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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Empfehlungen des „Expertenkreis Amok“ unverzüglich umsetzen!

Düsseldorf.

„Ohne eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist ein erneuter Amoklauf an einer Schule nicht auszuschließen“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts des jetzt veröffentlichten Abschlussberichts des „Expertenkreis Amok“ aufmerksam gemacht. „Die Forderung der Experten, Großkaliberwaffen und andere extrem gefährliche Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und sportliches Schießen auf die Verwendung von Sportwaffen zu beschränken, ist überfällig“, betonte Richter.

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GdP fordert Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat auf dem heutigen Verkehrsforum seiner Gewerkschaft die Einführung eines Überholverbots für LKW auf zweispurigen Autobahnen gefordert. „LKW sind in jeden fünften Unfall auf Autobahnen verwickelt. Häufig sind riskante Überholmanöver die Unfallursache“, erklärte Richter. Ein generelles Überholverbot für LKW sei deshalb „zumindest in den Bereichen, die sich in der Vergangenheit als Unfallschwerpunkte herausgebildet haben, überfällig.“

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Justizministerin lässt Polizei im Regen stehen

Düsseldorf.

„Die Polizeibeamten müssen sicher gehen können, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit einen Richter erreichen, wenn das zur Verfolgung einer Straftat erforderlich ist“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags aufmerksam gemacht. Die Weigerung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), einen Eildienst an den Gerichten einzurichten, der auch nachts erreichbar ist, kritisierte Richter scharf. „Die Polizeibeamten laufen dadurch Gefahr, dass sie die zur Strafverfolgung notwendigen Maßnahmen nicht vornehmen können, weil das zuständige Gericht nicht besetzt ist“, kritisierte Richter. „Das ist in einem Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand.“

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GdP kritisiert Wortbruch von Rüttgers

Düsseldorf.

Mit einer mehrstündigen Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute erneut Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr im gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigten. Mit der Aktion protestieren die Polizeibeamten gegen einen Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nach dem die Beamten in diesem Jahr allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

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Sicherheitsrelevante Spiele nicht am Freitagabend

Gelsenkirchen.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat bei der Eröffnung des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft in der Schalke-Veltins-Arena in Gelsenkirchen den DFB aufgefordert, mehr für die Eingrenzung der Gewalt bei Fußballspielen zu tun. Richter fordert, dass die Bundesligaspiele „nicht ausschließlich nach kommerziellen Verwertungsinteressen“ terminiert werden, sondern dass bei der Festlegung des Spielplans auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. „Der DFB muss sicherstellen, dass brisante Spiele mit einem hohen Gewaltpotenzial nicht ausgerechnet an einem Freitagabend stattfinden“, erklärte Richter. Das gelte insbesondere für Spiele, bei denen es bereits in der Vergangenheit zu massiven Gewaltauseinandersetzungen gekommen ist.

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Fluchthauben helfen der Polizei

Düsseldorf.

Die GdP Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßt, alle Streifenwagen nachträglich mit Fluchthauben auszustatten. „Dadurch können sich die Polizeibeamten endlich bei Bränden und Chemieunfällen selber schützen“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits nach den Unfällen in zwei Chemiefabriken in Köln-Worringen und in Wülfrath im vergangenen Jahr hatte die GdP die Anschaffung von Atemschutzmasken für die Polizei gefordert.

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GdP: Rückschlag im Kampf gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt

Düsseldorf.

Als einen Rückschlag im Kampf gegen den zunehmenden Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzwungene Rücknahme des Alkoholverbotes in Freiburg bezeichnet.

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Sammeln von DNA-Proben von Polizeibeamten umgehend einstellen!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, umgehend die zurzeit im Polizeipräsidium Duisburg praktizierte systematische Speicherung von DNA-Proben von Polizeibeamten zu unterbinden. „Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte Richter.

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GdP erreicht Aufhebung des Beförderungsstaus in den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heutigen Beschluss des Landeskabinetts, bei der Polizei in den kommenden Jahren 450 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zu schaffen, als "kluge und sachgerechte Entscheidung" gelobt. "Mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten können Polizeibeamte, die in ihren Behörden Führungsfunktionen und Fachaufgaben übernehmen, endlich angemessen bezahlt werden", erklärte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Frank Richter. "Von der Kabinettsentscheidung geht ein wichtiges Signal aus, dass sich auch bei der Polizei persönliches Engagement und Leistung lohnen."

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Bürgernah heißt nicht schutzlos

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter noch einmal an die im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den Schutz der Polizeibeamten gegen Gewalttäter nachhaltig zu verbessern. Zugleich erinnerte Richter daran, dass die GdP maßgeblich an der Entwicklung des Deeskalationskonzepts der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen ist. An dieser Grundeinstellung der GdP werde sich nichts ändern.

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Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat eindringlich an die in Bremerhaven tagenden Innenminister appelliert, sich auf die Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeibeamte zu verständigen. „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht“, erklärte Richter. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die persönliche Sicherheit der Bürger herhalten, hätten ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass Gewaltangriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten weiterhin oft nur als Bagatelldelikte geahndet werden“, forderte Richter. „Eine Mindeststrafe ist wesentlich zielführender als die parteipolitisch motivierte Diskussion über die Einführung neuer Höchststrafen.“

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Schulkeller sind kein Schießplatz

Düsseldorf.

