Zum Inhalt wechseln

Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung umgehend verfassungskonform machen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Wer der Polizei im Internetzeitalter den Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt, würde sie blind machen. Selbst schwere Straftaten könnten dann nicht mehr aufgeklärt werden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter zu den Folgen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Genau das haben die Verfassungsrichter nicht gewollt: Sie haben ausdrücklich keinen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern nur dessen jetzige Form für nicht verfassungsgemäß erklärt“, sagte Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Opferschutz muss gestärkt werden

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter fordert, dass der Opferschutz bei Einbrüchen gestärkt wird. „Bei Wohnungseinbrüchen werden oft nur kleine Beträge gestohlen“, sagte Richter auf dem heutigen Kriminalforum seiner Gewerkschaft, „trotzdem ist ein Einbruch in die eigene Wohnung für die Opfer kein Bagatelldelikt, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Intimsphäre.“ Opfer von Wohnungseinbrüchen würden das Gefühl verlieren, in der eigenen Wohnung sicher zu sein. Viele würden befürchten, erneut Opfer einer Folgetat zu werden. „Deshalb muss der Opferschutz nach einem Wohnungseinbruch stärker in das Zentrum der polizeilichen Arbeit gerückt werden“, sagte Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Glasflaschenverbot nicht nur beim Karneval

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Kommunen in NRW auch bei Volksfesten außerhalb des Karnevals ein Glasflaschenverbot verhängen. „Achtlos weggeworfene Glasflaschen führen nicht nur in den Karnevalshochburgen immer wieder zu schweren Verletzungen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen, bei denen traditionell viel Alkohol fließt“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Die gleichen Probleme haben wir bei jeder Kirmes, die Hunderttausende von Menschen anzieht, und an jedem Wochenende in den Partymeilen der Großstädte. Darauf müssen die Kommunen endlich reagieren“, fordert Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Weniger Kontrollen wäre tödlich

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die Zahl der Verkehrstoten in NRW wegen des wachsenden Personalmangels bei der Polizei in den kommenden Jahren wieder steigen könnte. „Dass die Zahl der Verkehrstoten 2009 erneut leicht auf 621 Tote gesunken ist, ist vor allem auf die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zurückzuführen. Die Landesregierung gefährdet diesen Erfolg, wenn sie in den kommenden Jahren nicht mindestens so viele Polizisten neu einstellt, wie in Ruhestand gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen. Vor allem bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit und wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.“

mehr...

Pressemitteilung

Keine Schonbehandlung für Steuerhinterzieher

Düsseldorf.

„Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch“, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass“, erklärte Richter. „Beides ist bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Rauschgiftmilieu nicht unüblich.“

mehr...

Pressemitteilung

Landesregierung trägt Mitschuld am wachsenden Einfluss der Mafia

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel“, erklärte Richter. „So lange die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet.“ Selbst in dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.

mehr...

Pressemitteilung

GdP warnt vor den Folgen des teuren Nichtstuns

Düsseldorf.

Weil die Landesregierung noch immer kein betriebliches Gesundheitsmanagement für die Polizei entwickelt hat, entstehen dem Land Personalkosten für Polizeibeamte, die krank oder aus Gesundheitsgründen nur bedingt einsatzfähig sind, in Höhe von 290 Millionen Euro im Jahr. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heutigen Expertenanhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Ein erheblicher Teil der Ausgaben ließe sich vermeiden, wenn das Land mehr in die Verhinderung gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen investieren würde“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der Anhörung. „Wenn es uns gelingen würde, den Krankenstand bei der Polizei zumindest um ein Prozent zu senken, ständen uns jeden Tag 400 Polizisten mehr zur Verfügung“, sagte Richter.

mehr...

Pressemitteilung

GdP fordert eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat als Konsequenz aus der BGH-Entscheidung im Heinsberger Fall ein eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter gefordert. „Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass von einem Sexualstraftäter auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine massive Gefährdung ausgeht, muss er im Einzelfall auch gegen seinen Willen festgehalten werden können“, fordert Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Neue Waffenamnestie notwendig

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine neue Waffenamnestie zu starten. „Der Erfolg der nach dem Amoklauf von Winnenden beschlossenen, Ende des Jahres ausgelaufenen Amnestieregelung zeigt, dass die Bürger grundsätzlich bereit sind, illegal erworbene Waffen abzugeben. Daran muss die Politik jetzt anknüpfen“, fordert Richter. „Nordrhein-Westfalen muss zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, die Verbreitung von Waffen in Privathänden weiter zu reduzieren.“

mehr...

Pressemitteilung

GdP begrüßt konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, am Konzept der zweigeteilten Laufbahn aus gehobenem und höherem Dienst bei der Polizei festzuhalten, begrüßt. „Dass in diesem Jahr trotz der schwierigen finanzpolitischen Situation des Landes erneut 5200 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Gehaltsgruppen A 9 bis A 13 gehobener Dienst befördert werden können, ist ein großer Erfolg für die GdP“, erklärte Landesvorsitzender Frank Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Gewaltübergriffe auf Polizisten als eigenen Straftatbestand ahnden!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten als eigener Straftatbestand geahndet wird. Wer Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen berufen sind, tätlich angreift, muss danach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen soll die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegen. In einem Brief hat die GdP Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) einzusetzen.

mehr...

