Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

Diese Seite benutzt Cookies.

Um Ihnen die bestmögliche Darstellung zu bieten, bitte die Cookies akzeptieren.

Datenschutzerklärung

Essential Cookies

YouTube

Vimeo

Twitter

facebook

Analytics (Matomo)

Pressemitteilungen

10. Juli 2013

Pressemitteilung

Beamtenbesoldung: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden

Düsseldorf.

Die heute mit Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur in den unteren Besoldungsgruppen für die Beamten zu übernehmen, ist nach der Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. „Kein anderes Bundesland – außer Bremen – behandelt seine Beamten so schlecht, wie NRW“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Rot-Grün hat seine Entscheidung, den Großteil der Beamten von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten abzukoppeln, noch nicht einmal ausreichend begründet, das schreibt die Verfassung aber zwingend vor. Lediglich auf die Schuldenbremse zu verweisen, reicht nicht‘“, sagte Plickert.

09. Juli 2013

Pressemitteilung

alt=Verfassungsgerichtshof NRW - Foto: youtube

Normenkontrollklage schafft schnell Rechtssicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) begrüßt den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge mittels einer Normenkontrollklage überprüfen zu lassen, falls das Gesetz morgen den Landtag passiert. Die Piratenpartei und die FDP hatten bereits vorher erklärt, diesen Schritt ebenfalls zu gehen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Uns wäre es natürlich lieber, wenn Rot-Grün seinen Gesetzentwurf noch nachbessern würde. Für unsere Kolleginnen und Kollegen besteht durch die jetzt angekündigte Normenkontrollklage aber die berechtigte Aussicht, in überschaubarer Zeit zu erfahren, ob das Gesetz verfassungswidrig ist.“

05. Juli 2013

Pressemitteilung

alt=Battis-Gutachten bestätigt: Gesetzentwurf ist verfassungswidrig - Foto: GdP

Battis-Gutachten bestätigt: Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht sich durch das heute von Professor Battis im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgelegte Gutachten zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung bestätigt. Arnold Plickert, GdP-Landeschef: „Den Beamtinnen und Beamten, die in der Polizei besondere Verantwortung tragen, nur eine geringe oder gar keine Erhöhung ihrer Besoldung in den Jahren 2013/2014 zuzugestehen, ist verfassungswidrig. Dies stellt ein Sonderopfer dar, das weder mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, noch mit der Schuldenbremse gerechtfertigt werden kann.“

04. Juli 2013

Pressemitteilung

alt=Null Toleranz gegenüber kriminellen Rockern - Foto: GdP

Null Toleranz gegenüber kriminellen Rockern

Düsseldorf.

Um den Druck auf kriminelle Rockergruppen zu erhöhen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Null-Toleranz-Strategie. Auch niederschwellige Straftaten müssten konsequent geahndet werden. „Der in den letzten Jahren aufgebaute hohe Verfolgungsdruck muss weiter hoch gehalten werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute auf einem Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. Die dazu erforderlichen personellen Anstrengungen könnten von besonders betroffenen Polizeibehörden allerdings nicht alleine geschultert werden. Die GdP fordert deshalb, dass Polizeibehörden mit hoher Rockerkriminalität besser ausgestattet werden. Zudem müssten Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Bekämpfung der Rockerkriminalität hinzugezogen werden.

21. Juni 2013

Pressemitteilung

alt=Verfassungsbruch könnte für das Land teuer werden - Foto: GdP

Verfassungsbruch könnte für das Land teuer werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die rot-grüne Landesregierung davor gewarnt, die einhellige Kritik, die namhafte Verfassungsrechtler, der Städte- und Gemeindebund, der nordrhein-westfälische Landkreistag und die Gewerkschaften am Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung geübt haben, zu ignorieren. „Die Entscheidung von Rot-Grün, die Mehrheit der Beamten bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst außen vor zu lassen, ist verfassungswidrig. Bleibt es dabei, werden Tausende von Beamten klagen. Das kann für das Land sehr teuer werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dieses Dilemma kann die Landesregierung nur durch eine Rücknahme ihres verfassungswidrigen Gesetzentwurfs vermeiden, nicht durch Durchhalteparolen, wie sie derzeit vom Finanzminister verbreitet werden.“

