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Alle News

 alt=Foto: GdP

Seniorenvorstand dringt auf frühzeitige Beteiligung

Am 1. und 2. März hat sich der Landesseniorenvorstand zu einer Klausurtagung getroffen. Neben den aktuellen gewerkschaftlichen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene ging es dabei unter anderem auch um die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Das Ergebnis ist auch deshalb für NRW wichtig, weil bereits im Herbst die Verhandlungen über den TV-L folgen werden. Der Landesseniorenvorstand dringt darauf, dass die Senioren früh bei der Entwicklung der Forderungen der Gewerkschaften beteiligt werden.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Lorenz Rojahn/GdP

Schalke darf beim Alkoholverbot nicht vor den Fans einknicken

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute von Schalke 04 bekanntgegebene Entscheidung, beim Revier-Derby am kommenden Samstag gegen Borussia Dortmund keinen Alkohol im Stadion zu verkaufen, kritisiert aber die Begründung des Vereins, dass das Alkoholverbot nur deshalb ausgesprochen worden sei, weil die Polizei das Sicherheitskonzept für das Spiel sonst nicht mitgetragen hätte.

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 alt=Foto: Bernd Thissen/Ministerium des Innern NRW

Junge Gruppe zu Besuch beim Innenminister

Die Einladung ins Ministerium war ziemlich spontan beim GdP-Landesdelegiertentag 2022 erfolgt. Jetzt hat es terminlich geklappt: NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich in Düsseldorf mit dem Vorstand der Jungen Gruppe der GdP getroffen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz begleitete die Delegation.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Verkehrsunfallbilanz: GdP fordert maximal 15 km/h für E-Scooter

Düsseldorf.

Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in NRW verunglückten Fußgänger, E-Scooter-Nutzer, Rad- und Pedelec-Fahrer gestiegen – auf fast 31 000. Verantwortlich für den starken Anstieg ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das verändere Mobilitätsverhalten. Weil immer mehr Menschen mit dem Rad oder dem Pedelec unterwegs sind, verunglücken mehr. Die GdP fordert, dass die Politik auf die steigenden Unfallzahlen der schwächsten Verkehrsteilnehmer mit neuen Regeln reagiert.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Ohne mehr Präsenz auf der Straße werden die Straftaten nicht zurückgehen

Düsseldorf.

Der deutliche Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen lässt sich ohne eine strategische Neuausrichtung der Polizei nicht zurückdrängen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hingewiesen. Für NRW ist es der erste Kriminalitätsanstieg nach einer ganzen Reihe von Jahren, auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sind die Zahlen gestiegen.

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 alt=Foto: GdP

GdP will Druck bei Arbeitszeit und Zulagen bundesweit erhöhen

Nicht nur in NRW sondern auch in den anderen Bundesländern wächst der Widerstand gegen die zum Teil bereits seit Jahrzehnten eingefrorenen Zulagen und die überlange Arbeitszeit bei der Polizei. Auf der heute in Hannover beginnenden Beiratssitzung der GdP wollen Delegierte aus ganz Deutschland beraten, wie der Druck auf die Politik erhöht werden kann, damit sich bei der Arbeitszeit und bei den Zulagen endlich etwas bewegt. Mit dabei sind auch 44 Delegierte aus NRW.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

NRW droht erneut beim Ziel von 3000 Kommissaranwärtern zu scheitern

Düsseldorf.

11 335 junge Menschen haben sich im vergangenen Jahr bei der Polizei in NRW beworben, um dieses Jahr eine Ausbildung als Kommissaranwärterin oder -anwärter zu beginnen. Weil voraussichtlich nur jeder fünfte von ihnen alle Einstellungstests erfolgreich durchlaufen wird, droht die Landesregierung 2023 erneut beim selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3000 Nachwuchspolizisten einzustellen, zu scheitern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, umgehend eine Werbekampagne zu starten, um zu mehr junge Menschen für die Polizei zu begeistern.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

Versorgungsauskunft muss früher kommen

Beamtinnen und Beamte haben seit geraumer Zeit einen Rechtsanspruch, ab dem 55. Lebensjahr eine Versorgungsauskunft zu erhalten. Damit bekommen sie zwölf Jahre vor Erreichen der regulären Altersgrenze einen aktuellen Überblick, mit welchen Versorgungsansprüchen sie im Alter rechnen können. Sie erfahren so, ob sie gegebenenfalls noch weitere Vorsorgemaßnahmen treffen müssen.

