Pressemitteilungen - Gewerkschaft der Polizei

Diese Seite benutzt Cookies.

Um Ihnen die bestmögliche Darstellung zu bieten, bitte die Cookies akzeptieren.

Datenschutzerklärung

Essential Cookies

YouTube

Vimeo

Twitter

facebook

Analytics (Matomo)

Pressemitteilungen

01. August 2011

Pressemitteilung

alt=Sternfahrt gestartet: Aktion

Sternfahrt für mehr Zivilcourage gestartet

Dortmund.

In den Ballungszentren und den großen Städten sind gewalttätige Übergriffe auf öffentlichen Plätzen längst zur Tagesordnung geworden. Zeugen und zufällig vorbeikommende Passanten schauen weg, statt den Opfern zu helfen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Gewalt nicht hinnehmen. Unter dem Motto "Tu was – Für mehr Zivilcourage" sind deshalb heute von Dortmund aus 25 Polizeibeamte zu einer sechstägigen Fahrradsternfahrt nach Berlin aufgebrochen. „Mit der Sternfahrt setzen wir ein Zeichen gegen das Wegschauen. Niemand muss sich selbst in Gefahr bringen, aber oft hilft schon die gezielte Ansprache der Täter, um die Gewalt zu stoppen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Signal-Iduna Versicherung, Reinhold Schulte, hatte Richter heute Vormittag die Teilnehmer der Sternfahrt in Dortmund auf ihrem Weg nach Berlin geschickt.

26. Juli 2011

Pressemitteilung

alt=Theraphiezentrum für aus der Haft entlassene gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter - Foto: LVR

Oberhausen ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Das heute vom Landschaftsverband Rheinland vorgestellte neue Theraphiezentrum für aus der Haft entlassene gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter hat nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorbildcharakter für andere Bundesländer. „Es gibt nicht nur in NRW Straftäter, die nach der Verbüßung ihrer Haft weiter in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden müssen, weil sie gefährlich sind. Deshalb müssen auch andere Bundesländer eigene Theraphiezentren aufbauen“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

22. Juli 2011

Triebtäter interessieren Fußfesseln nicht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante bundesweite Einführung von Fußfesseln zur Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern als "bloßes Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung" kritisiert. "Sexualstraftäter sind triebgesteuert. Eine Fußfessel hält sie nicht davon ab, ein Kind zu missbrauchen", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Fußfesseln könnten allenfalls helfen, den Täter im Nachhinein zu überführen, aber sie bieten dem Opfer keinerlei Schutz. Anders als von den Justizministern vorgegaukelt, spare die Fußfessel zudem auch kein Personal bei der Polizei. "Wenn eine Fußfessel dem Opfer überhaupt etwas bringen soll, müssen Einsatzkräfte sofort vor Ort sein, wenn sich ein entlassener Sexualstraftäter einem kritischen Ort nähert. Zum Beispiel einem Kinderspielplatz", sagte Richter.

11. Juli 2011

Pressemitteilung

alt=Schichtwechsel der Polizei bei der Loveparade - Foto: Christoph Reichwein

Rote Karte für die Polizei

Düsseldorf.

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, hat angesichts von neuen Medienveröffentlichungen zur Tragödie bei der Duisburger Loveparade ein Vetorecht der Polizei bei Großveranstaltungen gefordert. „Wir wollen den Kommunen nicht die Verantwortung für die Genehmigung von Großveranstaltungen wegnehmen, aber die Polizei muss das Recht bekommen, die Rote Karte zu ziehen, wenn bereits im Vorfeld der Veranstaltung erkennbar ist, dass sie aus dem Ruder läuft“, sagte Richter. „Hätte die Polizei bei der Loveparade ein Vetorecht gehabt, hätten die Sicherheitsbedenken, die führende Polizeibeamte geltend gemacht haben, nicht einfach an die Seite gewischt werden können.“

08. Juli 2011

Pressemitteilung

alt=Gewalt gegen Polizisten - Foto: Youtube

Bundestag setzt wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der Angriffe auf Polizeibeamte in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, als wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt gelobt. „Wer Polizisten angreift, will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem sich normale Bürger nicht mehr hineintrauen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb ist es gut, dass der Staat Gewalttätern endlich mit der notwendigen Entschiedenheit entgegentritt.“ Noch besser wäre es nach Meinung der GdP allerdings gewesen, wenn der Gesetzgeber bei Angriffen auf Polizisten auch eine Mindeststrafe eingeführt hätte.

04. Juli 2011

Pressemitteilung

alt=Verbotshysterie hilft nicht weiter - Foto: youtube

Verbotshysterie hilft nicht weiter

Düsseldorf.

