Pressemitteilung
Plünderung der Versorgungsrücklage für Beamte ist skandalös
Das Verhalten der Landesregierung sei auch deshalb skandalös, weil in die seit 1999 gebildete Versorgungsrücklage des Landes in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht nur Steuergelder geflossen sind, sondern auch Beiträge der Beamtinnen und Beamten. „Wer auf Einkommen verzichten muss, damit das Land Rücklagen für seine spätere Altersversorgung bilden kann, hat ein Recht darauf, dass diese Rücklage nicht für andere Zwecke geplündert wird“, erklärte Richter. Dabei sei es vollkommen unerheblich, dass das Land formal nur die Einzahlungen in die Rücklage reduzieren will, nicht aber unmittelbar auf das bereits gebildete Vermögen zurückgreift. „Wenn die Rücklage kleiner wird, hat das Folgen für die künftige Beamtenversorgung“, warnte Richter. „Denn der Staat kann später nur das Geld ausgeben, das er zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung hat.“
Richter appellierte eindringlich an die im Landtag vertretenen Parteien, bei der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 2010 den Plänen der Landesregierung zur Plünderung der Versorgungsrücklage die Zustimmung zu verweigern. „Es geht nicht um die acht Millionen, die das Land bei der Altersrückstellung sparen will, sondern es geht um ein Prinzip“, ergänzte Richter. „Denn wer einmal in eine fremde Tasche greift, weil er klamm ist, macht das immer wieder.“
Richter appellierte eindringlich an die im Landtag vertretenen Parteien, bei der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 2010 den Plänen der Landesregierung zur Plünderung der Versorgungsrücklage die Zustimmung zu verweigern. „Es geht nicht um die acht Millionen, die das Land bei der Altersrückstellung sparen will, sondern es geht um ein Prinzip“, ergänzte Richter. „Denn wer einmal in eine fremde Tasche greift, weil er klamm ist, macht das immer wieder.“