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Pressemitteilungen

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 alt=Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten -Foto: GdP

Ächtung rechtsextremer Ideologie noch wichtiger als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die geplante Aufgabenerweiterung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern auf den Rechtsextremismus als längst überfälligen, aber nicht ausrechenden Schritt. „Die GdP fordert seit langem, dass Polizei und Gerichte der Gewalt von Rechtsextremisten konsequent entgegentreten. Deshalb ist es gut, dass die Erkenntnisse, die Verfassungsschutz und Polizei über Rechtsextremisten haben, in Zukunft länderübergreifend ausgetauscht werden“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Aber noch wichtiger als die Verhinderung und Verfolgung rechtsextremer Taten ist die Bekämpfung der rechtsextremen Ideologie. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Ächtung braunen Gedankenguts.“

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 alt=Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler - Foto: GdP

Konzentration auf islamistischen Terror war ein Fehler

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse zum rechtsextremistischen Hintergrund der Terroranschläge von Köln und Düsseldorf kritisiert, dass der Fokus der Terrorismusbekämpfung in den vergangenen Jahren zu stark auf islamistische Terrorgruppen gelegt worden ist. „Die Terroranschlägen vor zehn Jahren auf das World Trade Center in New York haben schlagartig bewusst gemacht, dass es in Deutschland ein islamistisches Terrornetzwerk gibt. Deshalb war es richtig, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001 islamistische Terrorgruppen stärker in den Blick genommen haben. Aber es war falsch, dass die Politik in den vergangenen Jahren Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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 alt=Überlastung beim Castor-Transport vorprogrammiert - Foto: GdP

Überlastung beim Castor-Transport vorprogrammiert

Düsseldorf/Gorleben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, beim Einsatz von Bereitschaftspolizisten aus NRW während des geplanten Castor-Transports auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu achten. „Auch für Polizisten gibt es eine Grenze der zumutbaren Arbeitsbelastung – weil vollkommen übermüdete Polizisten nicht mehr in der Lage sind, professionell einzuschreiten. Das gilt erst recht, wenn der Castor rollt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In diesem Jahr ist die Situation besonders dramatisch, weil die Polizei in NRW unmittelbar vor dem Castor-Transport zwei Risikospiele (Köln – Mönchengladbach, Dortmund – Schalke) schützen muss. Im Anschluss an den Castor geht es für die Einsatzkräfte direkt weiter zur Afghanistankonferenz in Bonn. „Es ist bereits jetzt absehbar, dass es hierdurch zu einer massiven Überlastung der eingesetzten Kräfte kommen wird“, sagte Richter.

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 alt=Problemfans beim Namen nennen

Problemfans beim Namen nennen

Düsseldorf.

Anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen rund um das DFB-Pokalspiel Borussia Dortmund – Dynamo Dresden sieht die GdP NRW dringenden Handlungsbedarf. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP: "Wer versucht, ein Stadion zu stürmen und dabei Gewalt nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern es darauf anlegt, Gewalt auszuüben, hat beim Fußball nichts verloren. Hier hilft nur konsequentes Einschreiten." Gerade die GdP NRW habe auf mehreren Veranstaltungen mit Fan- und Ultra-Gruppierungen über neue Wege der Gewaltbekämpfung geredet. Der gestrige Vorgang zeige, so Richter weiter, dass es zu viele so genannte Fans gibt, die auf einem völlig anderen Weg sind.

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Ohne Trojaner geht es nicht

Düsseldorf.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Einsatz von Trojanern bei der Verfolgung von Straftätern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion aufgerufen. „Die Polizei muss sich auch bei der Verfolgung schwerster Straftaten an Recht und Gesetz halten. Dort, wo das nicht geschehen ist, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden – auch gegenüber den politisch Verantwortlichen. Aber Hysterie hilft uns nicht weiter, denn wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass für viele Straftäter der PC längst zum Tatwerkzeug geworden ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wenn wir der Polizei jede Möglichkeit der Online-Durchsuchung verwehren, werden wir Schwerstkriminalität zum Teil nicht mehr bekämpfen können. Das muss man der Bevölkerung dann auch so sagen.“

