Pressemitteilungen 2010 - Gewerkschaft der Polizei

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Pressemitteilungen 2010

28. Juli 2010

Pressemitteilung

Duisburger Katastrophe - Veranstalter völlig überfordert

Düsseldorf.

Aufgrund der vorläufigen Auswertung des Innenministeriums NRW zum Ablauf der Loveparade und dem sich daraus entwickelten schrecklichen Geschehen zieht die Gewerkschaft der Polizei den Schluss, dass weder das Sicherheitskonzept des Veranstalters noch dessen Umsetzung den Risiken gerecht geworden ist. Frank Richter, Landeschef der GdP: „Sicherheitsbedenken der Polizei im Vorfeld der Loveparade wurden missachtet, zugesagte Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt und polizeiliche Forderungen im Verlauf der Veranstaltung nicht erfüllt“. „Das Sicherheitskonzept des Veranstalters war schon vor Beginn der Loveparade Makulatur, weil der Einlass zu dem Veranstaltungsgelände sich um mehr als 1 Stunde wegen der dort noch durchgeführten Planierarbeiten verzögerte. Dies führte bereits zu einem erheblichen Rückstau an den Sperrstellen,“ so Richter.

25. Juli 2010

Pressemitteilung

GdP äußert ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Opfern

Duisburg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihr tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der bei der Love Parade in Duisburg getöteten Menschen geäußert. „Wir fühlen mit denen mit, die bei dem tragischen Ereignis in Duisburg Freunde und nahe Verwandte verloren haben“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Unsere Gedanken sind aber auch bei den vielen Menschen, die dort schwere Verletzungen erlebt haben.“Zugleich dringt die GdP auf eine vorbehaltlose Aufklärung der Frage, wie es zu dem schweren Unglück kommen konnte. „Es ist jetzt nicht die Stunde vorschneller Verurteilungen und Erklärungen. Sie helfen auch niemandem weiter“, sagte Richter. „Aber wir sind es den Opfern der Duisburger Love Parade schuldig, dass die Umstände, die zu diesem tragischen Unglückfall geführt haben, zügig und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Nichts darf dabei unter den Teppich gekehrt werden, damit sich eine solche Katastrophe nie mehr wiederholen kann.“

21. Juli 2010

Pressemitteilung

alt=Blitzer

Kein Freifahrtschein für Raser

Düsseldorf.

Mit großer Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von stationären Blitzern begrüßt. "Jede anderslautende Entscheidung wäre ein Freifahrtschein für Raser gewesen", betonte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In dem gestern veröffentlichten Beschluss hatten die Verfassungsrichter festgestellt, dass nicht die Überwachung der Verkehrssicherheit rechtswidrig ist, sondern die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. "Das ist gut für die Bürger. Denn in NRW kommen jedes Jahr mehr Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit ums Leben, als durch Mord und Totschlag", sagte Richter.

20. Juli 2010

Pressemitteilung

Winterreifenregelung muss bis Ende der Sommerferien stehen

Düsseldorf.

Allen Hitzerekorden zum Trotz: Der kommende Winter kann hart werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich umgehend auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Autofahrer in der kalten Jahreszeit nur mit Winterreifen fahren dürfen. Die Verpflichtung dazu war in der vergangenen Woche durch eine Gerichtsentscheidung gekippt, weil in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert ist, was ein Winterreifen ist. „Dass Autofahrer in Zukunft bei Eis und Schnee ohne Winterreifen fahren dürfen, ist ein Skandal“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Polizei muss präventiv handeln. Wir müssen die Möglichkeit haben, Autos mit Sommerreifen aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie einen Unfall bauen.“

14. Juli 2010

Pressemitteilung

alt=Wahl der Ministerpräsidentin

Chance zur Gemeinsamkeit nutzen

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur heutigen Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert. „Ich wünsche Frau Kraft Ausdauer und Erfolg für das wichtigste politische Amt in Nordrhein-Westfalen, das sie heute übernommen hat“, sagte Richter.