18. Juni 2013

Pressemitteilung

alt=Polizisten fordern von Rot-Grün Dialog statt Basta - Foto: GdP

Polizisten fordern von Rot-Grün Dialog statt Basta

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, bei der Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst einen deutlichen Schritt auf die Beamten zuzugehen. „Frau Kraft hat am 1. Mai erklärt, dass der Dialog mit den Gewerkschaften mit der heutigen Anhörung erst beginnt. Dialog heißt aber, dass die Landesregierung bereit ist, sich zu bewegen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Der GdP-Vorsitzende widersprach damit ausdrücklich SPD-Generalsekretär André Stinka, der bereits Ende Mai in der WAZ erklärte hatte: „Die Entscheidung ist gefallen“.

13. Juni 2013

Pressemitteilung

GdP baut starke Position bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) weiter aus

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heute zu Ende gegangenen Wahl für die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei der Polizei ihre starke Position weiter ausgebaut. In den 10 örtlichen JAV-Gremien holten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 106 von 110 Sitzen. In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Innenministeriums entfielen auf sie alle fünf Sitze. Hauptaufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bei der Polizei. Wahlberechtigt sind alle Kommissaranwärterinnen und -anwärter sowie die Auszubildenden der Polizei.

13. Juni 2013

Pressemitteilung

alt=GdP lobt Bochumer Polizisten für mutigen Rettungseinsatz in der Elbe - Foto: GdP

GdP lobt Bochumer Polizisten für mutigen Rettungseinsatz in der Elbe

Düsseldorf.

Zwei junge Polizistinnen (26 und 29 Jahre) und ihr 39-Jähriger Kollege aus der Einsatzhundertschaft in Bochum haben gestern im Bereich der Elbbrücke in Riesa einem 81-jährigen Mann vor dem Ertrinken gerettet. Die drei NRW-Polizisten sind Teil der Einsatzkräfte, mit denen die NRW-Polizei zurzeit das Bundesland Sachsen beim Hochwasserschutz unterstützt.

06. Juni 2013

Pressemitteilung

alt=Polizeigesetz NRW: Notwendige Neuregelungen ermöglichen rechtssichere Polizeiarbeit - Foto: GdP

Polizeigesetz NRW: Notwendige Neuregelungen ermöglichen rechtssichere Polizeiarbeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen des Polizeigesetzes NRW, welche heute dem Innenausschuss des Landtages zur Abstimmung vorliegen. Der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, dazu: „Die weitere Verlängerung der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung ist sinnvoll, da sich sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger dort, wo diese zur Anwendung kommt, verbessert haben. Um auch zukünftig in regelmäßigen Abständen parlamentarisch die Wirksamkeit dieses Instrumentes, das sehr stark in die Grundrechte der Betroffenen eingreift, überprüfen zu können, halten wir auch eine weitere zeitliche Befristung für sinnvoll und gerechtfertigt.“

03. Juni 2013

Pressemitteilung

alt=NRW-Polizei hat absolut professionell auf Gewalttäter reagiert - Foto: Youtube

NRW-Polizei hat absolut professionell auf Gewalttäter reagiert

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die Vorwürfe der Linkspartei, die bei der Demonstration der Blockupy-Bewegung in Frankfurt eingesetzten Hundertschaften aus NRW hätten das Demonstrationsrecht gebrochen, als ungeheuerliche Unterstellung zurück. „Die Polizei hat erst eingegriffen, nachdem alle Aufforderungen an die gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer, die Vermummung abzulegen und gefährliche Gegenstände abzugeben, ignoriert wurden. Deshalb musste sie handeln“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

03. Juni 2013

Pressemitteilung

alt=Weniger Verkehrstote durch täglichen Kontrolldruck - Foto: GdP

Weniger Verkehrstote durch täglichen Kontrolldruck

Düsseldorf.