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 alt=Oberhausener Gewalttat war Mordversuch

Oberhausener Gewalttat war Mordversuch

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den in der heutigen Nacht verübten brutalen Angriff eines 30-jährigen Oberhauseners auf mehrere Polizeibeamte als "gezielten Mordversuch" verurteilt. "Oberhausen ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Wochen, in dem Kriminelle in NRW versucht haben, Polizisten zu ermorden. Auch in der Vergangenheit hat es Angriffe auf Polizisten gegeben. Aber die Brutalität und Kaltschnäuzigkeit der Gewalttaten, die selbst vor einem Menschenleben nicht halt macht, ist neu", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP erwartet, dass der Oberhausener Gewalttäter mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird. "Ein versuchter Mord muss als versuchter Mord geahndet werden".

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 alt=Keine Demo mehr ohne UN-Beobachter - Foto: GdP

Keine Demo ohne UN-Beobachter mehr!

Düsseldorf.

„Die Linkspartei muss endlich ihr Verhältnis zur Polizei klären“, darauf hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, nach der heutigen Landtagsdebatte über die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksautonomen am Rande der Dortmunder Neonazi-Demonstration am 3. September hingewiesen. „Alle Beteiligten wissen, dass die Polizei in Dortmund einen verdammt guten Job gemacht hat, um ein gewaltsames Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten zu verhindern. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, wenn Vertreter der Linkspartei wider besseren Wissens im Landtag erklären, sie hätten in Dortmund ’durchaus besonnen handelnde Polizisten erlebt, aber auch unverhältnismäßige Handlungen’“, sagte Richter. „Wer so argumentiert, verwechselt Deutschland mit einer Bananenrepublik. Er sollte dann auch so konsequent sein, und fordern, dass es keine Demonstration mehr ohne UN-Beobachter gibt.“

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 alt=Vereine sind bei den Ultras in der Pflicht

Vereine sind bei den Ultras in der Pflicht

Köln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein konsequentes Vorgehen der Fußballvereine gegen gewalttätige Fans in den eigenen Reihen. „Fußball ist nicht nur die schönste Nebensache in der Welt, sondern er trägt wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Umso unverständlicher ist es, dass viele Vereine einfach wegschauen, wenn es aus den Reihen der eigenen Fans zu immer brutaleren Gewalttaten kommt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu Beginn des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft im Kölner RheinEnergieStadion. Sorge bereitet der GdP vor allem die zunehmende Brutalität der Ultras.

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Steuerabkommen mit der Schweiz erschwert Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Ziel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarten Ablasshandel für Steuerhinterzieher im Bundesrat zu stoppen. „Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen verhindert, dass Deutschland in Zukunft CDs mit den Bankdaten von Steuerhinterziehern kaufen darf. Kriminelle, die ihr Geld mit Drogenhandel, Prostitution und Erpressung verdienen, können dadurch ihre Gewinne in der Schweiz leichter weiß waschen, ohne Gefahr zu laufen, in die Fänge von Steuerfahndung und Polizei zu geraten“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Das ist ein schwerer Rückschlag bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die sich ohnehin nur besiegen lässt, wenn es uns gelingt, die illegalen Gewinne abzuschöpfen.“ Dieser Nachteil des geplanten Steuerabkommens werde auch nicht dadurch kompensiert, dass sich die Schweizer Behörden bei Verdacht auf Geldwäsche kooperativ verhalten. „Wo ein Anfangsverdacht fehlt, weil die Schweizer Banken die Gewinne aus den Geldanlagen nur anonym versteuern, kann die Polizei nicht ermitteln.“

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 alt=Gehörschutz für die Polizei gefordert - Foto: GdP

Gehörschutz für die Polizei gefordert

Düsseldorf.