13. Juli 2010

Pressemitteilung

alt=Rüstzeit ist Dienstzeit

Erneut bestätigt Verwaltungsgericht: Anlegen der Uniform ist Arbeitszeit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, dass das Anlegen der Polizeiuniform zu Beginn des Dienstes zur Arbeitszeit gehört, als „richtungsweisende Klarstellung“ begrüßt. In Ihrer Urteilsbegründung weisen die Münsteraner Richter darauf hin, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, zu Dienstbeginn in Uniform zu erscheinen. Deshalb sei das Land verpflichtet, die dazu notwendige Zeit als Arbeitszeit zu bezahlen. Zudem hatten die Richter moniert, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist, dass bei Kradfahrern das Anlegen der Polizeiuniform als Arbeitszeit bewertet wird, im Wach- und Wechseldienst hingegen nicht (4 K 1753/08). „Die Münsteraner Richter bestätigen eine Entscheidung, die zuvor bereits das Verwaltungsgericht Aachen so getroffen hat“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Deshalb ist es überfällig, dass das Land den bereits seit Jahren schwelenden Rechtstreit um die Bezahlung der Rüstzeiten beendet und ihre vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängige Berufung zurückzieht.“

07. Juli 2010

Pressemitteilung

Höhere Krankenkassenbeiträge zehren Tariferhöhung komplett auf

Düsseldorf.

Der von der Bundesregierung geplante Anstieg der Krankenversicherungskosten führt nach Berechnungen der GdP bei vielen Tarifbeschäftigten zu sinkenden Realeinkommen. Die geplante Beitragserhöhung zehrt die diesjährige Gehaltssteigerung komplett auf. Von dem Versprechen mehr Netto vom Brutto ist nichts übrig geblieben“ kritisierte Brigitte Herrschaft, die im Geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Tarifbeschäftigten zuständig ist. Höchst unsozial sei zudem das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. „Damit steigt die Bundesregierung endgültig aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus. Künftig müssen die Versicherten alleine für die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich aufkommen“, kritisierte Herrschaft.

07. Juli 2010

Pressemitteilung

Koalitionsvertrag stärkt Innere Sicherheit

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Rot-Grün angekündigte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei von 1100 auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr als nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit gelobt. „Die Zusage von Rot-Grün, die jetzige Polizeistärke in NRW dauerhaft zu erhalten, verhindert die Schließung von Polizeiwachen, zu der es sonst wegen der in den kommenden Jahren stark steigenden Zahl von Pensionierungen unweigerlich gekommen wäre. Von den Neueinstellungen profitieren deshalb alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Positiv wertet die GdP auch die geplante Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, die Modernisierung des Laufbahnrechts und die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.

18. Juni 2010

Pressemitteilung

Schimmelschnitzel sind kein Einzelfall

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem Mettmanner Schimmelskandal, dass die Privatisierung der Einsatzverpflegung rückgängig gemacht wird. „Dass in Mettmann verschimmelte Schnitzel an Polizeibeamte ausgegeben worden sind, ist kein Zufall. Ähnliche Vorfälle können sich jeder Zeit auch in anderen Polizeibehörden wiederholen“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Hugo. Erst Anfang Juni waren bei einem Stadtfest in Wuppertal ungenießbare Buletten an die Polizisten verteilt worden. „Die Polizei muss die Einsatzküchen wieder selbst übernehmen, bevor es zu ernsthaften Sicherheitsproblemen kommt, weil unsere Kolleginnen und Kollegen reihenweise wegen Lebensmittelvergiftung, fehlender Getränke bzw. unhygienischer Verpackung ausfallen“, fordert Hugo.

11. Juni 2010

Pressemitteilung

alt=Deutlich gestiegen - Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Spielen der 1. und 2. Bundesliga (Quelle: ZIS)

Problemfans sind in Deutschland geblieben

Düsseldorf.

Die heute beginnende Fußballweltmeisterschaft wirft nicht nur in Südafrika Sicherheitsprobleme auf, sondern auch in NRW. „Die polizeibekannten Problemfans sind in Deutschland geblieben, weil für sie eine Reise nach Südafrika zu teuer ist. Deshalb ist zu befürchten, dass es bei einem Teil der mehr als 80 Public Viewing-Veranstaltungen, die alleine in NRW angemeldet sind, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird“, warnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Das gelte insbesondere für die Großstädte, wo Störer die Spieltage mit deutscher Beteiligung zu hooligantypischen Verabredungen nutzen könnten.

