Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen

31. Juli 2012

Pressemitteilung

Keine Einsparungen, sondern Chance zur Modernisierung

Düsseldorf.

Die GdP NRW begrüßt die Pläne des MIK, die Einsparungen beim derzeitigen Fuhrpark zum Kauf von neuen Modellen zu nutzen. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Die älteren Zivilfahrzeuge, um die es geht, werden nur selten genutzt. Es handelt sich ausschließlich um Modelle, die älter als acht Jahre sind. Wir sehen im jetzt vorgesehenen Austausch keine Einsparungen, sondern die Chance zur Modernisierung.“

18. Juli 2012

Pressemitteilung

alt=GdP zum Sicherheitsgipfel: Chance vergeben

GdP zum Sicherheitsgipfel: Chance vergeben

Düsseldorf.

Die GdP NRW ist enttäuscht von den Ergebnissen des Fußball-Sicherheitsgipfels in Berlin. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Es wurde eine große Chance vergeben. Klare Signale und konsequente Maßnahmen wurden vertagt und stattdessen weitgehend die bereits bestehende Rechtslage bekräftigt.“

17. Juli 2012

Pressemitteilung

alt=GdP zur Personalentwicklung der Polizei:
Schönrechnen hilft nicht - Foto: GdP

GdP zur Personalentwicklung der Polizei: Schönrechnen hilft nicht

Düsseldorf.

Die GdP NRW hält die Äußerungen von Innenminister Ralf Jäger zur Personalentwicklung/-stärke bei der Polizei NRW in den nächsten Jahren für realitätsfern. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Wer die Grundrechenarten anwendet wird sehr schnell erkennen, dass die Zahlen schöngerechnet sind. In der Realität werden wir 2012 nicht mehr Polizisten auf den Wachen und in den Ermittlungsdiensten haben, als im letzten Jahr.“ Minister Jäger hat übersehen, so der GdP-Chef weiter, dass unter den 1250 „neuen“ Polizisten allein 257 den Laufbahnaufstieg in den gehobenen Dienst beendet hätten, aber bereits vorher und während des Studiums ihren Dienst bei der Polizei verrichtet haben.

13. Juli 2012

Pressemitteilung

Vorschlag der EU-Kommission führt nicht zu weniger Unfällen

Düsseldorf.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Autos ab dem siebten Betriebsjahr jährlich durch den TÜV untersuchen zu lassen, führt nach Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle. „Für die Unfallwahrscheinlichkeit ist der Ausfall von Fahrassistenzsystemen wie ABS viel entscheidender als das Alter der Autos. Deshalb sollte die EU-Kommission vorrangig dafür sorgen, dass in allen EU-Ländern die technischen Fahrassistenzsysteme regelmäßig überprüft werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deutschland ist ein Transitland. Ein besserer TÜV-Standard in anderen EU-Ländern bringt mehr für unsere Sicherheit, als die Verkürzung der TÜV-Intervalle.“

12. Juli 2012

Pressemitteilung

alt=Sexualstraftäter lassen sich durch Fußfesseln nicht abschrecken - Foto: youtube

Sexualstraftäter lassen sich durch Fußfesseln nicht abschrecken

Düsseldorf.

Als vorhersehbar hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, den Missbrauch eines siebenjährigen Mädchens in München durch einen entlassenen Sexualstraftäter kritisiert, der durch eine elektronische Fußfessel überwacht worden war. „Sexualstraftäter sind triebgesteuert, sie interessiert die Fußfessel nicht“, sagte Richter. „Das wussten auch die Justizminister der Länder, als sie sich im vergangenen Jahr auf die Einführung der elektronischen Fußfessel für entlassene Sexualstraftäter verständigt haben.“ Mit seiner Kritik stützt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende ausdrücklich die Position von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich bereits im vergangenen Jahr für eine Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung ausgesprochen hatte.

01. Juli 2012

Pressemitteilung

alt=Aus Wutpunkten Handlungspunkte machen!