Zwei der drei schwerverletzten Polizisten der Dortmunder Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wurden durch Sprengkörper verletzt, die linke Gegendemonstranten auf die Polizisten geworfen haben. Zu den schweren Verletzungen wäre es nicht gekommen, wenn den Polizisten die gleichen Gehörschutzstöpsel zur Verfügung gestanden hätten, wie sie von der Bundeswehr benutzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass alle Einsatzkräfte der Polizei mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgerüstet werden. „Dortmund ist kein Einzelfall, sondern wir erleben es immer wieder, dass Polizisten bei Demonstrationen und Fußballspielen mit Knallkörpern angegriffen werden, ohne dass sie dagegen geschützt sind. Deshalb fordern wir, dass alle Polizisten mit Impulsschall-Gehörstöpseln ausgestattet werden. Dadurch könnte die Druckwelle von Explosionskörpern abfangen werden, bevor sie das Ohr erreicht“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

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 alt=Linke Gewaltausschreitung beim Neonazi-Aufmarsch

Angriffe auf die Polizei nutzen nur den Neonazis

Dortmund.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die massiven Angriffe gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei am Rande des gestrigen Neonazi-Aufmarsches in Dortmund scharf kritisiert. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich in Deutschland Neonazis breit machen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den braunen Sumpf, aber keine Gewalt gegen die Polizei“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Wer sein Mütchen dadurch kühlen will, dass er Polizisten mit Steinen, Sprengkörpern und Pfefferspray angreift, arbeitet nur den Rechtsextremisten in die Hände, die unsere Demokratie abschaffen wollen“. In Dortmund waren gestern 44 Polizeibeamte verletzt worden, drei von ihnen schwer.

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 alt=GdP ruft zum Verzicht auf Blockaden auf - Foto: GdP

GdP ruft zum Verzicht auf Blockaden auf

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem offenen Brief zum Verzicht auf die geplanten Straßenblockaden beim Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag in Dortmund aufgerufen. In dem vom Landesvorsitzenden Frank Richter unterzeichneten Brief heißt es: „Von führenden Vertretern der Initiative ‚Dortmund nazifrei’ wird der Polizei eine einseitige Stellungnahme am Rande des Neutralitätsgebotes unterstellt. Zudem wird auf der Homepage der Initiative dafür geworben, Blockadeaktionen durchzuführen. Sehr bewusst wird hier darauf hingewiesen, dass diese zwar nicht legal, aber legitim seien.“ Dieses dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden.

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GdP präsentiert Konzept zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit

Düsseldorf.

550 Menschen haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen im Straßenverkehr ihr Leben verloren, der Großteil davon durch überhöhte Geschwindigkeit, viele auch durch Alkoholmissbrauch. In ihrem neuen Verkehrspolitischen Programm fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW deshalb eine generelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h sowie eine Reduzierung der Promillegrenze auf 0,3. Ein weiterer Schwerpunkt des mehr als 80 Einzelempfehlungen umfassenden Verkehrspolitischen Programms der GdP ist die nachhaltige Stärkung des Verkehrsbereichs der Polizei.

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 alt=Elektronische Fußfessel ist riskante Beruhigungspille - Foto: Youtube

Richter: Elektronische Fußfessel ist riskante Beruhigungspille

Berlin.

Als „riskante Beruhigungspille“ bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die kommende Überwachung von aus der Haft entlassenen Gewalt- und Sexualtätern durch eine sogenannte elektronische Fußfessel. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung eines Länder-Staatsvertrages zum Aufbau einer in Hessen angesiedelten gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Straftäter mahnte Richter: „Die Länder gehen ein hohes Wagnis ein. Eine Fußfessel hält Sexualstraftäter nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen. Die Technik ist nicht in der Lage, vor einem strafbaren Übergriff auf ein Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz.“ Fußfesseln, so Richter, könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie böten dem Opfer keinerlei Schutz.

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 alt=Vorzeitiger Ruhestand für Klaus Steffenhagen

Vorzeitiger Ruhestand für Klaus Steffenhagen

Düsseldorf.