Der deutliche Rückgang der Verkehrstoten in NRW in den vergangenen Jahren ist vor allem auf die Erhöhung des täglichen Kontrolldrucks zurückzuführen, darauf hat im Vorfeld des morgen beginnenden vierten Blitz-Marathons die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir haben auch außerhalb des Blitz-Marathons den Kontrolldruck massiv erhöht. Das hat gewirkt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. 2012 stieg die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen in NRW im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent, auf fast 1,7 Millionen Messungen. „In keinem Flächenland ist das Risiko so niedrig, Opfer eines tödlichen Verkehrsunfalls zu werden. Ohne die täglichen Kontrollen, gäbe es das Erfolgsmodell NRW nicht“, sagte Plickert.

21. Mai 2013

Gemeinsame Pressemitteilung von GdP, BDK und DPolG

alt=Kein Verständnis für Rot-Grün: Polizeigewerkschaften überreichen mehr als 19.000 Unterschriften für die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Polizisten - Foto: GdP

Kein Verständnis für Rot-Grün: Polizeigewerkschaften überreichen mehr als 19.000 Unterschriften für die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Polizisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) haben heute im Düsseldorfer Landtag Innenminister Ralf Jäger die Unterschriften von 19.189 Polizistinnen und Polizisten in NRW überreicht, mit der die Polizeigewerkschaften den Druck auf die rot-grüne Landesregierung erhöhen wollen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für alle Beamten zu übernehmen. „Innerhalb kürzester Zeit hat sich fast jeder zweite Polizist in NRW an unserer Unterschriftenaktion beteiligt. Das zeigt, wie groß die Verärgerung über die Pläne der Landesregierung ist, die meisten Polizisten weit unterhalb der Inflationsrate abzuspeisen, oder sie ganz leer ausgehen zu lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs nach der Übergabe der Unterschriften vor der Landespressekonferenz.

15. Mai 2013

Pressemitteilung

alt=Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos - Foto: GdP

Kürzungspläne der Landesregierung sind nicht alternativlos, sondern fantasielos

Düsseldorf.

„Die Drohung der rot-grünen Landesregierung, dass bei einer Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten mehr als 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden müssten, hat mit der Realität nichts zu tun“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, auf der heutigen Demonstration von Polizisten, Lehrern, Richtern und Finanzbeamten in Düsseldorf hingewiesen. „Polizisten werden nicht eingestellt, um den Gewerkschaften einen Gefallen zu tun, sondern weil sie für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gebraucht werden“, sagte Plickert.

15. Mai 2013

Pressemitteilung

alt=Alltagskriminalität stärker in den Blick nehmen - Foto: GdP

Alltagskriminalität stärker in den Blick nehmen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute von Bundesinnenminister Friedrich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Forderung bestätig, dass die Polizei die Bekämpfung der Alltagskriminalität stärker in den Blick nehmen muss. „Die Polizei leistet in NRW hervorragende Arbeit", sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. „Die hohe Qualität der Arbeit der nordrhein-westfälischen Polizei ist aber nur bei entsprechender personeller Ausstattung weiter zu gewährleisten. Bereits heute fallen jährlich 2 Millionen Überstunden an, so dass die Grenze der Belastbarkeit weit überschritten ist.“

07. Mai 2013

Pressemitteilung

alt=GdP kritisiert geplante Bewerbungsbremse für die Polizei - Foto: GdP

GdP kritisiert geplante Bewerbungsbremse für die Polizei

Düsseldorf.

Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsberatungen über das Dienstrechtsanpassungsgesetz hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert die Landesregierung gewarnt, die Attraktivität der Polizei für qualifizierte junge Menschen weiter zu verschlechtern. „Durch die von Rot-Grün geplante Senkung des Einstiegsgehalts fällt die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter zurück. Das ist eine massive Bewerbungsbremse“, sagte Plickert. Nach Berechnungen der GdP liegt der Einkommensverlust bei jungen Polizisten bei bis zu 4000 Euro im Jahr. Das niedrigere Einstiegsgehalt wirkt sich nicht nur in den Anfangsjahren, sondern über die gesamte Laufbahn bis zur Pension negativ aus.