Aus Wutpunkten Handlungspunkte machen!

Düsseldorf.

Im Vorfeld des morgigen Blitz-Marathons fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Zahl der Verkehrskontrollen dauerhaft erhöht wird. „Die große Resonanz auf den Wutpunkte-Aufruf des Innenministers zeigt, dass die Bürger von der Polizei erwarten, dass sie Raser konsequent aus dem Verkehr zieht. Darauf muss der Innenminister reagieren“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Der geplante Blitz-Marathon ist ein toller Anlass, um das Thema Rasen in die Medien zu tragen. Aber drei Blitz-Marathons im Jahr reichen noch nicht, damit die Zahl der Verkehrsopfer nachhaltig gesenkt werden kann.“ Die GdP erwartet deshalb von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Zahl der Verkehrskontrollen auch außerhalb des Blitz-Marathons erhöht werden soll. „Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die Frage, wie viel Personal die Polizei braucht, um Unfallschwerpunkte nicht nur partiell überwachen zu können.“

28. Juni 2012

Pressemitteilung

alt=Salafisten-Demo Köln, 09.06.2012, Foto: Jürgen Seidel

GdP begrüßt geplantes Aussteigerprogramm für Salafisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts angekündigte Aussteigerprogramm für Salafisten begrüßt. "Die Salafisten wollen Deutschland in einen Gottesstaat nach streng islamischem Recht verwandeln, das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deshalb ist es gut, dass die Polizei in den vergangenen Monaten salafistische Gruppen genau in den Blick genommen und deren Vereine verboten hat, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dazu gegeben sind. Aber wir brauchen auch eine Ausstiegsoption für junge Menschen, die den Salafisten auf den Leim gegangen sind, bevor sie sich zu Terroristen entwickeln", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Das Aussteigerprogramm sei auch deshalb sinnvoll, weil unter den Salafisten, die sich politisch radikalisiert haben, viele konvertierte Deutsche sind. "Einfache Stammtischparolen wie ‚Alle abschieben!’ helfen da nicht weiter", sagte Hugo.

26. Juni 2012

Pressemitteilung

Halbierung der Aufklärungsquote nicht hinnehmbar

Düsseldorf.

Nach einer aktuellen Studie des Landeskriminalamtes (LKA) hat sich die Aufklärungsquote im Bereich der Internetkriminalität in den vergangenen sechs Jahren nahezu halbiert. Sie sank von 42 Prozent im Jahr 2006 auf nur noch 24 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Straftaten von 15 000 auf 20 000 Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, umgehend auf den dramatischen Einbruch der Aufklärungsquote zu reagieren. "Wenn die Bewertung des LKA zutrifft, dass die rückläufige Aufklärungsquote zu einem erheblichen Teil auf die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Speicherung von Kommunikationsverbindungen zurückzuführen ist, ist das ein politischer Skandal allererster Güte", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Verantwortlich dafür ist zwar nicht der Innenminister von NRW, sondern die Blockadehaltung der FDP im Bund, aber NRW muss der Bundesregierung mehr Druck machen, damit es endlich zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt."

14. Juni 2012

Pressemitteilung

alt=GdP erzielt Top-Ergebnis bei den Personalratswahlen

GdP erzielt Top-Ergebnis bei den Personalratswahlen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen ihr vor vier Jahren erreichtes hervorragendes Wahlergebnis erneut getoppt. Trotz mehrerer miteinander konkurrierender Polizeigewerkschaften stellt die GdP in Zukunft 404 der landesweit 550 Mitglieder in den örtlichen Personalräten der Polizei. In 42 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW hat die GdP die Mehrheit gewonnen, darunter sind alle Großbehörden der Polizei wie Köln, Dortmund, Düsseldorf und Essen, Bielefeld, Münster, Bochum, Duisburg und Bonn. Auch im Landeskriminalamt (LKA) und beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) stellt die GdP die Mehrheit der Personalräte. Auf sie entfallen zudem 11 der 15 Mitglieder des Hauptpersonalrates der Polizei, der die Interessen der Beschäftigten der Polizei gegenüber dem Innenministerium vertritt.

