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Pressemitteilungen

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 alt=1400 Neueinstellungen sind nur ein erster Schritt - Foto: GdP

1400 Neueinstellungen sind nur ein erster Schritt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der heutigen Vereidigung von 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger die amtierende rot-grüne Landesregierung dafür gelobt, dass sie im vergangenen Jahr die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht hat. Zugleich erinnerte die GdP daran, dass wegen der rasch wachsenden Pensionierungen die Zahl der Einstellungen bei der Polizei in den kommenden Jahren weiter steigen muss. „Dass heute erstmals 1400 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt wurden, ist ein wichtiges Signal, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Amtszeit dem Schutz der Bürger einen hohen Stellenwert eingeräumt haben. Aber auch 1400 Neueinstellungen reichen nicht, um in Zukunft jeden Polizisten, der altersbedingt ausscheidet, zu ersetzen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

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 alt=GdP fordert NPD-Verbot - Foto: GdP

GdP kritisiert unverantwortliche Verharmlosung der NPD

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die unverantwortliche Verharmlosung der NPD durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Dass die NPD offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist unbestritten. Deshalb ist die Entscheidung der Innenminister, nach dem Abzug der V-Leute erneut die Chancen auf ein NPD-Verbot zu prüfen, richtig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Die Vorbereitung des Verbotsverfahrens braucht Zeit, damit es auch ohne die Erkenntnisse der V-Leute zum Erfolg führt, aber an der Verfassungswidrigkeit der NPD selbst besteht kein Zweifel.“

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 alt=Innere Sicherheit ist das erste Opfer - Foto: GdP

Innere Sicherheit ist das erste Opfer

Düsseldorf.

Mit großem Bedauern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Scheitern der rot/grünen Minderheitsregierung in NRW zur Kenntnis genommen. „Dass Rot/Grün ausgerechnet an der Abstimmung über den Etat des Innenministers gescheitert ist, ist nicht nachvollziehbar. Neuwahlen bedeuten für viele Monate Stillstand in der inneren Sicherheit und in der Polizei. Sie sind die ersten Opfer der politischen Machtspiele der Parteien“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

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 alt=Einbrüche dürfen nicht zum risikolosen Verbrechen werden - Foto: GdP

Einbrüche dürfen nicht zum risikolosen Verbrechen werden

Düsseldorf.

Die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte Kriminalstatistik 2011 ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei. „Trotz der zweithöchsten je in NRW registrierten Zahl von Straftaten wurden im vergangenen Jahr 32 000 Fälle mehr aufgeklärt als im Jahr zuvor. Das ist vor allem dem großen Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen zu verdanken. Dieser Erfolg lässt sich aber nicht beliebig wiederholen, weil in vielen Dienststellen die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Polizisten in NRW erhöht wird. „In NRW stehen weniger Polizisten pro Straftat zur Verfügung, als in den meisten anderen Bundesländern. Hierauf muss die Politik reagieren“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.

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 alt=Konsequenteres Vorgehen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ist wichtiger als die Reform des Verkehrszentralregisters

Konsequenteres Vorgehen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr ist wichtiger als die Reform des Verkehrszentralregisters

Düsseldorf.

Eine Reform des Punktesystems ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein Westfalen (GdP) nicht der wichtigste Ansatzpunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Bundesverkehrsminister mit dem gleichen Engagement für Projekte einsetzt, mit denen die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöht werden kann“, so der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Frank Richter.

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Griff am Einsatzstock flächendeckend austauschen

Düsseldorf.

An dem in den vergangenen Monaten ausgelieferten neuen Einsatzmehrzweckstock für den Wach- und Wechseldienst (EMS-A) ist es in mehreren Fällen zum Bruch des Griffstückes gekommen. Neben Brüchen, die sich während des Trainings ereignet haben, ist in mindestens einem Fall der Griff des Mehrzweckstocks bei einem Einsatz abgebrochen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass umgehend alle Griffstücke am neuen EMS-A ausgetauscht werden.

