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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat eindringlich an die in Bremerhaven tagenden Innenminister appelliert, sich auf die Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeibeamte zu verständigen. „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht“, erklärte Richter. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die persönliche Sicherheit der Bürger herhalten, hätten ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass Gewaltangriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten weiterhin oft nur als Bagatelldelikte geahndet werden“, forderte Richter. „Eine Mindeststrafe ist wesentlich zielführender als die parteipolitisch motivierte Diskussion über die Einführung neuer Höchststrafen.“

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Pressemitteilung

Schulkeller sind kein Schießplatz

Düsseldorf.

„Der Respekt vor den Opfern der Amokläufe in Winnenden gebietet es, umgehend alle Schießstände in Kindertagesstätten und Schulen zu schließen“, das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Landtagsdebatte über die rund 160 Schießanlagen gefordert, die alleine in Nordrhein-Westfalen in Schulen und Kindergärten bestehen. „Schulen sind ein Ort des friedlichen Zusammenlebens und Lernens“, erklärte Richter, „hier haben Schießplätze nichts zu suchen“. Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass selbst Schützenvereine heute nicht mehr auf die Idee kommen würden, in Schulen und Kindergärten einen Schießstand zu errichten. „Dass es hier überhaupt Schießstände gibt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den sechziger Jahren mit der Umstellung von Kohle- auf Gasheizungen plötzlich viele Kellerräume leer standen. Das reicht aber als Begründung für das Festhalten an einem unhaltbaren Zustand nicht aus“.

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Pressemitteilung

Bundesligapause für neues Sicherheitskonzept der Polizei nutzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, die fußballfreie Zeit in der Bundesliga zu nutzen, um das Sicherheitskonzept der Polizei bei Fußballspielen zu überprüfen. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich Gewaltexzesse von Fußballfans, wie zuletzt am Wochenende nach dem Aufstieg von Fortuna Düsseldorf in die 2. Bundesliga, in der Bundesliga-Saison 2009/2010 wiederholen, brauchen wir eine bessere Ausrüstung der Polizei“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Neben der Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit Schutzhelmen für die Beamten hält Richter auch die Zulassung des sogenannten Einsatz-Mehrzweckstocks für den Einzeldienst für überfällig.

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Scheitern der Antiislam-Konferenz wirkt weit über Köln hinaus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat das Scheitern der Antiislam-Konferenz der rechtsextremistischen Initiative „Pro Köln“ als einen Erfolg für die Demokratie gewürdigt, der weit über Köln hinaus wirken wird. „Dass es Pro Köln trotz der Unterstützung durch rechtsextreme Parteien aus anderen europäischen Ländern nicht gelungen ist, mehr als 200 Menschen zu ihrem ausländerfeindlichen Kongress nach Köln zu locken, zeigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat“, lobte Richter.

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Dortmunder Einsatz schwächt rechtsextremistische Szene

Düsseldorf.

Das kluge und umsichtige Verhalten der Polizei beim Vorgehen gegen die 400 Rechtsextremisten, die die 1. Mai-Demonstration in Dortmund überfallen haben, führt zu einer nachhaltigen Schwächung der rechtsextremistischen Szene. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde des Landtags hingewiesen. „Den Dortmunder Kollegen ist es trotz der begrenzten Zahl der vor Ort vorhandenen Kräfte gelungen, unmittelbar nach dem brutalen Überfall auf die DGB-Demonstration mehr als 400 Rechtsextremisten vorübergehend festzusetzen und deren Personalien aufzunehmen. Das ist ein Erfolg gegen Rechts, den man nicht hoch genug einschätzen kann“, erklärte Richter. Anders als bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berlin habe es zudem in der Dortmunder Innenstadt kein Scherbenmeer gegeben. „Das zeigt, dass die Polizei in NRW hoch professionell aufgestellt ist und auch schwierige Situationen meistern kann“. Auch die Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen Polizeibeamten und der Bundespolizei habe in Dortmund hervorragend funktioniert.

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Das Maß ist voll: GdP fordert Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte einzusetzen. „Der brutale Überfall von 400 Rechtsextremisten auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund“, über den der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird, „zeigt ein neues, erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden. „Darauf muss die Politik entschiedener als bisher reagieren“, fordert Richter.