12. Juni 2012

Pressemitteilung

alt=Koalition erkennt hohen Einstellungsbedarf bei der Polizei an - Foto: GdP

Koalition erkennt hohen Einstellungsbedarf bei der Polizei an

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkennen, dass der Einstellungsbedarf bei der Polizei in den kommenden Jahren wegen des demografischen Wandels auf bis zu 2000 Polizistinnen und Polizisten steigt. „Ich bin mir deshalb sicher, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren auch über die jetzt im Koalitionsvertrag genannte Zahl von 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern weiter erhöhen wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Eine höhere Einstellungszahl scheitert, anders als im Koalitionsvertrag unterstellt, auch nicht an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Polizei“, stellte Richter klar.

06. Juni 2012

Pressemitteilung

alt=Bereits 2012 droht Personalabbau

Bereits 2012 droht Personalabbau

Mettmann.

In diesem Jahr stehen für die 47 Polizeibehörden in NRW weniger junge Nachwuchspolizistinnen und -polizisten zur Verfügung, als im gleichen Zeitraum aus Altersgründen ausscheiden. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, heute auf der Polizeipräsidenten-Tagung seiner Gewerkschaft in Mettmann hingewiesen. Als Ersatz für 897 in diesem Jahr ausscheidenden Polizisten erhalten die 18 Polizeipräsidien und 29 Kreispolizeibehörden am 1. September dieses Jahres nur 881 Nachwuchsbeamte. Gründe dafür sind der gestiegene Personalbedarf im Landeskriminalamt und bei der Aus- und Fortbildung sowie die zusätzlichen Arbeitsschwerpunkte wie das „Handlungskonzept Rechts“ und das Kompetenzzentrum Cybercrime.

05. Juni 2012

Pressemitteilung

alt=Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich

Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erhobene Forderung nach einer Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen scharf kritisiert. "Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden", sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. "Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar", warnte Richter. Die Polizei habe zudem genügend andere Mittel, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten. "Dazu gehört im Notfall auch der Wasserwerfer", betonte der GdP-Landesvorsitzende.

08. Mai 2012

Pressemitteilung

alt=Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen - Foto: GdP

Von Extremisten keinen Religionskrieg aufzwingen lassen

Düsseldorf.

In der anhaltenden Diskussion über die Antiislam-Demonstrationen der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) davor gewarnt, dass sich Deutschland von Extremisten einen Religionskrieg aufzwingen lässt. „Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das gilt auch dann, wenn Extremisten dieses Recht für sich in Anspruch nehmen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Die Polizei müsse aber die Möglichkeit haben, „die Ausübung dieses Grundrechts örtlich und zeitlich begrenzt einzuschränken, wenn bei einer Demonstration absehbar ist, dass es durch das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu einer sonst nicht zu beherrschenden Eskalation der Gewalt kommt, bei der es zu Toten und Schwerverletzten kommen kann“, so der GdP-Landesvorsitzende.

06. Mai 2012

Pressemitteilung

alt=Pro NRW-Demo in Bonn - Foto: picture alliance

GdP fordert Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der massiven Gewalttaten radikal-islamistischer Salafisten bei der gestrigen Kundgebung der rechtsextremen Splittergruppe Pro NRW in Bonn ein „Betretungsverbot für polizeibekannte Gewalttäter bei Demonstrationen“ gefordert. „Wer als gewalttätiger Hooligan aufgefallen ist, kann von der Teilnahme an Risiko-Spielen der Bundesliga ausgeschlossen werden. Warum soll das nicht auch für polizeibekannte Gewalttäter bei Risiko-Demonstrationen möglich sein, wenn bereits im Vorfeld der Demonstration erkennbar ist, dass von ihnen massive Gewalttaten ausgehen werden?“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

03. Mai 2012

Pressemitteilung

alt=Mehr Cyberexperten für die Polizei

Mehr Cyberexperten für die Polizei

Düsseldorf.

