100 Tage zum Handeln nutzen, nicht nur zum Nachdenken!

Düsseldorf.

Als enttäuschend hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. „Vor der Wahl hat Kraft versprochen, dass eine SPD-geführte Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herstellt. Jetzt ist die Mitbestimmung für Rot-Grün plötzlich nur noch ein x-beliebiges Ziel unter vielen anderen Zielen“, kritisierte Richter. Kraft habe in ihrer Regierungserklärung zwar angekündigt, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung wieder rückgängig gemacht wird, aber sie habe weder gesagt, wie die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst so ausgestaltet werden soll, dass sie unter den heutigen Bedingungen eine wirkliche Beteiligung der Beschäftigen ermöglicht, noch hat sie einen konkreten Zeitpunkt für die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) genannt.

GdP erreicht Vorziehen der Wiederholerprüfung

Düsseldorf.

Die knapp 50 angehenden Polizeibeamten, die in diesem Sommer ihre Abschlussprüfung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) nicht bestanden haben, müssen kein ganzes Jahr warten, um ihre Prüfung zu wiederholen, sondern erhalten bereits Anfang 2011 eine zweite Chance, ihre Ausbildung zu beenden. Das hat das Innenministerium auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden. „Wir brauchen in den Wachen jede Kollegin und jeden Kollegen, um die immer größer werdenden Löcher zu stopfen. Deshalb ist es gut, dass die unsinnige Wartezeit für die Wiederholungsprüfung jetzt vom Tisch ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

Entkriminalisierung durch neue Wege in der Drogenpolitik?

Seit der Ankündigung von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), die von Schwarz-Gelb reduzierte Eigenbedarfs-Grenze von Drogenkonsumenten wieder heraufzusetzen, ist der parteipolitische Streit um die Drogenpolitik in NRW wieder voll entbrannt. Wie stellt sich das Lagebild der Drogenkriminalität dar? Welche Folgen hätte eine Liberalisierung der Drogenpolitik für die Situation der Betroffen und für die Innere Sicherheit? Und lässt sich die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure - von der Polizei über die Gesundheitsämter bis zur Drogenhilfe - in den Großstädten optimieren? Das sind nur einige der Fragen, die unter dem Titel „Neue Wege in der Drogenpolitik – Der Blickwinkel von Polizei“ vom 4. bis zum 6. Oktober auf einem Seminar der GdP NRW diskutiert werden.

Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen. „Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben“, sagte Richter. „Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.“

Anhörung des Innenausschusses war zweites Trauma

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die anhaltende Weigerung des Veranstalters und der Stadt Duisburg, eine Verantwortung für den Tod von 21 Menschen und für die Hunderte von Verletzten bei der Duisburger Loveparade zu übernehmen, als „unerträgliche Verhöhnung der Opfer“ kritisiert. „Wer als Opfer der Loveparade die gestrige Sitzung des Innenausschusses erlebt hat, hat ein zweites Trauma erlitten“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss erklärt hat, dass es bei der Loveparade zu Kommunikationsproblemen zwischen Veranstalter und Polizei gekommen ist, deren Rolle jetzt untersucht werde, hatten die Rechtsvertreter des Veranstalters Lopavent und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erneut jede Mitverantwortung für die Tragödie von sich gewiesen.

GdP begrüßt Ausstattung der Autobahnpolizei mit schnelleren Einsatzfahrzeugen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Anfang September beginnende Ausstattung der Autobahnpolizei in NRW mit neuen, stärker motorisierten Einsatzfahrzeugen als wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit begrüßt. „Unfälle auf Autobahnen sind besonders folgenreich. Deshalb muss die Autobahnpolizei über größere Fahrzeuge verfügen als andere Polizeidienststellen, um möglichst schnell vor Ort Verletzte bergen und die Unfallstelle räumen zu können“, betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die neuen Fahrzeuge sind nicht nur PS-stärker, sondern sie sind auch an die spezifischen Anforderungen angepasst, die sich durch den Dauereinsatz auf der Autobahn stellen“, erklärte Richter.