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GdP erwartet Entschuldigung für vorschnelle Vorverurteilung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags aufgefordert, sich für die vorschnelle Vorverurteilung der Polizei im Duisburger Flaggenstreit zu entschuldigen. „Die Behauptung, das Abhängen von zwei israelischen Fahnen am Rande einer Demonstration Anfang des Jahres in Duisburg sei rechtswidrig gewesen, ist durch ein Rechtsgutachten widerlegt, das heute im Innenausschuss diskutiert wird“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP Vorsitzende Frank Richter. „Ich erwarte, dass sich die Innenpolitiker des Landtags, die nach der Demonstration von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ gesprochen haben, bei den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten entschuldigen.“

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Landesregierung tut zu wenig gegen steigende Jugendkriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Jugendkriminalität. Die Zahl von Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, ist 2008 um 2,0 Prozent gestiegen, auf 140 138 Tatverdächtige unter 21 Jahren. „Es reicht nicht, wenn Innenminister Wolf den Rückgang aller Straftaten in NRW um 2,8 Prozent als Erfolg feiert, den negativen Trend bei den Heranwachsenden und Jugendlichen aber verharmlost“ erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Politik muss zudem der mehr als 1000 jugendlichen heranwachsenden Intensivtäter mehr Aufmerksamkeit schenken.“

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Polizeibeamte demonstrieren gegen Trickser und Täuscher im Kabinett

Düsseldorf.

Mehr als 800 Polizeibeamte aus ganz NRW haben heute mit einer zweistündigen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr in genau dem gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigen. Mit der Mahnwache, an der sich auch 300 Feuerwehrleute beteiligt haben, wehren sich die Polizeibeamten gegen Pläne der Landesregierung, die Einkommen der Beamten um 20 Euro geringer zu erhöhen, als die der Tarifbeschäftigten. „Uns geht es nicht nur um die 20 Euro, die uns Rüttgers Monat für Monat vorenthalten will, sondern uns geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Uns geht es darum, einen Wortbruch zu verhindern, der das Verhältnis der Polizisten zu Ministerpräsident Rüttgers lange Zeit nachhaltig belasten würde.“

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Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.

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Richter geht nicht von Wortbruch von Rüttgers aus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter geht nicht davon aus, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wortbrüchig wird. „Rüttgers hat in den vergangenen Monaten wiederholt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Tarifbeschäftigen auf alle Landesbeamten angekündigt. Ich gehe nicht davon aus, dass Rüttgers in dieser Frage umfällt, wenn er die kommenden vier Wahlen in NRW bestehen will“, erklärte Richter. „Ich habe allerdings auch keine Anzeichen dafür“, betonte Richter, „weil ich Rüttgers für verlässlich halte.“

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Unfallzahlen bei Kinder und Älteren noch immer zu hoch

Düsseldorf.

„Der erneute Rückgang der Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten oder getöteten Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die von der Polizei ergriffenen präventiven Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit greifen“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Hugo zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz 2008. „Sorge bereitet aber die nach wie vor zu hohe Zahl verletzter Kinder und der Anstieg der Verkehrsopfer bei den ab 65-Jährigen.

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Pressemitteilung

Klüngelgesetz geht nicht weit genug

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel, ob die vom nordrhein-westfälischen Landtag geforderte Gesetzesinitiative zur Verhinderung von Korruption in öffentlichen Unternehmen weitreichend genug ist. „Wir begrüßen jede Initiative, die zu mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen führt, als wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Herbert Uebler, „aber das eigentliche Problem, die Bestechung von Mandatsträgern, wird mit dieser Initiative nicht angegangen“.

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Deeskalationsstrategie hat sich in Duisburg bewährt

Duisburg.

Der GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem weitgehend friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen zum palästinensisch-israelischen Konflikt am gestrigen Samstag in Duisburg eine Bestätigung der nordrhein-westfälischen Deeskalationsstrategie. „Die Duisburger Polizei hat umsichtig und angemessen gehandelt“, erklärte Richter. „Dass es in Duisburg nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationen gekommen ist, ist nicht nur der Präsenz starker Polizeikräfte zu verdanken, sondern vor allem dem umsichtigen Handeln der vor Ort eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.“

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Konjunkturprogramm II: Polizei nicht übergehen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II den Investitionsbedarf bei der Polizei nicht zu übergehen. „Trotz etlicher Neubaumaßnahmen gibt es in NRW noch immer zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand jeglicher Beschreibung spottet“, sagte der Richter. Einen Investitionsstau gibt es nicht nur bei den örtlichen Wachen, sondern auch bei der Autobahnpolizei, beim Ausbau der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und beim Wagenpark der Ermittlungsdienste. „Das Land hat jetzt die einmalige Chance, längst überfällige Investitionsentscheidungen vorzuziehen, weil etliche Maßnahmen bereits baureif vorbereitet sind und unverzüglich in Angriff genommen werden könnten, erklärte Richter. „Diese Chance darf sich das Land nicht entgehen lassen

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