06. Mai 2013

Pressemitteilung

alt=Gewalt gegen Polizisten steigt weiter - Foto: GdP

Gewalt gegen Polizisten steigt weiter

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr wurden in NRW 10 321 Polizisten während ihres Dienstes angegriffen, fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. 1816 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 15 von Ihnen schwer. Bei 219 Polizisten war der Angriff so schwer, dass sie längerfristig dienstunfähig waren. Im Schnitt lag ihr Arbeitsausfall bei 17 Tagen, 7 Tage mehr als im Vorjahr. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus dem vom Landeskriminalamt (LKA) erstellten „Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ hervor, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende veröffentlicht hat. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind der erneute Anstieg der Übergriffe und die Schwere der Verletzungen ein alarmierendes Signal. Sie fordert ein konsequenteres Vorgehen des Gesetzgebers und der Gerichte gegen die Straftäter.

26. April 2013

Pressemitteilung

alt=Rot-Grün darf sich durch Abschlagszahlungen nicht aus der politischen Verantwortung stehlen! - Foto: GdP

Rot-Grün darf sich durch Abschlagszahlungen nicht aus der politischen Verantwortung stehlen!

Düsseldorf.

Nach einer Entscheidung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhalten die Beamten in NRW im Juni eine Abschlagszahlung, mit der die geplante Anpassung der Beamtenbezüge an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst umgesetzt werden soll. Weil die Landesregierung den Tarifabschluss nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 in voller Höhe übernehmen will, geht die Mehrheit der Beamten allerdings leer aus oder erhält eine Abschlagzahlung, die deutlich unter dem Tarifabschluss liegt.

18. April 2013

Pressemitteilung

alt=Wir lassen uns nicht spalten!

Wir lassen uns nicht spalten!

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass es durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Tarifergebnis der Länder nur für die unteren Besoldungsgruppen zu übernehmen, zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes kommt. SPD und Bündnis 90 hatten die Einsparungen beschlossen, ohne zuvor mit den Gewerkschaften über alternative Wege zu betraten, wie alle Beamten bei der Tariferhöhung berücksichtigt werden können, ohne das dadurch die finanziellen Möglichkeiten des Landes gesprengt werden. „Dieses Vorgehen der Landesregierung hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten bei der Polizei in die Verlässlichkeit der Landesregierung und in ihren Willen, den öffentlichen Dienst in NRW zukunftssicher weiter zu entwickeln, geführt“, heißt es in einer heute auf einem Außerordentlichen Gewerkschaftstag der GdP in Dortmund beschlossen Resolution.

22. März 2013

Pressemitteilung

alt=Landesregierung düpiert Gewerkschaften und Beamte – Jetzt machen wir Ernst - Foto: GdP

Landesregierung düpiert Gewerkschaften und Beamte – Jetzt machen wir Ernst

Düsseldorf.

Der DGB NRW und die Spitzen der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP haben sich heute mit NRW-Finanzminister Walter-Borjans getroffen, um über die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten zu verhandeln. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Das Gespräch mit Finanzminister Walter-Borjans ist leider ergebnislos geblieben. Die Landesregierung bleibt bei ihrem Vorhaben, das Tarifergebnis lediglich auf die Besoldungsgruppen bis A10 zu übertragen. Von Seiten der Landesregierung wurde keinerlei Verhandlungswillen signalisiert.

20. März 2013

Pressemitteilung

alt=Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün/Foto: Johannes Galert, Bild Düsseldorf

Polizisten beklagen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW sehen in der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nur in den unteren Besoldungsgruppen auf die Beamten zu übertragen, einen massiven Vertrauensbruch durch Rot-Grün. „Weil das Land die Löcher stopfen muss, die von der Politik in den vergangenen Jahren durch das Missmanagement bei der WestLB in den Haushalt gerissen worden sind, sollen die Beamten erneut ein Sonderopfer von 710 Millionen Euro erbringen“, kritisierte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, zu Beginn einer dreitägigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag. Geht es nach Rot-Grün sollen in den kommenden zwei Jahren fast 60 Prozent der Polizisten eine Gehaltserhöhung von gerade einmal einem Prozent bekommen, oder sie gehen sogar ganz leer aus. „Das ist sozial zutiefst ungerecht. Auch Polizisten haben ein Recht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden“, sagte Plickert.

This link is for the Robots and should not be seen.

Unsere Wirtschaftsunternehmen