Kein Freifahrtschein für Raser

Düsseldorf.

Mit großer Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von stationären Blitzern begrüßt. "Jede anderslautende Entscheidung wäre ein Freifahrtschein für Raser gewesen", betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In dem gestern veröffentlichten Beschluss hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass nicht die Überwachung der Verkehrssicherheit rechtswidrig ist, sondern die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. "Das ist gut für die Bürger. Denn in NRW kommen jedes Jahr mehr Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben, als durch Mord und Totschlag", sagte Richter.

Winterreifenregelung muss bis Ende der Sommerferien stehen

Düsseldorf.

Allen Hitzerekorden zum Trotz: Der kommende Winter kann hart werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich umgehend auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Autofahrer in der kalten Jahreszeit nur mit Winterreifen fahren dürfen. Die Verpflichtung dazu war in der vergangenen Woche durch eine Gerichtsentscheidung gekippt, weil in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert ist, was ein Winterreifen ist. „Dass Autofahrer in Zukunft bei Eis und Schnee ohne Winterreifen fahren dürfen, ist ein Skandal“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei muss präventiv handeln. Wir müssen die Möglichkeit haben, Autos mit Sommerreifen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie einen Unfall bauen.“

Chance zur Gemeinsamkeit nutzen

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur heutigen Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. „Ich wünsche Frau Kraft Ausdauer und Erfolg für das wichtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen, das sie heute übernommen hat“, sagte Richter.

Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. Zudem hatten die Richter moniert, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist, dass bei Kradfahrern das Anlegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit bewertet wird, im Wach- und Wechseldienst hingegen nicht (4 K 1753/08). „Die Münsteraner Richter bestätigen eine Entscheidung, die zuvor bereits das Verwaltungsgericht Aachen so getroffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deshalb ist es überfällig, dass das Land den bereits seit Jahren schwelenden Rechtstreit um die Bezahlung der Rüstzeiten beendet und ihre vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängige Berufung zurückzieht.“

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf.

Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“

NRW war über viele Jahrzehnte führend in Fragen der Inneren Sicherheit. Von hier sind wichtige Impulse für die Modernisierung der Polizei auch in anderen Bundesländern ausgegangen. Wie NRW in den kommenden Jahren seiner Rolle als Schrittmacher in Fragen der Inneren Sicherheit wieder gerecht werden kann, diskutieren am 9. Juli auf der Fachtagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“ hochrangige Polizeibeamte und Sicherheitsexperten aus ganz NRW in Düsseldorf. Schwerpunktthemen der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Zeitung Behördenspiegel gemeinsam organisierten Fachtagung sind die Grundlinien einer neuen Sicherheitsstruktur, mit der die Politik auf die veränderte Sicherheitslage reagieren kann, und die künftigen Anforderungen an die Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Kurzentschlossene können sich noch für die Fachtagung anmelden.

GdP legt Konzept für ganzheitliches Gesundheitsmanagement vor

7 Prozent aller Polizeibeamten in NRW fallen jeden Tag krankheitsbedingt für den aktiven Dienst aus. 17 Prozent sind im Jahr sechs Wochen oder länger krank. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie hat deshalb ein Konzept für ein betriebliches Gesundheitsmanagements bei der Polizei vorgelegt. Dadurch könnten nicht nur die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der berufsspezifischen Arbeitsbelastungen bei der Polizei deutlich reduziert, sondern auch der massive Arbeitsdruck in vielen Polizeibehörden nachhaltig verringert werden. Denn durch die Senkung der Krankenquoten nur um einen Prozent-Punkt stünden in NRW jeden Tag 450 Beschäftige mehr für den aktiven Dienst zur Verfügung. Ziel des betrieblichen Gesundheitsmanagements bei der Polizei ist aber nicht nur die Reduzierung der täglichen Krankenquote, sondern auch die Gesunderhaltung aller Beschäftigten bis ins hohe Alter. Niemand soll mit Gesundheitsschäden in Ruhestand oder Rente gehen müssen.

Gewerkschaften begrüßen Ende von „Privat vor Staat“

Düsseldorf.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ihre Erwartungen an die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung vorgestellt. „Nicht alles war schlecht in den vergangenen Jahren, aber ‚Privat vor Staat’ ist nicht aufgegangen“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard mit Blick auf die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Von der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erwarten die Gewerkschaften einen Politikwechsel hin zu einem modernen, sozial gerechten NRW. Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit müssten im Mittelpunkt stehen. Handlungsbedarf sieht der DGB zudem im Bildungsbereich und bei der Finanzausstattung der Kommunen. Zu den auf der Pressekonferenz angesprochen Themen gehörte auch die GdP-Forderung nach Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 1500 pro Jahr.

Internet bei Betrügern immer beliebter: 2009 in NRW mit Hilfe des Internets begangene Straftaten

Das Internet wird auch bei Straftätern immer beliebter: Bereits bei jedem fünften Betrug nutzen die Straftäter das Internet als Tatmittel. Bei der Verbreitung pornografischer Erzeugnisse gilt das sogar bei jeder zweiten bekannt gewordenen Straftat. Darauf hat der GdP-Landesbezirk Ende Mai in einem Seminar zum Thema Cybercrime in Sprockhövel aufmerksam gemacht. Die GdP fordert deshalb, dass bei der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten ebenfalls verstärkt auf das Internet zurückgreift. (DP 07/2010)

Schimmelschnitzel sind kein Einzelfall

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Ähnliche Vorfälle können sich jeder Zeit auch in anderen Polizeibehörden wiederholen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. „Die Polizei muss die Einsatzküchen wieder selbst übernehmen, bevor es zu ernsthaften Sicherheitsproblemen kommt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen reihenweise wegen Lebensmittelvergiftung, fehlender Getränke bzw. unhygienischer Verpackung ausfallen“, fordert Hugo.