Pressemitteilung

Plünderung der Versorgungsrücklage für Beamte ist skandalös

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Absicht der Landesregierung, die Rückstellungen für die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten um acht Millionen jährlich zu kürzen, als Skandal bezeichnet. Dadurch soll der Wegfall des so genannten Wassergeldes finanziert werden, das Industrieunternehmen bislang für die Entnahme von Grundwasser zahlen. „Wer die Versorgungsrücklage für die Beamten plündert, um ein kurzfristiges Finanzierungsproblem an einer ganz anderen Stelle zu lösen, handelt unseriös“, kritisierte Richter. „Er nimmt bewusst in Kauf, dass Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute in Zukunft mit geringeren Altersbezügen rechnen müssen, damit die Landesregierung ihr Steuergeschenk an die Unternehmen finanzieren kann“.

mehr...

Pressemitteilung

Eigene Gewaltstudie ist die richtige Antwort

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), eine eigene Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte in Auftrag zu geben, als einzig richtige Antwort auf das Scheitern der geplanten bundesweiten Studie. „Damit ist Wolf nah bei den Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6400 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben. „Die Studie bietet die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt zu unternehmen“, sagte Richter.

mehr...

Pressemitteilung

GdP fordert Richterband bei der akustischen Wohnraumüberwachung

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bei der heutigen Anhörung des Innenausschusses den von der SPD vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts“ grundsätzlich begrüßt, die darin genannten Voraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung aber als realitätsfern kritisiert. Um zu verhindern, dass Überwachungsmaßnahmen vorzeitig abgebrochen werden müssen, fordert die GdP die Einführung eines sogenannten „Richterbandes“. Auf diesem Band könnten alle in einer abgehörten Wohnung gesprochenen Worte automatisch aufgezeichnet und sofort digital verschlüsselt werden. Zugriff auf die verschlüsselten Aufzeichnungen hätte nur der zuständige Richter, der über die rechtliche Verwertbarkeit des aufgezeichneten Gesprächs entscheidet.

mehr...

Pressemitteilung

Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW“ ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert zukommen lassen will. „Die von der CDU geplante Änderung des Polizeigesetzes schafft Rechtssicherheit, welche Instrumente die Polizei in Zukunft einsetzen darf, um das Begehen von Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern, ohne dabei den persönlichen Schutzbereich eines Tatverdächtigen zu verletzen. Diese Klarstellung war überfällig, weil die Polizei aufgrund des rasanten technologischen Wandels heute andere Instrumente einsetzen muss, als das bei der Verabschiedung des bislang gültigen Polizeigesetzes absehbar war“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Billigpolizei bringt keinen Sicherheitsgewinn

Düsseldorf.

Die GdP lehnt den von der CDU in die Diskussion gebrachten Aufbau einer Wachpolizei ab. „Eine Billigpolizei bringt keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger, sondern gaukelt Sicherheit nur vor“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. „Ein nur oberflächlich in wenigen Wochen angelernter Wachpolizist ist den Gefahrensituationen, mit denen er im Personen- und Objektschutz konfrontiert wird, nicht gewachsen“, betonte Richter. „Er könnte im Ernstfall nur die Polizei zu Hilfe rufen“.

mehr...

Pressemitteilung

Ausweitung der Spitzenfunktionen kommt allen Bereichen der Polizei zugute

Düssseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte schrittweise Ausweitung der Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes bei der Polizei um 450 Stellen im Bereich A 12 und A 13. „Mit den neuen Beförderungsmöglichkeiten setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Polizeibeamte, die Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, können endlich angemessen bezahlt werden.“

mehr...

Pressemitteilung

Ein guter Tag für den Fußball

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der Fußballvereine auch dann ein Stadionverbot gegen gewaltbereite Fußballfans verhängen dürfen, wenn ihnen keine konkrete Beteiligung an einer Straftat nachgewiesen worden ist. Nach dem Urteil des BGH ist ein Stadionverbot auch dann gerechtfertigt, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen die Gefahr besteht, dass künftige Störungen zu erwarten sind.

mehr...

Pressemitteilung

GdP bedauert die Abberufung von Wenner

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, bedauert. „Mit Wenner verliert die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen ihrer markantesten Köpfe“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Als Behördenleiter hat Wenner nicht immer dieselben Positionen vertreten, wie sie von der GdP verfolgt werden, aber er war für die Bochumer Polizistinnen und Polizisten, für den Personalrat und die GdP ein verlässlicher Ansprechpartner, dessen Wort gilt“, betonte Richter.

mehr...

Pressemitteilung

Empfehlungen des „Expertenkreis Amok“ unverzüglich umsetzen!

Düsseldorf.

„Ohne eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist ein erneuter Amoklauf an einer Schule nicht auszuschließen“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts des jetzt veröffentlichten Abschlussberichts des „Expertenkreis Amok“ aufmerksam gemacht. „Die Forderung der Experten, Großkaliberwaffen und andere extrem gefährliche Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und sportliches Schießen auf die Verwendung von Sportwaffen zu beschränken, ist überfällig“, betonte Richter.

mehr...
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.
Unsere Wirtschaftsunternehmen