15. September 2009

Polizei und Faschismus – Gemeinsame Spurensuche in Nordrhein-Westfalen

18 Kolleginnen und Kollegen vom Nederlandse Politiebond und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich Mitte September drei Tage in Düsseldorf auf die Spurensuche zum Thema „Polizei und Faschismus“ gemacht. Der Hintergrund des ungewöhnlichen Seminars: 1936 wurde der Reichsführer SS Heinrich Himmler auch oberster Polizeichef im faschistischen Deutschland. Sein Ziel war die Verschmelzung von Polizei und SS. Und er war aus seinem Blickwinkel durchaus erfolgreich: Ab 1936 gab es keine Deportation ohne Beteiligung der Schutzpolizei, ohne eine unmittelbare Zusammenarbeit von Kripo und Gestapo. Deutsche Polizeibataillone beteiligten sich in Osteuropa am hunderttausendfachem Massenmord. Und es gab keinen Polizeiführer, der nicht auf eine steile Karriere innerhalb der SS verweisen konnte.

Diese Spuren galt es in dem dreitägigen Seminar des Nederlandse Politiebond und des GdP-Landesbezirks NRW aufzuarbeiten: Im Polizeipräsidium in Düsseldorf war die Ausstellung „Dienst am Volke – Düsseldorfer Polizisten zwischen Demokratie und Diktatur“ das Ziel. In einer anschließenden Diskussion mit Vertretern des Innenministeriums kam auch die aktuelle Situation des Rechtsextremismus zur Sprache. Höhepunkt des Tages war eine gemeinsame Kranzniederlegung an der Erinnerungsstätte Anton-Betz-Straße. Hier wurden der Düsseldorfer Polizeiführer Franz Jürgens und vier Mitglieder der Widerstandsgruppe Rheinland unmittelbar vor Kriegsende von den Nazis standrechtlich erschossen.
Am zweiten Tag in Münster folgten intensive Gespräche im „Geschichtsort Villa ten Hompel“ und in der Hochschule der Polizei in Hiltrup. Zurück in Düsseldorf wurde die Spurensache am dritten Tag in der „Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ fortgeführt. Eine Diskussion im Düsseldorfer Rathaus über Aufgaben und Möglichkeiten der Kommunen bei der Aufarbeitung des faschistischen Unrechts und bei der Verhinderung der Ausbreitung des Rechtsextremismus runden das Programm ab.
Für die Teilnehmer stehen als Erfahrung der gemeinsamen Spurensuche zwei politische Forderungen im Vordergrund:
1. Erforschung und Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit der Polizei in NRW müssen fortgesetzt werden.
2. Besonders wichtig: Das Thema „Polizei und Faschismus“ gehört umfassend und obligatorisch sowohl in den Bachelor-Studiengang der angehenden Polizeibeamtinnen und Beamten als auch in den Masterstudiengang der Hochschule der Polizei in Hiltrup.