Schallers Weigerung ist feige und unerhört

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den erneuten Versuch des Loveparade-Veranstalters Rainer Schaller, sich der eigenen Verantwortung für die Tragödie bei der Duisburger Loveparade zu entziehen, massiv kritisiert. „Schallers Weigerung, dem Innenausschuss am kommenden Donnerstag Rede und Antwort für die Ursache der Massenpanik bei der Loveparade zu stehen, ist feige und unerhört“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn es Schaller wirklich um eine rückhaltlose Aufklärung ginge, würde er nicht den Ermittlungsbehörden ständig die Arbeit erschweren.“

Austausch der störanfälligen Abzugfedern und Munition muss noch in diesem Jahr beginnen

Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es bei der seit 2005 ausgelieferten neuen Dienstpistole Walter P 99 bereits zu 120 Schussausfällen gekommen. „Die Zahl der Zündversager ist bei der neuen Pistole zwar geringer als bei ihrem Vorläufer“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter, „aber wir können uns keinen einzigen Fehler leisten. Jeder Fehlschuss kann für den betroffenen Polizisten und für die Bürger, die er schützen soll, tödlich sein.“ Verantwortlich für die Panne sind gebrochene Abzugfedern und Zündversager bei der verwendeten Munition. Das haben Untersuchungen ergeben, die das Innenministerium auf Initiative der GdP eingeleitet hat. Die GdP fordert, dass die Abzugfedern an allen 46 000 Pistolen, die an die Polizei ausgeliefert worden sind, unverzüglich ausgetauscht werden. „Der Austausch muss noch in diesem Jahr beginnen, sobald die Testergebnisse der neuen, vom Hersteller bereits entwickelten Ersatzfeder vorliegen“, sagte Richter.

Orientierungshilfe für den
Ausbildungs-Jahrgang 2010

Für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die sich durch ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) auf den Einstieg in den Polizeiberuf vorbereiten, ist die Orientierungshilfe der GdP zum Bachelor-Studium ein Klassiker.
Die mehr als 100 Seiten dicke Broschüre zeigt auf einen Blick, wie Studieninhalte und Module über die dreijährige Polizeiausbildung verteilt sind und welche Inhalte und Themen in den einzelnen Prüfungsabschnitten eine Rolle spielen. In der jetzt vorliegenden Neuauflage sind alle bis Ende Juli vom Innenministerium genehmigten Veränderungen der Studienordnung eingearbeitet. Die Änderungen gelten für alle Bachelor-Studentinnen und -studenten, die am 1. September ihr Studium beginnen.

Bundesregierung setzt GdP-Forderung nach eigenständigem Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter um

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Union und FDP, ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter außerhalb der bestehenden Haftanstalten zu schaffen, begrüßt. „Mit der Entscheidung, gefährliche Straftäter auch nach der Verbüßung ihrer Haft festzuhalten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Anderer ausgeht, entschärft die Bundesregierung eine tickende Zeitbombe“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft der Polizei immer wieder ein eigenständiges Unterbringungsrecht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter gefordert. Dieser Forderung wollen Union und FDP mit ihrem heute beschlossenen Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung offenbar nachkommen.

Instrumentalisierung der Opfer verhindern

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das in den vergangenen Tagen von der FDP-Landtagsfraktion herausgegebene Gutachten zur Verantwortung der Polizei bei der Duisburger Loveparade scharf kritisiert. „Das Gutachten ist der durchsichtige Versuch der FDP, sich auf Kosten der Opfer der Duisburger Tragödie parteipolitisch zu profilieren“, kritisierte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer so in der Öffentlichkeit auftritt, handelt verantwortungslos. Er lässt jeden Respekt vor den Opfern vermissen.“ Im übrigen bringe das FDP-Gutachten auch keinen Erkenntnisgewinn. „Das Gutachten stellt lediglich fest, dass die Polizei immer in der Verantwortung steht, wenn es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt. Das lernt aber bereits jeder angehende Jurist im Grundstudium“, sagte Richter.

Friedliche Spiele statt Gewalt

Düsseldorf.

Anlässlich der am kommenden Wochenende beginnenden neuen Saison im Fußball-Bundesliga-Spielbetrieb fordert die GdP nochmals die Verantwortlichen auf, die Gewalt bei Fußballspielen nicht zu verharmlosen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Die Steigerung der gewalttätigen Übergriffe in den letzten Jahren, insbesondere aber die Auseinandersetzungen am Ende der letzten Bundesligasaison haben gezeigt, dass viele Vereine das Gewaltproblem immer noch nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachten.

Sicherheitsrelevante Einrichtungen pixeln

Düsseldorf.

In einem Interview mit Detlev Hüwel, Rheinische Post, hat sich der Landesvorsitzende Frank Richter zu den Problemen mit Google Street View aus Sicht der GdP geäußert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Artikel:

Polizeiverpflegung mit Blut verschmutzt

Düsseldorf.