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Halterverantwortlichkeit, Fahrzeugdaten, E-Scooter:

 alt=Foto: GdP

Deutscher Verkehrsgerichtstag gibt wichtige Empfehlungen

Goslar

Kraftfahrzeughalter dürfen es sich nach Unfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderen Verstößen im fließenden Verkehr nicht zu einfach machen. Die GdP NRW begrüßt deshalb sehr, dass sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag heute (27. Januar 2023) in Goslar für eine Fahrer-Benennungspflicht ausgesprochen hat, die gegebenenfalls auch mit einem Bußgeld verbunden sein soll. Zumindest soll der Halter die Kosten eines anfallenden Verwaltungsgerichtsverfahren tragen müssen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Uschi Barrenberg/GdP

Sicherheitskonzept der Vereine noch nicht EM-tauglich

Düsseldorf.

Anderthalb Jahre vor dem Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf einer Tagung für die Führungskräfte der Polizei im Stadion vom Borussia Mönchengladbach die Fußballvereine in NRW aufgefordert, endlich konsequent gegen Hooligans in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wenn wir bei der EM brutale Szenen wie in Nizza verhindern wollen, dürfen die Vereine Gewalttätern keinen Zutritt mehr zu den Stadien gewähren“, forderte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die gängige Praxis, die eigenen Fans zur Mäßigung aufzurufen, aber bekannten Schlägern Tür und Tor zu öffnen, muss endlich aufhören! Nicht erst während der EM, sondern sofort“, sagte Mertens.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

TdL scheitert mit Verfassungsbeschwerde zum Arbeitsvorgang

In der letzten Tarifrunde der Länder im Jahre 2021 war der Arbeitsvorgang gem. § 12 TV-L ein Kernthema der Tarifverhandlungen. Hintergrund war eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Justizbeschäftigten, die dem öffentlichen Arbeitgeber nicht gefiel. Denn das Urteil hat für die betroffenen Beschäftigten eine höhere Entgeltgruppe zur Folge (Urteile vom 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20). Die TdL wollte deshalb in der letzten Tarifrunde der Länder eine Veränderung des Arbeitsvorgangs zur Bedingung für die Verhandlungen machen. Hiergegen haben wir uns erfolgreich zur Wehr gesetzt.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

3000 Anwärter pro Jahr: So kann das funktionieren

Um das von der Landesregierung angestrebte Ziel von 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern pro Jahr zu erreichen, muss sich bei der Polizeiausbildung vieles ändern. Vom Werbekonzept über das Auswahlverfahren bis zu den Rahmenbedingungen für das Studium. Erforderlich ist kein anders Ausbildungssystem, sondern Korrekturen an vielen Details. Das neue Positionspapier „Ausbildung 3000“ der GdP zeigt, wie es gelingen kann, nicht nur mehr junge Menschen für die Polizei zu begeistern, sondern auch den anerkannt hohen Qualitätsstandard der Polizeiausbildung in NRW zu erhalten.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Stephan Hegger/GdP

Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze

Düsseldorf.

Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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 alt=Foto: Polizei Aachen

Nicht weit von Lützerath: Ziviles Polizeifahrzeug angezündet

Düsseldorf

Im Einsatzgebiet Lützerath ist ein Zivilfahrzeug der Polizei, ein Opel Zafira mit Blaulicht-Vorrichtung, angezündet worden und ausgebrannt. „Wir gehen von Brandstiftung aus“, so ein Sprecher der Polizei Aachen auf GdP-Nachfrage. Es handelt sich ausgerechnet um ein Auto eines Kommunikationsteams. Diese Beamten haben keinerlei repressive Aufgaben, suchen das Gespräch mit Protestierenden und bemühen sich, Konflikte zu deeskalieren.