28. Mai 2010

Pressemitteilung

alt=Allein im Regen

Leutheusser-Schnarrenberger bagatellisiert Straftaten

Düsseldorf.

Die Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Ahndung gewalttätiger Angriffe auf Polizeibeamte ist auf massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestoßen. „Wenn in Deutschland jedes Jahr 27 000 Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes angegriffen werden, haben wir längst das ‚Zweiklassenrecht’, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeblich verhindern will“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter, der auch dem GdP-Bundesvorstand angehört. „Denn es sind die Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass Andere in Sicherheit leben können. Sie sorgen dafür, dass es in Deutschland nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommt, mit Angsträumen in die sich normale Menschen nicht mehr hinein trauen. Oft werden sie dafür sogar krankenhausreif geschlagen.“

27. Mai 2010

Pressemitteilung

Rechtssicherheit bei Abschaffung der Blutproben entscheidend

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geforderte Abschaffung der Blutproben bei Alkoholsündern. „Die heutige Generation von Atemanalysegeräten kann die Blutproben problemlos ersetzen. Die Abweichungen sind so gering, dass sie für das Strafmaß vollkommen unerheblich sind“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Die Abschaffung der Blutprobe ist auch für die betroffenen Autofahrer sinnvoll, weil sie nicht tagelang auf das Ergebnis der Blutanalyse warten müssen, sondern sofort wissen, mit welchen Folgen sie wegen Trunkenheit am Steuer rechnen müssen. Entscheidend ist für die GdP allerdings die Rechtssicherheit bei der Feststellung des Alkoholgehalts. „Die Abschaffung der Blutproben muss glasklar im Gesetz geregelt sein, damit betrunkene Autofahrer nicht straffrei bleiben“, fordert Richter. Rechtlich sei das aber kein Problem, wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen. „In vielen EU-Ländern sind die Blutproben längst abgeschafft, ohne das Alkoholsünder am Steuer einen Freifahrschein haben.“

26. Mai 2010

Pressemitteilung

alt=Foto: dpa/picture alliance

Schnelle und harte Reaktion erforderlich

Düsseldorf

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, sieht in den heute vorgestellten ersten Ergebnissen der bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ einen Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte. „Wer Polizisten angreift, greift den Staat an. Er will einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem er machen kann, was er will. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte Richter. Deshalb müsse sich der Bundestag umgehend der bereits Anfang Mai vom Bundesrat beschlossenen Heraufsetzung der Höchststrafe für Übergriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre anschließen, fordert Richter. Für noch wichtiger als die Heraufsetzung der Höchststrafe hält der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende die Einführung einer Mindeststrafe. „Wir brauchen endlich ein klares Signal der Politik, dass ein Angriff auf einen Polizisten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat. Sie muss von den Gerichten entsprechend geahndet werden.“ Wegen der Schwere der Tat fordert die GdP, dass Übergriffe auf Polizeibeamte als eigene Straftat verfolgt werden.

17. Mai 2010

Pressemitteilung

NRW muss sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung einschalten

Düsseldorf.

GdP-Landesvorsitzender Frank Richter hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, sich in die Debatte um die Sicherheitsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter einzuschalten. „Auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr, dass gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Verlängerung der Sicherheitsverwahrung gekippt hat. Die Polizei wird aber nicht in allen Fällen eine rund um die Uhr-Bewachung der stark Rückfall gefährdeten Straftäter sicherstellen können“, warnte Richter. „Die Landesregierung darf deshalb nicht warten, bis der Bund die Sicherheitslücke durch ein Bundesgesetz geschlossen hat, sondern muss über den Bundesrat eigene Vorschläge für eine verfassungskonforme Sicherheitsverwahrung gefährlicher Straftäter einbringen.

03. Mai 2010

Pressemitteilung

Wolf erfüllt GdP-Forderung nach eigener Gewaltstudie

Düsseldorf.

