Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

Düsseldorf.

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschenleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.

Alle 36 Minuten ein Angriff auf Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7058 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Diskussion im Düsseldorfer Innenausschuss aufmerksam gemacht. Bei den Angriffen wurden 14 505 Polizisten attackiert, das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

Kriminalitätsentwicklung 2017: Mehr Personaleinsatz und höhere Strafen zeigen erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl aller in NRW begangenen Straftaten um 6,5 Prozent gesunken, auf 1.373 390 Fälle. Rückgänge gab es vor allem bei der für die Sicherheit der Menschen besonders relevanten Gewaltkriminalität, bei den auf öffentlichen Straßen und Plätzen begangenen Straftaten und bei den Wohnungseinbrüchen. Bei der Gewaltkriminalität, zu der neben Mord und Totschlag auch Fälle von gefährlicher Körperverletzung und von sexueller Nötigung zählen, lag der Rückgang bei 4,2 Prozent. Die Straßenkriminalität ging um 7,8 Prozent zurück, die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar um 25,7 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten schließen Lücke bei der Strafverfolgung

Düsseldorf.

Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug. 2019 gilt das auch für Dortmund und Wuppertal. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Mit der Stärkung der Hundertschaften greift Reul eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

Verkehrsunfallbilanz 2017: GdP fordert mehr Druck auf kriminelle Spediteure

Düsseldorf.

2017 sind in NRW 40 Menschen weniger im Straßenverkehr gestorben als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Verletzten ist leicht auf 77 298 Verkehrsopfer gesunken. 13 331 Menschen wurden allerdings schwer verletzt. Trotz des Rückgangs bei der Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz für 2017 aber keinen Grund zur Entwarnung. Sorge bereitet der GdP vor allem die hohe Zahl der von LKWs verursachten schweren und tödlichen Verkehrsunfälle und die Zunahme der Verkehrsopfer durch Pedelc- und Krad-Fahrer.

Langzeitkonten sollen noch in diesem Jahr kommen

Bereits im Koalitionsvertrag hat die amtierende Landesregierung angekündigt, dass sie Überstunden sicher vor Verfall schützen will. Nach Informationen der GdP laufen im Innenministerium intensive Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Ziel ist es, angefallene Mehrarbeitsstunden nach §61 Landesbeamtengesetz sowie Guthaben auf Differenz- sowie FLAZ- und GLAZ-Konten umfassend gegen Verfall zu schützen.

Sicherheitsgefälle gegenüber anderen Ländern wird endlich beseitigt!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Änderung des Polizeigesetzes einen wichtigen Schritt, um das bestehende Sicherheitsgefälle in NRW gegenüber den anderen Bundesländern zu schließen. „Straftäter sind grenzüberschreitend aktiv. Dass die Polizei bei Einbrecherbanden nach einem Grenzübertritt ohne konkreten Anhaltspunkt bislang nur die Papiere des Fahrers kontrollieren darf, nicht aber die der weiteren Insassen, und dass sie das Fahrzeug nicht nach Diebesgut durchsuchen darf, nutzt nur den Tätern. Es ist überfällig, dass diese Einschränkung endlich aufgehoben wird!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zum neuen Instrument der Strategischen Fahndung.

Beim Streifenwagen kommt es nicht auf das Image einer Marke an, sondern auf die Eignung für den Polizeialltag

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„Zu klein und für den Polizeialltag nicht geeignet“, so lautet das Urteil der Polizistinnen und Polizisten über den seit Herbst 2015 in NRW als Streifenwagen eingesetzten BMW 318 Touring. Um diesen Fehler bei der Auswahl des nächsten Streifenwagens zu vermeiden, werden in einem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) gestarteten Probelauf Polizisten in fünf verschiedenen Behörden fünf Wochen lang fünf verschiedene Automodelle als möglichen Nachfolger für den BMW 318 Touring testen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die Polizisten, die nachher im Streifenwagen sitzen, vor einer Entscheidung über den neuen Wagen zu fragen, ob das vorgeschlagene Modell überhaupt praxistauglich ist. „Genau das passiert jetzt“, lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den heute gestarteten Probelauf.