„Ein Verbot von Facebook-Partys ist weder durchsetzbar, noch gibt es eine Rechtsgrundlage dafür“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hingewiesen. „Deshalb hat Innenminister Ralf Jäger Recht, wenn er statt der hektischen Verbotsforderung anderer Innenminister zu folgen an die Verantwortung der Internet-Plattformen appelliert.“ Zugleich erinnerte Richter daran, dass die Polizei auf Massen-Partys reagieren muss, wenn sie aus dem Ruder laufen. „Wir haben nach dem tragischen Unglück bei der Duisburger Loveparade die Sicherheitsstandards bei öffentlichen Großveranstaltungen deutlich verschärft. Die gleichen Standards müssen auch gelten, wenn zu der Veranstaltung über das Internet mobilisiert wird“, sagte Richter. „Im Einzelfall bedeutet das auch, dass Polizei und die Ordnungsämter der Städte Facebook-Partys verbieten müssen, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.“

04. Juli 2011

Pressemitteilung

alt=Die hohe Zahl der Zündversager ist nicht akzeptabel - Foto: GdP

Hohe Zahl der Zündversager ist nicht akzeptabel

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die nach wie vor hohe Zahl von Zündversagern bei der 2005 in NRW eingeführten neuen Polizeipistole Walter P 99 als nicht akzeptabel kritisiert. „Jeder Zündversager kann für den betroffenen Polizisten tödlich sein. Deshalb müssen wir alles unternehmen, was zur Reduzierung der Schussausfälle bei der neuen Polizeipistole führt“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Hintergrund der GdP-Forderung sind Erkenntnisse des Landesamts für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), nach denen die Zahl der Zündversager bei der neuen Pistole wesentlich höher ist, als bislang bekannt. Zudem fordert die GdP, dass Waffe und Munition nur noch als System zertifiziert werden und nicht beide Teile isoliert. „Es kann nicht sein, dass Waffen- und Munitionshersteller jeweils für sich an der Optimierung ihrer Produkte arbeiten, aber hinterher das Zusammenspiel nicht funktioniert“, kritisiert Richter.

01. Juli 2011

Pressemitteilung

alt=In NRW fehlen 1400 Polizisten - Foto: GdP

In NRW fehlen 1400 Polizisten

Düsseldorf

In NRW stehen zurzeit 1400 Polizeibeamte weniger zur Verfügung, als offiziell gebraucht werden. Das belegt ein vom Innenministerium vorgelegter Vergleich der Zahl der laut Stellenplan erforderlichen Polizisten mit der Zahl der tatsächlich vorhandenen Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass sich die Personalnot in vielen Wachen in diesem Jahr sogar noch verschärfen wird. „Im September beenden zum ersten Mal 1100 junge Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung, 600 mehr als im Jahr zuvor. Damit könnten wir zumindest die Lücken schließen, die in diesem Jahr durch das Ausscheiden älterer Kolleginnen und Kollegen entstehen. Aber das Innenministerium will die jungen Kommissaranwärterinnen und -anwärter ungleich verteilen. Bestraft werden sollen vor allem Behörden, die in den vergangenen Jahren die Unfall- und Kriminalitätszahlen deutlich gesenkt haben“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

30. Juni 2011

Pressemitteilung

alt=Hannelore Kraft bei der DGB-Demonstration gegen den Kahlschlag bei der Mitbestimmung 2007 - Foto: GdP

Demokratie kehrt in die Dienststellen zurück

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das gestern Abend vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, den Linken und einem Abgeordneten der CDU-Fraktion beschlossene neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) als „wichtiges Signal zur Stärkung der Demokratie“ gelobt. „Der öffentliche Dienst steht wegen der Schuldenbremse in den kommenden Jahren vor schwerwiegenden Entscheidungen. Deshalb ist es gut, dass die Beschäftigten in Zukunft mit der Landesregierung und den Kommunen wieder auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den von Schwarz-Gelb 2007 durchgesetzten Kahlschlag rückgängig, sondern es macht die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zukunftsfähig, weil es auch neue Tatbestände, die bei der Verabschiedung des früheren Mitbestimmungsrechts noch keine Rolle gespielt haben, berücksichtigt.“

