Die stellvertretende GdP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Brigitte Herrschaft, sieht in der großen Beteiligung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am gestrigen Polizeiaktionstag in Hannover „ein deutliches Warnsignal an die Länder, endlich ein Tarifangebot vorzulegen“. „Die Zeit der Sonderopfer des öffentlichen Dienstes ist vorbei“, erklärte Herrschaft. „Nach Jahren mit massiven Reallohnverlusten müssen die Beschäftigten bei der Polizei, in Schulen und Krankenhäusern endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben“. Unter den mehr als 14 000 Gewerkschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes, die in Hannover am Amtssitz des Verhandlungsführers der Länder, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, vorbeigezogen sind, waren auch GdP-Mitglieder aus Recklinghausen, Gelsenkirchen und Ostwestfalen
Mit einem Warnstreik von 1500 angestellten Lehrerinnen und Lehrern aus ganz NRW haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Landesregierung erhöht, bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 14./15. Februar in Potsdam ein substanzielles Angebot für die überfällige Tariferhöhung der bundesweit 700 000 Beschäftigten der Länder vorzulegen. Auf einer zentralen Kundgebung in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber dabei ausdrücklich die Landesregierung in die Pflicht genommen. „Dieser größte Lehrerstreik, der jemals in NRW stattgefunden hat, ist ein deutliches Warnsignal an die Herren Möllring und Linssen, sich zu bewegen“, erklärte Meyer-Lauber.
GdP-Geschäftsführer Heinz Rump warnte auf der Kundgebung die Politiker davor, die berichtigten Gehaltsforderungen der Beschäftigten zurückzuweisen, während sie gleichzeitig Milliarden für Banken bereitstellen, die sich verspekuliert haben. „Die Forderung nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent ist gerecht und angesichts der gestiegenen Steuereinnahmen finanzierbar“, erklärte Rump.
Theaterstücke der skandinavischen Autoren Henrik Ibsen, August Strindberg und Ingmar Bergmann, Lesungen bekannter deutscher Schauspielerinnen und Schauspieler wie Hannelore Elsner, Ulrich Matthes, Nina Hoss und Otto Sander und eine Late-Night-Kabarett-Reihe mit Georg Schramm, Hagen Rether, Piet Klocke und Horst Schroth sind nur einige der Highlights der Ruhrfestspiele Recklinghausen. Denn auch in diesem Jahr geben sich bei den gemeinsam vom DGB und der Stadt Recklinghausen getragenen Ruhrfestspielen (01.05. – 14.06.2009) große Namen die Klinke in die Hand.
Gewerkschaftsmitglieder bekommen die Eintrittskarten der Ruhrfestspiele zu Sonderkonditionen. Für einige GdP-Mitglieder ist der Eintritt sogar kostenlos: Unter allen, die bis Ende März mindestens ein neues Mitglied werben, verlost der Landesbezirk NRW vier mal zwei Freikarten für das Late-Night-Kabarett „Thomas Bernhard hätte geschossen“ mit Georg Schramm am 16. Mai.
„Die von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst geforderte Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und die gezielte Bekämpfung der Drogenkriminalität im Umfeld von Schulen gehören längst zum Alltag der Polizeiarbeit in NRW“, darauf hat der GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen.
Eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent für die 750 000 Beschäftigten der Bundsländer ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig. Denn sie würde den Beschäftigten in Schulen und Krankenhäusern, bei der Justizverwaltung und der Polizei zumindest das Geld wieder zurückgeben, das sie in den letzten Jahren durch den Kaufkraftverlust verloren haben. Eine Lohnerhöhung von 8 Prozent wäre deshalb das beste Konjunkturprogramm. Denn wer wüsste besser als die Beschäftigten, wo nach Jahren mit massiven Einkommensverlusten bei den privaten Konsumausgaben der Schuh am heftigsten drückt. Wer wüsste besser, wo längst überfällige Anschaffungen endlich nachgeholt werden müssen. Das schreibt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in einem Kommentar für die Februar-Ausgabe der Deutschen Polizei.
Nach der pauschalen Verurteilung der Einsatzkräfte in Duisburg anlässlich der Demonstration vom 10. Januar und der anschließenden Ankündigung mit der israelischen Fahne zu demonstrieren und damit eine weitere Eskalation auf dem Rücken der Kollegen in Kauf zu nehmen, geht die Verunglimpfung der Kolleginnen und Kollegen sowie der gesamten NRW Polizei durch den Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt in einem unerträglichen Maß weiter.
Der GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem weitgehend friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen zum palästinensisch-israelischen Konflikt am gestrigen Samstag in Duisburg eine Bestätigung der nordrhein-westfälischen Deeskalationsstrategie. „Die Duisburger Polizei hat umsichtig und angemessen gehandelt“, erklärte Richter. „Dass es in Duisburg nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationen gekommen ist, ist nicht nur der Präsenz starker Polizeikräfte zu verdanken, sondern vor allem dem umsichtigen Handeln der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und
-beamten.“
Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen
100 Milliarden haben Bund und Länder für die Rettung des maroden Banksystems bereitgestellt. Weitere 50 Milliarden Euro sollen im Rahmen des Konjunkturprogramms II für die Sanierung heruntergekommener Schulen, den Ausbau der Infrastruktur und die Senkung der erst Anfang Januar massiv gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge aufgebracht werden. Doch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in den nächsten Jahren über steigende Steuern die zusätzlichen Staatsausgaben finanzieren müssen, kommt von den Milliarden nichts an. Gerade einmal zwei- bis dreihundert Euro haben sie im Schnitt durch das Konjunkturprogramm pro Jahr mehr in der Tasche – bei steigenden Preisen. Zu wenig, um die viel zu schwache Binnennachfrage zu beleben. ver.di, GEW und GdP fordern deshalb für die Beschäftigen des Landes eine Tariferhöhung von 8 Prozent, mindestens 200 Euro für jeden. Damit die Landesregierung sich nicht nur für die Interessen der Banken stark macht, sondern ihren Beschäftigten wieder faire Einkommen zahlt, demonstrieren sie am 10. Februar vor der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Glaubt man Innenminister Ingo Wolf (FDP), ist Nordrhein-Westfalen beim Opferschutz bundesweit vorbildlich. Das hat Wolf in den vergangenen Tagen zumindest gegenüber der Presse erklärt. Für den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind, gilt das allerdings nicht, wie Erfahrungen der GdP belegen. Trotz der Fürsorgepflicht, die der Innenminister gegenüber den ihm unterstellten Polizeibeamten hat.