Urlaubsanspruch bei Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Seit Inkrafttreten des TV-L ist für die Berechnung des Jahresurlaubes in einigen Fällen nicht mehr allein der entsprechende Tarifvertrag maßgebend, sondern es sind auch die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu beachten. Haben Vergleichsberechnungen (nach § 26 TV-L und BUrlG) ein unterschiedliches Ergebnis zur Folge, ist der „günstigere“ Urlaubsanspruch zu gewähren!

Erinnerungsort für die im Dienst getöteten Polizisten

Selm.

Mehr als 100 Polizisten wurden seit Kriegsende in Nordrhein-Westfalen im Dienst ermordet, fast vierhundert wurden Oper eines Unfalls. An ihr Schicksal soll ab Herbst auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm eine überlebensgroße Stahlplastik erinnern. Gestaltet hat die Skulptur der ehemalige Polizeibeamte und spätere Beuys-Schüler Karl-Heinz Herzfeld, der sich seit seiner Pensionierung unter dem Namen Anatol auch international als Künstler einen Namen gemacht hat. Am heutigen 10. Jahrestag der bei einer Verkehrskontrolle ermordeten Polizeibeamten Thomas Goretzky (36), Ivonne Hachtkemper (34) und Matthias Larisch-von-Woitowitz (35), hat Anatol gemeinsam mit Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Grundstein für das geplante Mahnmal gelegt. An der Gedenkfeier nahmen auch zahlreiche Gewerkschaftsvertreter teil.

Problemfans sind in Deutschland geblieben

Düsseldorf.

Die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft wirft nicht nur in Südafrika Sicherheitsprobleme auf, sondern auch in NRW. „Die polizeibekannten Problemfans sind in Deutschland geblieben, weil für sie eine Reise nach Südafrika zu teuer ist. Deshalb ist zu befürchten, dass es bei einem Teil der mehr als 80 Public Viewing-Veranstaltungen, die alleine in NRW angemeldet sind, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das gelte insbesondere für die Großstädte, wo Störer die Spieltage mit deutscher Beteiligung zu hooligantypischen Verabredungen nutzen könnten.

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf.

Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

Schnelle und harte Reaktion erforderlich

Düsseldorf

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.

NRW muss sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung einschalten

Düsseldorf.

GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter einzuschalten. „Auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr, dass gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung gekippt hat. Die Polizei wird aber nicht in allen Fällen eine rund um die Uhr-Bewachung der stark Rückfall gefährdeten Straftäter sicherstellen können“, warnte Richter. „Die Landesregierung darf deshalb nicht warten, bis der Bund die Sicherheitslücke durch ein Bundesgesetz geschlossen hat, sondern muss über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine verfassungskonforme Sicherheitsverwahrung gefährlicher Straftäter einbringen.

Wolf erfüllt GdP-Forderung nach eigener Gewaltstudie

Düsseldorf.

Die GdP hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), vier Monate nach dem Ausstieg des Landes aus der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erhobenen bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ eine eigene Gewaltstudie für NRW auf den Weg zu bringen, begrüßt. Ursprünglich hatte Wolf diesen Schritt bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt. Statt der versprochenen Studie hatte der Innenminister Anfang 2010 aber lediglich eine Sonderauswertung von statistischen Daten zu Übergriffen auf Polizisten durch das Landeskriminalamt gestartet. Dieses Verhalten des Innenministers war auf massive Kritik der GdP gestoßen. „Ich freue mich, dass der Innenminister die Kritik der GdP jetzt aufgegriffen hat und eine Projektgruppe mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Gewaltstudie für NRW beauftragt hat. Das gibt uns die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu unternehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

Banken endlich bei der Finanzkrise in die Pflicht nehmen

Paderborn.

Auf der Mai-Kundgebung des DGB in Paderborn hat GdP-Landesvorsitzender Frank Richter die Politik aufgefordert, die Banken endlich für die Kosten der Finanzmarktkrise in die Pflicht zu nehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Banken bislang weder für die Kosten der von ihnen verursachten Krise in die Pflicht genommen worden sind, noch durch neue Finanzmarktgesetze an die Kette gelegt worden sind, damit sich ein derartiger Zusammenbruch der Weltwirtschaft nicht wiederholen kann“, sagte Richter. „Deshalb geht es bei der Landtagswahl am 9. Mai auch um die Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen muss“. Richter kündigte den massiven Widerstand der Gewerkschaften an, falls die Politik versuchen sollte, die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. „Die Auseinandersetzungen, die nach der Wahl auf uns zukommen werden, werden nicht einfach zu bewältigen sein, aber wir werden uns durchsetzen. Die nächste Zeit wird eine Zeit der Gewerkschaften sein“, prophezeite Richter.