12. März 2009

Pressemitteilung

Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.

Für die rund 39 000 Polizeibeamten in NRW bedeutet diese Entscheidung nach dem massiven Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre, der Streichung des Urlaubsgeldes, der Kürzung des Weihnachtsgeldes und der Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich erneut einen Einkommensverlust von 240 Euro im Jahr.

„Mit dieser Entscheidung hat das Landeskabinett den Beamten erneut ein Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushaushalts abverlangt“, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter. „Rüttgers verspielt damit seinen guten Ruf bei der Polizei“, warnt Richter. „Wer erst monatelang ankündigt, dass der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird, um sich dann in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt, demontiert sich selbst“. Dieses Verhalten werde sich nicht auszahlen.

Auf massive Kritik ist in der GdP zudem die Weigerung des Ministerpräsidenten gestoßen, selber die politische Verantwortung für die Kabinettsentscheidung zu übernehmen. „Statt öffentlich zu erklären, warum er sein Versprechen, den Tarifvertrag eins zu eins auf die Beamten zu übertragen, brechen will, schickt Rüttgers seinen Finanzminister vor, damit dieser den Beamten per Flugblatt ein erneutes Sonderopfer verkündet“, kritisiert Richter. „Wer so handelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er politischen Rückhalt verliert.“