02. März 2009

Abstand zu anderen Branchen hat sich verringert

Potsdam / Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter sieht in dem am Wochenende in Potsdam erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst „einen wichtigen Zwischenschritt für das Ziel, die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wieder an die anderer Branchen anzukoppeln“. „Mit einer Tariferhöhung von 5,8 Prozent für zwei Jahre bleibt der Abschluss zwar erheblich hinter unserer Forderung von 8 Prozent für dieses Jahr zurück“, erklärte Richter, „aber der Abstand zu anderen Branchen hat sich zumindest ein Stück weit verringert“, erklärte Richter. „Das zeigt: Die Zeiten, in denen es der Politik gelingt, den Beschäftigten bei der Polizei und der Feuerwehr, in Schulen und Krankhäusern mit dem Hinweis auf angeblich leere Staatskassen einen Gehaltsverzicht abzupressen, sind endgültig vorbei.“

In Potsdam hatten sich GdP, GEW, ver.di und Deutscher Beamtenbund mit den Ländern auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle Beschäftigten plus drei Prozent auf die entsprechenden neuen Gehälter ab März diesen Jahres verständigt. Im März 2010 steigen die Einkommen um weitere 1,2 Prozent. Zudem gibt es für Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro. Bezogen auf die einzelnen Entgeltgruppen führt der Tarifabschluss in diesem Jahr zu einem Einkommensplus zwischen 4,21 Prozent (Entgeltgruppe 13, Stufe 3) und 5,34 Prozent (Entgeltgruppe 2, Stufe 4).

Möglich war der Potsdamer Abschluss nur durch den massiven öffentlichen Druck, den die Gewerkschaften entfaltet haben. „Für die Einkommen der Tarifbeschäftigten sind in den vergangenen Wochen allein in Nordrhein-Westfalen mehrfach Tausende von Polizeibeamten in Uniform auf die Straße gegangen. Deshalb erwarte ich jetzt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass er das Tarifergebnis, wie mehrfach öffentlich erklärt, unverzüglich eins zu eins auf die Beamten überträgt“, erklärte Richter. „Das schließt selbstverständlich auch den Sockelbetrag ein. Die Beitragtabellen für die Beamten müssen entsprechend angehoben werden.“

Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen:

Einmalzahlung je 20 Euro für Januar und Februar 2009
Erhöhung der Entgelte um einen Sockelbetrag von 40 Euro ab 1. März 2009
anschließend 3,0 Prozent ab 1. März 2009
weitere 1,2 % ab 1. März 2010
keine Abkopplung des Tarifgebietes Ost
Auszubildende plus 60 Euro ab 1. März 2009 und noch einmal plus 1,2 Prozent ab März 2010
Laufzeit bis 31.12.2010

Auswirkungen des Tarifabschlusses:

Die Reallöhne bei den Ländern steigen wieder deutlich – nach Jahren des Verlusts: Im Durchschnitt werden die Tabellenentgelte 2009 um ca. 120 Euro und zusammen mit 2010 um ca. 155 Euro erhöht.
Der Sockelbetrag bedeutet eine spürbare soziale Komponente, die im ersten Angebot der Arbeitgeber noch nicht vorgesehen war. Sie kommt vor allem den unteren Entgeltgruppen zugute.
Die „Doppel-Null“ ist vom Tisch, es gibt keine Nullmonate mehr.
Für Auszubildende ist ebenfalls ein deutlicher Zuwachs erreicht. Ihre Vergütungen liegen in Zukunft zwischen 13 und 17 Euro über dem Niveau bei Bund und Kommunen.
Die Beschäftigten in Ost und West werden gleich behandelt.
Nicht zuletzt schafft das Ergebnis einen wichtigen Konjunkturimpuls.