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 alt=Verletzte würden BVB-Arena komplett füllen - Foto: GdP

Verletzte würden BVB-Arena komplett füllen

Düsseldorf.

Als nicht hinnehmbar hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den deutlichen Anstieg der im Straßenverkehr Verunglückten um 6,9 Prozent bezeichnet. „In NRW wurden im vergangenen Jahr 78 000 Menschen im Straßenverkehr verletzt. Das sind fast so viele, wie in die ausverkaufte Dortmunder BVB-Arena passen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. Bei den Schwerverletzten war der Anstieg mit 13 Prozent noch höher. Bei den Verkehrstoten lag er sogar bei 15 Prozent. „Das sind Zahlen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen“, fordert Richter. Die GdP dringt deshalb auf mehr Verkehrskontrollen. „Leuchtturmprojekte wie der 24-Stunden-Blitzmarathon können das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen, dass Raser und Trinker im Verkehr nichts zu suchen haben, aber sie sind nur ein Baustein für eine nachhaltige Stärkung der Verkehrssicherheit.“

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 alt=GdP setzt auf hohe Beteiligung an neuer Gewaltstudie - Foto: GdP

GdP setzt auf hohe Beteiligung an neuer Gewaltstudie

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt darauf, dass sich möglichst viele Polizistinnen und Polizisten an der heute startenden Gewaltstudie des Innenministeriums beteiligen. „Wir können der wachsenden Gewalt gegen Polizisten nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir mehr über deren Ursachen wissen. Deshalb fordern wir alle Polizisten auf, die Gewaltstudie zu unterstützen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Die GdP hatte sich lange dafür eingesetzt, dass NRW nach dem bereits Ende 2009 vollzogenen Ausstieg des Landes aus der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ zumindest eine landesweite Ersatzstudie auf den Weg bringt. „Wir sind froh, dass die Studie jetzt endlich kommt. Angesichts von mehr als 1700 Polizisten, die jedes Jahr in NRW durch Angriffe verletzt werden, war das mehr als überfällig“, betonte Richter.

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Mehr als 100 Polizisten durch verdorbenes Essen beim Kölner Karneval außer Gefecht

Düsseldorf.

Bei der gestrigen Eröffnung des Kölner Straßenkarnevals sind nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 103 Polizisten an akutem Brechdurchfall erkrankt. 56 davon fielen sofort für den Dienst aus. Bei mehreren Polizisten ist die Lebensmittelvergiftung so schwer, dass sie sich noch in stationärer Behandlung befinden. Die erkrankten Polizisten waren zuvor durch einen privaten Caterer mit warmen Hühnerfrikassee verpflegt worden. Die GdP hat den Innenminister aufgefordert, unverzüglich auf den erneuten Lebensmittelskandal zu reagieren und die Verpflegung der Polizei wieder durch eigene Einsatzküchen vorzunehmen, statt durch private Caterer.

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 alt=Auch punktuelle Aktionen können nützen

Auch punktuelle Aktionen können nützen

Düsseldorf.

„Angesichts der hohen Zahl von Verkehrsopfern sind alle Maßnahmen nützlich, die die Gefahren des Rasens im Straßenverkehr ins öffentliche Bewusstsein rücken“, darauf hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, angesichts der für dieses Wochenende geplanten Blitz-Offensive der Polizei hingewiesen. Die breite Diskussion im Vorfeld der Aktion zeige, dass auch zeitlich begrenzte Schwerpunktaktionen zu einer Änderung des Verkehrsverhaltens beitragen können. „Wichtig ist aber, dass die Aktionen in ein nachhaltiges Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingebunden sind“, betonte Richter.

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 alt=Steigenden Frauenanteil bei der Personalplanung berücksichtigen

Steigenden Frauenanteil bei der Personalplanung berücksichtigen

Düsseldorf.