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 alt=Foto: Jürgen Seidel/GdP

Beihilfeverordnung vor Reform: Vorsorgeuntersuchungen künftig beihilfefähig

Im Rahmen eines aktuell laufenden Beteiligungsverfahrens hat die GdP die Gelegenheit genutzt, ausführlich zu den geplanten Änderungen der Beihilfeverordnung Stellung zu nehmen. Während einige begrüßenswerte Anpassungen in die Neufassung einfließen sollen, scheinen andere langfristige Forderungen keine Berücksichtigung zu finden. Die GdP hat die Probleme nochmals benannt und das Finanzministerium aufgefordert, an den entsprechenden Stellschrauben zu drehen.

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Günter Jungmann/GdP

GdP zu Lützerath: „Polizei schützt das Recht“

Düsseldorf.

Heute beginnt die heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung des von Kohlegegnern besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Damit startet in Nordrhein-Westfalen einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. In Zeiten des Klimawandels steht der Einsatz im Fokus gesellschaftlicher Kontroversen. „Die Polizei schützt das Recht“, stellt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens klar.

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 alt=Foto: Sven Vüllers/GdP

NRW zahlt Arbeitgeberzuschuss für Entgeltumwandlung

Düsseldorf

Viele Tarifbeschäftigte in NRW haben zusätzlich zu der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst durch die VBL auch noch eine private Zusatzversorgung in Form der Entgeltumwandlung abgeschlossen. Grundlage hierfür ist der TV - EntgeltU - B/L. Danach können Teile des monatlichen Gehalts zum Zwecke der Altersversorgung während der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei bei der VBL eingezahlt werden. Für diese umgewandelten Beträge spart aber auch der Arbeitgeber seine anteiligen Sozialversicherungsanteile ein, was sich insbesondere bei den gesetzlichen Rentenansprüchen negativ für den Beschäftigten auswirkt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber hierauf reagiert und geregelt, dass 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt werden müssen. Denn durch die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten sollen diese und nicht die Arbeitgeber begünstigt werden. Zunächst betraf diese Verpflichtung des Arbeitgebers nur Entgeltumwandlungen durch Neuverträge ab 2019. Seit Januar 2022 gilt diese Verpflichtung auch für die älteren, vor dem 01. Januar 2019 abgeschlossenen Verträge!

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Pressemitteilung

 alt=Foto: Günter Jungmann/GdP

GdP fordert Masterplan für die Polizei

Düsseldorf

Erst die Silvesterkrawalle in Bonn, Hagen und anderswo, dann der vereitelte Terroranschlag von Castrop-Rauxel, jetzt der Großeinsatz in Lützerath – kaum ein Tag vergeht, an dem die Polizei in NRW nicht bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belastet ist. Ein Signal der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Leistung der Polizei für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft anerkennt, steht trotzdem noch immer aus. Für die Polizistinnen und Polizisten in NRW gibt es stattdessen seit fast 20 Jahren eine 41-Stunden-Woche, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsproblemen führt. Die Zulagen, die Polizisten als Ausgleich für Schicht- und Wochenendarbeit bekommen, sind zwei Jahrzehnte nicht mehr erhöht worden. Und bei den Aufstiegschancen sieht es mau aus.

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Hohe Belastung, zu wenig Personal – die GdP zeigt, wie es bei der Kripo besser geht

Ladendiebstähle, Tankbetrug, BTM-Delikte und andere Straftaten: Von einem Kriminalkommissariat in einer großen NRW-Stadt wird beispielhaft berichtet, dass 25 Kolleginnen und Kollegen rund 25 000 Verfahren pro Jahr bearbeiten, im Schnitt 1000 pro Kopf. Viele der Verfahren weisen keine Ermittlungsansätze auf, rechtsstaatlich korrekt müssen sie trotzdem erledigt werden. Das neue Positionspapier „Zukunft Kripo“ zeigt konkret, wie sich die oft beklagte permanente Überlastung in der Kriminalpolizei Schritt für Schritt abbauen lässt. Und wie die Arbeit in der Direktion K wieder attraktiv wird.

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Pressemitteilung

 alt=Grafik: Klaus Niesen/GdP

GdP setzt Aufwärtstrend weiter fort

Düsseldorf

Entgegen dem Trend in anderen politischen Organisationen konnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 2022 waren in NRW 47 021 Beschäftigte oder ehemalige Beschäftigte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind 1 000 Mitglieder mehr als ein Jahr zuvor und fast 5 000 Mitglieder als vor fünf Jahren.

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