29. Juni 2011

Pressemitteilung

alt=Demonstration gegen die Abschaffung der Mitbestimmung 2007 - Foto: GdP

Bessere Mitbestimmung nicht durch parteipolitisches Gezerre verzögern!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die heute im Innenausschuss des Landtags gefassten Beschlüsse zur Reform der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Frank Richter, Landevorsitzender der GdP: „Der jetzt beschlossene endgültige Gesetzentwurf ist ein positiver Abschluss eines langen Diskussionsprozesses“. Befremdlich ist hingegen aus Sicht der GdP das Verhalten der Landes-CDU. „Wer im Endstadium eines parlamentarischen Verfahrens mit einem Gesetzentwurf aufwartet, der weiter hinter dem zurückbleibt, was die Regierungsfraktionen zur Stärkung der Mitbestimmung in das neue LPVG aufgenommen haben, tritt die Arbeitnehmerrechte mit Füßen.“

27. Juni 2011

Pressemitteilung

alt=Nach den heute von Innenminister Jäger vorgelegten Zahlen sind im vergangenen Jahr in NRW 1734 Polizistinnen und Polizisten im Dienst durch Angriffe verletzt worden - Foto: Youtube

Mindeststrafe muss endlich kommen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgelegten Zahlen zu den gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte ein entschiedeneres Handeln der Politik gefordert. „Es ist gut, dass sich der Innenminister heute mit dem Mönchengladbacher Polizisten Michael Frehn getroffen hat, der im vergangenen Jahr Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist, nur weil er Tatverdächtige bei einem Supermarkteinbruch stellen wollte. Jäger hat damit ein Zeichen der Solidarität mit allen Polizistinnen und Polizisten gesetzt, die während ihres Dienstes angegriffen worden sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Aber Zeichen der Solidarität allein sind zu wenig. Wir fordern, dass die Politik endlich auf die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei reagiert. Wir brauchen eine Mindeststrafe, damit Angriffe auf Polizisten nicht länger von den Gerichten als Bagatelldelikt abgetan, sondern als Straftat geahndet werden. Und wir brauchen einen eigenständigen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Denn wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will eine andere Gesellschaft, in der nur das Recht des Stärkeren gilt", warnt Richter.

22. Juni 2011

Pressemitteilung

GdP: Innenminister setzen Justizministerin unter Druck

Berlin/Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die klare Linie der Innenminister und -senatoren zu den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung. Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: "Die Innenministerkonferenz hat ein klares Signal an die Bundesjustizministerin gesendet, ihre Trutzburg zu verlassen und Sachargumenten Gehör zu schenken. Auch der von den Innenministern geforderte Zugriff auf Telekommunikationsdaten setzt Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter Zugzwang. Bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität darf es keinen Blindflug der Polizei geben."

16. Juni 2011

Pressemitteilung

alt=Gesellschaftliche Initiative zur Ächtung von Gewalt

Gesellschaftliche Initiative zur Ächtung von Gewalt

Düsseldorf.

Nach dem brutalen Angriff auf zwei Polizeibeamte in Oberhausen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine breite gesellschaftliche Initiative zur Ächtung von Gewalt. "Die Oberhausener Gewalttat reiht sich ein in eine Vielzahl brutaler Übergriffe auf Polizisten, wie zuletzt in Mönchengladbach, Köln und Kleve," sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Wir haben es nicht mit einer Spontan-Tat von Einzeltätern zu tun, sondern für einen Teil unserer Gesellschaft ist brutale Gewalt längst zu einem scheinbar legitimen Mittel der Konfliktlösung geworden. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen."

09. Juni 2011

Pressemitteilung

alt=SoKo Afghanistan, Foto: dpa

GdP fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes in Afghanistan

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Verbleib von Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan noch vorliegen. "Die GdP steht Auslandseinsätzen deutscher Polizisten, die zum Aufbau einer demokratischen Polizei in anderen Ländern beitragen, grundsätzlich positiv gegenüber. Polizeieinsätze im Ausland dürfen aber nur nach Beendigung der Kriegshandlungen und nach der Befriedung eines Landes erfolgen", betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der heutigen Anhörung des Innenausschusses. Die GdP hat Zweifel, ob diese Voraussetzungen aufgrund der dramatisch veränderten Sicherheitslage in Afghanistan noch gegeben sind.

30. Mai 2011

Pressemitteilung

alt=Ausheben einer illegalen Hanfplantage - Foto GdP

Drogenerlass ist richtiger Schritt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) veröffentlichten Drogenerlass, nach dem die Staatsanwaltschaft bei Erstkonsumenten illegaler Drogen auf eine Strafverfolgung verzichten kann, als „richtigen Schritt zur Rückkehr zu einer rationalen Drogenbekämpfungspolitik“ bezeichnet. „Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unternommene Versuch, die Verbreitung illegaler Drogen durch die Absenkung der Eigenbedarfsmenge zu bekämpfen, hat in großem Umfang Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft gebunden, die dadurch für die Verfolgung der Hintermänner und Profiteure des milliardenschweren Drogenkartells nicht mehr zur Verfügung stehen, ohne dass es zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung wieder zu den bis 2007 geltenden Eigenbedarfsgrenzen zurückkehrt“, sagte das für Kriminalpolitik zuständige GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies. Die GdP kritisiert allerdings, dass die Polizei auch nach dem neuen Erlass verpflichtet ist, Strafanzeigen gegen Kleinstkonsumenten weicher Drogen zu schreiben, die anschließend in Serie von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