Durch den steigenden Frauenanteil kommen auf die Polizei in NRW in den nächsten Jahren zusätzliche personelle Engpässe zu. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt 2012 hingewiesen. "Es ist gut, dass bei der Polizei inzwischen fast so viele Frauen eingestellt werden wie Männer, aber Frauen fallen durch Schwangerschaft und Familienphasen länger aus, als ihre männlichen Kollegen. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Tatsache. Deshalb muss der steigende Frauenanteil durch zusätzliche Einstellung ausgeglichen werden, weil die Polizistinnen während der Ausfallzeit für Einsätze nicht zur Verfügung stehen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Das ist bei der Polizei nicht anders, als in jedem anderen Betrieb auch."

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 alt=Massenschlägerei zwischen Hells Angels und Bandidos in Mönchengladbach - Foto: Günter Jungmann

Verkehrssicherheit nicht der Rockerkriminalität opfern

Düsseldorf.

„Wir haben in NRW einen massiven Anstieg der Zahl der Verkehrsopfer, deshalb ist die Forderung des CDU-Innenexperten Peter Biesenbach, den Kampf gegen die Rockerkriminalität zu Lasten der Verkehrskontrollen zu verstärken, plumper Populismus“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter zu den heute in der Rheinischen Post wiedergegebenen Äußerungen Biesenbachs. „Ohne die Aufrechterhaltung eines hohen Kontrolldrucks werden wir die Zahl der Verkehrstoten nicht reduzieren, auch wenn das für die Bürger lästig ist.“

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 alt=GdP fordert landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“ - Foto: GdP

GdP fordert landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die in NRW verübten Gewalttaten beim Fußball in einer eigenen Datenbank erfasst werden. „Wenn wir die wachsende Gewalt bei Fußballspielen wirksam eindämmen wollen, müssen wir zeitnah wissen, wann und wo es in NRW zu Ausschreitungen gekommen ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Das bestehende bundesweite Lagebild „Fußball und Gewalt“ sei dafür zu unscharf, die ausgewerteten Daten lägen zudem viel zu spät vor, um daraus Handlungsempfehlungen für die laufende Saison ableiten zu können. Deshalb fordert die GdP ein landesweites Lagebild „Fußball und Gewalt“. Die GdP sieht das Land auch deshalb in der Pflicht, weil aus NRW fünf der 18 Klubs der 1. Bundesliga sowie fünf der 18 Vereine der 2. Bundesliga kommen. „Wenn wir es in NRW nicht schaffen, die Fußballgewalt einzudämmen, dürfte das auch bundesweit kaum klappen“, sagte Richter.

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 alt=Einsatzkräfte müssen auch Bilder empfangen können - Foto: GdP

Einsatzkräfte müssen auch Bilder empfangen können

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im heutigen Start des erweiterten Probebetriebs für den Digitalfunk in Düsseldorf nur einen Zwischenschritt bei der seit Jahren überfälligen Modernisierung des Funkverkehrs der Polizei. „Es ist gut, dass es in Düsseldorf endlich los geht, aber erweiterter Probebetrieb bedeutet noch lange nicht, dass der Polizei der Digitalfunk für Einsätze bereits zur Verfügung steht. Bis das in ganz Nordrhein-Westfalen der Fall ist, werden noch mindestens drei Jahre vergehen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die GdP kritisiert zudem, dass der neue Digitalfunk zu wenig kann. „Wenn wir Einsätze fahren, müssen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch auf digitale Daten zurückgreifen können. Wir brauchen Fahndungsfotos in Echtzeit und Lagepläne von Schulen, wenn es um eine Amoklage geht. Davon ist der neue Digitalfunk noch weit entfernt“, sagte Richter.

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 alt=Da fehlt doch was!!!

Da fehlt doch was!!!

Düsseldorf.