Die GdP hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), vier Monate nach dem Ausstieg des Landes aus der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erhobenen bundesweiten Studie „Gewalt gegen Polizisten“ eine eigene Gewaltstudie für NRW auf den Weg zu bringen, begrüßt. Ursprünglich hatte Wolf diesen Schritt bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt. Statt der versprochenen Studie hatte der Innenminister Anfang 2010 aber lediglich eine Sonderauswertung von statistischen Daten zu Übergriffen auf Polizisten durch das Landeskriminalamt gestartet. Dieses Verhalten des Innenministers war auf massive Kritik der GdP gestoßen. „Ich freue mich, dass der Innenminister die Kritik der GdP jetzt aufgegriffen hat und eine Projektgruppe mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Gewaltstudie für NRW beauftragt hat. Das gibt uns die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu unternehmen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

29. April 2010

Pressemitteilung

Ohne zusätzliche Hundertschaften wird es unerträglich

Düsseldorf.

Am 1. Mai-Wochenende steht die Polizei in NRW im Dauereinsatz. Wegen der Mai-Demonstrationen des DGB, Wahlkampfveranstaltungen der Parteien, dem vorletzten Spieltag der Bundesliga, dem Volksfest „Rhein in Flammen“ und einem Motorradtreffen der Rockergruppe Bandidos, sind nicht nur alle 18 Hundertschaften der Polizei im Einsatz, sondern auch sämtliche Alarmzüge, die aus Polizeibeamten des normalen Wach- und Wechseldienstes gebildet werden. „Unsere Kollegen arbeiten am Limit, mehr geht einfach nicht“, warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter angesichts der Überlastung der Polizei. „Die Situation am kommenden Wochenende ist zwar extrem, aber schon längst keine Ausnahme mehr“, erklärte Richter. „Deshalb brauchen wir endlich drei zusätzliche Einsatzhundertschaften, sonst wird die Situation unerträglich.“

21. April 2010

Pressemitteilung

Breite Vertrauensbasis für neuen GdP-Vorstand

Dortmund.

Mit einer breiten Vertrauensbasis haben die Delegierten des 30. Ordentlichen Delegiertentages des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre neue Führungsmannschaft ausgestattet.

20. April 2010

Pressemitteilung

Frank Richter mit großer Mehrheit als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit großer Mehrheit hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Auf Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, entfielen 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern. Zu den Erfolgen der GdP in den vergangenen Jahren zählte Richter auch das Ergebnis der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. 2009 hatten die Gewerkschaften trotz Wirtschaftskrise in den Ländern eine Tariferhöhung von 5,4 Prozent durchsetzt. Der öffentliche Dienst hatte dadurch erstmals wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.

12. März 2010

Gemeinsame PM Landkreistag NRW/GdP

Landkreistag und GdP wollen dezentrale Polizeiarbeit stärken

Düsseldorf.

Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, kommunaler Spitzenverband der Kreise in NRW, bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen die Bedeutung der dezentralen Polizeiarbeit unterstrichen. Ob Strafverfolgung oder Verkehrsüberwachung, Verbrechensbekämpfung oder Gewaltprävention – Sicherheit fängt vor Ort an. „Die Polizei profitiert von den Erkenntnissen, die wir auf kommunaler Ebene gewinnen, zum Beispiel in der Jugend- und Sozialarbeit, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Ordnung, Ausländerwesen, Straßenverkehr und Umwelt“, erklärten Landrat Thomas Hendele, Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses beim Landkreistag NRW, und Landrat Dr. Arnim Brux, Ennepe-Ruhr-Kreis, ebenfalls Vizepräsident beim Landkreistag. „Die einheitliche Führung durch die Landräte und ihre Zuständigkeit für verschiedene sicherheitsrelevante Bereiche ist von unbestreitbarem Vorteil für die Polizei“, unterstrich GdP-Landesvorsitzender Frank Richter.

11. März 2010

Pressemitteilung

alt=Gewalt gegen Polizeibeamte

Alle 90 Minuten Übergriff auf Polizeibeamte

Düsseldorf.

2009 hat es in Nordrhein-Westfalen erneut 5700 Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, entschiedener gegen die zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei vorzugehen. „Dass es in NRW alle 90 Minuten zu einem Übergriff auf Polizisten kommt, ist nicht hinnehmbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. „Wolf muss endlich sein Ende vergangenen Jahres gegebenes Versprechen einlösen, eine Studie zu den Ursachen der Gewalt auf den Weg zu bringen“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Nur wenn wir die Ursachen kennen, können wir der zunehmenden Gewalt etwas entgegensetzen.“

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