19. Mai 2011

Pressemitteilung

alt=Foto: ddp (aus Deutsche Polizei 10/2010)

Chancen für eine sachliche Aufklärung der Ursachen der Duisburger Tragödie deutlich gestiegen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor dem Düsseldorfer Landtag präsentierten neuen Erkenntnisse der Duisburger Staatsanwaltschaft die Chancen deutlich gestiegen, wieder zu einer sachlichen Debatte über die Ursachen des tragischen Unglücks bei der Loveparade zurückzukehren. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, haben sich bislang weder beim Genehmigungsverfahren, noch bei der Ablösung der eingesetzten Kräfte und bei der Errichtung der Polizeiketten im Zugangsbereich zur Loveparade Anhaltspunkte für eine strafbare Pflichtverletzung durch die Polizei ergeben. „Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft machen die Polizei nicht von ihrer moralischen Mitverantwortung frei, aber sie widerlegen Legenden, dass die Polizei der eigentliche Schuldige für das Unglück gewesen ist“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

15. Mai 2011

Pressemitteilung

alt=Schichtwechsel der Polizei um 15:28 Uhr - Foto: Christoph Reichwein

Schichtwechsel nicht ursächlich für die Katastrophe

Düsseldorf.

„Der Schichtwechsel bei der Polizei war nicht ursächlich für die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade. Das ergibt sich schon aus dem zeitlichen Ablauf“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter in Bezug auf die heute veröffentlichte Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufmerksam gemacht. Nach Informationen der GdP waren die neuen Kräfte zum Teil bereits mehr als zwei Stunden im Einsatzraum, bevor es zur Massenpanik im Zugangsbereich zum Festivalgelände gekommen ist. Ursprünglich war der Austausch der Einsatzkräfte für 16.00 Uhr geplant. Weil aus der Erfahrung der vorangegangenen Loveparade-Veranstaltung zwischen 16.00 und 17.00 Uhr mit einem größeren Andrang von Festivalbesuchern gerechnet werden musste, hatte die Polizeiführung den Austausch auf den Zeitraum von 14.00 bis 15.30 Uhr vorgezogen. „Das Vorziehen des Kräfteaustauschs war also kein Fehler, sondern ist ein Hinweis für das umsichtige und verantwortungsvolle Verhalten der Polizeiführung“, sagte Richter.

04. Mai 2011

Pressemitteilung

Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass die Politik die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Übergangszeit zur Sicherungsverwahrung extrem gefährlicher Straftäter bis Mai 2013 nicht ausschöpft, sondern unverzüglich auf das Karlsruher Urteil reagiert. „Die Vorgaben des Verfassungsgerichts, dass für extrem rückfallgefährdete, gefährliche Straftäter eine eigene therapieorientierte Unterbringungsmöglichkeit außerhalb der bestehenden Strafanstalten geschaffen werden muss, sind nicht über Nacht gekommen. Die Politik hätte spätestens nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Voraussetzungen für eine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit schaffen müssen. Das gilt es jetzt unverzüglich nachzuholen“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

29. April 2011

Pressemitteilung

alt=Erster Mai: Land unter bei der Polizei - Foto: GdP

Erster Mai - Land unter bei der Polizei

Düsseldorf.

Für unerträglich hält die GdP NRW die Einsatzsituation rund um das kommende Wochenende mit dem 1. Mai als Höhepunkt. Frank Richter, Landesvorsitzender der GdP NRW: „Die inflationäre Zahl von Großeinsätzen am 30. April und 1. Mai bringt die Polizei nicht nur an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, sondern weit darüber hinaus. Bundesweit liegen für den 30. April / 1. Mai 72 Unterstützungsanträge aus Ländern vor, die ihre Einsätze mit eigenem Personal nicht bewältigen können. Dies ist mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu leisten.“

19. April 2011

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung schließt Sicherheitslücke - EU-Richtlinie sofort umsetzen

Düsseldorf.

Angesichts der immer noch existierenden Bedrohung durch mögliche Terroranschläge fordert die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW, die Bundesregierung auf, umgehend ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

This link is for the Robots and should not be seen.

Unsere Wirtschaftsunternehmen