Für die Polizisten des Bundes gibt es ab dem kommenden Jahr wieder das alte Weihnachtsgeld. Für die Polizisten des Landes NRW gilt das nicht. Sie sollen auch in Zukunft mit einem Mini-Weihnachtsgeld von 30 Prozent des Monatsgehalts abgespeist werden. Zeitgleich mit dem Start der Haushaltsberatungen der Landes für 2012 hat deshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Düsseldorfer Landtag die Aktion Weihnachtsbescherung gestartet. Die GdP fordert, das die Polizisten in NRW genauso wie die Polizisten des Bundes wieder das alte Weihnachtsgeld erhalten. "Wer 100 Prozent Leistung bringt, hat Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld", sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

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 alt=Pfefferspray für Polizei unverzichtbar

Pfefferspray für Polizei unverzichtbar

Düsseldorf.

„Die Polizei kommt bei der Abwehr aggressiver Angreifer ohne Pfefferspray nicht aus“, das hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert beim heutigen Sachverständigengespräch vor dem Innenausschuss erklärt. Pfefferspray werde in NRW von der Polizei vor allem zur Deeskalation bei gewalttätigen Situationen eingesetzt. „Oft reicht schon das bloße Androhen des Einsatzes aus, um den Angreifer von weiteren Gewalttaten abzuhalten“, sagte Plickert. Für die GdP ist der Einsatz von Pfefferspray auch deshalb unverzichtbar, weil dadurch der Einsatz anderer Waffen vermieden werden kann.

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 alt=Polizei bekommt zweite Mütze - Foto: GdP

Polizei bekommt zweite Mütze

Düsseldorf.

Die Polizisten in NRW können in Zukunft neben der Russenmütze als alternativen Winterschutz auch auf eine Fleecemütze zurückgreifen. Welche Mütze die Polizisten benutzen, dürfen sie selber entscheiden. Das hat die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle in dem seit Monaten schwelenden Mützenstreit bei der NRW-Polizei entschieden. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zeigte sich mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hoch zufrieden. „Die Russenmütze ist weder bei den Polizisten beliebt, noch in der Bevölkerung. Dass es jetzt eine Alternative gibt, ist ein tolles Ergebnis. Davon profitieren insbesondere die Polizistinnen und Polizisten des Wach- und Wechseldienstes, die bei Wind und Wetter draußen ihren Dienst tun."

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 alt=NPD-Verbot muss flankiert werden - Foto: GdP

NPD-Verbot muss flankiert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass ein mögliches NPD-Verbot, über das die Innenminister auf ihrer morgen beginnenden Konferenz beraten, mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus einhergehen muss. „Braune Ideologen dürfen in Deutschland nicht die Straßen beherrschen. Deshalb ist es richtig, der NPD endlich ihren vermeidlich demokratischen Schleier zu entreißen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber ein NPD-Verbot allein reicht nicht. Dazu sind rechtsextremistische Gedanken längst viel zu tief in Teile unserer Gesellschaft eingedrungen.“

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 alt=Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein - Fotos: GdP

Die GdP lässt niemanden in der Kälte allein

Düsseldorf.

Auch der kommende Winter kann hart und kalt werden. Jeder, der aus beruflichen Gründen draußen arbeiten muss, braucht dann eine warme Winterkleidung, auch die Polizisten. Trotzdem verweigert der Innenminister den Polizisten eine wärmende Kopfbedeckung, die auch in der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das nicht hinnehmen und hat deshalb heute in Düsseldorf die landesweite Aktion Wintermütze gestartet.

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 alt=Blitzen rettet Leben - Foto: GdP

Blitzen rettet Leben

Düsseldorf.

Der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigte Ausbau der Verkehrsüberwachung finden die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Autofahrer hassen Blitzer, aber sie übersehen dabei, dass Blitzen Leben rettet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Nach einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei haben Fußgänger, die mit Tempo vierzig von einem Auto angefahren werden, eine Überlebenschance von gerade einmal 50 Prozent. Nur zehn Stundenkilometer mehr und die Überlebenschance sinkt auf 20 Prozent. Ab Tempo 60 km/h liegt sie bei Null. „Das sind Fakten, die auch Raser zur Kenntnis nehmen müssen“, fordert Richter.

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