP startet auf Listenplatz 1

Am 17. April ist der Startschuss für die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Polizei gefallen. Mit rund 7750 Anwärterinnen, Anwärtern und Auszubildenden und Fachoberschülerinnen und –schülern sind so viele wie noch nie wahlberechtigt. Sie können bis zum 15. Juni darüber entscheiden, welche Kolleginnen und Kollegen ihre Interessen gegenüber dem Dienstherrn und der Ausbildungsleitung vertreten sollen.

Ergebnis der Verhandlungsrunde Bund/VkA

Mit Blick auf die Tarifeinigung in Bund und Kommunen sowie die im Oktober anstehende Tarifrunde für die Bundesländer haben sich GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, Jutta Jakobs, Dirk Schade und Alexandra Engler mit einem Schreiben direkt an die Mitglieder gewandt. Die wichtigste Botschaft: Jeder von Euch ist in den kommenden Monaten gefragt, Flagge zu zeigen!

Versorgungsbezüge korrekt? Jetzt Bezügemitteilung prüfen!

Trotz großer Widerstände erreichte die GdP, dass in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.07.2016 die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig ist. Eine wegweisende Entscheidung, der sich im Nachgang auch andere Bundesländer anschlossen. Das ist nur richtig, denn die besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes wirken auch im Ruhestand nach und müssen daher honoriert werden.

Festakt 75 Jahre GdP: Viel politische Prominenz und klare politische Aussagen in einem Wimmel-Bild

Im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul, sowie von zahlreichen Führungskräften des Innenministeriums, etlichen Polizeipräsidenten und Landräten und Spitzenvertretern der politischen Parteien hat der Landesbezirk NRW gestern mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater an die Gründung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor 75 Jahren erinnert.

Mehrarbeit: Sensibilisierungserlass in den Behörden

Nachdem der Landesrechnungshof die Verfahrensweise bei der Buchung von Mehrarbeit bemängelt hatte, stellt das Ministerium nun nochmal die rechtlichen Anforderungen an Mehrarbeit in einem Erlass klar.

75 Jahre Kampf für Demokratie und bessere Arbeitsbedingungen

Düsseldorf.

Mit einem Festakt im Düsseldorfer Apollo Theater feiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute ihre Gründung vor 75 Jahren. Mit der Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul und teilnehmen, erinnert die GdP nicht nur daran, dass der am 22. Juli 1948 in Düsseldorf gegründete Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP ist, sondern auch daran, dass in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten von Nordrhein-Westfalen immer wieder entscheidende Impulse für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Polizei ausgegangen sind.

Ausbildung von 3000 Kommissaranwärtern funktioniert nur mit mehr Lehrenden, mehr Sachmitteln und zusätzlichen Räumen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass sich junge Menschen noch bis Ende Mai bewerben können, um bereits in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Polizei zu beginnen. Die GdP fordert aber, dass gleichzeitig auch die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei an den gestiegenen Bedarf angepasst werden. „Dass Reul alles macht, um die versprochene Einstellung von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, stärkt die Innere Sicherheit“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Aber die Polizeibehörden müssen auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Anwärter auszubilden. Und da fehlt es an allem, sowohl bei der notwendigen Zahl der Dozenten und Tutoren, als auch bei den Sachmitteln.“

NRW plant E-Scooter-Einsatz für die Polizei

Düsseldorf.

Im innerstädtischen Bereich sollen die Polizisten in NRW ihren Weg zum Einsatzort in Zukunft mit dem E-Scooter zurücklegen, statt mit dem Streifenwagen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Innenministerium erfahren. Die Benutzungspflicht von E-Scootern gilt für alle Einsätze bis zu einer Entfernung von drei Kilometern. Alternativ können sich die Polizistinnen und Polizisten auch zu Fuß auf den Weg machen oder den öffentlichen Nahverkehr benutzen, heißt es in einem heute bekanntgewordenen Erlass. Ausnahmen von der E-Scooter-Pflicht soll es nur geben, wenn es um die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr geht, nicht aber bei normalen Einsätzen wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Verletzte oder die Aufklärung eines Wohnungseinbruchs.

Mehrarbeit: Ab 2024 droht Verfall

Bei seinem Amtseintritt 2017 hat Herbert Reul versprochen, dass unter ihm als Innenminister keine Stunde Mehrarbeit bei der Polizei verfallen wird. Diesem Versprechen hat Reul bisher Taten folgen lassen: Nach intensiven Gesprächen mit der GdP und dem PHPR wurde zum Ende jeden Jahres der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt. Allen Beteiligten war dabei klar: Hinter den Mehrarbeitsstunden stehen dienstliche Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen. Ein Verfall dieser besonders belastenden Stunden darf es deshalb nicht geben.

Vorbereitung auf den Ruhestand: Einheitliche Sonderurlaubsregelung erreicht!

Kaum erscheint jährlich der Bildungskalender der GdP, sind die Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand“ ausgebucht. Pension, Beihilfe und Pflege - alles Themenfelder, mit denen sich die meisten Beschäftigten in ihrer aktiven Dienstzeit kaum befassen. Umso wichtiger, dass sich jeder vor dem Ruhestandseintritt damit auseinandersetzt, welche Veränderungen jetzt auf ihn zukommen.

Start der Fahrradsaison: Kampagnenvideo reicht nicht!

Düsseldorf.

Mit einem Aktionstag will die Polizei im Rhein-Erft-Kreis morgen für die Gefahren des Radverkehrs sensibilisieren. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sein Kommen angekündigt, um ein neues Kampagnenvideo zur Sicherheit für Radfahrer vorzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für eine gute Idee, aber ein Kampagnen-Film reicht aus ihrer Sicht nicht aus, um die in der jüngsten Vergangenheit stark gestiegenen Unfallzahlen von Fahrrädern und Pedelecs wieder zu senken.

Inflationsausgleichprämie jetzt!

Ende vergangenen Jahres hat die GdP sich an den Ministerpräsidenten gewandt und in Anbetracht der explodierenden Kosten für Energie und Lebensmittel die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für die Landesbeschäftigten und Versorgungsempfänger gefordert. Parallel dazu hat auch der DGB im Februar 2023 den Finanzminister aufgefordert, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt mit einer Zahlung unter die Arme zu greifen. Denn die galoppierende Entwicklung der Verbraucherpreise lässt ein Warten bis zur nächsten Tarif- und Besoldungsrunde im Winter 2023 nicht zu.