GdP startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115
Bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung eines neuen Paragraf 115 in das Strafgesetzbuch einzusetzen. „Der Staat würde mit dem neuen Straftatbestand ein Signal setzen, dass Personen, die einen Polizeibeamten angreifen, den Staat selbst angreifen“, hatte Richter in einem Brief an den Innenminister betont. Polizeibeamte, die angriffen werden, weil sie den Rechtsstaat schützen, hätten einen Anspruch, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, erklärte Richter.
Die in NRW gestartete Kampagne für einen eigenständigen Paragraf 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten ist Teil einer bundesweiten Kampagne der GdP.
Der neue Strafrechtsparagraf soll folgenden Wortlaut haben:
§ 115 StGB – tätlicher Angriff auf eine Vollstreckungsbeamten
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzug bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird, oder
3. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
Plakat Motiv 1 „Kein Gewalt gegen Polizei. § 115 jetzt!“
Plakat Motiv 2 „Kein Gewalt gegen Polizei. § 115 jetzt!“
Flugblatt „Neuer Strafparagraf erforderlich“
Die in NRW gestartete Kampagne für einen eigenständigen Paragraf 115 StGB – tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten ist Teil einer bundesweiten Kampagne der GdP.
Der neue Strafrechtsparagraf soll folgenden Wortlaut haben:
§ 115 StGB – tätlicher Angriff auf eine Vollstreckungsbeamten
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzug bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird, oder
3. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
Plakat Motiv 1 „Kein Gewalt gegen Polizei. § 115 jetzt!“
Plakat Motiv 2 „Kein Gewalt gegen Polizei. § 115 jetzt!“
Flugblatt „Neuer Strafparagraf erforderlich“