Das Internet wird auch für Straftäter immer attraktiver. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass auch die Polizei fit für den Tatort des 21. Jahrhunderts sein muss. „Ohne Cyberexperten kann die Polizei Straftaten im Internet nicht verfolgen. Die Opfer bleiben dann schutzlos“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft in Düsseldorf. Das im vergangenen Jahr gegründete Kompetenzzentrum Cyberkriminalität des LKA sei zwar ein wichtiger Schritt, um Cyberkriminelle wirksam zu bekämpfen. „Aber wir brauchen auch in den Polizeibehörden vor Ort eigene Cyberexperten“, fordert Richter. „Und wir brauchen moderne Technik, sonst hat die Polizei den Wettlauf mit den Cyberkriminellen schon verloren, bevor sie ihn aufgenommen hat.“

26. April 2012

Pressemitteilung

alt=Gespräch mit dem Landkreistag - Foto: GdP

Landräte und Gewerkschaft der Polizei: Flächendeckende Sicherheit in NRW nur mit ortsnahen Kreispolizeibehörden

Düsseldorf.

Unter der Leitung von Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, zugleich Erster Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW, sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo und Adi Plickert, trafen sich Mitglieder des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und des Landesvorstands der GdP NRW in Düsseldorf zu einem Gespräch über aktuelle polizeifachliche Themen.

23. April 2012

Pressemitteilung

alt=Grünen-Vorschlag ist unredlich

Grünen-Vorschlag ist unredlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, bei der Polizei in NRW 2000 Stellen im Verwaltungsbereich zu streichen, als wirklichkeitsfremd zurückgewiesen. "Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen ja nicht weg, sondern sie müssen von Polizisten übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. "Wer 2000 Stellen bei der Polizei streichen will, muss den Bürgern deshalb auch klar sagen, welche Abstriche er bei der Inneren Sicherheit machen will, und zwar vor der Wahl. Alles andere ist unredlich."

18. April 2012

Pressemitteilung

alt=Zahl der verletzten Polizisten stark gestiegen - Foto: GdP

Zahl der verletzten Polizisten stark gestiegen

Kamen.

Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen 1.874 Polizisten durch gewalttätige Angriffe verletzt worden, neun von ihnen schwer. Das geht aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ des Landeskriminalamtes (LKA) hervor, auf das der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Frank Richter, während der heutigen Beiratssitzung seiner Gewerkschaft im Kamen aufmerksam gemacht hat. Laut LKA ist die Zahl aller während des Dienstes angegriffenen Polizisten im vergangenen Jahr auf 9.808 gestiegen. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der verletzten Polizisten stieg sogar um acht Prozent.

10. April 2012

Pressemitteilung

Früherer Hafturlaub für Mörder ist falsches Signal

Düsseldorf.

Ein Langzeitausgang bereits nach fünf Jahren für Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, stellt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein zu hohes Risiko für die Allgemeinheit dar. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: „Bei diesen Menschen handelt es sich entweder um Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder, also um gefährliche Schwerstkriminelle. Hier muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger einem falsch verstandenen Resozialisierungsverständnis vorgehen.“

28. März 2012

Pressemitteilung

alt=2011 wurde jeder vierte Polizist angegriffen - Foto: GdP

2011 wurde jeder vierte Polizist angegriffen

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist in NRW jeder vierte Polizeibeamte, der regelmäßig an Einsätzen beteiligt ist, während seines Dienstes angegriffen worden, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik aufmerksam gemacht. 2011 gab es in NRW 5695 Widerstandshandlungen gegen die Polizei, 7252 der 28 000 Polizisten, die regelmäßig Außendienst versehen, wurden angegriffen. „Die meisten Vorfälle haben sich nicht bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen, sondern bei ganz normalen Alltagseinsätzen ereignet: beim Schlichten von Streitigkeiten, bei Maßnahmen wegen Randalierens nach Alkoholkonsum, bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

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