Überstundenberg bei der Polizei noch höher als erwartet

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Durch die von Innenminister Reul veröffentlichten Zahlen zur Mehrarbeit in der Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) nicht nur in ihren Prognosen bestätigt, dass der Überstundenberg bei der Polizei höher ist, als bisher bekannt, sondern sogar übertroffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die Situation ist noch dramatischer als von uns befürchtet. Statt ca. fünf Millionen Über- und Mehrarbeitsstunden haben sich diese Stunden in der Polizei NRW bereits zum 31.12.2016 auf 5,4 Millionen Stunden summiert. Das macht die Arbeitsleistung von 3176 Polizistinnen und Polizisten aus. Diese Zahlen machen deutlich, dass die jetzt durchgeführte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 alternativlos ist. Trotz dieser Mehreinstellungen werden wegen der dreijährigen Ausbildungsdauer und den hohen Pensionierungszahlen bis zum Jahre 2021 nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in Ermittlungskommissariaten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der jetzt eingeschlagene Weg, zusätzlich 2500 Regierungsbeschäftigte einzustellen, genau richtig, um kurz- und mittelfristig die Polizeistärke zu erhöhen.“

GdP setzt auf schnelle Einführung des ballistischen Schutzhelms

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Seit den Terroranschlägen von Paris sollen die Polizisten, die mit ihrem Streifenwagen als erste am Tatort eintreffen, gezielt gegen die Täter vorgehen, statt auf das Eintreffen von Spezialkräften zu warten. Deshalb hat das Innenministerium bereits 2016 alle Polizisten im Wach- und Wechseldienst mit modernen Schutzwesten ausgestattet. Mit der Anschaffung eines ballistischen Helmes, der mit Blick auf das Gewicht bei taktischer Geeignetheit den größtmöglichen Schutz gegen einen Beschuss bietet, soll nun eine weitere Lücke geschlossen werden.

Polizeipraktische Fächer müssen von Polizisten gelehrt werden

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Polizisten sind in ihrem Berufsalltag immer wieder schwierigen Situationen ausgesetzt, die sie sicher beherrschen müssen. Innerhalb des dreijährigen Bachelor-Studiums, das in NRW alle Nachwuchspolizisten durchlaufen, werden die polizeipraktischen Fächer deshalb bislang von erfahrenen Polizistinnen und Polizisten vermittelt und nicht von Wissenschaftlern, die den Berufsalltag von Polizisten nur aus der Theorie kennen. Dieser Praxisbezug ist zwingend erforderlich, damit die Nachwuchspolizisten ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen können. Deshalb lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Überlegungen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in NRW (FHöV) ab, die bislang als Lehrende an der Hochschule eingesetzten Polizisten durch Wissenschaftler ohne eigene Einsatz- und Führungserfahrung zu ersetzen.

Trauer und tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen

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Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den schweren Verkehrsunfall am Mittwochabend auf der A 61 bei Viersen reagiert, bei der eine 23jährige Polizistin getötet wurde und eine 48jährige Polizistin und ein 22jähriger Polizist schwer verletzt wurden. Die 48jährige Polizistin schwebt noch in Lebensgefahr. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Unser tiefes Mitgefühl gilt jetzt der Familie und den Freunden der getöteten Kollegin. Wir wünschen der verletzten Kollegin und dem verletzten Kollegen eine baldige und vollständige Genesung.“

Polizisten können Blutproben ab sofort eigenständig anordnen

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Bei Verdacht auf Alkohol am Steuer können die Polizisten in NRW die Entnahme einer Blutprobe in Zukunft eigenständig anordnen, ohne vorher eine Zustimmung des zuständigen Staatsanwalts einzuholen. Das hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) entschieden. Mit dem neuen Erlass greift der Justizminister eine Initiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die in der Vergangenheit immer wieder bemängelt hatte, dass vor allem in den Nachtstunden viel Zeit vergeht, bis die Polizisten einen Staatsanwalt erreichen, der die Entnahme einer Blutprobe anordnet. „Dadurch wurden die Polizisten oft über Stunden gebunden, ohne dass irgendjemand einen Vorteil davon gehabt hätte“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Deshalb freue ich mich sehr, dass der Justizminister entschieden hat, dass die Polizei die Entnahme einer Blutprobe selber anordnen kann.“

Bosbach-Kommission bietet die Chance, dass NRW wieder zu einem bundesweiten Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei wird

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute ins Leben gerufenen Bosbach-Kommission ein wichtiges Signal, dass die neue Landesregierung ernsthaft gewillt ist, NRW wieder zu einem Impulsgeber für die Modernisierung der Polizei zu machen. „In der Vergangenheit sind von NRW immer wieder wichtige Initiativen ausgegangen, um die Polizei zu professionalisieren und auf neue Herausforderungen einzustellen. Mit dem Arbeitsauftrag, den die Landesregierung heute der Bosbach-Kommission geben hat, haben wir die Chance, dass NRW erneut zum Vordenker für andere wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert heute nach der Vorstellung der Kommission.

