05. November 2009

Pressemitteilung

Ausweitung der Spitzenfunktionen kommt allen Bereichen der Polizei zugute

Düssseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte schrittweise Ausweitung der Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes bei der Polizei um 450 Stellen im Bereich A 12 und A 13. „Mit den neuen Beförderungsmöglichkeiten setzt die Landesregierung ein deutliches Signal, dass sich auch bei der Polizei Engagement und Leistung lohnen“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Polizeibeamte, die Führungsfunktionen oder die Verantwortung für einen Sachbereich übernommen haben, können endlich angemessen bezahlt werden.“

Positiv bewertet die GdP auch die von Innenminister Ingo Wolf (FDP) geplante Verteilung der zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auf der Basis der bestehenden Funktionszuordnung. „Nicht nur bei der Kriminalpolizei, sondern auch in den anderen Aufgabenfeldern, wie im Wach- und Wechseldienst, im Verkehrsbereich und bei der allgemeinen Gefahrenabwehr, hat sich in den vergangenen Jahren ein enormer Beförderungsstau aufgebaut. Deshalb ist es gut, dass von den neuen Aufstiegsmöglichkeiten alle Bereiche der Polizei profitieren“, erklärte Richter.

Nach einem Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt 2009, dem der Landtag noch zustimmen muss, sollen die ersten 100 Beförderungen noch in diesem Jahr bewilligt werden. Die übrigen Planstellen sollen bis 2014 in fünf gleich bleibenden Schritten entstehen.

Mit den neuen Aufstiegsmöglichkeiten für den gehobenen Dienst wird der so genannte Deckelungsbeschluss teilweise aufgehoben, mit dem die Zahl der Planstellen für Polizeibeamte, die Leitungsfunktionen übernommen haben, seit Jahren künstlich niedrig gehalten wird. „Hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten sind gut für die Innere Sicherheit. Von der Entscheidung der Landesregierung, Polizeibeamte, die Führungsaufgaben übernommen haben, besser zu bezahlen, profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in NRW“, erklärte Richter.