Die GdP hat die Nachricht vom vorzeitigen Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten, Klaus Steffenhagen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Steffenhagen hatte am letzten Freitag Minister Ralf Jäger um seine vorzeitige Zurruhesetzung zum 30.09.2011 gebeten.

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 alt=Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden - Foto: GdP

Polizisten dürfen nicht zum Freiwild werden

Düsseldorf.

Mit Bestürzung hat die GdP-NRW auf den hinterhältigen Angriff auf eine Polizistin und einen Polizisten reagiert, die in der letzten Nacht auf einem Parkplatz in Gelsenkirchen schwer verletzt wurden. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Unsere Gedanken gelten jetzt zunächst unserer Kollegin und unserem Kollegen. Wir hoffen, dass sie möglichst bald von ihren Verletzungen genesen und dieser feige und heimtückische Angriff keine bleibenden Spuren bei ihnen hinterlässt. Die GdP wird sie, wenn es gewünscht ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen."

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 alt=Zweiradfahrer haben im Straßenverkehr in NRW ein besonders hohes Risiko verletzt oder getötet zu werden - Foto: youtube

Keine Entspannung bei der Verkehrsunfallentwicklung

Düsseldorf.

Mit großer Besorgnis nimmt die GdP NRW die Entwicklung der Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr zur Kenntnis. Auch wenn die Gesamtunfallzahlen stagnieren (ein leichter Rückgang von 0,6 %), ist der Anstieg der im Verkehr getöteten (ein Plus von 14,5 %) und der schwerverletzten Verkehrsteilnehmer (Plus 9,5 %) Besorgnis erregend. Laut Statistik ist vor allem die Gruppe der Zweiradfahrer überproportional von schweren Unfällen mit Todesfolge betroffen.

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 alt=Minister sendet richtiges Signal bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Foto: GdP

Minister sendet richtiges Signal

Düsseldorf.

Als richtiges Signal wertet die Gewerkschaft der Polizei NRW die Entscheidung von Minister Ralf Jäger, auch zukünftig keine generelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in NRW einzuführen. Frank Richter, GdP-Landesvorsitzender: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Bereitschaftspolizeien laufen ansonsten Gefahr, leicht identifizierbar und damit bis in den Privatbereich verfolgbar zu werden. Die Erfahrung zeigt, das Strafanzeigen oft lediglich als Einschüchterungs- und Verunsicherungsmittel eingesetzt werden ohne tatsächlichen Hintergrund. Es ist erfreulich, dass der Minister unseren Argumenten gefolgt ist.“

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 alt=Sternfahrt gestartet: Aktion

Sternfahrt für mehr Zivilcourage gestartet

Dortmund.

In den Ballungszentren und den großen Städten sind gewalttätige Übergriffe auf öffentlichen Plätzen längst zur Tagesordnung geworden. Zeugen und zufällig vorbeikommende Passanten schauen weg, statt den Opfern zu helfen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Gewalt nicht hinnehmen. Unter dem Motto "Tu was – Für mehr Zivilcourage" sind deshalb heute von Dortmund aus 25 Polizeibeamte zu einer sechstägigen Fahrradsternfahrt nach Berlin aufgebrochen. „Mit der Sternfahrt setzen wir ein Zeichen gegen das Wegschauen. Niemand muss sich selbst in Gefahr bringen, aber oft hilft schon die gezielte Ansprache der Täter, um die Gewalt zu stoppen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Signal-Iduna Versicherung, Reinhold Schulte, hatte Richter heute Vormittag die Teilnehmer der Sternfahrt in Dortmund auf ihrem Weg nach Berlin geschickt.

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 alt=Theraphiezentrum für aus der Haft entlassene gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter - Foto: LVR

Oberhausen ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Das heute vom Landschaftsverband Rheinland vorgestellte neue Theraphiezentrum für aus der Haft entlassene gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter hat nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorbildcharakter für andere Bundesländer. „Es gibt nicht nur in NRW Straftäter, die nach der Verbüßung ihrer Haft weiter in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, weil sie gefährlich sind. Deshalb müssen auch andere Bundesländer eigene Theraphiezentren aufbauen“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

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