Am 26. Februar 2019 rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschäftigten der Länder gemeinsam zu ganztägigen Streiks und zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.
Bei der Verfolgung von Straftaten, die über das Internet begangen werden, stößt die Polizei immer mehr an ihre Grenzen. Nicht erst seit dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde ist auch in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Polizei nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung hat, die mit den von den Tätern benutzten Programmiersprachen, Datenbank- und Verschlüsselungssystemen mithalten können. In einem Ende der vergangenen Woche Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Verfügung gestelltem Positionspapier fordert die GdP deshalb, dass die Zahl der IT-Spezialisten in der Polizei nachhaltig erhöht wird.
Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.
Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat erfreut auf den Rückgang der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 reagiert, die Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Endlich zeigen die langfristig ausgelegten Kriminalitäts-Bekämpfungs-Konzepte der Polizei NRW Wirkung. Hierzu zählen Konzepte wie zum Beispiel die Kampagne Riegel vor! und das Fahndungskonzept Motiv (Mobile Täter im Visier). Außerdem zeigt auch die verstärkte Präsenz der Bereitschaftspolizei in gefährdeten Stadtteilen Wirkung.“
Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!
Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.
Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.
Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.
Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“
Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“
Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.
Mit großer Mehrheit ist heute der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.
Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.
„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von CDU und FDP sieht die GdP die Chancen deutlich gestiegen, dass das neue Polizeigesetz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wird. Bei der Terrorbekämpfung gehen der GdP die Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf allerdings zu weit.
Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie ruhig zu stellen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die bereits seit längerem gefordert hat, dass die Polizisten besser gegen Spuckattacken geschützt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittlungen und entsprechende Strafen nach sich ziehen. Auch Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Wenn unter dem Deckmantel einer Choreografie Pyrotechnik gezündet wird, die zu Verletzungen Unbeteiligter führt, hat das mit Fankultur oder Unterstützung der eigenen Mannschaft nichts zu tun – das sind schlichtweg Straftaten.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt erneut an, eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, erklärt: „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen trotz der gestoppten Räumung in gefährliche Einsätze rund um den Hambacher Forst geschickt werden, die sich im Nachhinein als nutzlos darstellen könnten. Unsere Polizei braucht für Einsätze eine konsequente und gemeinsame Strategie von Justiz und Politik, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können.“
Enttäuscht reagiert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) auf die Diskrepanzen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze der SPD in NRW bezüglich des veränderten Entwurfs zum neuen Polizeigesetz. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Das Polizeigesetz ist neben dem Strafrecht die wichtigste Arbeitsgrundlage der Polizei. Es sollte möglichst auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Aufgrund unserer Gespräche mit der SPD-Landtagsfraktion glaubten wir, dass dieser Konsens nun gefunden und der Gesetzentwurf auf einem guten Weg sei. Umso enttäuschter sind wir, dass diese wichtige Arbeitsgrundlage nun zum Gegenstand parteiinterner Auseinandersetzungen wird.“