Endlich! Innenministerium stoppt verdachtsunabhängige Blutproben

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Die bislang nur in NRW übliche Praxis, dass die Polizeiärzte die Kraftfahrtauglichkeit von Polizistinnen und Polizisten nur dann bestätigen, wenn sie vorher das Ergebnis einer Blutuntersuchung gesehen haben, ist jetzt vom Innenministerium beendet worden. Wie in allen anderen Bundesländern auch werden in Zukunft in NRW Blutproben im Rahmen der Kraftfahrtauglichkeitsüberprüfung nur noch dann vorgenommen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Einzige Ausnahme bleiben die Führerscheinklassen C und D, bei denen die Fahrerlaubnisverordnung eine Überprüfung von Blutwerten verlangt. Die Polizeiärzte hatten diese Änderung selber Anfang Dezember vorgeschlagen.

Justizminister muss sicherstellen, dass es nicht zu weiteren skandalösen Gerichtsverhandlungen kommt!

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Bei einer Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Düren gegen eine Braunkohlegegnerin, die Anfang des Jahres im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt hat, sind die vom Gericht als Zeugen geladenen Beamten während der Gerichtsverhandlung von Sympathisanten der Angeklagten massiv bedrängt und beleidigt worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn gestern an Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geschickt hat. Danach riefen die Unterstützer der Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals durch die Polizisten laut im Chor „Lügenzeugen, Lügenzeugen, Lügner, Lügner“, ohne das die Richterin einschritt.

Landesregierung bleibt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück

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Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung 92 Millionen Euro mehr für die Polizei ausgeben, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Der Polizeietat steigt dadurch auf 3,25 Milliarden Euro. Gemessen am Etat des Landes von 74,5 Milliarden Euro ist die geplante Ausgabensteigerung bei der Polizei trotzdem nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen Mittel reichen lediglich aus, um im kommenden Jahr 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen und um die Polizisten durch 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten. Für alle anderen dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Polizei ist kein Geld da. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt 2018 kritisiert.

Gewalttäter erst gar nicht zum Stadion reisen lassen

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570 000 Arbeitsstunden hat die Polizei in NRW in der letzten Bundesligasaison aufbringen müssen, um die Spiele der Bundesliga, der 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga West gegen Ausschreitungen gewaltbereiter Fußballfans zu schützen. Das sind fast 70 000 Stunden mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Störer, die als gewaltbereit oder sogar gewaltsuchend bekannt sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, auf 4780. Im Jahr zuvor hatte sie noch bei 4314 gelegten. Das zeigt der heute bekanntgewordene Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei (ZIS) für die Bundesligasaison 2016/17.

Rüstzeiten nach 10 Jahren endgültig geregelt

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Polizisten müssen bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein und erhalten rückwirkend ab dem 1. Juli für das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände eine Zeitgutschrift von 12 Minuten pro Dienstschicht. „Ein weiterer großer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die über diesen langen Zeitraum immer wieder Klagen der Kolleginnen und Kollegen unterstützt hat“, so Arnold Plickert, Vorsitzender der GdP NRW.

Stärkung der Polizeibehörden darf nicht weiter verzögert werden!

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Um eine weitere Reduzierung der Polizei in den Polizeipräsidien und bei den Landräten zu verhindern, muss die schwarz-gelbe Landesregierung noch in diesem Jahr verbindlich entscheiden, wie die von ihr für das kommende Jahr versprochenen 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten auf die 47 Kreispolizeibehörden in NRW verteilt werden. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2017 hingewiesen. „Nur wenn die Polizeibehörden endlich wissen, wie viele Tarifbeschäftigte sie bekommen, um die fehlenden Polizisten zu ersetzen, können sie die Stellen sofort ausschreiben und mit dem Auswahlverfahren beginnen. Passiert das nicht, kommt die versprochene Verstärkung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei an“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Das ist das Gegenteil von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben.“