„Der Respekt vor den Opfern der Amokläufe in Winnenden gebietet es, umgehend alle Schießstände in Kindertagesstätten und Schulen zu schließen“, das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Landtagsdebatte über die rund 160 Schießanlagen gefordert, die alleine in Nordrhein-Westfalen in Schulen und Kindergärten bestehen. „Schulen sind ein Ort des friedlichen Zusammenlebens und Lernens“, erklärte Richter, „hier haben Schießplätze nichts zu suchen“. Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass selbst Schützenvereine heute nicht mehr auf die Idee kommen würden, in Schulen und Kindergärten einen Schießstand zu errichten. „Dass es hier überhaupt Schießstände gibt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den sechziger Jahren mit der Umstellung von Kohle- auf Gasheizungen plötzlich viele Kellerräume leer standen. Das reicht aber als Begründung für das Festhalten an einem unhaltbaren Zustand nicht aus“.

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Bundesligapause für neues Sicherheitskonzept der Polizei nutzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, die fußballfreie Zeit in der Bundesliga zu nutzen, um das Sicherheitskonzept der Polizei bei Fußballspielen zu überprüfen. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich Gewaltexzesse von Fußballfans, wie zuletzt am Wochenende nach dem Aufstieg von Fortuna Düsseldorf in die 2. Bundesliga, in der Bundesliga-Saison 2009/2010 wiederholen, brauchen wir eine bessere Ausrüstung der Polizei“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Neben der Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit Schutzhelmen für die Beamten hält Richter auch die Zulassung des sogenannten Einsatz-Mehrzweckstocks für den Einzeldienst für überfällig.

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Scheitern der Antiislam-Konferenz wirkt weit über Köln hinaus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat das Scheitern der Antiislam-Konferenz der rechtsextremistischen Initiative „Pro Köln“ als einen Erfolg für die Demokratie gewürdigt, der weit über Köln hinaus wirken wird. „Dass es Pro Köln trotz der Unterstützung durch rechtsextreme Parteien aus anderen europäischen Ländern nicht gelungen ist, mehr als 200 Menschen zu ihrem ausländerfeindlichen Kongress nach Köln zu locken, zeigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat“, lobte Richter.

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Dortmunder Einsatz schwächt rechtsextremistische Szene

Düsseldorf.

Das kluge und umsichtige Verhalten der Polizei beim Vorgehen gegen die 400 Rechtsextremisten, die die 1. Mai-Demonstration in Dortmund überfallen haben, führt zu einer nachhaltigen Schwächung der rechtsextremistischen Szene. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde des Landtags hingewiesen. „Den Dortmunder Kollegen ist es trotz der begrenzten Zahl der vor Ort vorhandenen Kräfte gelungen, unmittelbar nach dem brutalen Überfall auf die DGB-Demonstration mehr als 400 Rechtsextremisten vorübergehend festzusetzen und deren Personalien aufzunehmen. Das ist ein Erfolg gegen Rechts, den man nicht hoch genug einschätzen kann“, erklärte Richter. Anders als bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berlin habe es zudem in der Dortmunder Innenstadt kein Scherbenmeer gegeben. „Das zeigt, dass die Polizei in NRW hoch professionell aufgestellt ist und auch schwierige Situationen meistern kann“. Auch die Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen Polizeibeamten und der Bundespolizei habe in Dortmund hervorragend funktioniert.

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Das Maß ist voll: GdP fordert Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte einzusetzen. „Der brutale Überfall von 400 Rechtsextremisten auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund“, über den der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird, „zeigt ein neues, erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden. „Darauf muss die Politik entschiedener als bisher reagieren“, fordert Richter.

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GdP erwartet Entschuldigung für vorschnelle Vorverurteilung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags aufgefordert, sich für die vorschnelle Vorverurteilung der Polizei im Duisburger Flaggenstreit zu entschuldigen. „Die Behauptung, das Abhängen von zwei israelischen Fahnen am Rande einer Demonstration Anfang des Jahres in Duisburg sei rechtswidrig gewesen, ist durch ein Rechtsgutachten widerlegt, das heute im Innenausschuss diskutiert wird“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP Vorsitzende Frank Richter. „Ich erwarte, dass sich die Innenpolitiker des Landtags, die nach der Demonstration von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ gesprochen haben, bei den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten entschuldigen.“

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Landesregierung tut zu wenig gegen steigende Jugendkriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Jugendkriminalität. Die Zahl von Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, ist 2008 um 2,0 Prozent gestiegen, auf 140 138 Tatverdächtige unter 21 Jahren. „Es reicht nicht, wenn Innenminister Wolf den Rückgang aller Straftaten in NRW um 2,8 Prozent als Erfolg feiert, den negativen Trend bei den Heranwachsenden und Jugendlichen aber verharmlost“ erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Politik muss zudem der mehr als 1000 jugendlichen heranwachsenden Intensivtäter mehr Aufmerksamkeit schenken.“

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Polizeibeamte demonstrieren gegen Trickser und Täuscher im Kabinett

Düsseldorf.

Mehr als 800 Polizeibeamte aus ganz NRW haben heute mit einer zweistündigen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr in genau dem gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigen. Mit der Mahnwache, an der sich auch 300 Feuerwehrleute beteiligt haben, wehren sich die Polizeibeamten gegen Pläne der Landesregierung, die Einkommen der Beamten um 20 Euro geringer zu erhöhen, als die der Tarifbeschäftigten. „Uns geht es nicht nur um die 20 Euro, die uns Rüttgers Monat für Monat vorenthalten will, sondern uns geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Uns geht es darum, einen Wortbruch zu verhindern, der das Verhältnis der Polizisten zu Ministerpräsident Rüttgers lange Zeit nachhaltig belasten würde.“

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Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.

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