Für unerträglich und unverantwortlich hält es die Gewerkschaft der Polizei, dass an Bereitschaftspolizeieinheiten anlässlich eines Fußballeinsatzes mit Blut verschmierte Verpflegungstüten abgegeben wurden. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP-NRW: „Bereits seit einiger Zeit beobachten wir vermehrt, dass verdorbene oder abgelaufene Lebensmittel an unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz ausgegeben wurden. Die mit Blut verunreinigten Verpflegungstüten sind nun der Gipfel der Unerträglichkeit.“ Bereits im Juni hatte die GdP auf die unzumutbare Verpflegungssituation hingewiesen. Grund waren verschimmelte Schnitzel in Mettmann.

Loveparade - Katastrophe

Düsseldorf.

„Um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und ihre Mitverantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu vertuschen, versucht jetzt auch die Stadt Duisburg der Polizei den Schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung beibehalten

Düsseldorf.

Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält der GdP-Landesvorsitzende, Frank Richter, die gesetzliche Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für längst überfällig.
Frank Richter, Landeschef der GdP: „Der Schutz von Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor der Freiheit äußerst gefährlicher Schwerstkrimineller. Deshalb begrüßen wir es, dass der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), die von der GdP seit Monaten erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterstützt“.

Landesregierung erhöht innere Sicherheit: Ab 2011 werden 1.400 neue Bewerber bei der Polizei eingestellt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Innenminister Ralf Jäger, bereits ab dem Jahr 2011 1.400 neue Bewerber einzustellen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 pro Jahr nicht mehr ausreichen. Umso mehr freut es uns, dass die verantwortlichen Politiker nun auf die ab 2015 stark steigenden Pensionierungszahlen reagieren.“

Duisburger Katastrophe - Veranstalter völlig überfordert

Düsseldorf.

Aufgrund der vorläufigen Auswertung des Innenministeriums NRW zum Ablauf der Loveparade und dem sich daraus entwickelten schrecklichen Geschehen zieht die Gewerkschaft der Polizei den Schluss, dass weder das Sicherheitskonzept des Veranstalters noch dessen Umsetzung den Risiken gerecht geworden ist. Frank Richter, Landeschef der GdP: „Sicherheitsbedenken der Polizei im Vorfeld der Loveparade wurden missachtet, zugesagte Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt und polizeiliche Forderungen im Verlauf der Veranstaltung nicht erfüllt“. „Das Sicherheitskonzept des Veranstalters war schon vor Beginn der Loveparade Makulatur, weil der Einlass zu dem Veranstaltungsgelände sich um mehr als 1 Stunde wegen der dort noch durchgeführten Planierarbeiten verzögerte. Dies führte bereits zu einem erheblichen Rückstau an den Sperrstellen,“ so Richter.

Schwarzen Peter nicht der Polizei zuschieben

21 Tote, über 500 Verletzte, die Loveparade, ein friedliches Tanzfest endete in einer Tragödie. Auch drei Tage nach den schrecklichen Ereignissen stehen wir alle unter Schock. Zu aller erst sind unsere Gedanken natürlich bei denen, die Angehörige, die ihre Kinder bei dem Unglück verloren und bei den vielen Verletzten. Unser Augenmerk gilt aber auch den vielen Kolleginnen und Kollegen, die als Einsatzkräfte vor Ort waren und teilweise bis an die psychische und physische Belastungsgrenze gehend versucht haben, Menschen zu reanimieren, Schwerverletzte zu versorgen, Rettungswege freizuhalten und - leider auch das – Schaulustige wegzuschicken. Diese bedürfen jetzt der besonderen Unterstützung. Ihnen muss geholfen werden, die schockierenden Eindrücke und Erfahrungen zu verarbeiten und wieder in den Alltag zurückzufinden.

GdP äußert ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Opfern

Duisburg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei der Love Parade in Duisburg getöteten Menschen geäußert. „Wir fühlen mit denen mit, die bei dem tragischen Ereignis in Duisburg Freunde und nahe Verwandte verloren haben“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die dort schwere Verletzungen erlebt haben.“Zugleich dringt die GdP auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Frage, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte. „Es ist jetzt nicht die Stunde vorschneller Verurteilungen und Erklärungen. Sie helfen auch niemandem weiter“, sagte Richter. „Aber wir sind es den Opfern der Duisburger Love Parade schuldig, dass die Umstände, die zu diesem tragischen Unglückfall geführt haben, zügig und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Nichts darf dabei unter den Teppich gekehrt werden, damit sich eine solche Katastrophe nie mehr wiederholen kann.“